Reportage sui paesi

Zerreißprobe für die Regierung Prodi

di Stefan von Kempis, Dr. Beatrice Gorawantschy
Noch nicht einmal ein halbes Jahr ist das Kabinett Prodi II jetzt in Amt und Würden, und obwohl es an Zitterpartien durchaus nicht gefehlt hat, muss sich das Mitte-Links-Bündnis doch jetzt der ersten wirklichen Zerreissprobe stellen: Das neue Haushaltsgesetz („finanziaria“) stößt nämlich auch in den eigenen Reihen auf zum Teil erbitterten Widerstand. Ob es Prodi unter diesen Umständen wirklich gelingt, die großen Linksparteien auf eine baldige Fusion zu einer „Demokratischen Partei“ festzulegen, ist fraglich.

Die Auseinandersetzungen über die „finanziaria“ haben auch einen beispiellosen Abhörskandal und die Zerstrittenheit der Opposition unter dem früheren Premier Berlusconi in den Hintergrund gedrängt.

Die „finanziaria“

Das Haushaltsgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Padoa-Schioppa (früher Europäische Zentralbank) will zwei Steuerreformen der Mitte-rechts-Regierung von 2003 und 2004 in wesentlichen Teilen rückgängig machen. Prodi spricht von einer „gerechten Reform, die den Schwächeren der Gesellschaft hilft“, und andere Politiker des Regierungsbündnisses schlagen ebenfalls klassenkämpferische Töne an. Zu den ursprünglichen Kernpunkten der Reform gehören u.a.:

  • Niedrigere Steuern für acht von zehn abhängig Beschäftigten und für 56 Prozent der Selbständigen.(1)
  • Steuererleichterungen für kinderreiche Familien und höhere Rente für 71 Prozent der Ruheständler.
  • Finanzierung aller italienischen Friedensmissionen im Ausland auf drei Jahre und Verzicht auf eine Abstimmung des Parlaments über diese Missionen alle sechs Monate. Dieser Punkt wurde allerdings auf Druck der extrem-linken Koalitionspartner Prodis wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
  • Verteuerung von Gesundheitsleistungen sowie Kürzungen im Schulbereich.
  • Senkung der Lohnnebenkosten, aber gleichzeitig neue Belastungen für Unternehmen im Bereich der Sozialversicherung.
  • Einschnitte für Gemeinden – sie erhalten fast drei Milliarden Euro weniger im Jahr.
  • Maßnahmen gegen Steuerflucht und –hinterziehung.
Die Einsparmaßnahmen der geplanten „manovra“ belaufen sich insgesamt auf 34,7 Milliarden Euro; davon sollen ca. 15 Milliarden dazu dienen, das Defizit für nächstes Jahr auf die 2,8-Marke zu drücken, um die EU-Vorgabe zu erfüllen. EU-Kommissar Almunia hat das Haushaltsgesetz daher begrüßt.

Proteste gegen die Reform

Die Presse nimmt die „finanziaria“ überwiegend mit Kritik und Enttäuschung auf; viele, auch regierungsnahe Leitartikler bemängeln, dass die Maßnahmen nicht dazu angetan seien, Italiens Niedergang zu bremsen oder das Wachstum anzuschieben. Statt Anreizen zum Aufschwung sieht die „Stampa“ nur Umverteilung; „So bringt sich das Land selbst um“, urteilt „Il Giornale“, und für die „Repubblica“ könnte das Haushaltsgesetz für den Premier „das sein, was der Irakkrieg für das Weiße Haus ist“. Die überraschend gestiegenen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2006, so urteilen viele Zeitungen, würden zum Teil für neue Ausgabenposten verwendet, statt die Staatsausgaben zu drosseln, und generell komme der Entwurf den Vorstellungen der Regierungspartner vom linken Rand zu weit entgegen. So sind denn auch die Gewerkschaften und der kommunistische Parlamentspräsident Fausto Bertinotti zufrieden: „Zum ersten Mal“, so Bertinotti, „kommt ein Arbeiter, der 1.000 Euro verdient, in den Genuss einer Umverteilung“ von oben nach unten.

Opposition und Arbeitgeberverband laufen hingegen Sturm gegen die Reform; „Confindustria“-Chef Montezemolo spricht von einem Sieg der „Demagogie“ und beklagt die „verpasste Gelegenheit“, Ressourcen für „Investitionen, Arbeitsplätze, Forschung und Infrastruktur“ bereitzustellen. Aber auch wichtige Vertreter der „Margherita“ und des „Reformisti“-Flügel der DS, beide Partner in Prodis Bündnis, sperren sich gegen die neuen Lasten für Unternehmen und Mittelstand.(2) Justizminister Mastella lässt wissen, er sei „doch kein Robin Hood“ und werde Änderungsanträge gegen das Haushaltsgesetz einbringen.

Gefährlich für Prodi ist aber vor allem der „Aufstand“ der zu seinem Bündnis zählenden Bürgermeister großer Städte, darunter Cofferati (Bologna) und Veltroni (Rom). Der Turiner Bürgermeister Chiamparino will Prodi die Schlüssel seiner Stadt ausliefern, als ironisches Zeichen der Kapitulation: „Ich bin sehr enttäuscht von dieser Regierung; im Vergleich zu Berlusconi hat sich nichts verbessert.“ Der Bürgermeister von Ancona rechnet vor, dass ihm durch die Reform 10 Prozent seines Haushalts wegbrächen, das seien 131 Euro pro Einwohner. Kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten oder öffentlicher Personennahverkehr ließen sich so kaum noch im gewohnten Umfang aufrechterhalten. Viele Kommunen haben das Gefühl, die Regierung wolle sie durch die Kürzungen faktisch zur Erhebung neuer lokaler Steuern zwingen und den Schwarzen Peter der „finanziaria“ dadurch an sie, die Kommunen, weitergeben.

Angesichts des massiven Widerstands signalisieren Prodi und sein Wirtschaftsminister Verhandlungsbereitschaft gegenüber den eigenen Reihen: Man lasse über alles mit sich reden, das sei ja nur ein Entwurf, nur dürften die Ausgaben nicht mehr steigen. Im einzelnen haben der Premier und sein Minister schon den kleineren Unternehmen und den Kommunen gegenüber einen Rückzieher angedeutet, so dass „Il Tempo“ die Reform „angezählt“ nennt. Vize-Wirtschaftsminister Visco verspricht gar, dass den Steuerzahlern nächstes Jahr „alles, was wir ihnen jetzt zusätzlich abverlangen, zurückerstattet wird“. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben die Minister sich selbst ihr Salär um 30 Prozent gekürzt.

Alle Beobachter gehen davon aus, dass die „finanziaria“ nach ihrem Weg durch Kammer und Senat dank zahlreicher Änderungsanträge kaum noch wiederzuerkennen sein wird; und viele halten es für wahrscheinlich, dass Prodi, um sie auch in den eigenen Reihen durchzusetzen, schliesslich erneut die Vertrauensfrage stellen wird. Dann wird es allerdings im Senat eng werden. Zumal Prodi sein Haushaltsgesetz nicht durch mögliche Stimmen aus der Opposition retten lassen will: „Das muss die Mehrheit alleine schaffen.“

Unruhe im linken Lager

Im Senat hat die Regierung nur die hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen, und hier wird sie immer wieder von eigenen Bündnispartnern vorgeführt. Das jüngste Beispiel dafür ist die Kleinpartei „Italia dei Valori“, deren Parteichef, der Infrastruktur-Minister di Pietro, Anfang Oktober ein Gesetzesdekret von Justizminister Mastella bei einer ersten Abstimmung durchfallen liess. Weil er seine Senatoren anwies, gegen das Dekret zu stimmen, erlitt die Regierung eine Niederlage von 153:154 Stimmen. Kurz zuvor, bei einer Senatsabstimmung Ende September, konnte die Regierung bei einer Abstimmung über die Justizreform nur deshalb mit 157:153 den Sieg davontragen, weil die eigentlich überparteilichen Senatoren auf Lebenszeit mit ihr stimmten und fünf Senatoren der Opposition fehlten.(3) Ebenfalls Ende September zwangen andere Partner im Regierungsbündnis – vor allem Parlamentspräsident Fausto Bertinotti von der „Kommunistischen Neugründung“, der vor einem Jahrzehnt schon einmal eine Prodi-Regierung zu Fall gebracht hat – den Ministerpräsidenten gegen seinen Willen, in Kammer und Senat zum Telecom-Abhörskandal auszusagen. Auch hierbei gab ein Votum im Senat den Ausschlag: Der Antrag der Opposition auf eine Aussage Prodis zu Telecom fand dort eine Mehrheit.

Über diesen Abhörskandal haben auch die deutschen Medien ausgiebig berichtet: Da schnitten Sicherheitsleute der „Telecom“ in Mailand Jahre lang private Gespräche mit und legten Dossiers mit brisantem Material über Tausende von Bürgern an, darunter auch über UDC-Parteisekretär Lorenzo Cesa. Bei allen Skandalen der letzten Monate tauchten in den Zeitungen Transkripte solcher Telefongespräche auf.

Nun ist bei diesem Abhörskandal zwar bislang keine besondere Mitschuld der Regierung oder überhaupt der Politik zu erkennen; und dennoch schadet die Affäre besonders Prodi, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen, weil einer seiner Berater kurz vor dem Aufkommen dieses Skandals angeblich ohne Prodis Wissen Pläne für eine Umstrukturierung des Telefonunternehmens vorgelegt hatte, was in der Medienöffentlichkeit zu bohrenden Fragen an den Premier führt; Tenor: Wenn Prodi davon wirklich nichts wusste, hat er denn dann überhaupt noch die Kontrolle über das, was in seiner Umgebung geschieht? Zum anderen, weil Prodis erster Reflex war, die aufgefundenen brisanten Dossiers vernichten zu lassen, als habe er etwas zu verbergen, und er auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen (di Pietro und Grüne) auf diesem Vernichtungs-Dekret bestand. Weiterhin, weil Prodi vor fünf Monaten mit einer Rhetorik der moralischen Wende angetreten war, zu der dieser Skandal nicht passen will. Schliesslich, weil er nicht gleich dazu bereit war, in Parlament und Kammer zu dem Skandal Stellung zu nehmen, sondern von seinen Partnern dazu gezwungen werden musste.

Und obwohl mittlerweile der Streit um das Haushaltsgesetz die Abhöraffäre fast dem Vergessen überantwortet, so hat diese Affäre doch Prodi deutlich geschwächt und trägt zum allgemeinen Eindruck der Krise bei.

Zuvor war es ein regierungsinterner Streit über eine Verlängerung oder Beendigung des Afghanistan-Mandats italienischer Friedenssoldaten gewesen, der diesen Eindruck der Krise geschürt hatte. Damit Prodi sich in diesem Punkt nicht von seinen extrem-linken Partnern „erpressen“ lassen müsse, hatte von der rechten Opposition her die UDC die fehlenden Stimmen für eine Verlängerung des Mandats angeboten. Zum Libanon-Friedenseinsatz hingegen kam es beim Votum zu partei- und blockübergreifender Einigkeit – allerdings bei genauerem Hinsehen aus den unterschiedlichsten, ja widersprüchlichsten Motiven heraus.

Demokratische Partei

All diese Schwierigkeiten lassen den parteilosen Prodi nicht einen Moment vergessen, dass er über keine eigene Hausmacht verfügt. Was eigentlich seine Stärke sein sollte, nämlich ein beinahe präsidiales Über-den-Parteien-Stehen, stellt sich eher als Schwäche heraus. Darum versucht er mit grosser Zähigkeit, die Gründung einer „Demokratischen Partei“ (einer Einheitspartei im Mitte-Links-Lager) voranzutreiben, in der d’Alemas „Linkssozialisten“ (DS) und Rutellis „Margherita“ aufgehen sollen. Der „Professore“ im Palazzo Chigi hat auch schon einen Zeitplan ausgetüftelt: Zunächst soll ein Weisenrat bis Anfang 2007 das Programm („manifesto“) schreiben, dann sind Parteitage von DS und Margherita bis zum Juni nächsten Jahres geplant, und Ende 2007 oder Anfang 2008 soll dann die Gründungsversammlung des „Partito Democratico“ zusammentreten.

Auf einem Kongress im umbrischen Städtchen Orvieto versuchte Prodi am vergangenen Wochenende seine Partner auf dieses Prozedere einzuschwören: Die Gründung der Demokraten sei eine „moralische Pflicht“. Allerdings streiten sich Spitzenpolitiker der beiden betroffenen Linksparteien unverhohlen um die künftige Führerschaft im „Partito Democratico“; Prodi hingegen will diese Frage mit „primarie“, also Vorwahlen nach US-Vorbild, lösen, weil diese ihm ja schon die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten verschafft hatten und er in ihnen die beste Garantie sieht, dass die Demokratische Partei nicht einfach eine Fusion der zwei stärksten Parteien seines Bündnisses wird, sondern dass da etwas Neues entsteht, das sich seiner Führung bequemt.

Eine wichtige Strömung („correntone“) innerhalb der DS (4) will das Zusammengehen mit der „Margherita“ in einer neuen Partei verhindern und dazu einen Außerordentlichen Parteitag einberufen; darum mahnte auch D’Alema in Orvieto, die Erfahrung der Parteien sei auch in Zukunft wichtig, man dürfe sie nicht einfach „in etwas Leichtes auflösen“. Auch in der „Margherita“ gibt es Vorbehalte, zum Beispiel bei den Anhängern des früheren Regierungschefs de Mita. Der Streit um die Seele der künftigen Partei wird zwischen DS und Margherita vor allem mit dem Umweg über Europa ausgetragen: In welche Gruppierung des EU-Parlaments soll die neue Bewegung denn passen, in die sozialistische oder in die EVP? (5) Umso beschwörender meinten Rutelli und Roms populärer Bürgermeister Walter Veltroni beim Treffen in Umbrien, das sei jetzt „die letzte Gelegenheit“ für ein Zusammengehen. Schließlich sei die Opposition ja – Diagnose Rutelli – derzeit kopflos, nur damit beschäftigt, sich um die Nachfolge Berlusconis zu streiten.

Die Opposition

Rutellis Eindruck ist nicht völlig falsch; vor allem die UDC bestreitet Berlusconi immer offener die Führerschaft des rechten Lagers. Sie tut das unter dem Druck des früheren Parteisekretärs Marco Follini, der kaum verhüllt mit der Gründung einer eigenen Mitte-Bewegung (entsprechende „Gesprächszirkel“ namens „L’Italia di mezzo“ gibt es schon) droht, wenn sich die UDC nicht endlich von Berlusconi freischwimmt. Der gerade siebzig gewordene „Cavaliere“, der sich noch lange nicht auf das politische Altenteil abschieben lassen will, laviert, um sich weiterhin die Unterstützung der UDC zu sichern. So kündigte er zunächst Massendemonstrationen gegen Prodis Haushaltsgesetz an; als Casini, früher Parlamentspräsident und der herausragende Kopf der UDC, den Widerstand hingegen im Parlament verortete, schwenkte Berlusconi für eine Weile auf diese Linie um, ist aber mittlerweile wieder zurück zur Demonstrations-Drohung gependelt. „Berlusconis Zyklus ist vorbei“, glaubt UDC-Präsident Buttiglione. „Der Moment, um (über seine Nachfolge) zu diskutieren, ist jetzt.“

In den ersten Wochen der neuen Regierung Prodi hatte es eine spürbare Unlust Berlusconis zu tagtäglicher Oppositionsarbeit seinen Partnern leichtgemacht, Pläne für die Zeit nach ihrem Übervater zu schmieden. Während Prodi zunächst alles, was er anfasste, zu gelingen schien, (6) hielt Berlusconi sich wochenlang in seiner Villa auf Sardinien auf.

Mittlerweile aber ist der Ex-Premier wieder mit Verve auf die politische Bühne zurückgekehrt und dominiert sie durch sein Talent zum großen Auftritt. Zum Ärger von UDC und Finis AN vergewissert er sich außerdem ständig seines Paktes mit Bossis „Lega Nord“, und trotz des Dauerstreits mit der UDC gelingt es ihm mit seiner Umtriebigkeit, bis zur Stunde keinen Kronprinzen neben sich im Mitte-Rechts-Lager hochkommen zu lassen. Die Umfragewerte für seine „Forza Italia“ steigen wieder; sie liegen derzeit bei 28 Prozent. Angesichts der Probleme innerhalb der Regierung will Berlusconi Prodi derzeit „im eigenen Saft schmoren lassen“ und deutet an, er sei dabei, mit geduldigen Gesprächen dem linken Lager einige Senatoren abspenstig zu machen.

Es besteht kaum ein Zweifel, dass Berlusconi der natürliche Kandidat des Mitte-Rechts-Blocks auf das Amt des Ministerpräsidenten wäre, sollte es in nächster Zeit aus irgendwelchen Gründen zu Neuwahlen kommen. Diese Wahlen würde seine Allianz nach den jetzigen Umfragen mit 6 Prozent Vorsprung gewinnen, und Bossis „Lega“ gäbe dafür womöglich den Ausschlag. Casini wäre im Moment kein politischer Führer, auf den sich der ganze Mitte-Rechts-Block einigen könnte; Fini will ihm erklärt haben, dass die UDC ja nur ein Viertel der Stimmen auf sich ziehe, die die „Forza Italia“ hole.

Von der vor den Wahlen viel diskutierten Einheitspartei im Mitte-Rechts-Lager ist derzeit kaum mehr die Rede.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die italienische Regierung derzeit in vielerlei Hinsicht in Bedrängnis ist, die Opposition weiterhin uneins und der Abhörskandal im Hintergrund schwebt: Alles in allem keine guten Voraussetzungen - auch wenn D’Alema unverdrossen eine Renten- und eine Arbeitsmarktreform als weitere Punkte auf der Regierungsagenda ankündigt – nachhaltige Reformen durchzuführen.

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(1) Im einzelnen profitieren Angestellte, die weniger als 40.000 Euro im Jahr verdienen, und Selbständige mit einem Jahresgehalt von weniger als 29.000 Euro. Wer hingegen ein höheres Jahresgehalt hat, wird mehr Steuern zahlen müssen; bei 75.000 Euro beträgt die Steuerlast 43 Prozent.

(2) Darüber, was eigentlich der Mittelstand genau sei, ist in Italien jetzt eine breite Debatte aufgekommen. Die Quote derer, die in Italien mehr als 75.000 Euro p.a. verdienen, liege bei 1,58 Prozent, bemerkt Außenminister D’Alema (DS); „das kann ich nur mit Mühe als Mittelstand bezeichnen“.

(3) Fatal für Prodi ist in diesem Zusammenhang, dass sich vor kurzem der Unione-Senator De Gregorio für unabhängig erklärt hat und bei der Vertrauensfrage „von Fall zu Fall entscheiden“ will.

(4) Ihr wichtigster Vertreter ist Forschungsminister Mussi.

(5) Am Rande bemerkt: Die postfaschistische AN unter Fini hat am Sonntag auf einer „Assemblea Nazionale“ beschlossen, sich zur EVP hin zu orientieren.

(6) Italien wurde Fußballweltmeister, die Steuereinnahmen sprudelten, die Wirtschaft zog an, und Italiens Friedensmission im Libanon brachte ihm den Respekt des Westens ein.