1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
In einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES erklärte der moldauische Außenminister Nicu Popescu, Moldau sei "der schwächste Nachbar der Ukraine", weshalb es europäische Unterstützung und Finanzierung benötige, denn, so der Diplomat, "niemand hat ein Interesse daran, dass sich die Lage in Moldau weiter verschlechtert". (www.europalibera.org )
Der frühere Vize-Ministerpräsident für Reintegration, Alexandru Flenchea, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal www.zonadesecuritate.md, dass die faktischen Machthaber in der Region Transnistrien – das Unternehmen Sheriff - keinen Krieg brauche, sondern Frieden. „Sie brauchen die Republik Moldau für all das, was sie in Bezug auf die Legalisierung von unternehmerischem Handeln, den Zugang zum europäischen Markt und zum internationalen Bankensystem bietet. Sie brauchen eine Ukraine, die als Staat funktioniert und ein wohlhabendes Land ist, denn von dort kommen die Handelsströme, von dort kommt der Schmuggel, den sie betreiben. Und sie brauchen das kostenlose russische Gas, mit dem sie Geld verdienen. (...) Das alles ist mit Krieg unvereinbar. (...) Es ist eine andere Sache, dass es für Putin weniger wichtig ist, was sie wollen, genauso wie es weniger wichtig ist, was wir oder andere, die eine Meinung haben, wollen.“ (www.zonadesecuritate.md )
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind in der moldauischen Wirtschaft spürbar. Zu den ersten, die Alarm schlagen, gehören die Unternehmen, die Baustoffe aus dem Nachbarland importieren. Während einigen Unternehmen die Rohstoffe ausgegangen sind und der Import aus anderen Ländern teurer ist als früher, mussten andere Arbeitgeber ihre Mitarbeiter befristet freifreistellen (www.tv8.md ). Der Krieg lässt auch die Werbeeinnahmen der moldauische Medien sinken, da mehrere moldauische und ausländische Unternehmen ihre TV-Werbung, aber auch ihre Werbung in digitalen Medien aussetzen oder zurückziehen (www.europalibera.org ).
Der Nachrichtendienst der Republik Moldau (SIS) berichtet, dass in den letzten Tagen die Verbreitung von grafischen Symbolen und Slogans, die dem "Aufstacheln zum Krieg" oder dem "Schüren von Feindschaft, nationaler und ethnischer Spaltung" Vorschub leisten können, in der Republik Moldau beobachtet wurden. Die Warnung erfolgt, nachdem die Polizei Fälle dokumentiert hatte, in denen Fahrzeuge ukrainischer Flüchtlinge mit dem russischen „Z“ gekennzeichnet worden waren, ebenso wie Panzer und gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee in der Ukraine. Die Z-Markierung steht für "für den Sieg" (rus. "za pobedu") und gilt als neues Symbol für die Kriegspropaganda des Kremls. (www.europalibera.org )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Während moldauische offizielle Stellen wiederholt versichern, dass in der Region Transnistrien keine militärischen Aktivitäten zu verzeichnen seien und dass für die Republik Moldau vorerst keine Gefahr bestehe - so Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita gestern erneut für Euronews - , erklärte der ukrainische Innenminister Denis Monastirski für den Sender Україна 24, Russland könnte 800 Soldaten aus der transnistrischen Region in den Krieg mit der Ukraine einbringen. Es wurde jedoch nichts über die Quellen dieser Erklärung mitgeteilt (www.tvrmoldova.org ).
Russlands Behauptungen über biologische Waffenlabors in der Ukraine sind Fehlinformationen, berichtet der moldauische Fernsehsender PRO TV mit Verweis auf Reuters und teilt mit, die EU zweifle die Glaubwürdigkeit dieser Behauptungen seitens der russischen Regierung an. Moskau habe in der Vergangenheit bereits wiederholt Falschinformationen über biologische Waffen verbreitet.
Das Nachrichtenportal www.moldova.org geht in einemArtikel „Was wird aus der Wirtschaft der Russischen Föderation – Novaya Gazeta” davon aus, dass die aktuellen Sanktionen die Konsumwirtschaft in Russland tiefgreifend beeinflussen. Dimotry Prokofiev von der Novaya Gazeta prognostiziert einem starken Verfall der Löhne. „Am stärksten betroffen werden voraussichtlich die Bereiche der kreativen Dienstleistungen und Industrie sowie Handel, Logistik, Verkehr, Tourismus, Sport und Kultur sein, die 30 % der Erwerbstätigen beschäftigen. Statt Marketingleitern braucht man künftig Meister und Arbeiter.“ (…) „Die Russische Föderation wird weiterhin Rohstoffe gegen Devisen verkaufen, aber die Einnahmen aus dieser Tätigkeit werden viel geringer sein und müssen sehr sorgfältig verteilt werden.“ (…) „Der Wunsch, die Berichte, die auftauchen, "aufzuhübschen", ist sehr gefährlich, da gute Entscheidungen auf der Grundlage wahrheitsgemäßer Informationen getroffen werden. Auf der Grundlage von Fehlinformationen kann man nicht effektiv regieren. Die Wirtschaft lässt sich nicht belügen.“
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Die Ukraine rechnet mit deutscher Hilfe bei der Organisation von Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Zelensky und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In moldauischen Medien wird gespielgetl, dass der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Igor Zhovkva, in der ARD-Tagesschau erklärte, die Ukraine habe den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz um Hilfe bei der Vermittlung eines Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Zelenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten. (www.tv8.md )
Newsmaker.md übernimmt einen Artikel aus der „Welt“ des ukrainischen Außenministers Dmitro Kuleba, in dem kritisiert wird, dass Deutschland seine Politik gegenüber Russland zu spät angepasst habe. Der Kuleba forderte Deutschland auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, bevor der Krieg in der Ukraine für Deutschland zu einer "neuen historischen Schuld für verlorene Leben" werde. „Was ist das für eine deutsche Politik? Was ist ihr Sinn, ihre Logik, ihr Pragmatismus?" fragt Kuleba.
