Reportage sui paesi

PdL – Analyse und Perspektiven

di Stefan von Kempis
Silvio Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, zu deutsch „Volk der Freiheit“, die sich am Wochenende in Rom gebildet hat, ist womöglich – die Europa- und Regionalwahlen im Juni werden es zeigen – die größte Volkspartei der EU. Die Partei ist sehr auf ihren Führer Berlusconi zugeschnitten und bleibt ansonsten programmatisch unscharf; deutlichstes Kennzeichen ist die Gegnerschaft zur Linken.

Der Eindruck tiefgreifender Umwälzungen in der italienischen Politik sowie das Berlusconi im In- wie Ausland weiterhin entgegenschlagende Misstrauen werfen eine Reihe von Fragen rund um den PdL auf. Auf diesen Seiten sollen einige Antworten darauf versucht werden.

•Was genau bedeutet die Vereinigung von FI und AN?

Die zwei Regierungsparteien „Forza Italia“ und „Alleanza Nazionale“ sowie ein Dutzend kleinerer Gruppen haben sich zu einer Volkspartei zusammengeschlossen. Das ist zunächst einmal eine weitere Vereinfachung der politischen Landkarte Italiens, die noch vor zwei Jahren heillos zersplittert schien, und ein demokratischer Vorgang. Als solche wird der Zusammenschluß auch von politischen Gegnern, etwa aus dem „Partito Democratico“ (selbst ein Zusammenschluß zweier Linksparteien) oder aus der katholischen Mittepartei „UDC“, begrüßt. Zum ersten Mal seit dem Untergang der „Democrazia Cristiana“, die Italiens Nachkriegsgeschichte bestimmt hatte, vor etwa fünfzehn Jahren gibt es in Italien nun eine große Mitte-Rechts-Partei. Sie ist zum einen – ein Erbe der FI – ganz auf ihren charismatischen Führer Berlusconi zugeschnitten; zum anderen bedeutet aber ihr AN-Anteil eine gewisse ideologische Haftung auf der Rechten. Eine „Bewegung“ (FI) verbindet sich mit einer patriotisch-republikanischen Partei (AN) zu einem „Volk“ – „zu einer Totalität“ also, „einer Nation“.

•Welche Rolle spielt Berlusconi?

Man kann dem Premier das historische Verdienst nicht absprechen, eine Mitte-Rechts-Sammelpartei geschaffen zu haben, die eine wichtige Rolle in Italiens Zukunft haben könnte. Im Zusammenspiel mit dem jetzigen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini ist es ihm außerdem gelungen, politische Kräfte auf der Rechten, die wegen ihrer Bindung an den Faschismus jahrzehntelang geächtet waren, an die Verfassung und die politische Mitte heranzuführen. Für die innere Befriedung und Stabilität Italiens ist das ein wichtiger Vorgang. Berlusconi hat sich auf dem Vereinigungsparteitag nahezu wie ein lateinamerikanischer Caudillo feiern lassen; in einigen ausländischen Zeitungen wurden wieder einmal Befürchtungen wegen möglicher undemokratischer Tendenzen laut. Doch auch wenn der 72-Jährige in der Partei weitgehend ungestört wichtige Führungsposten vergeben kann, ist doch seine Macht im Mitte-Rechts-Feld nicht unbegrenzt. Zum einen bleibt sein PdL auf absehbare Zeit zum Regieren auf die Regionalpartei „Lega Nord“ des Umberto Bossi angewiesen; dieser hat Unmut über die Entstehung der Großpartei an seiner Seite bekundet und war immer schon ein schwieriger Partner. Zum anderen hat Fini vor und während des Vereinigungsparteitages deutlich gemacht, dass er bei aller Loyalität doch für eine Art innerparteilicher Opposition zu Berlusconi („Pluralismus“ genannt) steht. Und falls die internationale Krise stärker auf Italien durchschlagen sollte, würde das Berlusconis Macher-Image sicher beschädigen.

Trotz demokratischer Defizite und eines problematischen Auftretens hat Berlusconi sich als herausragender Politiker der italienischen Nachkriegszeit einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Zwar verfügt er nicht über die festen Überzeugungen eines Alcide De Gasperi oder über Esprit und strategische Begabung eines Giulio Andreotti, doch hat er wichtige Vorarbeit für ein stabiles Parteiensystem und für eine größere Regierungsfähigkeit Italiens geleistet. Berlusconis Charisma bestand von Anfang an darin, dass er zu erspüren vermag, was die Menschen in Italien bewegt, und ihnen eine Stimme gibt. Übelwollende Kommentatoren, etwa Eugenio Scalfari von der „Repubblica“, vergleichen ihn deshalb mit Mussolini, wohlmeinendere hingegen mit Giovanni Giolitti, der in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts eine herausragende Rolle in der italienischen Politik spielte, oder eben doch mit De Gasperi.

Der Moment, in dem sich Berlusconi auf die eine oder andere Weise von der aktiven Tagespolitik verabschieden wird, muss für den PdL trotz seiner klaren Ausrichtung auf den Parteiführer nicht den Untergang, wenn auch wohl eine gewisse Redimensionierung bedeuten. Die Partei verfügt in der zweiten Reihe über mehrere Führungspersönlichkeiten, die an Berlusconis Stelle treten könnten: Neben Fini sind das etwa der lombardische Gouverneur Roberto Formigoni, Finanzminister Giulio Tremonti oder Außenminister Franco Frattini.

•Der PdL – ein Erbe der untergegangenen „Democrazia Cristiana“?

Die Feuilletons beraten in diesen Tagen ausgiebig über die Frage, ob der PdL nicht in gewisser Weise ein Erbe der untergegangenen „Democrazia Cristiana“ ist. Die Unterschiede zwischen PdL und DC fallen allerdings sofort ins Auge: Die DC hatte einen linkskatholischen Flügel, den der PdL nicht hat, war also weiter nach links gespreizt; sie erzielte vor allem aus „ideologischen“ Gründen im Kalten Krieg hohe Wahlergebnisse, während der PdL trotz postfaschistischer Residuen und Berlusconis antilinker Rhetorik eine pragmatische und postideologische Bewegung ist; und sie war vor allem im Nordosten stark, wo der PdL die starke Konkurrenz durch die „Lega Nord“ erfährt.

Und dennoch: Es gibt auch wichtige Parallelen, die durchaus den Schluß zulassen, dass der PdL dabei ist, den vor anderthalb Jahrzehnten freigewordenen Platz der DC einzunehmen. Das wohl stärkste Element ist das weitgehende Ineinssetzen von Staat und Partei und die Rückbindung der Partei an die Regierungsarbeit; von einem „partito-stato“, einer Staatspartei spricht ein Kommentator , von einer „totalen Identität zwischen Partei und Regierung“ ein anderer. Der PdL sieht sich wie einst die DC als staatstragend im wahrsten Sinne des Wortes – „die im Moment einzig denkbare Regierungspartei“ nach den Worten Berlusconis, dabei entschieden national, „die Partei aller Italiener“ nämlich, und eigentlich sogar „mehr Volk als Partei“. Damit zusammen hängt der Eindruck, dass die Partei wie einst die DC als Maschinerie zum Besetzen von Posten in staatlichen Behörden und Institutionen dient.

Anders als in ihren Ursprüngen – das gilt vor allem für die einstmals als liberal-revolutionär angetretene FI – verfügt der PdL über eine soziale Sensibilität (verkörpert u.a. in Finanzminister Tremonti), die durchaus an die DC denken läßt. Hinzu kommt vor allem seit den Wahlen von 2008 die flächendeckend starke Stellung des PdL in ganz Italien, vor allem im Süden – wenn auch, wie gesagt, mit der Ausnahme des Nordostens. Das derzeitige PdL-Wählerpotential liegt nach einigen Umfragen bei über 40 Prozent und damit bei Werten, die auch die DC nur in den fünfziger und sechziger Jahren erreichte. Und nicht zuletzt teilt sich der PdL mit der früheren DC den „interclassismo“, also die Attraktivität bei den produktiven Teilen der Gesellschaft quer durch die Generationen und Schichten.

•Warum bleibt das PdL-Programm undeutlich?

Der PdL beruft sich gleichermaßen auf die Christdemokratie wie auf den Laizismus, auf das „christlich-jüdische Erbe Europas“ wie auf die Aufklärung, auf liberale wie auf soziale Ideen; die Partei will „bürgerlich“, „pragmatisch“,„moderat“ und zugleich Motor für Reformen sein. Der stärkste Kitt, der ihre verschiedenen Kräfte zusammenhält, scheint noch die Gegnerschaft zur Linken zu sein, die Berlusconi auf dem Vereinigungsparteitag von Rom pauschal als „kommunistisch“ einstufte. Natürlich ist ein unscharfes Programm ein Vorteil für eine Volkspartei, die von früheren Rechtsnationalen bis zu Christdemokraten möglichst viele Wähler in ihr „Haus der Gemäßigten“ holen will und nach Berlusconis Vorgabe auf 51 Prozent an Wählerstimmen zielt. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass Programmparteien nach deutschem Zuschnitt in Italien keine Tradition haben: In diesem Land gebe es „keine wirklichen Parteien“, urteilte die FAZ einmal, „es gibt nur Parteibezeichnungen, die von einzelnen Parteiführern nach Lust und Laune vergeben werden.“ Parteien seien eigentlich „nur personenbezogene Wahlvereine mit einer klientelistischen Grundstruktur“, ohne „demokratische Willensbildung von unten“. Dieses Bild, das durchaus auch für Italiens Linke gilt, hat historische Gründe, die auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückgehen.

Italienische Kommentatoren stufen beide großen Parteien von heute, den PdL wie die Demokraten, als pragmatische, im Kern konservative Bewegungen ein. Beide sind sich in wesentlichen Fragen, etwa dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einig, unterscheiden sich aber darin, dass sie eine jeweils unterschiedliche Klientel bedienen. Ein Blick in andere europäische Länder lehrt, dass auch dort bei genauerem Hinsehen der programmatische Anteil an größeren Parteien im Vergleich zu Deutschland oft dünn ist.

•Was hat der PdL in den nächsten Monaten und Jahren vor?

Berlusconi hat auf dem Vereinigungsparteitag von Rom deutlich gemacht, dass er den PdL bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode vor allem als Vehikel für wichtige institutionelle Reformen nutzen will. Auch Fini, dem als Parlamentspräsident eine Schlüsselrolle zukommt, hat grünes Licht für Verfassungsreformen gegeben, die den Gang der Gesetzgebung erleichtern und die Exekutive handlungsfähiger machen sollen. Mit deutlichen Worten hat der Premierminister „echte, nicht vorgetäuschte Macht“ für sich gefordert und der Opposition bedeutet, dass er, falls sie bei den Reformen nicht mitziehe, auch zu Alleingängen bereit sei. Die Zeitschrift „Panorama“ spricht von drei Szenarien für einen Umbau des italienischen Systems hin zum „presidenzialismo“: „Westminster, Elysée oder Weißes Haus.“ Im PdL sei eine Mehrheit, darunter Fini, für das US-Modell, während der oppositionelle PD eher für das französische Modell werbe. Die Reformdebatte, die unter wechselnden Vorzeichen in den letzten fünfzehn Jahren immer wieder geführt worden ist, wird wohl bald beginnen, doch ihr Ausgang ist ungewiß. Obwohl sich die Politiker quer durch alle Lager der Notwendigkeit von Verfassungsreformen bewußt sind, hat es sich bislang doch stets als unmöglich erwiesen, die divergierenden Ansichten in einem konkreten Projekt zusammenzuführen. Der nicht endenwollende Streit um das Wahlrecht in den letzten Jahren ist für diese Verfassungsreformen ein nicht gerade hoffnungsvolles Präjudiz.

•Wird sich in Italien ein Zweiparteien-System etablieren?

Eines ist deutlich: Der Trend in Italiens Parteienlandschaft geht im Moment zur Raffung, zum Zusammenschluss, zur Fusion. Nicht nur FI und An sind fusioniert, auch „Linksdemokraten“ und liberal-katholische „Margherita“ haben sich zum (allerdings schwächelnden) PD vereinigt, und noch weiter links haben das auch kleinere, kommunistische Parteien getan, während in nächster Zeit auch die christdemokratische „UDC“ versuchen wird, rechtzeitig vor den Europawahlen von der politischen Mitte aus Sogkraft nach rechts und links zu entfalten. Man wird kaum umhin können, diesen Vereinheitlichungs-Trend, der sich allerdings irgendwann wieder umkehren kann, auch dem neuen Wahlrecht und darin vor allem der Einführung unterschiedlicher Prozenthürden zugute zu halten. Nach dem – in Italien später als anderswo in Europa erfolgten – Zerfall typischer Milieus, des kommunistischen etwa oder des christlichen, mag es außerdem pragmatischen jungen Wählern immer mehr entgegenkommen, wenn es nur noch zwei politische Blöcke gibt – der eine eher rechts, der andere eher links, aber beide postideologisch.

Einiges spricht für die Annahme, dass sich für die nächsten Jahre wenn nicht ein „bipolarismo“, so doch ein stabileres Rechts-Links-Schema in Italiens Parteienlandschaft etablieren wird: Denn dass die „UDC“ ihre auf manche unschlüssig wirkende Mitte-Position ewig weiterhalten wird, scheint schwer vorstellbar, und die derzeit mit dem PD verbündete „Italia dei Valori“ hängt nach Ansicht vieler Beobachter zu sehr am Charisma ihres Gründers Antonio Di Pietro und am Feindbild Berlusconi, um unter sich wandelnden politischen Bedingungen zu überleben. Eine Inkognita bleibt allerdings der geschwächte Zustand des linken PD, der bis zum Herbst in Dario Franceschini nur einen Übergangs-Vorsitzenden hat. Im derzeitigen Zustand wirkt der PD zu fragil, um einen haltbaren Gegenpol zum PdL zu bilden ; und die Frage ist, ob sich auf der Linken der Trend zur Einheitspartei fortsetzt oder ob der PD ab Herbst 2009 unter einem neuen Vorsitzenden nicht doch wieder ein breitgespanntes Bündnis mit weiter linksstehenden Parteien anstreben wird. Vorbild dafür ist die „Ulivo“-Parteienallianz, mit der Romano Prodi bis April 2008 regierte.

Und auch auf der Rechten gibt es eine Inkognita: die „Lega Nord“ nämlich. Selbst längerfristig ist ihr Beitritt zum PdL unwahrscheinlich. Leitartikler vermuten eher, dass sie sich auf Dauer als unangefochtene Regionalpartei in „Padanien“ etablieren kann – eine Art italienischer CSU. Der „Lega“ ist es mit einer stringenten Kommunalpolitik gelungen, auch ehemals linke Wählerschaften zu sich hinüberzuziehen. Auf dem PdL-Vereinigungsparteitag von Rom gab es viele Signale dafür (vor allem von bisherigen AN-Politikern), dass sich die neue Mitte-Rechts-Volkspartei künftig stärker in Konkurrenz zur „Lega“ sieht. Der Ton zwischen beiden Koalitionspartnern dürfte also in nächster Zeit schärfer werden, etwa beim Thema Umgang mit Einwanderern.

•Wie lange wird sich der PdL halten können?

Seit Jahren brechen in Italien immer wieder Debatten über bioethische Themen, zu Gleichstellung, Anti-Diskriminierung oder zu Ehe und Familie auf. Die Bruchlinie verläuft dabei regelmäßig zwischen kirchennahen und kirchenfernen Positionen, zwischen „Kirchenstaat oder laizistischem Staat“ (eine Formulierung Finis auf dem Vereinigungsparteitag). Und diese Bruchlinie verläuft auch mitten durch den PdL hindurch. Auf der einen Seite steht Berlusconi, der sich auffallend um Vatikannähe bemüht und bei Reforminitiativen ethisch heikle Felder ausspart; auf der anderen steht Fini, der Distanz wahrt zu den Positionen von „Oltretevere“ (die „andere Tiberseite“; gemeint ist der Vatikan). Auf dem Vereinigungsparteitag wurde dieser innerparteiliche Graben deutlich, als der Parlamentspräsident mit scharfen Worten einen Gesetzesvorschlag gegen aktive Sterbehilfe kritisierte, der im Senat bereits mit Regierungsmehrheit beschlossen wurde und demnächst dem Abgeordnetenhaus zugeht.

Wenn es dem PdL nicht gelingen sollte, große Teile des katholischen Wählerspektrum an sich zu binden, könnte das seinen Traum von der Volkspartei gefährden; stattdessen würden katholische Stimmen weiter gestreut oder blieben bei der christdemokratischen „UDC“ gebunden. Der Umgang mit diesen Themen (künstliche Befruchtung, Homo-Ehe, Abtreibung etc.) entscheidet längerfristig ebenso über die Zukunft des PdL wie seine Fähigkeit, die Nachfolge Berlusconis zu regeln.

Was bedeutet die neue Partei für Europa?

Berlusconi setzt darauf, dass die PdL-Abgeordneten nach den Europawahlen stärkste Partei innerhalb der EVP werden. Das sollte sich aus seiner Sicht in s tärkerem italienischem Einfluss in Brüssel niederschlagen. Für die bisherigen AN-Politiker ist ihre bevorstehende Aufnahme in die EVP-Familie unter PdL-Fahne Krönung ihres langen Weges von rechts hin zur Mitte.

Der PdL bekennt sich zu Europa und zur EU, verfolgt dabei aber einen stark pragmatischen Ansatz. Den „Vertrag von Lissabon“ haben die Abgeordneten der Parteien, die heute den PdL bilden, einstimmig ratifiziert; Berlusconi selbst hatte sich sehr für den Verfassungsvertrag engagiert, der 2004 auf dem römischen Kapitol feierlich, doch folgenlos unterzeichnet wurde, und dem Konvent für diesen Verfassungsvertrag hatte auch Fini, damals Außenminister, angehört. Trotz gelegentlicher Polemik gegen den Euro ist unter Berlusconi keinesfalls mit einem Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone zu rechnen; zu präsent ist noch die Erinnerung an Italiens Schwierigkeiten zu Lire-Zeiten. Dass der PdL in Rom mit der „Lega“ (also einer europaskeptischen Partei, deren Brüsseler Abgeordnete häufig durch Krawall auffallen) koaliert, hat keine direkten Auswirkungen auf die prinzipiell europafreundliche Politik des PdL. Allerdings gibt es im Innern der Mitte-Rechts-Partei eine europaskeptischere Strömung unter Finanzminister Tremonti, die für ein „Europa der Regionen“ eintritt und deutliche Berührungspunkte zur „Lega“ hat. Diesem Flügel steht der EU-freundliche gegenüber, dessen herausragendster Vertreter Fini ist.