Reportage sui paesi

Regionalwahlen in Italien

di Caroline Kanter, Robert Fuchs, Irene Fornari, Silke Schmitt

Wahlkampf geht in die letzte Runde

Ende Mai stehen in sieben Regionen Italiens Regionalwahlen an. Rund 23 Millionen Italiener aus Venezien, Ligurien, Toskana, Umbrien, Marken, Kampanien und Apulien, werden zur Urne gebeten, um ihren regionalen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Nun geht der Wahlkampf in die letzte Runde. Im Mittelpunkt des politischen Diskurses stehen zwar die Wahlrechtsreform, die Proteste gegen die neue Schulreform und die anstehende Abschaffung des Senates - dennoch lohnt sich ein Blick auf die sieben Regionen, die am letzten Mai-Sonntag politisch Farbe bekennen.

Landesweit ist diese hauptsächlich Rot: 15 von 20 Regionen sind in der Hand der Regierungspartei von Matteo Renzi, Partito democratico (PD). Nur in Kampanien, regiert durch das Centro Destra Liste Civiche und in der Lombardei, geführt von der Forza Italia (FI), sind Mitte-Rechts-Parteien am Ruder. Apulien wird von der Links-Partei Sinistra Ecologia Libertà (Linke-Umwelt-Freiheit, SEL) regiert und in Valle D’Aosta ist die Regionale Vereinigung Unione Valdotaine seit 1998 mit über 40% an der Spitze.

Auch bei den Europawahlen im Mai 2014 erreichte die Regierungspartei PD mehr als 40%. Das sehr gute Wahlergebnis wertete Matteo Renzi als Legitimierung von Seiten der Bürger für sein Amt als Ministerpräsidenten, das er wenige Monate zuvor von Enrico Letta parteiintern übernommen hatte.

Die letzten Regionalwahlen Ende November 2014 in der Emilia-Romagna hingegen, waren aus demokratietheoretischer Sicht eine Katastrophe: nur 38% der Wähler beteiligten sich an der Wahl. Der Rest gab seinen Unmut durch Fernbleiben kund. Dennoch ging der Kandidat der PD, Stefano Bonaccini, mit 49% der Stimmen als Sieger aus der Wahl hervor.

Stellung der Regionen

Den Regionalwahlen kommt in Italien eine besondere Bedeutung zu. Sie bestimmen die Lebensbedingungen der Bürger in vielen Bereichen. Außerdem gelten sie als Sensor für politische Veränderungen und Wählerorientierungen zwischen den nationalen Urnengängen. Sie sind wichtig für das nationale Machtgefüge zwischen und innerhalb der Parteien, da politische Strömungen oder Einzelpersonen eine starke Position aufbauen, die sie auf nationaler Ebene später geltend machen können.

Kompetenzen der Regionen

Die italienischen Regionen haben Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung und sind durch einen starken Verwaltungscharakter gekennzeichnet. Über eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz verfügen die regioni z. B. im Bereich der lokalen Polizei, im Gesundheits- und Schulsystem, in der Agrarpolitik und im Tourismus. Für die Regionen gilt Finanzautonomie: sie können selbst Steuern erheben und Einnahmen – zum Beispiel aus europäischen Töpfen - verwalten.

An der Spitze der Region steht der Präsident. Er benennt seinen Regionalausschuss, die „giunta regionale“. Auf legislativer Ebene steht der Regionalrat (Consiglio regionale). Alle Organe werden für fünf Jahre gewählt.

Der Präsident der „giunta“, also des Regionalausschusses, repräsentiert nach Art 121 der italienischen Verfassung die Region. Er ist verantwortlich für die politischen Entscheidungen des Ausschusses, verkündet Gesetze oder Vorschriften und delegiert die Verwaltungsaufgaben, die vom Staat an die Region abgegeben werden. Seine Rolle entspricht auf Regionalebene der des Premierministers auf nationaler Ebene. In allen Regionen ist der Präsident Mitglied des Regionalrates (Consiglio regionale).

Die „Giunta regionale“ wird vom Präsidenten ernannt und geleitet. Sie verfügt über legislative, exekutive und administrative Aufgaben. Die „Giunta“ koordiniert die Aufgaben der regionalen Büros. Der Präsident benennt seine „Assessori“, eine Art „Minister“ auf regionaler Ebene, die er mit unterschiedlichen Aufgaben betraut (Tourismus, Gesundheit etc.). Wie groß dieser Ausschuss, also die „Giunta“ ist, variiert von Region zu Region – ebenso das Verteilen des Mehrheitszuschlags (zusätzliche Sitze) für die stärkste Liste/Partei. Dieses Bonusverfahren zieht sich durch das ganze politische System Italiens und soll für klare Mehrheiten und Stabilität sorgen.

Der Regionalausschuss kann dem Regionalrat Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Der Regionalrat ist mit einem Parlament vergleichbar, das den politischen Willen der Wähler widerspiegelt. Wichtigste Aufgabe des Regionalrats ist die Kontrolle des Präsidenten und des Regionalausschusses, der „Giunta regionale“. Er verabschiedet u.a. jedes Jahr am 31. Dezember den Haushaltsplan für das kommende Jahr, der von der „Giunta“ ausgearbeitet und vorgelegt wurde. Außerdem kann er Änderungen der regionalen Verfassung billigen und hat verschiedene administrative Aufgaben inne.

Wahlverfahren der Regionen

Vorab: Die Verabschiedung der Wahlverfahren und -gesetze für die Regionalwahlen gehören zum Kompetenzbereich der Regionen selbst. Daher sind die regionalen Wahlgesetze vom Aosta-Tal bis Sizilien unterschiedlich. Dies schlägt sich u.a. in Sperrklauseln, Präferenzwahlen etc. nieder.

In der Toskana hat man nun zum Beispiel das „doppelte Italicum“ (angelehnt an das jüngst verabschiedete nationale Wahlrecht mit dem Namen Italicum) eingeführt: Kommt keine Partei über 40%, werden die Wähler zwei Wochen später wieder zur Wahl gebeten. Erst dann gehen die beiden stärksten Parteien, sollte wieder niemand die 40%-Hürde schaffen, in die Stichwahl. In Apulien hingegen gehorcht das Wahlgesetz einer Staffelregelung: Wenn eine Koalition über 40% erreicht, bekommt sie 29 Sitze von 50 im Regionalrat. Erreicht sie über 35 % erhält sie 28 Sitze. Bleibt sie unter 35% erhält sie 27 Sitze und erhält damit eine hauchdünne Mehrheit von 2 Sitzen.

Im Allgemeinen gilt folgendes Prozedere: Die regionalen Parteien und Koalitionen reichen in Absprache mit der nationalen Ebene bis zum einem Stichtag ihre Listen mit den von ihnen aufgestellten Kandidaten ein.

Der Präsident wird - sollte es in einer Region kein abweichendes Statut geben - normalerweise direkt vom Wähler gewählt. Derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt die Wahl und wird damit beauftragt, die „Giunta regionale“, also den Regionalausschuss zu bilden.

Der Wähler entscheidet sich mit einer zweiten Stimme am Wahltag für eine politische Kraft und somit für eine Liste. Diese bestimmt die Zusammensetzung des Regionalrates. Der Einzug in den „Regionalrat“ des einzelnen Abgeordneten hängt davon ab, auf welchem Listenplatz er steht, da die Sitze anteilig je nach Wahlergebnis errechnet werden.

Sollte die geplante Senatsreform von der Renzi-Regierung tatsächlich wie geplant in Kraft treten, hätte dies direkte Auswirkungen auf den Regionalrat: Mindestens zwei Vertreter aus dem „Consiglio regionale“ würden dann nach Rom in den Senat gesandt werden, um dort die eigene Region zu vertreten. Das Reformvorhaben von Maria Elena Boschi, Ministerin für Verfassungsreformen und die Beziehungen zum Parlament, sieht insgesamt 74 Senatoren vor, die aus den zwanzig Regionalräten stammen.

Wahlkampf auf regionaler Ebene

Gerade auf lokaler Ebene ist das Schmieden parteiübergreifender Allianzen wichtig und zweckgebunden. Es ist keine Seltenheit, dass Parteien, bei denen auf nationaler Ebene eine Koalition ausgeschlossen erscheint, auf regionaler Ebene einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen schicken.

In der Region Venetien zum Beispiel hat sich der Gründer und Leiter der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi für eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Lega Nord entschieden. Aus europäischer Sicht betrachtet, ist dies nicht so leicht nachvollziehbar: Schließlich ist Forza Italia in der Europäischen Volkspartei (EVP) vertreten; die Lega Nord hat hingegen innerhalb der Fraktionslosen mit der französischen Front National und Marine Le Pen eine (anti)-europäische Heimat gefunden.

Doch ist eine Allianz mit der Lega Nord für die FI im Grunde nichts Neues. Zuletzt waren sie von 2008 bis 2011 gemeinsam mit dem damals von Silvio Berlusconi geführten Bündnis Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PDL) in der Regierungsverantwortung. Das Gegenüber von Silvio Berlusconi war damals Umberto Bossi, Gründer und langjähriger Vorsitzender der Lega Nord, mit dem er offensichtlich eine gute Zusammenarbeit pflegte.

Jetzt führt der 42-jährige Matteo Salvini die Lega Nord in eine neue Ära. Er versucht seine in erster Linie lokal geborene Lega in eine nationale Kraft zu transformieren. Die von der Lega für viele Jahre vertretene Ansicht, dass der Norden des Landes – vor allem die Heimat der Lega-Anhänger, das sogenannte Padanien – für ganz Italien zahle und den Süden mitfinanziere, machte es für Süditaliener praktisch unmöglich, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Die Wählerschaft rekrutierte die Lega dementsprechend hauptsächlich aus Norditalien. Damals wollte die Lega weder in Europa noch in Italien sein und proklamierte regelmäßig die Unabhängigkeit Padaniens.

Dies scheint sich nun zu ändern. Salvini hat eine nationale Partei im Blick. Zu seinen Vorbildern auf europäischer Ebene gehört - wie erwähnt - die Front National mit Marine Le Pen: gegen die Europäische Union, gegen den Euro, gegen unkontrollierte Einwanderung – das sind die Themen, mit denen man bei den Wählern punkten möchte.

Mit dezidierten populistischen Äußerungen geht er diese Themen an und stößt bei den Problemen Migration und Jugendarbeitslosigkeit, die in erster Linie den Süden des Landes betreffen, auf offene Ohren.

Die Allianz mit Silvio Berlusconi scheint nun schwieriger als geplant. Die gemeinsame Ebene, die bei Umberto Bossi offensichtlich gegeben war, fehlt bei Matteo Salvini. Für Salvini verkörpert Berlusconi – bei allem Respekt – eine Politikergeneration, die ausgewechselt gehört.

Auf regionaler Ebene hat man sich jedoch auf gemeinsame Kandidaten einigen kön-nen. Gemeinsame Themen scheinen hier weniger wichtig als Köpfe. Ein Blick in die einzelnen Regionen gibt Aufschluss über das Personalgerangel und die politischen Konstellationen vor Ort.

Venetien

In der Lega-Hochburg Venetien, die mit knapp 4 Mio Wählern zu den einflussreichen Regionen zählt, stellt die Lega Nord mit der Forza Italia den aktuellen Präsidenten der Region, Luca Zaia erneut zur Wahl. Er erhält die Unterstützung von fünf Listen. Er blickt auf gute Umfragewerte, die ihm zwischen 41,5% und 43% der Wählerstimmen versprechen.

Der Bürgermeister von Verona, Flavio Tosi, war bis vor wenigen Wochen ebenfalls Teil der Lega Nord. Nach einem Streit mit Lega-Chef Matteo Salvini ist er aus der Partei ausgetreten. Tosi war u.a. gegen die Koalition mit der Forza Italia auf regionaler Ebene und gegen die zu sehr an Marie Le Pen orientierte Ausrichtung der Partei auf nationaler Ebene. Nun tritt er gegen seinen ehemaligen Parteikollegen an. Sechs Listen haben ihm seine Unterstützung zugesagt. Umfragen zufolge liegt er derzeit zwischen 10% und 14%. Ein abrufbares Wahlprogramm haben weder Tosi noch Zaia. Thematisiert ist jedoch immer wieder die Einwanderungsproblematik.

Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung (MS5), Jacopo Berti, hingegen hat sein Wahlprogramm mit der Unterstützung einiger Bürger verfasst und befasst sich u.a. mit den Themen Wirtschaft, Baugewerbe, Tourismus, Umwelt und dem Gesundheitssektor. Seine Umfragewerte liegen zwischen 10% und 12%. Berti tritt allein an und kann auf keine weiteren unterstützenden Listen zählen.

Die PD hat Alessandra Moretti als Spitzenkandidatin aufgestellt, die hinter Zaia bislang in den Umfragen zwischen 32 und 33% liegt. Sie konzentriert sich hauptsächlich auf das Thema Arbeit und will Anreize für Firmen schaffen, junge Menschen und über 50-jährige einzustellen. Außerdem setzt sie sich für Bürokratieabbau und den Schutz der Umwelt ein.

Ligurien

Ligurien nimmt bei den Regionalwahlen Ende Mai eine Schlüsselrolle ein. Dies liegt weniger an ihrer mit 1,58 Millionen Menschen geringen nationalen Bedeutung. Im traditionell „links“ stehenden Ligurien findet gerade ein politisches Kräftemessen auf mehreren Ebenen statt – zwischen und innerhalb der Parteien.

Aus den Vorwahlen der Partito Democratico in Ligurien ist Raffaella Paita hervorgegangen, die nun als Spitzenkandidatin für die PD den Wahlkampf führt. Gegen Paita ermittelt die Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf, bei dem Hochwasser in Genua Anfang Oktober 2014, in ihrer Funktion als Assessorin für Infrastruktur und somit verantwortlich für den Katastrophenschutz, fahrlässig gehandelt zu haben. Der Vorwurf lautet, sie habe sich des Todes eines in den Fluten umgekommenen Pensionärs schuldig gemacht. Paita weist die Vorwürfe zurück.

Diese Anschuldigungen machen der Wunschkandidatin Matteo Renzis im Wahlkampf zu schaffen. Allerdings scheint es, als sei dies das kleinere Problem für Raffaella Paita zu sein. Konkurrenz bekommt die in Ligurien geborene Journalistin in erster Linie aus der eigenen Partei. Der linke Flügel hat sich nach den Vorwahlen von der PD in Ligurien abgespalten und mit Luca Pastorino einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser ist Ende März endgültig aus der PD ausgetreten und hat sein Parlamentsmandat niedergelegt, um sich ganz dem Wahlkampf in Ligurien zu widmen und den Sieg Paitas zu verhindern. Seine Bewegung wird in Anspielung auf die griechische Linke und die Tradition des ligurischen Pestos gerne als „Syriza al Pesto“ bezeichnet.

Matteo Renzi ist mittlerweile schon zum dritten Mal in die Region gereist, um Paita im Wahlkampf zu unterstützen. Er übte harte Kritik an der Vorgehensweise seiner eigenen Parteimitglieder, die er in RepubblicaTv als „masochistische Linke“ bezeichnete. Anstatt die Niederlage in den Vorwahlen zu akzeptieren, präsentiere man einen neuen Kandidaten: „Nicht um die Wahlen zu gewinnen, sondern um den Kandidaten von Berlusconi gewinnen zu lassen und Berlusconi selbst mit einer Herzmassage wieder zu beleben“, so Matteo Renzi. (Stand 15.05.2015)

Für Silvio Berlusconi soll im „roten“ Ligurien der EU-Abgeordnete und langjährige Vertraute Giovanni Toti die Wahl gewinnen. Lega-Chef Matteo Salvini hat seine Unterstützung zugesagt und seinen Spitzenkandidaten Edoardo Rixi zurückgezogen.

Der in der Toskana aufgewachsene und in Mailand lebende Toti kommt nur am Wochenende nach Ligurien, was ihm im Wahlkampf nicht unbedingt zu Gute kommt. Ständig weisen seine politischen Gegner darauf hin, dass er Ligurien nicht richtig kenne. Auch ihm machen, wie Paita, eher die Unzufriedenen der eigenen Partei zu schaffen. Der ehemalige Forza Italia-Senator und Wirtschaftsprofessor Enrico Musso tritt mit seiner Bürgerliste „Liguria Libera“ bei den Regionalwahlen an – eine Bewegung, die hauptsächlich aus ehemaligen Berlusconi-Anhängern besteht, die die Allianz aus Lega Nord und Fratelli d’Italia zur Unterstützung von Giovanni Toti nicht tragen.

Glaubt man den jüngsten Umfragen (polisblog, 13. Mai 2015) zeichnet sich in Ligurien ein Kopf-an Kopf-Rennen ab. Noch liege Paita vorne, Giovanni Toti sei ihr jedoch dicht auf den Fersen.

Toskana

Die Toskana gehört zu den klassischen Hochburgen der PD. Im Zeichen dieser Tradition führt der aktuelle Präsident Enrico Rossi (PD) mit rund 50% deutlich in den Umfragen.

Wie schon erwähnt, hatte auch hier die Verabschiedung des neuen regionalen Wahlgesetzes mit Namen Toscanellum in der Art eines „doppelten Italicums“ in der PD für Spannungen gesorgt. Letztlich konnte das Wahlgesetz nur mit Unterstüt zung der Forza Italia verwirklicht werden.

Bis zehn Tage vor dem Stichtag zum Einreichen der Listen hatte die Forza Italia jedoch keinen Spitzenkandidaten benennen können. Nun versucht sich Stefano Mugnai (FI) mit Hilfe der Liste Lega Toscana-Più Toscana durchzusetzen. Lega Nord und Forza Italia fanden in dieser Region nicht zusammen. Die Lega schloss hingegen mit der rechts-außen stehenden Partei Fratelli d’Italia einen Pakt und unterstützt gemeinsam den Kandidaten Claudio Borghi Aquilini – ein Wirtschafswissenschaftler der sich in erster Linie gegen den Euro ausspricht und nach dem jetzigen Stand der Umfragen mit rund 16% der Wählerstimmen rechnen darf – dicht gefolgt von Giacomo Giannarelli, der für die „Fünf-Sterne-Bewegung antritt.

Kampanien

Der derzeitige Präsident der Forza Italia, Stefano Caldoro wird in Kampanien u.a. von dem langjährigen Bürgermeister Salernos, Vincenzo De Luca (PD), herausgefordert. Auch hier zeichnet sich, wie in Ligurien, ein knapper Wahlausgang ab.

De Luca, der seit 1993 mit kurzen Unterbrechungen als Bürgermeister von Salerno tätig war, ist eine lokale Institution. Bei den Regionalwahlen unterstützen ihn insgesamt zehn Listen: Von der PD über die christdemokratische Partei „Unione di Centro“ (UDC) bis hin zu den „Verdi“ – die Grünen. Er hat ein 100-Tage-Programm aufgestellt und wirbt u.a mit neuen Maßnahmen um Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheitssystem zu reformieren und die Bürokratie zu verschlanken.

Für seine Unterstützer und insbesondere für Ministerpräsident Renzi ist er kein einfacher Kandidat: In erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, könnte es passieren, dass der PD-Spitzenkandidat von der Amalfi-Küste sein Amt nicht ausüben darf: Das sogenannte Severino-Gesetz schreibt ein mehrjähriges Ämterverbot für in letzter Instanz Verurteilte vor. Außerdem – und dies könnte im Fall von De Luca eintreten – gilt für nicht in letzter Instanz Verurteilte, also auch für den in erster Instanz verurteilte De Luca, dass sie für 18 Monate ihr Amt nicht ausüben dürfen. Sollte der PD-Kandidat gewinnen, könnte ihn dieses Gesetz also umgehend sein Amt kosten.

Apulien

In Apulien haben die Regionalwahlen die Spaltungen in der Partei Forza Italia (FI) offen zu Tage getragen. Der Europaabgeordnete Raffaele Fitto hat mit einer kleinen Minderheit aus der Forza Italia in seiner politischen Heimat Apulien einen eigenen Kandidaten aufstellt: Francesco Schittulli kandidiert für den Mitte-Rechts-Block. Er macht der von Berlusconi und der Lega Nord aufgestellten Kandidatin Adriana Poli Bortone die Wählerstimmen streitig. Fitto strebt eine Reform der Forza Italia „von innen“ an, kritisiert die Führungsebene der Partei und thematisiert die Nachfolge von Silvio Berlusconi öffentlich.

Glaubt man den aktuellen Umfragen, wird der Fitto-Kandidat Schittulli, der auch von der christdemokratischen UDC, der Nuovo Centro Destra (NCD) von Innenminister, Angelino Alfano, und Fratelli d’Italia unterstützt wird, an der FI-Kandidatin Poli Bortone vorbeiziehen: Francesco Schittulli liegt derzeit bei 22,5%; Poli Bortone bei 16%.

Die beiden Mitte-Rechts-Lager schwächen sich gegenseitig. Renzis Mitte-Links-Kandidat Michele Emiliano profitiert und kann dem Monatsende im Grunde gelassen entgegen sehen: Umfragen versprechen einen Wahlsieg mit 42% der Wählerstimmen.

Ausblick

Spannend wird es nach den jetzigen Umfrageergebnissen hauptsächlich in Kampanien und in Ligurien. Dort ist derzeit alles möglich und hier konzentrieren sich die Hoffnungen des Mitte-Rechts-Lagers, diese Regionen für sich zu bestimmen.

Vier Regionen – Toskana, Umbrien, Marken und Apulien sagen einen Sieg des Mitte-Links-Lagers unter der Führung der PD voraus – bis auf Apulien werden diese Regionen bereits von der PD geführt. In Venetien scheint es, als werde der Lega-Nord-Kandidat Zaia im Amt bestätigt.

Die Internetseite Polisblog drückt es sportlich aus: Sollten die Regionalwahlen 6:1 ausgehen, wäre dies ein Triumpf für das Mitte-Links-Lager und damit die Regierung von Matteo Renzi. 5:2 wäre ein Sieg. Und bei 4:3 ein Jubelschrei von Mitte-Rechts (Stand 15. Mai 2015).

Insgesamt machen die anstehenden Regionalwahlen deutlich, dass es innerhalb der Parteien zahlreiche und schwerwiegende Unstimmigkeiten gibt und es offensichtlich schwierig ist, die Parteimitglieder auf Linie zu halten. Dies gilt für die nationale als auch für die regionale Ebene; für das Mitte-Rechts-Lager als auch für Mitte-Links.

Wobei vor allem im Mitte-Rechts-Spektrum die Zersplitterung weiter voranschreitet. Matteo Salvini mit seiner Lega Nord scheint von dieser Entwicklung profitieren zu können. Er nutzt die Regionalwahlen in erster Linie, um seine regional verwurzelte Lega national salonfähig zu machen und konzentriert die Wahlkampagne auf Mittel- und Süditalien – der Norden scheint ihm ohnehin sicher zu sein.

Im Vorfeld der Wahlen stehen politisches Kalkül und das Schmieden von Allianzen (Erstellung gemeinsamer Listen) im Vordergrund. Es geht nicht um die Identifizierung gemeinsamer Positionen, sondern vielmehr darum, welcher politische Kopf die Nase im Rennen um die Gunst der Wähler vorne hat. Man ist auch bereit, je nach Region unterschiedliche Allianzen einzugehen (der Gegner wird plötzlich zum politischen Verbündeten – und umgekehrt). Und es befinden sich Akteure im Wahlkampf um politische Ämter, die aufgrund laufender juristischer Verfahren - bei einem Wahlsieg - eben diese Ämter möglicherweise nicht antreten können.

Ob diese Ausgangslage das Wahlvolk Ende Mai an die Urnen locken wird ist eher fragwürdig und bleibt abzuwarten.