Reportage sui paesi

brevi report politici a cura delle Rappresentanze estere della KAS

Italien im Vorfeld der Parlamentswahlen

Aktuelle politische Entwicklungen

Am 9. April 2006 sind ca. 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Vertreter für das italienische Abgeordnetenhaus und den Senat zu bestimmen. Für das Amt des Ministerpräsidenten („presidente del consiglio“) stehen die gleichen Kandidaten zur Wahl wie beim Urnengang vor genau zehn Jahren: Ministerpräsident Berlusconi und Oppositionsführer Prodi. In diesen zehn Jahren ist zwar in der Welt viel passiert (es gab 1996 noch keinen Euro, in New York stand noch das „World Trade Center“, und “Globalisierung” war noch kaum jemandem ein Begriff), aber die italienische Politik, die Anfang der neunziger Jahre noch so dynamisch erschienen war, wirkt mittlerweile wie eingefroren

Vorwahlen im Mitte-Links-Lager - Wahlrechtsreform – Follinis Rücktritt

Im Frühjahr wird gewählt - Italiens Innenpolitik bleibt spannend

In Italiens Regierungs- und Oppositionsbündnis haben sich in den letzten Tagen die Gewichte deutlich verschoben. „Unione“-Führer Romano Prodi wurde bei den Vorwahlen („primarie“) im Mitte-Links-Lager am Sonntag deutlich zum Spitzenkandidaten für das Amt des Premierministers bestimmt und wird damit bis auf weiteres zur überragenden Leitfigur der Opposition. Auf Regierungsseite hingegen ist die christdemokratische UDC durch den Rücktritt ihres Parteichefs Marco Follini angeschlagen. Dennoch – das geschlossene Votum der Regierungsparteien im Parlament für eine Wahlrechtsreform hat gleichzeitig ein neues Zusammenrücken der Partner in Berlusconis „Haus der Freiheiten“ (CdL) erkennen lassen. Also haben Prodi wie Berlusconi etwa ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (die im April oder Mai 2006 stattfinden) ihre Gegner aus dem jeweils eigenen Lager ruhig stellen können und wissen jetzt im Wahlkampf ihre jeweiligen Gruppierungen einigermaßen geschlossen hinter sich.

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