Reportage sui paesi

Schwerer Schlag für Berlusconi

di Katja Christina Plate, Silke Schmitt
Bei den italienischen Provinz- und Kommunalwahlen ist die Koalition von Ministerpräsident Berlusconi im ersten Wahlgang durchgefallen. Die Stichwahl in zwei Wochen könnte über die Zukunft der Berlusconi-Regierung entscheiden.

Rund 13 Millionen Italiener in über 1.300 Gemeinden, 30 Städten und elf Provinzen waren am 15. und 16. Mai 2011 aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderäte, Provinzpräsidenten und -versammlungen zu wählen. Das Ergebnis: In dreizehn Städten müssen sich am 29. und 30. Mai die zwei jeweils bestplatzierten Kandidaten erneut der Stichwahl stellen – u. a. in den Städten Mailand und Neapel. Das Mitte-links Lager konnte auf Anhieb dreizehn Städte für sich gewinnen; Die Mitte-rechts Koalition hingegen überzeugte die Wähler bislang nur in vier Städten. Vor der Wahl wurden zwanzig Städte von Mitte-Rechts-Kandidaten, zehn hingegen von Mitte-links regiert.

Mailand: Wahldebakel par excellence

In seiner Heimatstadt Mailand ließ sich Berlusconi persönlich als Spitzenkandidat zur Unterstützung von Letizia Moratti auf die Liste setzen: Ein waschechter Mailänder könne ein solches Angebot nicht ausschlagen, so Berlusconi bei einer Wahlveranstaltung im April. Nun haben gerade die Mailänder Berlusconi einen ordentlichen Denkzettel verpasst: Von 52.577 Stimmen für die PDL-Liste bei der Wahl 2006 sank die Zustimmung nun auf 27.972 Listenstimmen. Seine Kandidatin, Letizia Moratti, erreichte 41,6 Prozent und unterlag damit Giuliano Pisapia, der für die Partei „Partito Democratico“ (PD) angetreten war und 48,1 Prozent der Stimmen holte – obwohl er früher der kommunistischen Partei angehörte. Die italienischen Zeitungen werten dies als klares Votum der PDL-Stammwähler (Volk der Freiheit) gegen Berlusconi, der sich seit April 2011 wegen Amtsmissbrauch und der sexuellen Beziehung zu einer Minderjährigen vor Gericht verantworten muss.

Lega Nord verliert an Zustimmung

Umberto Bossi, Parteiführer des Koalitionspartners Lega Nord kommentierte gegenüber der Tageszeitung „La Stampa“ fassungslos das Wahlergebnis in Mailand: „Früher sagte man, Berlusconi gewinnt dank der Lega. Jetzt muss man sagen, die Lega verliert und Schuld hat die PDL.“ In fast allen Wahlbezirken – außer in Treviso - verlor die norditalienische Lega deutlich an Zustimmung. Die Unterstützung der Lega für den Libyen-Krieg und die Ratlosigkeit des Lega-Innenministers Roberto Maroni in der Frage, wie die Immigration aus Nordafrika zu stoppen sei, führten nach Einschätzung der Medien zu dem ernüchternden Wahlergebnis. Bossi kündigte an, er werde bis zu den Stichwahlen an der Regierungskoalition festhalten, danach müsse man weitersehen.

Neapel: Stichwahl entscheidet

Auch in Neapel wird eine Stichwahl stattfinden: Gianni Lettieri, der für die Berlusconi-Partei PdL angetreten war, konnte 38,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. 27,2 Prozent der Wähler stimmten überraschend für seinen Gegner Luigi De Magistris von der Partei „Italia dei Valori“ (IDV, Italien der Werte). De Magistris setzte sich gegen den Mitte-links-Kandidaten der PD, Mario Morcone durch, der auch von der Partei Nichi Vendolas, Sinistra Ecologia Libertà (SEL, Links Umweltschutz, Freiheit), unterstützt wurde.

Gespannt wartete Italien nun auf die Wahlempfehlung des „Terzo Polo“ (Dritter Pol) bestehend aus der christdemokratischen UDC (Unione di Centro, „Union des Zentrums“), „Futuro e Libertà per l’Italia (FLI, Zukunft und Freiheit für Italien) und der „Alleanza per l’Italia“ (API, Allianz für Italien). Diese Wahlempfehlung hätte für Neapel und Mailand jeweils den entscheidenden Ausschlag geben können: In Neapel erreichte der UDC-Kandidat Raimondo Pasquino mehr als neun Prozent; in Mailand konnte der FLI-Kandidat Manfredi Palmieri immerhin rund 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Doch am Ende konnte sich der „Terzo Polo“ nur darauf einigen, keinen der zur Stichwahl stehenden Kandidaten öffentlich zu unterstützen. Die Chance „Zünglein an der Waage“ zu spielen, hat der „Terzo Polo“ damit vertan.

Bürgerbewegung vereint Protestwähler

Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Bürgerbewegung „Movimento 5 stelle“ (Bewegung 5 Sterne) hat überraschend gut - vor allem im Norden Italiens - abgeschnitten: In Bologna erreichten die „Grillini“ 9,5 Prozent der Stimmen; in Turin und Trieste mehr als 5 Prozent; in Mailand rund 3 Prozent. „Die nebulöse Politik in die Krise stürzen“ – das war das Ziel der Anhänger Beppe Grillos, die sich gegen die traditionellen Parteien stellen, sich fast ausschließlich im Internet organisieren und das italienische Parteiensystem als „Geschwür der Demokratie“ bezeichnen. Sie setzen sich ein für Umweltschutz und gegen die Privatisierung des Wassers. Das Thema Gesundheit steht ebenso auf der Agenda wie Transport und Entwicklung. Die Grillini bringen die Politikverdrossenheit der Italiener zum Ausdruck und stehen für das schwindende Vertrauen in der Politik. Eine Politik, die laut Beppe Grillo „am Ende ist“ und „nichts mehr zu sagen“ hat.

Die Italiener haben mit der Wahl relativ deutlich gesagt, dass sie mehrheitlich nicht mehr mit Berlusconis PdL zufrieden sind. Da Ministerpräsident Belusconi die Wahlen zu einem „Nationalen Test“ ausgerufen hatte, kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Er ist fast im ganzen Land durchgefallen.

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Caroline Kanter

Caroline Kanter bild

Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

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