Reportage sui paesi

Kommunalwahlen in Italien: Links vor Rechts

Ein Teil der Italiener hat am 6. und 7. Mai 2012 Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt: Die Kandidaten des Mittelinks-Lagers schnitten dabei gut ab, Berlusconis PDL und die Lega Nord mussten Niederlagen einstecken. Dem Terzo Polo gelang es nicht, politisches Profil zu gewinnen, während der politische Provokateur Beppe Grillo triumphierte.

Am Sonntag, den 6. Mai und am Montag, den 7. Mai waren die Bürger in rund tausend italienischen Kommunen zur Wahlurne gerufen. Mehr als 9,5 Millionen Wählerinnen und Wähler sollten Bürgermeister und Gemeinderäte neu wählen. Unter anderem wurde in Genua, Verona, Parma, Palermo, L’Aquila und Lecce gewählt. Auch wenn in vielen Städten noch Stichwahlen notwendig sind, um den Bürgermeister zu bestimmen, lassen sich bereits wichtige Trends ausmachen.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Das Mittelinks-Spektrum geht gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor. Pierluigi Bersani von der PD (Partito Democratico) sagte gegenüber dem Corriere della Serra (8.5.2012): „Von 26 Kreisstädten hielt die Rechte 18 Rathäuser und Mittelinks 8: Mit den jetzigen Ergebnissen dreht sich das Blatt und sie haben 8 Rathäuser gewonnen, Mittelinks hingegen 18.“ Paolo Gentiloni von der PD interpretiert das Ergebnis sofort für die nationale Ebene: „Die Kommunalwahlwahl bezeichnet das Ende von Berlusconis Mitterechtsblock und gibt der PD die Rolle der führenden Partei.“

Berlusconis PDL (Popolo della Libertà) unter Generalsekretär Angelino Alfano hingegen fuhr ein schlechtes Ergebnis ein. Der ehemalige Verteidigungsminister La Russa, ein einflussreicher PDL-Politiker, gibt unumwunden zu: „Wir haben die falschen Kandidaten ausgewählt“. Spekulationen über eine Implosion des PDL könnten nach diesen Kommunalwahlen weitere Nahrung erhalten. Besonders bitter für die Partei dürfte sein, dass sie in einigen Kommunen sogar unter 10 Prozent der Stimmen blieb. Generalsekretär Alfano äußerte bei einer Pressekonferenz, dass die Partei für ihre verantwortungsvolle Unterstützung der Regierung Monti abgestraft worden sei.

In Verona hat Flavio Tosi von der Lega Nord die Bürgermeisterwahl gleich im ersten Wahlgang mit 57,38 Prozent für sich entschieden. Ansonsten jedoch hat die Lega eine durchaus deutliche Quittung für die aktuellen Finanzskandale der Parteiführung erhalten. In der Lombardei hat die Lega viele Bürgermeisterposten verloren.

Auch wenn die Parteien des Terzo Polo in der einen oder anderen Stadt noch Chancen auf ein Bürgermeisteramt haben, so konnte der „Dritte Pol“ mit der UDC (Unione di Centro) von Casini, der FLI (Futuro e Libertà) von Gianfranco Fini und der API (Alleanza per l'Italia) von Francesco Rutelli dennoch nicht überzeugen: Die drei Parteien präsentierten sich vor allem geteilt, in fast allen denkbaren Allianzen: UDC, API und PD gegen einen Kandidaten der FLI in Brindisi. In Lecce, PDL und FLI gegen die UDC. In L’Aquila trat die API mit der PD gegen sowohl gegen den Kandidaten der UDC als auch den Kandidaten der FLI an. Und so fort. Dem Terzo Polo fehlt es also an Zusammenhalt und politischem Profil. Dies, zusammen mit dem schwachen Abschneiden des PDL, offenbart ein politisch schwaches Mitterechts-Lager. Es wird spannend, ob es gelingen wird, dieses politische Vakuum bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 überzeugend zu füllen.

Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird zudem besonders vom guten Abschneiden der Bewegung „Fünf Sterne“ des politischen Provokateurs Beppe Grillo geprägt. Mit einer sehr aktiven Kommunikationsstrategie über Grillos Blog, Youtube und die Sozialen Medien, hat die Anti-Parteien- und Anti-Politiker-Bewegung deutlich an Stimmen zugelegt. In einigen Städten kommt die Bewegung in die Stichwahl, in Sarego (Vicenza) stellt sie bereits nach dem ersten Wahlgang den neuen Bürgermeister. Auch wenn die nun erfolgreichen Kommunalpolitiker der Bewegung „Fünf Sterne“ um einiges pragmatischer und gemäßigter sind als ihr schillernder Frontmann, steht ihnen nun die Bewährungsprobe an der politischen Realität bevor.

Die Wahlbeteiligung an den Kommunalwahlen fiel mit 49 Prozent für italienische Verhältnisse niedrig aus: An den letzten Kommunalwahlen nahmen noch 54,8 Prozent der Stimmberechtigten teil.

Referendum auf Sardinien

Auch wenn die Kommunalwahlen auf Sardinien erst Mitte Juni stattfinden, wurden am 6. Mai bereits wichtige Weichen neu gestellt: 35% der stimmberechtigten Sarden beteiligten sich an einem Referendum. Damit wurde das Quorum von 33,3 % knapp überschritten und das Referendum ist gültig.

Das sardische Referendum bestand aus einem Paket von 5 abrogativen und 5 konsultativen Einzelreferenden. Mit einer Mehrheit von bis zu 97% sprachen sich die Sarden mit einem klaren "Ja" für alle zehn Punkte des Referendums aus. Diese sahen im Wesentlichen vor: die Abschaffung der Provinzen Ogliastra, Carbonia Iglesias, Medio Campidano und Olbia Tempio und die Kürzung der Bezüge der Ratsmitglieder (abrogativ), Direktwahl des Präsidenten der Region und seiner Ratsmitglieder, die Verkleinerung des Regionalparlaments sowie Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Neufassung des Autonomiestatutes von Sardinien (konsultativ). Im Er-gebnis werden die Provinzen Ogliastra, Carbonia Iglesias, Medio Campidano und Olbia Tempio abgeschafft und die Bezüge der Ratspolitiker neu verhandelt. Für das Referendum hatten sich unter der Führung der „Partei der Reformisten Sardiniens“ parteiübergreifend 120 Bürgermeister sowie der Präsident der Region Sardinien, Ugo Cappellacci, stark gemacht.

Im politik- und politikerverdrossenen Italien versuchen die Sarden durch die direkte Beteiligung der Bürger an den politischen Reformprozessen einen Kontrapunkt zu setzen. Entsprechend betonte auch Präsident Capellacci, wie wichtig es sei, dass sich die Bürger wieder mehr der Politik öffnen. Sollte der Präsident der Region Sardinien in Zukunft tatsächlich direkt gewählt werden, kann Capellacci sich zudem gute Chancen ausrechnen. Er hat intensiv für das Referendum geworben und sich so an die Spitze der Bewegung gesetzt.

Blick auf Rom

Dort, wo im Zuge der Bürgermeisterwahlen Stichwahlen notwendig werden, finden diese am 20. und 21. Mai statt. Aber die italienischen Kommunalwahlen sind damit noch nicht beendet: In Südtirol wird erst am 20. Mai gewählt, im Aostatal am 27. Mai und auf Sardinien am 10. und 11. Juni.

Es bleibt also noch etwas abzuwarten, wie die zur Wahl stehenden italienischen Rat-häuser nun im Einzelnen besetzt werden. Eines aber ist schon sicher: Für Premierminister Mario Monti wird das Regieren in Rom nicht einfacher. Mit einer sich gestärkt fühlenden PD und einer gegen den Abwärtstrend kämpfenden PDL dürfte es eher noch schwieriger werden, Mehrheiten im Parlament für die weiterhin dringend notwendigen Reformpakete zu finden.

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Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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