Kommunalwahlen in Nordmazedonien: Überwältigender Sieg der Regierungsparteien

VMRO-DPMNE gewinnt deutlicher als von vielen erwartet

Die Kommunalwahlen 2025 bestätigten die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024. In insgesamt 80 Gemeinden wurde in zwei Wahlgängen am 19.10.2025 und am 02.11.2025 gewählt. Skopje als Hauptstadt wird traditionell gesondert gezählt, sodass insgesamt 81 Bürgermeister zu wählen waren. Im ersten Wahlgang wurde auch über die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente abgestimmt. Die EVP-Partei VMRO-DPMNE baute zu ihrer starken Position auf Landesebene auch die kommunale Dominanz weiter aus und stellt nun in 54 von 80 Gemeinden den Bürgermeister. Im gesondert betrachteten Wahlkreis der Hauptstadt Skopje gewann VMRO-DPMNE-Kandidat Orce Gjorgjievski, bisher Stadtteilbürgermeister von Kisela Voda, die Wahl.

Zu den Resultaten ist anzumerken, dass aufgrund der ethnischen und politischen Trennungslinien im Land die VMRO-DPMNE realistische Siegchancen immer nur in den mehrheitlich mazedonisch bewohnten Gemeinden hat, während Kandidaten anderer ethnischer Gemeinschaften nur in den Gemeinden ihrer Bevölkerungsmehrheit gewinnen können. VMRO-DPMNE hat unter diesen Voraussetzungen in 62 Gemeinden eine Siegchance, da dort die überwiegende Zahl der Bewohner ethnische Mazedonier sind. Dass von diesen 62 insgesamt 54 Gemeinden gewonnen werden konnten, zeigt die aktuelle Stärke von VMRO-DPMNE, die nicht auf den ersten Blick aus dem Gesamtergebnis ablesbar ist.

Bei den Gemeinderatswahlen erhielt VMRO-DPMNE rund 301.000 Stimmen in allen 80 Gemeinden, was 35,2 % der insgesamt abgegebenen Stimmen entspricht.

Die oppositionelle Sozialdemokratische Union Mazedoniens (SDSM) folgte mit rund 125.000 Stimmen (14,7 %), während die Nationale Allianz für Integration (NAI) unter Führung der größten albanischen Partei DUI mit rund 114.000 Stimmen (13,3 %) den dritten Platz belegte. Die albanische VLEN-Koalition, die Teil der Regierungskoalition auf nationaler Ebene ist, erhielt rund 92.000 Stimmen (10,7 %).

Unter den anderen politischen Akteuren gewann die antiwestliche Levica (Die Linke) die Unterstützung von etwa 56.000 Wählern (6,7 %), während die ZNAM-Bewegung etwa 38.000 Stimmen (4,6%) erhielt. Die GROM-LDP-Koalition kam auf rund 13.000 Stimmen (1,6 %).

Auch unabhängige Bürgerlisten erzielten ein bemerkenswertes Ergebnis: Insgesamt 69 unabhängige Gemeinderatslisten auf nationaler Ebene erhielten zusammen rund 58.000 Stimmen, was einem Anteil von 7,0 % der Gesamtstimmen entspricht.

Neben den 54 Gemeinden, die VMRO-DPMNE gewann, konnte die VLEN-Koalition in 9 Gemeinden, SDSM und ihre Koalitionspartner in 6 und das NAI-Bündnis (DUI) in 4 Gemeinden das Bürgermeisteramt erringen. Die Union der Roma, die ZNAM-Bewegung und eine lokale Bürgerinitiative (unabhängiger Kandidat) konnten jeweils in einer Gemeinde den Sieg erreichen.

In vier Gemeinden fand keine zweite Wahlrunde statt: Centar Zhupa, Mavrovo und Rostushe, Vrapchishte sowie Gostivar. Da die Wahlbeteiligung in der ersten Runde nicht ausreichend war, werden innerhalb von 60 Tagen nach Bestätigung der endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen 2025 Neuwahlen stattfinden. Mit Ausnahme der Stadtgemeinde sind alle Gemeinden überwiegend ländlich geprägt. In diesem Zusammenhang zeigen sich die Negativeffekte der Einbeziehung der Diaspora bei den Kommunalwahlen, da deren Abwesenheit der Hauptgrund für die Unterschreitung der Mindestquoren darstellte. Staatspräsidentin Gordana Siljanovska Davkova sprach sich nach den Wahlen dafür aus, dass nur diejenigen Bürger wahlberechtigt sein sollten, welche tatsächlich in den Gemeinden leben und permanent vor Ort sind.

Koordination der Regierungsparteien

Die Regierungsparteien von VMRO-DPMNE, das VLEN-Bündnis und ZNAM konnten im Vorfeld der Wahlen Vereinbarungen erzielen, die direkte Konkurrenz in den Wahlkreisen verhinderten und Unterstützung in den zweiten Wahlgängen sicherten. So stellte VMRO-DPMNE keine Kandidaten in den Gemeinden mit den beiden ZNAM-Kandidaten auf und unterstützte gemeinsam mit VLEN einen unabhängigen albanischen Kandidaten in Struga.

Die Gemeinde Struga hat trotz albanischer Bevölkerungsmehrheit auch einen signifikanten mazedonischen Bevölkerungsanteil. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Sieg von VMRO-DPMNE mit Unterstützung albanischer Wähler in der Gemeinde Kičevo, in welcher der mazedonische Kandidat von VMRO-DPMNE das Bürgermeisteramt gewann, obwohl die Gemeinde lange Zeit von albanischen Bürgermeistern regiert wurde und dort der Geburtsort von DUI-Gründer Ali Ahmeti liegt.

VLEN wird zur stärksten albanischen politischen Kraft

Im Vorfeld der Wahlen wurde darüber spekuliert, ob das Parteienbündnis VLEN gegenüber der langjährig dominierenden albanischen politischen Partei DUI in den Kommunalwahlen bestehen könnte. DUI nährte mit nationalistischer Propaganda und vermeintlichen Stärkebekundungen die Wahrnehmung, dass nur sie die Albaner im Land wirklich vertreten würde. Für den Fall eines schlechten Ergebnisses von VLEN erwarteten Beobachter einen möglichen Koalitionswechsel in der Regierung zugunsten der DUI und sogar Neuwahlen. Das Ergebnis war insofern für viele Beobachter überraschend, dass VLEN Siege in 9 und DUI nur in 4 Gemeinden erringen konnte. Zumal VLEN die größte albanische Stadt Tetovo mit Bilal Kasami als Bürgermeister behauptete. Darüber hinaus gewann VLEN beide mehrheitlich albanisch bewohnten Gemeinden von Skopje Saraj und Čair. In Čair wurde die Dominanz von VLEN besonders deutlich, da Umweltminister Izet

Mexhiti (VLEN) und der ehemalige Außenminister Bujar Osmani (DUI) – zwei politische Schwergewichte – direkt gegeneinander antraten und

Mexhiti bereits im ersten Wahlgang siegte. Selbst wenn DUI noch einige der Gemeinden gewinnen sollte, die bislang unter dem Wahlbeteiligungsquorum lagen, bleibt der Eindruck bestehen, dass VLEN zukünftig DUI als bestimmende Kraft ablösen könnte. Dass DUI mehr Gemeinderäte errungen hat, ändert nichts an dieser Wahrnehmung.

Weiterer Abstieg von SDSM

Im selben Maße, wie VMRO-DPMNE seine Position in den Kommunen ausbaute, verlor die noch bis letztes Jahr regierende SDSM selbst im Vergleich zum schwachen Ergebnis 2021 noch einmal deutlich an Zustimmung und hat nur noch 6 Bürgermeisterämter inne. Selbst die langjährige Hochburg Strumica, in der der ehemalige SDSM-Ministerpräsident Zoran Zaev einst Bürgermeister war, ging an VMRO-DPMNE verloren. In Skopje erreichte die SDSM-Kandidatin nicht einmal den zweiten Wahlgang und wurde vom Levica-Kandidaten im ersten Wahlgang überholt. Die Gründe für das Wahldebakel sind in der Führung zu suchen. Venko Filipče, ehemaliger Gesundheitsminister und enger Vertrauter Zoran Zaevs, übernahm die Partei nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr, doch steht er mit seiner engen Verbindung zu Zoran Zaev nicht für

einen echten Neuanfang. Als Gesundheitsminister trug er die politische Verantwortung für die Brandkatastrophe in einem provisorischen Covid-Krankenhaus in Tetovo 2022, sodass er kaum glaubwürdig die VMRO-DPMNE-geführte Regierung für die Brandkatastrophe in Kočani in diesem Jahr kritisieren konnte.

Die Misswirtschaft und Dysfunktionalität des Staates unter SDSM haben viele Mazedonier noch nicht vergessen. Ohne einen vollständigen Neustart wird es der Partei kaum gelingen, eine glaubwürdige Oppositionsarbeit zu etablieren.

Wahlablauf und Wahlbeobachtung

Die Kommunalwahlen 2025 verliefen in beiden Wahlgängen landesweit in einer ruhigen und verfassungsgemäßen Atmosphäre. Die staatliche Wahlkommission bewertete den gesamten Wahlprozess als friedlich und demokratisch. Das Innenministerium berichtete, dass der Prozess ohne nennenswerte Störungen verlief.

Die seit Anfang September eingesetzte Wahlbeobachtungsmission der OSZE/ODIHR beobachtete alle Aspekte der Kommunalwahlen 2025 in Nordmazedonien. In ihrer Bewertung betonte die Mission, dass „nicht nur der Wahltag, sondern auch die Prozesse vor und nach der Wahl für die Beurteilung demokratischer Standards gleichermaßen wichtig sind“. Die Beobachter stellten fest, dass – wie bereits in der ersten Runde – die Grundfreiheiten der Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit geachtet wurden, sodass die Kandidaten und ihre Unterstützerteams frei Wahlkampf betreiben konnten. Die Mission konstatierte, dass der Wahlkampf vor der zweiten Runde insgesamt ruhiger und zurückhaltender verlief als in der ersten Runde, mit nur wenigen Fällen beleidigender Rhetorik zwischen den Kandidaten. Sie stellte ferner fest, dass der rechtliche Rahmen zwar eine technische Grundlage für demokratische Wahlen bietet, jedoch weiterhin Unstimmigkeiten und Schwächen bestehen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise der Wahlverwaltung, des gleichberechtigten Zugangs der Kandidaten zu den Medien und des Systems zur Beilegung von Wahlstreitigkeiten. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE/ODIHR bescheinigte außerdem, dass die Abstimmungs- und Auszählungsverfahren im Allgemeinen gut organisiert waren.

Politischer Ausblick

Mit dem Sieg der Regierungsparteien bei den Kommunalwahlen erhielt Ministerpräsident Hristijan Mickoski Unterstützung für seine Regierung und ein starkes Mandat für die Fortsetzung

seines Kurses. Auch wenn die Erwartungshaltung bei vielen VMRO-DPMNE-Wählern nach den

Parlamentswahlen 2024 höher war, als die Regierung bis jetzt einlösen konnte, ist eine klare Priorität für Stabilität in der Gesellschaft Nordmazedoniens festzustellen.

Neuwahlen oder Koalitionswechsel sind nach dem sehr guten Ergebnis der albanischen VLEN-Koalition nicht zu erwarten. VLEN selbst könnte den Weg einer formellen Parteiengründung gehen und mittelfristig die dominierende albanische politische Kraft werden. DUI scheint seinen Zenit überschritten zu haben, zumal die lange als potenzielle Nachfolger gehandelten DUI-Politiker des alternden Parteichefs Ali Ahmeti nicht mehr zur Verfügung stehen werden: Bujar Osmani war chancenlos in den Kommunalwahlen in Skopje und gilt vorerst als politisch gescheitert. Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Artan Grubi lebt an unbekanntem Ort, nachdem er Ende 2024 vor einem Haftbefehl aus Nordmazedonien geflohen ist.

Das Wahlergebnis ist auch eine Bestätigung für den Ansatz der VMRO-DPMNE-geführten Regierung, die sich aus dem französischen Vorschlag 2022 ergebende Verfassungsänderung als Grundbedingung zum Beginn der EU-Beitrittsgespräche, nicht ohne Garantien bzw. Gegenleistung umzusetzen. Die große Mehrheit der Bürger Nordmazedoniens weiß Hristijan Mickoski hierbei hinter sich. Die Streichung der Termini „mazedonische Identität“ und „mazedonische Sprache“ im Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments im Juli dieses Jahres wurde in Nordmazedonien als Bestätigung der Befürchtung wahrgenommen, dass die Verfassungsänderung nicht die letzte identitätspolitische Forderung an das Land gewesen sein wird, sofern dies nicht vorher verbindlich ausgeschlossen werden kann.

VMRO-DPMNE besitzt nach den Wahlen 2024 und 2025 eine komfortable Regierungsmehrheit auf allen politischen Ebenen und verfügt über die politische Macht, Veränderungen in vielen Bereichen durchzusetzen. Daran werden die Bürger Nordmazedoniens Ministerpräsident Hristijan Mickoski und die VMRO-DPMNE in den nächsten Jahren messen.