Das heutige Hearing zu den Ursachen und der Bekämpfung von Rechtsextremismus widmet sich der für eine freiheitliche Demokratie wesentlichen Pflicht ihrer eigenen Verteidigung und beleuchtet einen Teil der notwendigen Auseinandersetzung mit jedwedem Extremismus unabhängig von dessen ideologischer, politischer oder sonstiger Begründung.
Politischer Extremismus ist besonders dadurch gekennzeichnet, daß er eigene Ziele nur durch den fundamentalen Angriff auf die Grundregeln des Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft erreichen kann, wie sie bei uns das Grundgesetz insbesondere in Artikel 1 und 20 definiert. Deshalb setzt die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus voraus, daß sie nicht selbst im legitimen und notwendigen Wettkampf der Demokraten instrumentalisiert wird. Der Konsens der Demokraten als wichtigstes Abwehrmittel gegen Extremismus jeder Art schließt aus, daß sich je nach eigener politischer Orientierung die eine Seite des demokratischen Spektrums nur für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und die andere nur für die Abwehr von Linksextremismus interessiert.
Karl Poppers Wort von der "offenen Gesellschaft und ihren Feinden" beschreibt die Aufgabe der Demokraten: Die Richtung, aus der ihre Feinde die offene Gesellschaft attackieren, darf nicht über das ob der Wehrhaftigkeit der Demokratie entscheiden, sondern sollte das wie der Gegenwehr der Demokraten bestimmen.
Zu dieser wehrhaften Einigkeit der Demokraten muß die Zielgenauigkeit der Abwehr kommen: Den Rechtsextremismus durch generelle Aktionen gegen Rechts zu bekämpfen, schont die eigentlichen Drahtzieher und Übeltäter ebenso wie eine allgemeine Kampagne gegen Links den Linksextremismus nicht wirklich trifft. Solche allgemeinen Debatten erleichtern den eigentlichen Feinden der demokratischen Ordnung das Abtauchen in die Anonymität und verfolgen eher die Absicht der Instrumentalisierung der Extremismusdebatte als daß sie die Bekämpfung des Extremismus zum Ziel haben.
Vor diesem Hintergrund ergeben sich vor allem - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vier Prioritäten der zielgenauen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zwar vier Felder, in denen sich der Rechtsextremismus neuer Prägung m. E. von dem traditioneller Art unterscheidet:
1. Das Potential: Schwerpunkt bei Jugendlichen
Alle Untersuchungen und Studien zum Rechtsextremismus belegen, daß im Unterschied zum traditionellen Rechtsextremismus der 50er oder 60er Jahre seit einiger Zeit vor allem die jüngere Generation dominiert. Über 70% der erfaßten fremdenfeindlichen Gewalttaten werden von Tätern begangen, die jünger als 21 Jahre sind. Diese Entwicklung gibt Anlaß zu besonderer Sorge. Es gibt keine monokausalen Erklärungen für diese Anfälligkeit bestimmter Jugendlicher für Rechtsextremismus, aber die abnehmende Bindungskraft wichtiger gesellschaftlicher Institutionen wie der Familie, von Kirchen und des Vereins- und Verbandswesens spielen sicherlich eine Rolle. Deshalb liegt eine entscheidende Gegenstrategie gegen das Abdriften junger Menschen in den Rechtsextremismus in der Stärkung eben dieser gesellschaftlichen Institutionen, in denen die Unterscheidung von Recht und Unrecht, der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung und die Balance zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohlorientierung erlernt wird. Das ist an der erster Stelle die Familie, aber auch das Bildungswesen - angefangen von Kindergärten bis hin zum Schulwesen, in dem das Ziel der Bildung zur Persönlichkeit wieder stärkeres Gewicht neben der Vermittlung von Fachwissen erhalten muß.
2. Die Motive: Geschichtslosigkeit und Neigung zum Tabubruch
Die Motivlage des neuen Rechtsextremismus ist besonders diffus. Wo sich der traditionelle Rechtsextremismus einer oft persönlich motivierten Vergangenheitsapologetik und Verharmlosung der NS-Diktatur widmete, mischen sich beim Rechtsextremismus neuer Prägung ein anonymisiertes Verhältnis zur NS-Zeit mit teilweise erschreckender Unkenntnis deutscher Geschichte. Hier zeigen sich die Folgen u.a. der lange praktizierten Geringschätzung des Faches Geschichte, vor allem der Zeitgeschichte, im Bildungswesen, die ja nicht nur im Unterricht eine Rolle spielt, sondern auch bei der Lehrerausbildung.
Auch Angebote zur politischen, historischen und staatsbürgerlichen Bildung müßten in der außerschulischen Jugendbildung verstärkt werden. Es ist deshalb bedenklich, daß gerade hier die Bundesregierung überproportional gekürzt hat, z. B. bei Mitteln für politische Stiftungen und ähnliche Institutionen ca. 7% der sog. BMI-Globalmittel im Jahr 2000 gegenüber dem Jahr 1999. Für das Jahr 2001 sollte hier zumindest eine Stabilisierung erfolgen.
Ein weiteres Motiv rechtsextremistischer Straftaten ist ein Hang zum provokativen Tabubruch in einer Gesellschaft, die scheinbar alles toleriert. Wo das Prinzip des "Anything goes" gilt, ist das "Nothing counts" die Folge. Die rechtsextremistische Straftat taugt zum Auffallen. Hier müssen auch die Medien ihre Wirkung bedenken. Am 27. Juli 2000 rückte der nach wie vor in seiner Urheberschaft ungeklärte Düsseldorfer Anschlag das Thema Rechtsextremismus in den medialen Mittelpunkt. Bis einschließlich Juli 2000 lag die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten unter der von 1999, im August mit seiner intensiven Medienberichterstattung stieg diese Zahl dann deutlich über die von 1999. Auf die Parallelität dieser Entwicklung hinzuweisen, muß erlaubt sein. Die Frage nach einem Zusammenhang stellt sich.
3. Die Methoden: Enttabuisierung von Gewaltanwendung
Ohne Zweifel hat die Tendenz des Rechtsextremismus zur kriminellen Gewalttat zugenommen. Manche Anschläge gerade gegen Ausländer haben in der Radikalität ihrer Menschenverachtung durchaus terroristischen Charakter. Hier scheint sich im Rechtsextremismus jene Enthemmung in der Frage der Gewaltanwendung zu vollziehen, die der Linksextremismus vor 30 Jahren vollzogen hat. Diese Enthemmung bei der Anwendung von Gewalt und die damit verbundene Skrupellosigkeit gibt besonderen Anlaß zur Sorge. Sie zeigt - diesmal am rechten Rand - wie gefährlich und unsinnig das Reden von "struktureller Gewalt" (Galtung) des Staates ist, gegen die Gegengewalt erlaubt sei. "Macht kaputt, was Euch kaputt macht" – jetzt berufen sich Rechtsextremisten darauf, und auch die Verharmlosung scheinbar erlaubter "Gewalt gegen Sachen" wirkt in ihrer Verwirrung der Geister nach. Ich nenne nur die Brandanschläge gegen Synagogen.
Das Tabu jeder privater Gewaltanwendung, ihre Unentschuldbarkeit und Unbegründbarkeit, die konsequente Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols müssen Konsens zwischen allen Kräften in unserer Gesellschaft sein - gleich wie diese Gewalt gerechtfertigt wird. Zentral ist hier, daß im Justizwesen der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Tat und Bestrafung durchgesetzt wird. Dafür gibt es in der Justizpraxis erste ermutigende Zeichen.
4. Die Szene: Der Aufbau eines Symphatisantenumfeldes
Neu am Rechtsextremismus neuer Prägung ist die Kombination von pseudo-intellektuellem Anspruch und dazugehörigen professionellen Versuchen, eine eigene Szene von Sympathisanten und ein Umfeld zu bilden. Die Versuche der Instrumentalisierung der Skinhead-Szene, die Herausbildung einer rechtsextremen Musikszene und vor allem die konsequente Nutzung neuer Medien sollen ein Umfeld um den harten Kern des Rechtsextremismus bilden, ihn schützen und stabilisieren.
Im Blick auf diese Vorfeldszene sind Aussteigerangebote für Jugendliche wichtig, die sich auf dem Weg zum harten Kern des Rechtsextremismus befinden. Und es kommt darauf an, den globalen Vereinnahmungsversuchen der Rechtsextremisten die Kraft der Differenzierung entgegenzusetzen: Nicht jeder Jugendliche mit dem Outfit eines Skinheads ist rassistisch und fremdenfeindlich eingestellt, nicht jeder Gruftie- oder Black Metal-Fan hat etwas mit Rechtsextremismus zu tun. Ich verweise dazu auf die jüngst vorgelegte Studie der Adenauer-Stiftung zu dieser Musikszene.
Abschließend sei noch einmal auf den zentralen Wandel vom alten zum neuen Rechtsextremismus hingewiesen: Modernität und Vergangenheitsapologetik im Blick auf die NS-Zeit werden nicht in einen Gegensatz gestellt, statt mit Lagerfeuerromantik wird mit dem Image des Fortschritts geworben. Besonders hier zeigt sich auch die Generationenkluft im rechtsextremen Potential, denn der traditionelle Rechtsextremismus geht diesen Weg nicht oder nur zögernd mit. Die unterschiedlichen Entwicklungen von NPD, DVU und Republikaner haben hier teilweise ihre Ursache. Dazu wird die Konrad-Adenauer-Stiftung in den nächsten Tagen eine eigene Studie veröffentlichen, die wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung stellen.