Reportage sui paesi

Parlamentswahl verändert Italiens Parteiensystem

di Bettina Gabbe

Aktueller politischer Situationsbericht

Nach Jahrzehnten politischer Zersplitterung hat die italienische Parlamentswahl vom Sonntag und Montag erstmals in der Geschichte der Republik zur Bildung eines Systems aus zwei Blöcken geführt.

Silvio Berlusconi und sein Bündnis erlangte im Senat 47,3 und in der Abgeordnetenkammer 46,6 Prozent der Wählerstimmen (Quelle: Innenministerium). Das Mitte-Linksbündnis mit der Demokratischen Partei unter Roms Ex-Bürgermeister Walter Veltroni brachte es auf je 38 und 37,5 Prozent.

Die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini verfehlte zwar ihr Ziel, nach dem Verlassen des Berlusconi-Bündnisses zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich zu versammeln. Gleichwohl zog sie mit je 5,6 Prozent in beide Parlamentskammern ein. Casini signalisierte bereits bei der Verkündung der Wahlergebnisse seine Bereitschaft, für einzelne Gesetzesvorlagen der neuen Mehrheit zu stimmen. Sein ehemaliger Parteifreund Marco Follini, der für die Demokraten ins Parlament einzog, will die UDC dagegen den Demokraten annähern. Diese waren erst vor sechs Monaten aus der Fusion der beiden größten damaligen Regierungsparteien, den postkommunistischen Linksdemokraten und der christdemokratischen „Margherita“ entstanden.

Gemeinsam mit Berlusconis „Volk der Freiheit“, dem Zusammenschluss der 1994 von ihm gegründeten Forza Italia (Italien voran) und der Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini, stellte sich die Regionalpartei Lega Nord als überraschender Wahlsieger heraus. Der aus der Separatistenbewegung um Umberto Bossi hervorgegangenen politischen Kraft gelang es erstmals, auch Stimmen außerhalb ihrer Stammregionen in Norditalien zu gewinnen. Sie erhält mit je acht Prozent in beiden Parlamentskammern ein besonderes Gewicht bei der Kräfteverteilung in der künftigen Regierung.

Beide Koalitionen verzeichneten Beobachtern zufolge starken Zulauf auch von Protestwählern. So konnte nicht nur die Lega Nord auf Seiten des Berlusconi-Bündnisses ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2006 verdoppeln, in einzelnen Regionen gar verdreifachen. Einen entsprechenden Erfolg verbuchte an der Seite von Veltroni die Partei „Italien der Werte“ des Ex-Richters Antonio Di Pietro (4,3 Prozent). Der in den achtziger Jahren mit Mailänder Korruptionsprozessen u.a. gegen Berlusconi-Unternehmen bekannt gewordene Jurist konnte seinen Stimmenanteil im Vergleich zu den letzten Wahlen mehr als verdoppeln.

Die Tatsache, dass beide Bündnisse erstmals achtzig Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wurde in Italien umgehend als Sieg des Bipolarismus nach deutschem Vorbild aufgefasst; in Deutschland entfallen vier Fünftel der Wählerstimmen auf SPD und CDU/CSU. Berlusconi wird damit anders als sein scheidender Vorgänger Romano Prodi bei der Verabschiedung von Gesetzen durch das Parlament nicht auf die Zustimmung einer Vielzahl von Parteien angewiesen sein, die in den vergangenen Jahren die italienische Politik mit dem Versuch, Partikularinteressen durchzusetzen, lähmten. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Lega Nord ihre Bedeutung geltend machen wird. Bereits im Wahlkampf kristallisierten sich Unterschiede etwa in der Einwanderungspolitik heraus.

Die Wahlbeteiligung sank gegenüber den letzten Parlamentswahlen um drei Prozent. Dennoch blieb sie knapp über dem als kritisch gewerteten hohen Anteil von achtzig Prozent. Beobachter führten die gesunkene Beteiligung u.a. auf eine weniger aggressiv geführte Wahlkampagne zurück, die die Bürger weniger angesprochen habe. Weder die linke Mitte unter Ministerpräsident Romano Prodi noch die Vorgängerregierung unter Berlusconi lösten in der öffentlichen Wahrnehmung Probleme, die von den Bürgern als dringend empfunden werden, von mangelnder Produktivität der Wirtschaft über sinkende Kaufkraft bis hin zu einem maroden Sozialsystem. Selbst traditionell bei Wahlen besonders motivierte Altkommunisten verpassten dem Bündnis aus Grünen und der „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ einen empfindlichen Denkzettel. Die zur „Regenbogenpartei“ zusammengefassten Parteien zogen erstmals nicht ins Parlament ein. 2006 hatten sie noch elf Prozent auf sich gezogen und damit die Regierungspolitik des Prodi-Bündnisses gelähmt.

Insgesamt verlagerten sich die Stimmen der italienischen Wähler in Richtung der konservativen Parteien. Ein Großteil der Anhänger der extremen Linken gab in der Hoffnung, eine Regierung Berlusconi zu verhindern, Veltronis Demokraten ihre Stimme. Hätten sie im Senat für die eigene Partei gestimmt, wären ihre Voten aufgrund der dort geltenden Acht-Prozent-Hürde verloren gegangen.

Ein Teil der Wähler der christdemokratischen „Margherita“ fühlte sich im Veltroni-Bündnis dagegen angesichts des Übergewichts der früheren Linksdemokraten unterrepräsentiert und wanderte zu Casinis UDC ab, die sich zwischen den beiden Blöcken als neue Zentrumskraft zu etablieren versucht. Die Lega Nord nimmt für sich in Anspruch, Teile der traditionellen Berlusconi-Wähler für sich gewonnen zu haben.

Niederlage für neue Mitte-Links-Partei

Roms Ex-Bürgermeister Walter Veltroni erntete mit seiner Niederlage die Früchte der Prodi-Ära, die große Teile der Mitte-Links-Wählerschaft enttäuscht hatte. Zu breit war die Koalition aus Linksextremen, Gemäßigten und Christdemokraten angelegt, als dass sie sich auf nötige Reformen hätte einigen können. Da sie im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügte, führten Machtkämpfe in der Elf-Parteien-Koalition immer häufiger zu Abstimmungsniederlagen und schließlich zum Rücktritt der Regierung.

Ebenso wie Prodi in den letzten beiden Jahren von der Unterstützung zahlreicher Kleinparteien abhing, wird Berlusconi als Ministerpräsident in geringerem Maße, aber dennoch auf die Zustimmung der Lega Nord angewiesen sein. Im Unterschied zur vergangenen Legislaturperiode wird die Lega sich die Rolle als Zünglein an der Waage jedoch nicht mit neun weiteren Parteien teilen.

Die Müllkrise in Neapel, die drohende Insolvenz der Fluggesellschaft Alitalia und der Skandal um Dioxin im Mozzarella-Käse: Italiens Wähler hatten genügend Gründe, der scheidenden Regierung Prodi einen gehörigen Denkzettel zu verpassen. Dabei kam es nicht mehr darauf an, dass Berlusconi mit seiner Vorgängerregierung bis 2006 Regierungspolitik vielfach in seinem persönlichen Interesse betrieben hatte. Unabhängig davon, ob Prodis mit elf Parteien zu breit angelegte Koalition für die jüngsten Notstände verantwortlich war oder nicht, wäre es zumindest ihre Aufgabe gewesen, überzeugende Lösungen durchzusetzen. Halbherzige Versuche, die das Müllproblem nur in Neapels Altstadt lösten, und der Versuch, die Mozzarella-Krise in den Medien herunterzuspielen, ließen die italienischen Politiker in den vergangenen Monaten bei den Wählern als machthungrige und unfähige Kaste erscheinen. Deren jüngst in einem Bestseller angeprangerte hohe Kosten drohten in keinem Verhältnis mehr zu deren scheinbar mangelndem Interesse an einer Lösung dringender Probleme zu stehen.

Klares Wahlergebnis erhöht Erwartungen an neue Regierung

Silvio Berlusconi muss es seinen Wählern in den nächsten fünf Jahren zeigen, dass er es ernst meint mit institutionellen Reformen, Liberalisierungen und mehr Wettbewerb in der Wirtschaft. Der überaus klare Wahlsieg des Medienunternehmers bringt hohe Erwartungen an seine künftige Regierung mit sich.

Die Chancen für nötige Reformen stehen dennoch eher schlecht. Vereinte sich die Alleanza Nazionale um Gianfranco Fini mit Berlusconis Forza Italia zum „Volk der Freiheit“, so bleibt die Lega Nord weiterhin eigenständiger Bündnispartner. Bossi mobilisierte die Stimmen der Norditaliener, die sich vor Kriminalität und Einwanderern fürchten, und die unzufrieden mit der Ineffizienz der römischen Zentralverwaltung sind. Damit könnten Protestwähler von gestern zum Stolperstein von morgen werden.

Statt Liberalisierung wird von der Lega Nord zuweilen Protektionismus gegen ausländische Konkurrenz propagiert. Damit ist ökonomischen Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung aber nicht beizukommen, wissen in Italien auch konservative Ökonomen. Zudem wird sich die Lega strikt gegen von Berlusconi geplante Einsparungen bei Kommunalverwaltungen und die Privatisierung öffentlicher Dienste sperren. Damit droht Italien in der kommenden Legislaturperiode möglicherweise eine Mischung aus Populismus und Antieuropäismus, die der Verschlechterung der Wirtschaftslage nichts entgegensetzt.

Steuererleichterungen und Annäherung an die USA

Wahlsieger Berlusconi versprach, innerhalb einer Woche seine Kabinettsliste vorzulegen. Bis zur Lösung der Müllkrise von Neapel soll die künftige Regierung nach seinem Willen jede Woche mehrere Tage in der Stadt am Vesuv tagen. Als erster Tagesordnungspunkt ist angesichts der Tatsache, dass achtzig Prozent der Italiener im Eigenheim wohnen, die Abschaffung der Steuer auf Immobilien geplant. Zudem will Berlusconi innerhalb eines Monats einen Rettungsplan für die vom Bankrott bedrohte Fluggesellschaft Alitalia vorlegen. Ihr Überleben scheint ohne den von ihm abgelehnten Kauf durch Air France-KLM nur mit kräftigen Finanzspritzen aus der Staatskasse möglich. Damit verstieße Italien jedoch gegen EU-Recht.

Außenpolitisch machte Berlusconi umgehend seine guten Beziehungen zu George W. Bush und Wladimir Putin geltend. Der russische Präsident wird am Wochenende nach den italienischen Parlamentswahlen zu einem Besuch bei Berlusconi erwartet. Sein Einfluss auf die russische Politik wird auch in seinem künftigen Amt als Ministerpräsident kaum abnehmen, während unklar ist, wie sich der mögliche Sieg eines demokratischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA auf das unter der letzten Berlusconi-Regierung von persönlichen Beziehungen zwischen den Regierungschefs geprägte Verhältnis zwischen Italien und den USA auswirken könnte.

Christdemokraten in Regierung und Opposition

Anders als in anderen europäischen Ländern finden sich in Italien nicht erst seit den jüngsten Parlamentswahlen Christdemokraten sowohl in der Regierung als auch in der Opposition. Während mit Grabenkämpfen zwischen der katholisch geprägten „Margherita“ und den Linksdemokraten im Veltroni-Bündnis gerechnet wird, bleibt abzuwarten, welches Profil sich die zwischen beiden Blöcken stehenden UDC-Christdemokraten geben werden.

UDC-Chef Casini hatte in der Vergangenheit mit Gianfranco Fini um die Nachfolge an der Spitze des Mitte-Rechts-Bündnisses konkurriert und galt zeitweise als Berlusconis Wunschkandidat. Falls Casini sich dem „Volk der Freiheit“ wieder annähert, werden ihm große Chancen eingeräumt, dem 71-jährigen Berlusconi in absehbarer Zeit im Amt zu folgen. Anders als Fini grenzte Casini sich mit der UDC in der Vergangenheit mehrfach von Berlusconi ab und gewann so ein stärkeres eigenes Profil. Im Unterschied zum künftigen Regierungschef betont Casini seine Nähe zur katholischen Kirche und die Bedeutung von Werten für politisches Handeln.

Berlusconis wirtschaftlicher Erfolg überzeugt Wähler

Das Erfolgsrezept des künftigen Ministerpräsidenten Berlusconi besteht im Gegensatz dazu nicht zuletzt darin, so zu sein, wie viele Italiener insgeheim gern wären: Keiner verkörpert wie der Unternehmer und Politiker den Traum vom Aufstieg aus dem Kleinbürgertum an die Macht. Dass dabei nicht immer alle Gesetze eingehalten wurden, erhöht nur die Faszination des ebenso angefeindeten wie bewunderten Cavaliere, der die Kunst der Selbstdarstellung beherrscht, wie kein anderer italienischer Politiker. Anklagen u.a. wegen Korruption und Bilanzfälschung führten bislang immer zu Freisprüchen, verjährten oder drohen, wegen Berlusconis politischer Ämter, d.h. seiner Immunität, in den nächsten Jahren zu verjähren. Seine Bewegung Forza Italia benannte der Besitzer des mehrfachen Champions-League-Siegers AC Milan nach dem Schlachtenruf der italienischen Fußballfans. Ganz im Stil des Unternehmers ernannte Berlusconi sich selbst zum Parteichef. Über die aufzustellenden Kandidaten entscheidet er persönlich.

Berlusconi will seinen schlechten Ruf korrigieren

Gleich zu Beginn seiner dritten Amtszeit will Berlusconi seinen Kritikern beweisen, dass er nicht nur die eigenen, sondern vor allem die Interessen des Landes im Auge hat. Zur wirtschaftlichen Erholung sollen öffentliche Infrastrukturprojekte wie Steuersenkungen und der Bau einer Brücke nach Sizilien beitragen. Ferner kündigte Berlusconi die Abschaffung der Automobilsteuer an. Um die Abgabenlast für Familien zu senken, ist ein Modell ähnlich dem Ehegattensplitting geplant, nach dem sich das zu versteuernde Einkommen nach der Zahl der Familienmitglieder berechnet. Auch an einen Bonus für jedes Neugeborene ist gedacht.

Nach dem Willen des Bündnispartners Lega Nord muss der Mailänder Flughafen wieder zum zentralen Flughafen werden, nachdem er diese Rolle vor wenigen Wochen zugunsten von Rom aufgeben musste. Bossis Ex-Separatisten wollen zudem einen Steuerföderalismus durchsetzen, gemäß dem jede Region aus den eigenen Steuermitteln Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste bezahlt. Nach dem Wunsch des künftigen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti soll Italien zudem zur Atomkraft zurückkehren, um den wachsenden Strombedarf nicht nur mit importierter Kernenergie aus Frankreich zu decken.

Die Neuausgaben sollen aus dem Verkauf staatlicher Immobilien, einer Verschlankung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes gedeckt werden. Die auf eine Sanierung des ruinösen Defizits bedachte strenge Haushaltspolitik der Regierung Prodi hinterließ zudem einen auf vier Milliarden Euro geschätzten „Schatz“ von Mehreinnahmen. Der geplanten Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird sich jedoch Berlusconis Bündnispartner Bossi entschieden entgegenstellen.

Lega Nord setzte im Wahlkampf eigene Akzente

Der Parteichef der Lega Nord ist bedacht, seinen alten Ruf abzumildern, der die Interessen des Nordens in Rom mitunter mit groben Worten und lauten Drohungen durchzusetzen versucht. Berlusconi „ist nicht meine Geisel, er ist mein Freund“ (La Repubblica, 15.4.2008), sagt er angesichts des guten Abschneidens seiner Partei, das sein Gewicht im Bündnis bedeutend vergrößert. Bossis Weggenosse Roberto Maroni unterstreicht, dass die Lega bislang Berlusconis treuester Partner war, und das solle so bleiben, allerdings nur unter der Bedingung, dass ihr Programm erfüllt werde.

Als der langjährige Parteivorsitzende Bossi 2004 eine schwere Herzattacke erlitt, schien das Schicksal der Lega Nord besiegelt zu sein. Ohne ihren charismatischen Chef wirkte die Partei zeitweise orientierungslos. Doch Bossi erholte sich und führte sie im Triumphzug erneut ins italienische Parlament.

Noch vor wenigen Tagen hatte Bossi mit dem „Griff zu den Gewehren“ gedroht, falls die Stimmzettel nicht neu gedruckt würden. Bossis Geheimnis ist nach eigener Darstellung, dass er den Automatismus brach, nach dem Geld Wählerstimmen bedeuteten. Mit seiner Strategie, „Sand ins Getriebe zu streuen“, gewann er die Sympathie vieler Nordit aliener, die des Parteienfilzes überdrüssig waren. In das Getriebe von Silvio Berlusconis erster Regierung von 1994 streute Bossi gleich zu Anfang Sand, indem er sie stürzte.

Weder die Müll-Krise in Neapel noch Dioxin-Alarm beim Mozzarella oder die drohende Insolvenz für die Fluglinie Alitalia brachten Italiens Hauptwahlkämpfer aus der Ruhe. Veltroni und Berlusconi kämpften ungewöhnlich unaggressiv um die Wählergunst. Selbst die Programme von Veltronis Demokraten und Berlusconis „Volk der Freiheit“ glichen einander weitgehend. Beide versprachen eine Sanierung des Haushalts bei gleichzeitigen Neuausgaben für Sozialleistungen oder den Bau neuer Infrastrukturen.

Dabei lagen dringend einer Lösung bedürftige Probleme auch für sporadische Italien-Besucher auf der Hand. Von wilden Streiks in Flughäfen und Straßenblockaden bis zum maroden Verkehrsnetz ließe sich eine lange Liste von Aufgaben für die nächste Regierung erstellen. Beide Hauptkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gestanden immerhin ein, dass die derzeitige Verschuldung des Staates in Höhe von rund hundert Prozent des Bruttosozialprodukts nicht mehr tragbar sei. Der Chef der Demokraten, Veltroni, wollte die Verschuldung deshalb im kommenden Jahr um ein halbes Prozent und in den beiden darauf folgenden um je ein Prozent zu senken. Welche Maßnahmen mehr Geld in die staatlichen Kassen spülen sollten, erklärte der als hoffnungsvoller Obama auftretende Römer nicht.

Gemeinsam hegten Veltroni und Berlusconi großzügige Ausgabenpläne, die sich je nach Wählerschaft unterschieden. Wollte die Linke Steuersenkungen für niedrige Einkommen und soziale Verbesserungen für Arbeitslose einführen, dachte Berlusconi erneut an das seit Jahrzehnten diskutierte Projekt einer Brücke vom Festland in Kalabrien nach Sizilien. Nach wie vor gelingt es auf beiden Seiten der Meerenge von Messina kaum, kurze Autobahnstrecken zu bauen, die geplante Brücke gilt daher als Bauprojekt in der Wüste. Anhaltendes Interesse von Mafia und ihrem kalabresischen Pendant Ndrangheta an staatlichen Geldern für das Megaprojekt lassen kritische Stimmen umso lauter werden.

Mittel für mehr Sozialleistungen und große Infrastrukturprojekte sind nur durch Einsparungen zu erwirtschaften, die zu Arbeitsplatzverlusten und damit zu Konflikten mit Italiens Gewerkschaften führen würden. Statt über konkrete Reformen zu sprechen, die unweigerlich Widerstand von Betroffenen hervorrufen würden, betonte Berlusconi ebenso wie Veltroni zwar die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb zur Belebung der Wirtschaft. Doch welche Bereiche zuungunsten der mächtigen Berufsgruppenverbände liberalisiert werden könnten, verrieten sie nicht.

Veltroni konnte trotz seiner Wahlniederlage den Erfolg für sich verbuchen, die Vereinfachung von Italiens Parteiensystem ausgelöst zu haben. Nach dem Misserfolg der Regierung Prodi mit ihrem Elfparteien-Bündnis ging er mit der Ankündigung, keine Koalition bilden zu wollen, in den Wahlkampf. Dieses Versprechen entwickelte in der Öffentlichkeit einen derartigen Sog, dass Berlusconi sich gezwungen sah, nachzuziehen, und es ihm gleichzutun. Die Fusion von Berlusconis Forza Italia mit der Alleanza Nazionale entstand auf dieser Grundlage. Sowohl Berlusconi als auch Veltroni blieben ihren ursprünglichen Zusagen am Ende nicht treu, sondern traten mit Juniorpartnern an, deren Zahl blieb aber mehr als überschaubar. Innere Zerwürfnisse wie unter der letzten Regierung Berlusconi etwa mit der UDC bleiben damit auf eine wesentlich geringere Zahl von Beteiligten beschränkt.

Übermacht der Gewerkschaften

Streiks von Stewardessen, Piloten, Fluglotsen und anderem Personal der Fluggesellschaft Alitalia oder der Eisenbahner gehören zu den Schreckensgespenstern, die Reisen nach Italien für viele Touristen zum Abenteuer machen. Sie könnten im Fall unpopulärer Reformvorhaben den Handlungsspielraum der Regierung erheblich dämpfen. Aufgrund der vielfältigen Forderungen der in große traditionelle und jüngere Basisgewerkschaften gespaltenen Arbeitnehmervertretungen gehören Arbeitsniederlegungen nicht nur im Transportbereich zum Alltag.

Angesichts der großen Macht der Gewerkschaften trat Ministerpräsident Romano Prodi im vergangenen Jahr mit dem erklärten Ziel an, die von der Vorgängerregierung unter Silvio Berlusconi unterbrochene „Konzertation“ mit den großen Verbänden in Verhandlungen zwischen Regierung und Verbänden wieder zu beleben. Da Streiks in Italien nicht an Tarifkonflikte gebunden sind, nutzen die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL Generalstreiks mitunter auch, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zu äußern. Prodis Vorgänger Berlusconi stürzte 1994 kurz nach einer solchen landesweiten Protestaktion. Um das dringend reformbedürftige Rentensystem zu ändern, ohne Massenproteste auszulösen, bemühte Prodi sich daher um Gespräche mit den Gewerkschaften.

Vor allem den traditionellen Verbänden gehören aber zu jeweils mehr als der Hälfte Rentner an. Infolgedessen leisten die einstige kommunistische CGIL und die christdemokratische CISL erbitterten Widerstand gegen eine Anhebung des im europäischen Vergleich besonders niedrigen Renteneinstiegsalters.

Immer mehr Italiener der jüngeren Generationen, die zunehmend in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, fühlen sich kaum von diesen Gewerkschaften vertreten. Denn anstatt sich etwa für Mindestlöhne oder die finanzielle Absicherung von Arbeitslosen einzusetzen, kümmern die Verbände sich hauptsächlich um traditionelle Privilegien der sinkenden Zahl fest Angestellter. So wird die vom Bankrott bedrohte Fluglinie Alitalia weiterhin mit der Forderung nach einer Ausweitung der im internationalen Vergleich ohnehin reichen Privilegien bestreikt, auch wenn dies die Lebensgrundlage der betroffenen Arbeitnehmer bedroht.

Zu den drei traditionellen Gewerkschaften gesellten sich seit dem Ende der achtziger Jahre neue Verbände hinzu, die als COBAS (Comitati di Base) weniger hierarchisch strukturiert waren und damit näher an den Interessen der Arbeitnehmer sein sollten. Diese in zahlreiche kleine Organisationen gespaltenen Arbeitnehmervertretungen sorgten dafür, dass Streiks in Italien nicht nur häufig den Alltag behindern, sondern zum Alltag wurden. Vor allem Proteste der Eisenbahner gegen die Privatisierung der Ferrovie dello stato beeinträchtigten Nah- und Fernverkehr Ende der achtziger Jahre über Monate. Mittlerweile organisieren die COBAS so viele Streiks in unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen, dass italienische Medien kaum mehr über den jeweiligen Anlass, sondern hauptsächlich über die Auswirkungen für die Verbraucher berichten. Und wenn es nicht die Gewerkschaften sind, die Arbeitsniederlegungen organisieren, dann versuchen etwa Roms Taxifahrer, durch Streiks und Blockaden der Altstadt, eine dringend nötige Liberalisierung der Lizenzen zu verhindern. Da die Berufsgruppen über Interessenvertreter in den Regierungsparteien verfügen, gelten Liberalisierungspläne als besonders schwer umzusetzen.

Fazit

Der Wegfall einer Repräsentanz linksradikaler Kräfte im Parlament könnte in der kommenden Legislaturperiode zu einer Verschärfung des Gewerkschaftskampfs führen. Selbst wenn – wie im Wahlkampf angedeutet – Regierung und Opposition einschneidende Sozial- und Arbeitsmarktreformen gemeinsam angehen sollten, bleibt ein Teil des politischen Spektrums damit außen vor. Wenn der Einigungsprozess des Parteiensystems auch zu einer Vereinfachung und Konzentration auf zwei große Parteienblöcke führte, so brachte er jedoch gleichzeitig eine stärkere Polarisierung mit sich, sowohl was die extremistischen Kräfte, die den Sprung ins Parlament nicht mehr schafften, angeht, als auch hinsichtlich der beiden großen Parteien. Berlusconi deutete mithin bereits an, Reformen auch ohne Dialog mit der Opposition durchsetzen zu wollen.