Reportage sui paesi

Parlament ohne Berlusconi

Sein Spiel geht aber trotz roter Karte weiter

Im März 1994 hat sich Silvio Berlusconi „auf das Spielfeld begeben“, wie er seinen Eintritt in die Politik bezeichnet. Nun wurde er aus dem italienischen Senat ausgeschlossen und kann vorerst auch nicht wieder für ein politisches Amt kandidieren. Der italienischen Politik wird Silvio Berlusconi trotzdem erhalten bleiben.

Am 1. August 2013 wurde Senator Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Gemäß dem im Dezember 2012 erlassenen „Severino-Gesetz“ führt die Verurteilung zu einer Haftstrafe von über einem Jahr zum Verlust des Parlamentsmandats. Nach einem wochenlangen politischen Tauziehen schloss der Senat Silvio Berlusconi nun am gestrigen Abend (27.11.) aus. Er verliert damit seine Immunität als Abgeordneter und darf mittelfristig auch nicht wieder kandidieren.

Bereits seit einigen Wochen zeichnete sich ab, dass sich die Wege Silvio Berlusconis und seines politischen Ziehsohnes Angelino Alfano trennen werden. Mitte November zerbrach das Parteienbündnis „Popolo della Libertà“ (PDL, dt. „Volk der Freiheit“) nun endgültig. Berlusconi hatte für den Fall seines Ausschlusses aus dem Senat, den Ausstieg aus der Regierungskoalition verlangt. Der pragmatische Angelino Alfano und eine ganze Reihe politische Schwergewichte aus dem PDL waren nicht bereit, die Regierungskoalition den juristischen Dilemmata von Silvio Berlusconi zu opfern.

Dieser begründete nun also mit seinen Hardlinern, den sogenannten „Falken“, seine frühere politische Formation „Forza Italia“ (FI, dt. „Vorwärts Italien“) – benannt nach einem italienischen Fußballschlachtruf - neu. Angelino Alfano und seine Anhänger, die sogenannten „Tauben“, gründeten die Partei „Nuovo Centrodestra“ (NCD. dt. „Neue rechte Mitte“). Die Trennung erfolgte nicht leichtfertig – zumal wenig politisch-inhaltliches die FI und NCD trennt. Beide politischen Kräfte bemühen sich entsprechend auch, die Wogen der Parteispaltung nicht allzu hoch schlagen zu lassen.

Obwohl also Silvio Berlusconi mit der FI offiziell aus der Großen Koalition ausstieg, überstand Premierminister Enrico Letta gestern (27.11.) dennoch ohne Probleme eine Vertrauensabstimmung über das „Stabilitätsgesetz“ – ein wichtiges Gesetzespaket das viele einzelne Reformvorhaben zusammenfasst. Angelino Alfano und seine Getreuen von der NCD bewiesen, dass sich der Premierminister auf sie verlassen kann. Kurz darauf, bei der Abstimmung zum Ausschluss Silvio Berlusconis aus dem Senat, dürften dann jedoch die allermeisten NCD-Abgeordneten gegen den Ausschluss von Silvio Berlusconi gestimmt haben. Es wird interessant werden, wie sich die einander politisch nahestehenden Kräfte FI und NCD in den politischen Debatten der nächsten Wochen zueinander verhalten. Dank Silvio Berlusconi befindet sich nun ein Teil des italienischen Mitte-Rechts Lagers in der Regierung, ein anderer Teil in der Opposition. Für Enrico Letta wird das politische Tagesgeschäft als Regierungschef so ganz sicher herausfordernd bleiben.

Herausforderungen ganz anderer Art sieht sich Silvio Berlusconi gegenüber, der einst seinen eigenen Begriff für politische Aktivität geprägt hat: „sich auf das Spielfeld begeben“. Es dürfte ihn schmerzen, dass er nun unrühmlich mit einer roten Karte des Platzes verwiesen wurde. Auch der Zerfall des PDL wird ihn noch eine Weile schmerzen – haben sich doch etliche langjährige Weggefährten nun der NCD anstatt seiner FI angeschlossen. Was Silvio Berlusconi jedoch wirkliche Sorgen bereiten dürfte, sind ein anstehendes Urteil im „Ruby-Prozess“ – ihm wird Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen - und weitere sich abzeichnende Prozesse. Sollten sich die Gefängnisstrafen summieren, können diese trotz seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr im Hausarrest verbüßt oder als Sozialdienst abgeleistet werden. Silvio Berlusconi droht dann eine Gefängnisstrafe. Ohne die mit einem Abgeordnetenmandat einhergehende Immunität kann er zudem in Untersuchungshaft genommen werden.

Entsprechend verwundert es nicht, dass Silvio Berlusconi nichts unversucht lässt: Bei einer Parteiveranstaltung am Samstag (23.11) hatte er Staatspräsident Giorgio Napolitano aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen. Ein offizielles Gnadengesuch wolle er jedoch nicht stellen, da dies unter seiner Würde sei. Als „äußerst gravierend und dem Ton und Inhalt nach skandalös“, ließ daraufhin der Staatspräsident das Ansinnen des langjährigen Premierministers bezeichnen. Auf ihn sollte Silvio Berlusconi also nicht setzen.

Silvio Berlusconi sieht sich als Opfer einer politisch links orientierten Justiz: „Wenn die Linke nicht an der Macht ist, tut die Justiz alles dafür, sie wieder an die Macht kommen zu lassen.“ Entsprechend bezeichnete er den Tag seines Ausschlusses aus dem Parlament als „bitteren Tag und Tag der Trauer für die Demokratie“. Der Menschenmenge, die sich zu seiner Unterstützung vor seinem römischen Stadtpalast versammelt hatte, rief er zu: „Verzweifelt nicht, wenn ich nicht mehr im Parlament sein werde. Ich bin hier und ich bin auf dem Spielfeld.“ Silvio Berlusconi hat ganz offensichtlich vor, weiter die italienische Politik mitzugestalten. Dass man hierzu keinen Parlamentssitz benötigt hat ihm nicht zuletzt der äußerst sichtbare Beppe Grillo, als politischer Kopf des „Movimento 5 Stelle“ (M5S, „Bewegung 5 Sterne“ vorgemacht. Es ist also davon auszugehen, dass Silvio Berlusconi der italienischen Politik erhalten bleibt.