Reportage sui paesi

Situation der Flüchtlinge in Italien

Seit Beginn des Jahres 2015 haben 111.354 Flüchtlinge die italienischen Küsten erreicht; davon allein im Juli circa 20.000 (Quelle: Frontex, 18.08.2015). Dabei bilden Eritreer, Nigerianer und Somalier die größten Füchtlingsgruppen (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Im Vergleich zum Vorjahr sind die Zahlen nahezu stabil. Im Verlauf des Jahres 2014 sind insgesamt etwa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Man geht jedoch davon aus, dass im laufenden Jahr diese Zahl überschritten wird und rechnet mit etwa 200.000 Ankünften (Quelle: La Stampa, 20.06.2015).

II Öffentliche Wahrnehmung in Italien

Mit der Zunahme der Flüchtlingsströme an den Küsten Süditaliens hat sich auch der öffentliche Diskurs und die Berichterstattung in den italienischen Medien intensiviert und verändert.

Ende letzten Jahres stellten aus Sicht der italienischen Öffentlichkeit die Themen Arbeitslosigkeit (60%), wirtschaftliche Situation (37%) und erst an dritter Stelle die Immigration (18%) die größten Herausforderungen des Landes dar (Quelle: Eurobarometer 82). Nun hat sich die öffentliche Wahrnehmung gewandelt. Immigration wird mit 31% nach der Arbeitslosigkeit als zweitgrößte Herausforderung des südeuropäischen Landes genannt. (Quelle: Eurobarometer 83).

Mit ihrer Wortwahl - Notfall“ (emergenza), „Tragödie“ (tragedia), „Warnung“ (allarme) und „Krise“ (crisi) - unterstreichen die italienischen Medien die Brisanz der Situation und heben vor allem die hohe Anzahl der Opfer hervor. Die Schicksale der Flüchtlinge stehen im Vordergrund der Berichterstattung der Printmedien und im Fernsehen.

Die Unzufriedenheit in der italienischen Bevölkerung wächst und die kritischen Stimmen gegen Flüchtlinge nehmen zu. Hauptkritikpunkte sind dabei das schlechte Krisenmanagement seitens der Regierung, mangelnde Unterstützung und Solidarität von europäischer Seite und auch die zunehmende Angst mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit Italiens.

Die Bevölkerung stellt ihrer Regierung schlechte Noten im Umgang mit den Flüchtlingsströmen aus. 73% sagen die Regierung habe sehr schlecht bzw. schlecht gehandelt. Auch was die Vertretung italienischer Interessen in Flüchtlingsfragen auf EU-Ebene angeht, bewerten 66% der Italiener das Handeln der eigenen Regierung als sehr schlecht bzw. schlecht (Quelle: Umfrage IPSOS für ISPI, 26.06.2015).

Im Umgang mit diesem „Notfall“ fühlt sich Italien von europäischer Seite al-leingelassen und es wird mehr Solidarität und Unterstützung eingefordert. Diese Forderungen werden in einer Vielzahl von Medienberichten geäußert und von politischer Seite geteilt.

Dass der kritische Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen zunimmt, zeigt auch eine Umfrage aus dem Juni 2015 wonach 42% der Italiener der Frage zustimmen, dass Migranten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen darstelle. Im Januar 2015 waren dies lediglich 33%. Und circa 35% der Italiener sehen in diesen Entwicklungen eine Gefahr für Arbeitsplätze und Beschäftigung (Quelle: Umfrage Demos & Pi, Juni 2015). Als Bedrohung für das Land bezeichnen 25% der Italiener die Flüchtlingsströme. Im Dezember 2014 waren es lediglich 13% der Befragten (Quelle: Umfrage IPSOS für ISPI, 26.06.2015).

In den vergangenen Monaten gab es einzelne Ausschreitungen und Protestaktionen seitens der italienischen Bevölkerung, denen sich teilweise neofaschistische Gruppen, wie „Casa Pound“ angeschlossen haben.

So versperrten im Juli 2015 in Quinto di Treviso (Venetien) lokale Anwohner circa 100 Migranten den Zugang zu den Wohnungen, die in einem Stadtviertel von Quinto für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgesehen war. Die De-monstranten, die zuvor Möbel und Matratzen angezündet und verbrannt hatten, waren mit ihrer Aktion erfolgreich. Die Flüchtlinge wurden in einer leerstehenden Kaserne außerhalb des Stadtzentrums untergebracht.

Auch in Rom kam es vor wenigen Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anwohnern, rechtsextremen Gruppen und der italienischen Polizei, als die Zufahrt zu einer Flüchtlingsunterbringung in einer ehemaligen Schule von den Demonstranten versperrt wurde.

Der öffentliche Diskurs wird sehr von den lautstarken Auseinandersetzungen auf politischer Seite geprägt (siehe unten). Politische Schlagabtausche und harsche Kritik seitens der Opposition werden intensiv in sämtlichen Medien – vor allem in den Sozialen Medien – aufgegriffen und tragen somit zur Stimmungsbildung im Land bei.

Willkommenskultur

Zwar gibt es einzelne gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, trotzdem muss die große Hilfsbereitschaft sowie das zivilgesellschaftliche und ehrenamtliche Engagement einer Vielzahl italienischer Bürger hervorgehoben werden. Dies bezieht sich auf die Erstversorgung der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Süditalien, wo freiwillige Hilfsorganisationen unterstützen, und auf das Engagement in den lokalen Aufnahmezentren in den verschiedenen Regionen Italiens. Gerade auf lokaler Ebene gibt es eine große Hilfsbereitschaft seitens der Bürger. Vor allem in dem s.g. SPRAR-System, das eine „integrierte Aufnahme“ zum Ziel hat, kommt die Unterstützung seitens der italienischen Bevölkerung zum Tragen (Integrative Ansätze: Erteilung von Sprachunterricht, Unterstützung bei Behördengängen etc.).

Auch bei der Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kommt die Hilfsbereitschaft der italienischen Bevölkerung stark zum Ausdruck. Über die Schicksale dieser Flüchtlinge und wie diese aufzunehmen seien gab es einen intensiven öffentlichen Diskurs. Derzeit befinden sich circa 8.400 unbegleitete Minderjährige in Italien. Hinzu kommen circa 5.400 „unauffindbare“ Minderjährige, also diejenigen, die sich aus den Aufnahmestrukturen entfernt haben und als vermisst gelten. Monsignore Gian Carlo Perego von dem Verband „Mig-rantes“ hebt in diesem Zusammenhang vor allem das „außerordentliche“ Engagement von Familien in Lampedusa und Sizilien hervor (Quelle: Tempi, 06.05.2014).

Die Aufnahme ausländischer minder-jähriger Bedürftiger hat in Italien bereits Tradition. So wurden zwischen 2009 und 2013 knapp 100.000 Minderjährige, vor allem aus Weißrussland, der Ukraine, Russland, Bosnien-Herzegowina und Algerien von italienischen Familien, Pfarreien und lokalen Institutionen aufgenommen (Quelle: Ministerium für Arbeit und Soziales, Juni 2014).

III Wahrnehmung von politischer Seite

Regierung

Mit Blick auf die zunehmend negative Stimmung in der Bevölkerung ist die italienische Regierung darum bemüht, die Situation unter Kontrolle zu halten. Dabei sieht sie zum einen die europäischen Partner in der Pflicht, zum anderen wurden in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen sowie zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge besser zu regeln.

So wurde im Herbst vergangenen Jahres die Anzahl der Kommissionen, die für die Prüfung der Asylanträge auf lokaler Ebene zuständig sind, verdoppelt und Maßnahmen ergriffen, um die Verfahrensdauer von Asylverfahren zu verkürzen. Darüber hinaus wurden dem Innenministerium zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die „au-ßerordentlichen Notfälle“ im Zusammen-hang mit der Ankunft und Erstaufnahme der Flüchtlinge im Süden zu bewältigen. Außerdem wurden weitere Finanzen für die Schaffung zusätzlicher SPRAR-Unterkünfte zur Verfügung gestellt (Legge n.146 Okt. 2014 und Decreto Legge des 22. August 2014, n.119).

Diese Initiativen und Bemühungen seitens der italienischen Regierung müssen auch im Kontext der knappen öffentlichen Kassen, der hohen Staatsverschuldung und der umfangreichen Reformmaßnahmen gesehen werden. So sind andere Ministerien und Regierungsprogramme mit starken Kürzungen konfrontiert und es werden hohe Einsparungen vorgenommen.

Auf die oben erwähnten Ausschreitungen reagiert die Regierung – im Gegensatz zu der Opposition - mit Kritik und Härte. Der italienische Innenminister, Angelino Alfano, äußerte sich mit Blick auf das Versagen der Verantwortlichen in Treviso: „Wir müssen immer effizienter werden. Einige Präfekturen haben gezeigt, sehr effizient gearbeitet zu haben. Hier hat aber etwas nicht funktioniert und deswegen werden wir einschrei-ten.“ Die Präfektin von Treviso wurde seitens des Innenministeriums ersetzt.

Die Forderung nach mehr Unterstützung von europäischer Seite geht einher mit der Ablehnung des Dublin-Abkommens, das nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Renzi nicht mehr zeitgemäß ist, da sich die Umstände seit der Unterzeichnung des Abkommens radikal verändert haben, wie die Anzahl und die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigen. Mit einem kritischen Blick auf die europäischen Partner stellt der italienische Außenminister Gentiloni fest „…Als Italiener können wir nicht mehr die Sicht der Schiffe von anderen Ländern ertragen, die uns bei der Seenotrettung helfen, um dann die Flüchtlinge in die italienischen Häfen zu schiffen. Das ist ein Aspekt, der geändert werden muss. Es handelt sich um ein europäisches Problem und die Aufnahmeregelungen müssen auf europäischer Ebene geteilt werden“ (Quelle: Il Messaggero, 24.08.2015).

Gemischt wurde von italienischer Seite die Einigung der europäischen Mitgliedsstaaten im Juli 2015 zur Verteilung von gut 32.200 Flüchtlingen (Quelle: Die Zeit, 20.07.2015) aufgenommen. Zwar nahm man die „Entlastung“ Italiens und Griechenlands positiv zur Kenntnis, vorrangig herrschte jedoch Enttäuschung über das verfehlte Ziel der Verteilung von 40.000 Migranten. Auch hier wurde der Vorwurf mangelnder europäischer Solidarität laut und kritisch bemerkt, dass lediglich eine freiwillige Aufnahme seitens der EU-Mitgliedsländer durchgesetzt werden konnte.

Trotz der zunehmend negativen Haltung in der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die italienische Regierung an der Umsetzung ihrer Pläne zur Aufnahme der Flüchtlinge festhält, sich gegen kritische und polemische Stimmen seitens der Opposition zur Wehr setzt sowie Gewalttaten verurteilen wird. „Wir werden mit der Aufnahme fortsetzen. Es handelt sich um 84.000 Personen. In Italien gibt es insgesamt 8.100 Gemeinden und 60 Millionen Einwohner, d.h. durchschnittlich 10 Migranten für jede Gemeinde. Das ist die „Invasion“ über die diskutiert wird. Mit Politik hat dies wenig zu tun: Hier geht es um Menschenleben“, so Präfekt Mario Morcone, Direktor der Abteilung für Bürgerrechte und Migration im italienischen Innenministerium (Quelle: Reuters Italia, 22.07.2015).

Die italienische Regierung weist immer wieder auf die Flüchtlingsursachen - wie die Kriege, Armut und Diktaturen in den Herkunftsländern – hin und fordert, diese verstärkt anzugehen. Aufgrund der Tatsache, dass circa 90% der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, in Libyen ihre Reise nach Europa antreten, kommt diesem Land aus Sicht der italienischen Regierung eine Schlüsselrolle zu. Man unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen durch Bernardino León und warnt vor dem Scheitern der Verhandlungen. Für den Fall einer Vereinbarung bestätigt der Außenminister, dass Italien gewillt sei, eine aktive Rolle zur Unterstützung und Konsolidierung einzunehmen (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015).

Staatspräsident

Sicherlich auch mit Blick auf die jüngsten Ausschreitung hat sich der italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, in einem vielbeachteten und klaren Aufruf am 18. August 2015 zu mehr Menschlichkeit und Freundlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zu Wort ge-meldet. „Durch die (Mit-)Menschlichkeit, die wir bei der Aufnahme der verzweifelten Flüchtlinge zeigen, durch die Intelligenz die wir im Umgang mit dem Flüchtlingsphänomen an den Tag legen und durch die Standfestigkeit, mit der wir gegen Menschenschmuggler vorgehen, zeigen wir der Welt die Qualität demokratischen Lebens.“ Mattarella forderte die italienische Politik und die Gesellschaft auf, offener und vorsichtiger zu agieren und sprach von der Notwendigkeit stärker für die eigenen Werte und Ideale einzutreten (Quelle: Libero Quotidiano, 19.08.2015).

Politische Parteien / Opposition

Die Oppositionsparteien Lega Nord, Fratelli d’Italia und die Fünf Sterne-Bewegung, besetzen das Flüchtlingsthema durch auffallend polemische Äußerungen, die sie häufig durch die Sozialen Medien in die öffentliche Debatte einbringen. Dabei fordert die Opposition eine restriktivere Handhabung der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge, verstärkte und schnellere Abschiebungen sowie eine größere Unterstützung und Lastenverteilung seitens der europäischen Partner. Darüber hinaus herrscht die Einschätzung vor, dass die vorhandenen Flüchtlingszahlen bereits „zu viel“ für Italiens Bevölkerung und ihre Städte und Gemeinden seien. Man spricht sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus und kritisiert „das Versagen“ der Regierung.

Ein faktenbasierter und kritischer Aus-tausch zwischen Opposition und Regierung findet nicht statt. “Die Präfekten sollten die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, statt damit den Anwohnern, den Bürgermeistern und den legalen Einwanderern „auf den Geist zu gehen”. Sie sollten endlich ihre Arbeit machen und damit aufhören, tausende Migranten zu verhätscheln!“, so Matteo Salvini, Sekretär der Lega Nord. Und der Präsi-dent der Region Venezien, Luca Zaia, (Lega Nord) teilt die Meinung der Protestierenden der Stadt Quinto (Treviso), dass die Region „afrikanisiert“ werde (Quelle: Libero Quotidiano, 23.07.2015).

Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia geht stark mit der Regierung in die Kritik: „Wir kennen die Namen der Verantwortlichen für die Streitigkeiten in der römischen Peripherie: Matteo Renzi, Angelino Alfano, Ignazio Marino (Bürgermeister Roms). Sie sollten sich schämen. Für sie ist die Lösung zur Flüchtlingsfrage nur eine: Alle Migranten ins Land zu lassen und sie in den bereits überforderten Peripherien zusammenzupferchen.”

Mit Aussagen wie diesen wird die öffentliche Debatte weiter angeheizt und gewaltbereite Bürger sowie rechte Gruppen finden Bestätigung für ihre Positionen und ihr Handeln von politischer Seite.

Die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vertritt keine eindeutige politische Linie. Je nach Person werden Positionen wie die Forderung nach humanitären Maßnahmen für Migranten, Kritik an der nationalen Regierung und der Forderung einer verstärkten europäischen Kooperation in der Flüchtlingspolitik geäußert. Wobei sich jüngst der Immigrationsbeauftragte, Giorgio Silli, mit dem Vorschlag hervorgetan hat, die italienischen Strände durch den Aufbau von „check-points“ stärker kontrollieren zu wollen, um die Anzahl der illegalen Strandverkäufer einzudämmen. Der italienischen Regierung hat er vorgeworfen an der „Ideologie der Aufnahme“ festhalten zu wollen „koste es was es wolle“ (Quelle: La Repubblica, 10.08.2015).

Italiens größte Oppositionspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung, fällt auch durch starke polemische Parolen auf. So schrieb der Führer der Bewegung, Beppe Grillo, in seinem Blog: „In allen Ländern der Welt werden illegale Einwanderer abgeschoben: das ist einfach gesunder Menschenverstand“ (Quelle: Blog Grillo, 22.04.2015). Es ist davon auszugehen, dass Grillo mit seinen Aussagen in Teilen der Bevölkerung auf Gehör stößt: fast 2 Millionen Menschen folgen ihm auf Facebook und Twitter und mehrere Tau-send lesen täglich seinen Blog. Ähnlich wie Salvini wird er vielfach von den italienischen Medien zitiert. Die Gefahr besteht, dass er mit s einen Aussagen Ängste in der Bevölkerung schürt, wenn er beispielsweise davon spricht, dass aufgrund des Versagens der italienischen Regierung eine Millionen Menschen in den nächsten Monaten in Italien ankommen könnten und es sich dann nicht mehr um Migranten, sondern um einen „Kriegszustand“ handeln würde. Nach Ansicht Grillos steht ein sozialer Konflikt be-vor, dessen Konsequenzen nicht absehbar sind (Quelle Huffington Post, 22.04.2015).

Trotzdem bemüht sich Grillo um eine Distanzierung von den Parolen der Lega Nord. Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert demnach mehr Gerechtigkeit und Härte gegen die illegale Einwanderung. Sie spricht sich für eine restriktivere Vorgehensweise bei der Anerkennung des Asylstatus, eine striktere Überwachung der sich in Aufnahmezentren be-findenden Flüchtlinge, eine effizientere Rückführung und eine Verkürzung des Asylverfahrens auf ein bis zwei Monate aus (Quelle: La Repubblica, 08.08.2015). Der Lega Nord wirft Grillo vor, mit verantwortlich für die aktuelle Lage zu sein mit dem Hinweis, die Lega Nord sei 2003 Teil der italienischen Regierung gewesen, die das Abkommen Dublin II unterzeichnet habe.

Die italienischen Parteien, die sich in den letzten Wochen kritisch zur Flüchtlingsfrage positioniert haben, finden durchaus Unterstützung in der Bevölkerung. So liegen die 5-Sterne-Bewegung in der Wählergunst bei 24,4% und die Lega Nord bei 15,6 % (Partito Democratico von Ministerpräsident Renzi bei 32,3% und Forza Italia bei 12,7%. Quelle: Euromedia, 18.08.2015). Die Popularität darf sicherlich nicht allein auf die Flüchtlingsthematik zurückgeführt und auf diese reduziert werden. Dennoch gilt es festzustellen, dass beide Parteien in den vergangenen Monaten gute Zustimmungsraten in der Bevölkerung für sich verbuchen konnten.

Im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik treten auch andere gesellschaftliche Probleme und politische Versäumnisse in Italien zutage. So wurden Ende letzten Jahres Vorwürfe der Korruption laut und Gerichtsverfahren eingeleitet. Im Zusammenhang mit dem Mafia-Skandal in der italienischen Hauptstadt „Mafia Capitale“ wurde ein römisches Netzwerk aufgedeckt, das bei der Vergabe von Aufträgen an Flüchtlingsheime Missbrauch betrieben haben soll. Es kam zur Verhaftung von Beamten, Politikern und dem Leiter der Genossenschaft „29. Juni“, der mehrere Aufnahmezentren verwaltete. Der italienische Staat zahlt 35 Euro pro Flüchtling am Tag an private Flüchtlingseinrichtungen, die für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge verantwortlich sind.

Ein weiteres Problem, das Italien in diesen Wochen beschäftigt, sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen von Feldarbeitern, die bei der Ernte zum Einsatz kommen. Vorrangig kommen hier Ausländer mit einer Aufenthalts-genehmigung zum Einsatz, die nur teilweise über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Der größte Anteil stammt aus Rumänien, wobei es in diesem Sommer immer wieder Fälle gab, wo afrikanische Flüchtlinge betroffen waren und aufgrund der Folgen der schweren Arbeit in der Landwirtschaft verstarben.

Vatikan

Seit Beginn seines Pontifikats hat Franziskus sich immer wieder mit der Situation von Flüchtlingen befasst und fordert Politik und Gesellschaft zum Handeln und zu mehr Mitmenschlichkeit gegenüber den Flüchtlingen auf, teilweise mit entschlossenen und sehr kritischen Tönen. Als sich Mitte Juni 2015 hunderte Flüchtlinge in Ventimiglia an der Grenze zwischen Italien und Frankreich aufhielten, um nach Frankreich zu gelangen, bat er bei der Generalaudienz am 17. Juni 2015 in einem Gebet: „um Vergebung für alle Institutionen und Personen, die denen die Tür verschließen, die ein Leben, eine Familie und Sicherheit suchen“.

Durch eine Vielzahl von Initiativen haben sich der Vatikan und die katholische Kirche den Flüchtlingen angenommen. In dem jüngsten Aufruf an Katholiken, Pfarreien und Bistümer in Europa ruft der Vatikan dazu auf, mit Aktionen am nächsten Weltflüchtlingstag – dem 17. Januar - unter dem Motto: „Migranten und Flüchtlinge sind eine Herausforderung – Antwort gibt das Evangelium der Barmherzigkeit“ auf die dramatische Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Auffallend starke Kritik übte Mitte August 2015 der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, an der italienischen Regierung mit Blick auf die italienische Flüchtlingspolitik. Er sagte, die Renzi-Regierung sei „vollkommend abwesend“ und die Prozesse und Asylverfahren seien ineffizient. Galantino kritisierte die italienische Gesetzgebung, die keine „positive“ Integration, sondern „non-integration“ vorsehen würde und auf die Abschiebung von Migranten ausgerichtet sei. Vor allem das Aufenthaltsrecht und die Dauer der Asylverfahren beanstandete er. Italien solle in diesem Zusammenhang von der deutschen Gesetzgebung lernen und diese nachahmen.

Diese deutlichen Worte riefen wiederum Reaktionen seitens der italienischen Regierung hervor, die ihre Herangehensweise verteidigte und darauf verwies, dass Italien nicht alleine den „Ausnahmezustand des gesamten Kon-tinents“ lösen könne.

IV Die Wahrnehmung Deutschlands Umgang mit Migration

In den vergangenen Wochen fand in den italienischen Medien eine intensive Berichterstattung über Deutschland statt. Allerdings bezog sich diese vorrangig auf Deutschlands Position in der Griechenlandfrage.

Doch seit der jüngsten Prognose der Bundesregierung, die einen Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr auf 800.000 vorhersieht, gibt es eine intensive Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und dem deutschen Asylverfahren. Hier wird Deutschland häufig als „Vorzeigeobjekt“ gesehen und für seine Ef-fizienz und das gute Funktionieren des Systems bewundert. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage diskutiert, ob sich die deutschen föderalen Strukturen im Vergleich zu Italien besser eignen, um die Organisation und Verteilung von Flüchtlingen im Land zu organisieren.

Im Umgang mit den Flüchtlingsströmen wird Deutschland insgesamt als ein hilfsbereites Land in den italienischen Medien porträtiert. Stellenweise wird über Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge und gegen Frem-denfeindlichkeit seitens der deutschen Bevölkerung, von Verbänden und berühmten Persönlichkeiten berichtet und diese als Positivbeispiele angebracht.

Ausführlich behandelt werden jedoch auch die aktuellen Ausschreitungen in einigen deutschen Städten und Ge-meinden. Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Flüchtlingsgegnern eine Vielzahl „gewöhnlicher“ Bürger zu finden sei (Quelle: Corriere della Sera, 25.08.2015). Die katholische Zeitung Avvenire sieht in den Ausschreitungen eine neue Dimension und eine nie da-gewesene Welle von Hass (Quelle: Avvenire, 25.08.2015). Die klaren Worte der deutschen Bundeskanzlerin und ihre Absage an die Gewalttaten werden auch wahrgenommen und zitiert; so titelt La Repubblica am 27.08.2015 „Die Faust Merkels gegen die Rassisten“.

Es gibt aber auch kritische Stimmen, bzgl. der Vorgehensweise der deutschen Bundesregierung. Vor allem das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, mit Frankreichs Präsident, François Hollande, hat starke Reaktionen auf italienischer Seite hervorgerufen. Man hat die Aufforderung, das gemeinsame europäische Asylrecht vollständig umzusetzen, vor allem was die Registrierung der Flüchtlinge, die Mindeststandards bei der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung betrifft, als direkte Kritik an Italien empfunden. Und auch der Vorschlag des schnellen Aufbaus von europäischen Registrierungszentren in Italien und Griechenland, wurde eher negativ bewertet.

Italiens Außenminister, Paolo Gentiloni, stellte fest: „Es reicht mit den Hausaufgaben… Italien tut was es tun muss – und viel darüber hinaus…“ Auf internationaler Ebene werde Italien als Vorzeigemodell gesehen, so Gentiloni (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015). In diesem Kontext fordert Italiens Außenminister außerdem eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die Ermöglichung der legalen Migration nach Europa und ein besseres Gleichgewicht bei der Lastenverteilung in Europa.

Die italienischen Tageszeitungen polemisierten im Nachgang des Treffens in Berlin mit Überschriften wie „Merkel-Hollande gegen Italien und Griechenland“ (Quelle: Corriere della Sera, 25.08.2015) und auch wie in der Griechenlandkrise wirft man Deutschland- „Dominanz“ in Europa vor. Die Tageszeitung Libero spricht von deutscher „Fremdherrschaft“ und „Weisen wir einen Umzug der Hauptstadt (Rom) nach Berlin an“ (Quelle: Libero, 25.08.2015).

Positiv wird seitens der italienischen Regierung die Ankündigung der deutschen Bundesregierung gewertet, Asylanträge von syrischen Flüchtlingen unabhängig von ihrem Ankunftsland in der EU prüfen zu wollen. Der italienische Außenminister sieht diese Herangehensweise auch als einen Beleg dafür, dass das „Dublin-Abkommen“ überholt sei und alternative Regelungen geschaffen werden müssten (Quelle: Corriere della Sera, 26.08.2015).

V Umgang der staatlichen Institutionen mit den steigenden Flüchtlingszahlen

Die italienische Regierung und die Strukturen auf lokaler Ebene waren nicht auf eine so hohe Anzahl von Flüchtlingen eingestellt.

Im Verlauf des Jahres 2014 sind circa 170.000 Migranten in Italien angekommen. Laut des italienischen In-nenministeriums wurden jedoch lediglich 65.000 Asylanträge gestellt. Das deutet darauf hin, dass sich eine hohe Anzahl an Personen nicht in Italien registrieren ließ und in andere EU-Staaten weitergezogen ist. Die meisten Asylantragsteller kamen aus Nigeria (15,6%), Mali (15%), Gambia (13%), Pakistan (11%) und dem Senegal (7%).

Im ersten Quartal 2015 wurden in Italien 15.250 Asylanträge gestellt; die meisten Antragsteller kamen aus Gambia, Senegal und Nigeria. Bei den 10.620 geprüften Asylanträgen gab es eine Anerkennungsquote von 52% (Quellen: Eurostat: Asylum Quarterly Report, 16.06.2015 und Il Sole24Ore, 18.06.2015).

Aufgrund der Dringlichkeit im Umgang mit den Flüchtlingsströmen sind seitens des italienischen Innenministeriums in Zusammenarbeit mit den lokalen Strukturen Notfallmaßnahmen zur Erstaufnahme ergriffen und ein „Nationalplan“ entwickelt worden. Insgesamt gibt es an 14 Standorten in Italien sogenannte Regierungszentren für Asylsuchende „Centri Governativi per Richiedenti d‘Asilo“. Dazu zählen Erste-Hilfe und Aufnahmezentren (CSPA), Aufnahmezentren (CDA) und Aufnahmezentren für Asylbewerber (CARA) (Quelle: Innenministerium, Juli 2015). Ziel der Regierung ist es nun, einen Schwerpunkt auf das „SPRAR-Modell“ (siehe oben) zu setzen und eine neue Form der Kooperation zwischen nationaler Ebene, Regionen und Kommunen zu schaffen. Seitens der Regierung hat man erkannt, dass die Unterbringung in großen Aufnahmeeinrichtungen problematisch ist. Basierend auf diesen Erfahrungen, strebt man eine dezentrale Aufnahmestruktur an, von der man sich auch eine bessere Integration der Flüchtlinge verspricht. Domenico Manzione, Staatssekretär im italienischen Innenministerium: “… vielmehr haben die Megazentren – wie Mineo (das größte Aufnahmezentrum in Europa auf Sizilien mit 3240 Flüchtlingen in 404 Häusern, Stand: April 2015) – mehr Probleme verursacht, als sie gelöst haben.“ (Quelle: La Stampa, 24.08.2015). Das neue System soll auf nationalen „Hotspots“ und regionalen „Hubs“ basieren. Die Verteilung der Flüchtlinge soll den Provinzen und den Gemeinden übertragen werden. Die „Hubs“ sollen von den jeweiligen Regionen bestimmt werden, jedoch läuft die Einrichtung nur schleppend an. Deshalb hat die italienische Regierung begonnen, Flüchtlinge in auch in Kasernen unterzubringen.

Die Verteilung der Flüchtlinge in den verschiedenen Regionen Italiens soll nach einem Schlüssel erfolgen, der seit 2011 existiert. Der Aufforderung seitens des italienischen Innenministeriums, die vereinbarten Quoten zu erfüllen und durch eine effizientere und rationale Verteilung der Migranten überforderte Regionen zu entlasten, haben jedoch einige Regionalpräsidenten eine klare Absage erteilt. Roberto Maroni (Lombardei, Lega Nord), Luca Zaia (Venetien, Lega Nord) und Giovanni Toti (Ligurien, Forza Italia), Regionalpräsidenten aus dem Norden des Landes, lehnen dies ab. In einer polemischen Auseinandersetzung im Juni 2015 drohte Roberto Maroni damit, Subventionen für jene Gemeinden in seiner Region zu kürzen, die sich für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereiterklärt haben.

Sizilien nimmt derzeit mit 16% den größten Anteil an Flüchtlingen auf. Die Lombardei nimmt 13% auf und rangiert an zweiter Stelle, gefolgt von Latium mit 9% (Quelle: La Repubblica, 27.08.2015). Diese Zahlen zeigen, dass drei von 20 Regionen 38% der Flüchtlinge aufnehmen.

Die italienische Bevölkerung steht der Verweigerung einiger italienischer Regionen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, kritisch gegenüber. 56% verurteilen dieses Verhalten mit dem Verweis, jede Region und Gemeinde müsse ihren Beitrag leisten. 40% bewerten die Verweigerung als richtig, weil ihrer Ansicht nach das Problem vom Staat an der italienischen Grenze und den Ankunftsorten der Migranten gelöst werden müsse (Quelle: Sondaggio Demos Pi, Juni 2015).

Hinweise

Die Datenlage hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien kommen und wieviel Prozent davon registriert werden, um im Anschluss ein Asylverfahren zu durchlaufen, ist nicht eindeutig und die Zahlen weichen voneinander ab.

Die aktuellen Entwicklungen sollten auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass Italien kein klassisches Einwanderungsland ist und man deshalb über wenig Erfahrungswerte verfügt, auch was die Integration betrifft. Erst im Laufe der 1990er und 2000er Jahre stieg die Anzahl von Ausändern stetig an. So waren 1991 lediglich circa 356.000 Ausländer in Italien registriert. Ende 2013 waren es knapp 5 Millionen (Quelle: Istat).

Die italienische Bevölkerung nimmt dies allerdings anders wahr. Die Bevölkerung geht davon aus, dass der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung bei 30% liegt; es handelt sich allerdings um circa 7% (Quelle: https://www.ipsos-mo-ri.com/researchpublications/researcharchive/3466/Perceptions-are-not-reality-Things-the-world-gets-wrong.aspx).