G7 in Hiroshima

Ein kritischer Wendepunkt

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und eines zunehmend angespannten internationalen Umfelds, wollen Japan und die anderen G7-Staaten den diesjährigen Gipfel im Namen des Friedens gestalten. Hiroshima, der Wahlkreis von Premierminister Kishida, auf den am 6. August 1945 die erste offensive Nuklearwaffe der Geschichte abgeworfen wurde, soll alle G7-Nationen an ihr Engagement für Frieden und Einheit in Zeiten internationaler Unsicherheiten erinnern. Das diesjährige Treffen zeichnet sich durch einen inklusiveren Ansatz aus, da sieben Nicht-Mitglieder als Beobachter eingeladen wurden und die G7 ihren Blick auf den globalen Süden richtet, um einen umfassenderen politischen und wirtschaftlichen Ansatz zu formulieren, der die Entwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen in künftige politische Entwürfe einbezieht. Trotz der einheitlichen Haltung der G7-Mitgliedsstaaten bringt jede Nation einen spezifischen Interessenschwerpunkt in die Diskussion ein. Für Japan stehen die Themen nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung sowie Energiesicherheit und Stärkung des indopazifischen Raums im Vordergrund, während für Deutschland die globalen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges und die kontinuierliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für die Ukraine im Vordergrund stehen.

第26回参議院通常選挙総括【論考】

その概要とインプリケーション

冒頭、選挙戦の最中に逝去された安倍晋三元総理大臣へ心から哀悼の誠を捧げる。あのような形で安倍元総理が糾弾に倒れたことに国民が深い悲しみを覚えた。これまでのご功績に心より敬意を表する。 先般の参議院選挙は、自由民主党の大勝という形で終わった。本稿は、とりわけ今回の選挙が主要な政党に今後及ぼすインプリケーションについて述べるものである。

Japan - Wahlen im Schatten des Attentats

Die liberaldemokratische Regierungspartei LDP gewinnt die Oberhauswahlen mit erwartungsgemäß großer Mehrheit

Der 8. Juli wird sich in Japans Geschichte einbrennen. Es ist der „Kennedy Moment“ des Landes, als um die Mittagszeit Shinzo Abe während eines Wahlkampfauftritts erschossen wird. Wenig später erliegt er seinen Verletzungen und reißt ein tiefes Loch in seine Familie, in seine Partei und in die Politik Japans. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe erzielt die konservative LDP-Komeito-Koalition eine komfortable Mehrheit im Oberhaus. Zum Feiern ist dennoch niemandem zu Mute. Zu tief sitzt der Schock über den Verlust desjenigen, der bis zum Schluss die Agenda der LDP entscheidend mitbestimmt hat. Die nächsten Wahlen werden voraussichtlich erst im Oktober 2025 stattfinden, wenn das Unterhaus neu zu besetzen ist. Damit hat Premierminister Fumio Kishida nach neun Monaten im Amt freie Hand, um die politische Agenda seiner Regierung voranzutreiben. Der Premier steht nun vor der Frage, wohin er sein politisches Kapital lenken wird: Verfassungsreform und Verteidigungspolitik; Bekämpfung der Inflation und der Energieknappheit; oder sein eigenes politisches Flaggschiff, dem "Neuen Kapitalismus". Kishida hat bereits eine Kabinettsumbildung angekündigt, Anfang September wird er die neue Regierung berufen haben. Im August stehen die Trauerzeremonien für Shinzo Abe an.

In der Sache richtig, aber ohne viel Substanz

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Japan

Während in Berlin der Bundestag an der verteidigungspolitischen Zeitenwende arbeitet und das Sondervermögen der Bundeswehr diskutiert, reiste Bundeskanzler Scholz nach Japan. Dass die Wahl auf Japan fiel, macht das Zögern des damaligen Koalitionspartners bei der Entsendung der Fregatte Bayern in den Indo-Pazifik wieder wett. Dass die erste Asienreise nicht nach China führte, ist ein starkes Zeichen der neuen deutschen Außenpolitik – die jedoch maßgeblich vom grünen Koalitionspartner bestimmt wird.

Abes langer Schatten – Japan müht sich in den politischen Aufbruch

Fumio Kishida wurde am 11. November auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments als Premierminister im Amt bestätigt. In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel insgesamt zehn Premierminister erlebt. Fumio Kishida, den Hundertsten, wird sie vermutlich nicht mehr persönlich treffen, dennoch sprechen die Zahlen Bände im Hinblick auf die rotierenden Regierungen Japans. Die Sorge ist berechtigt, dass Japan erneut in eine lange Phase wechselnder Premierminister verfällt, denn die Abe-Ära lastet schwer auf Partei und Regierung.

安倍晋三の長い影 ： 日本、政治的再出発に苦慮

岸田文雄は11月10日、特別国会の衆参両院本会議において内閣総理大臣に指名された。退任を控えたアンゲラ・メルケル首相は、その16年間の任期中に、計10名の内閣総理大臣に出会った。第101代目である岸田文雄と直接会う機会はおそらくないだろうが、その数の多さは日本の政権の移り変わりの激しさを物語る。安倍時代が党と政府への重しとなり、日本が首相交代を繰り返す長い段階に再び入るのではないかという懸念はもっともだ。

第49 回衆議院総選挙結果

その概要とインプリケーション

菅義偉前総理大臣の退陣を受け、岸田文雄氏がその後継となった第49 回総選挙は、自由 民主党及び公明党の勝利に終わった。自民党が第一党になるという点では既定路線ではあっ たが、その地力を如実に見る一方で、野党第一党である立憲民主党は議席を減らした。この総 選挙の結果とインプリケーションついて考察を行ったので、ここに論じたい。

第49回衆議院総選挙概観 Opinion Piece

公職選挙法第31条と政治情勢を中心に

暦の上では既に秋を迎えたが、実態的にまだ暑い夏は続く。地球温暖化の影響か、暑さが以前より長く続くように感じられる近年である。特に本年は政治関係者の中では特に「熱い」夏、そして多忙極める秋となる。それは衆議院総選挙が現職衆議院議員の任期満了日である10月21日に近づいており、加えて菅義偉総理大臣の自由民主党総裁としての任期が今月末に迫っているためである。これに新型コロナウイルスの蔓延、オリンピック、パラリンピック等の複合的な事象が重なっている。オリンピックは成功裏に終わった が、それが菅政権の支持率を高めることには至らなかった。総選挙期日の予測は衆議院議員の任期が2か月を切った9月初旬現在でも確定的に述べることが難しいのが現実であるが、自民党総裁選は9月29日がその期日となり 、総選挙は10月、または11月となる。今回その選挙期日について定める公職選挙法第31条が実質的に内閣に選択肢を与えていること、また現下の政治情勢の考察を行ったので、ここに論じる。

台湾有事への考察 Opinion Piece

日本の事態認定とグレーゾーンを巡る議論を中心に

覇権を強める中国による台湾侵攻への危機感が、日米2プラス2、その後の日米首脳会談、日EU首脳協議、G7首脳会議に引き継がれた。日米首脳会談の共同声明で「台湾」が言及されるのは実に52年ぶり であった。その1969年当時、日米は台湾との国交を有し、今とは状況は大きく異なる。菅義偉総理大臣、ジョセフ・バイデン大統領による共同声明は「台湾海峡の平和と安定の重要性」 について強調しているが、仮に中国が台湾を侵攻した場合の日本の事態認定について整理し、グレーゾーン事態を巡る課題と各政党による議論を論じたい。

Japan ohne Abe: Was erwartet den Nachfolger?

Eine Analyse der Amtszeit Shinzo Abes und der anstehenden Herausforderungen für Yoshihide Suga

Eine Woche nach Shinzo Abes Entscheidung, das Amt des Premierministers sowie das Amt des Präsidenten der regierenden Liberalen Demokratischen Partei niederzulegen, schlagen die Wellen nur noch für die potenziellen Nachfolger hoch. Der unliebsame Postenkampf hat jedoch weit vor dem Rücktritt begonnen. Für einen seiner Kronprinzen hat sich Abe jetzt entschieden.