1) Was wird mit Blick auf den Krieg in der Ukraine diskutiert?
Das Management der Flüchtlingskrise bleibt weiterhin im Fokus der moldauischen Medien. Das Nachrichtenportal Jurnatv.md berichtet über die Solidarität der Europäischen Union mit den in der Republik Moldau untergebrachten Flüchtlingen aus der Ukraine. Österreich, Italien, Dänemark und Finnland sollen im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens humanitäre Hilfspakete bereitgestellt haben, darunter Zelte und andere Hilfsgüter sowie mehrere Krankenwagen. Laut dem Fernsehsender PRO TV aktiviert UNICEF „Blue Dot"-Zentren in der Republik Moldau, um auf die dringenden Bedürfnisse von Kindern und Familien zu reagieren, die die Grenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine überqueren. Die „Blue Dot"-Zentren werden denjenigen, die stundenlang zu Fuß unterwegs waren, die nötige Ruhepause verschaffen und sie auf ihrem weiteren Weg in Sicherheit unterstützen", sagte Maha Damaj, UNICEF-Landesvertreterin in der Republik Moldau.
Zwei weitere hochrangige Besuche in der Republik Moldau sind für heute angekündigt: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch, den 16. März, nach Chisinau wo er Gespräche mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu führen wird, berichtet Ziarul de Garda mit Bezug auf die rumänische Präsidialverwaltung. Auch der spanische Außenminister, José Manuel Albares Bueno, wird heute in Chisinau erwartet. Auf dem Programm des Chefs der spanischen Diplomatie stehen Treffen mit seinem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu, Präsidentin Maia Sandu, Parlamentspräsident Igor Grosu und Premierministerin Natalia Gavrilita(www.mfa.gov.md).
Russlands Krieg in der Ukraine hat in der Republik Moldau zu einem Treibstoffmangel von 30 % geführt. Die Nationale Energieregulierungsbehörde (ANRE) erklärt, dass sich der Anstieg der Kraftstoffpreise vor allem in Ländern wie der Republik Moldau negativ auswirkt, die keine eigene Produktion haben und Erdölprodukte importieren. Der ehemalige moldauische Ministerpräsident Ion Sturza meinte in einem Interview für Radio Europa Libera, dass die Preise in den nächsten Wochen um 10-20% sinken werden. Er versicherte zudem, dass es „weder einen Mangel noch ein Defizit an Erdölerzeugnissen gibt und auch nicht geben wird. „In Rumänien sind heute drei Raffinerien mit einer Kapazität von 10 Millionen Tonnen voll ausgelastet, was weit über dem rumänischen Bedarf liegt. (...) Etwa 600 Tausend Tonnen gehen an die Republik Moldau.”, so Sturza.
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates erkennt nun die russische Militäraggression gegen die Republik Moldau im Jahr 1992 als solche an und bezeichnet Transnistrien als besetzte Region, schreibt Ziarul de Garda. PACE hat sich am Dienstagabend (15.03.2022) mit dem Entwurf eines Beschlusses zur Einleitung des Ausschlusses Russlands aus dem Europarat befasst. Für den Austritt Russlands haben 216 von 219 Mitgliedern gestimmt, keine Stimme dagegen, 3 Mitglieder enthielten sich. Eine Änderung im Entwurf betraf auch die Republik Moldau und den Status von Transnistrien. Die PACE-Mitglieder aus Rumänien, der Ukraine, Frankreich, Estland, Großbritannien, Georgien und der Türkei schlugen der Versammlung vor, die russische Besetzung eines Teils der Republik Moldau - des linken Dnjestr-Ufers - offiziell anzuerkennen. Der Vorschlag lautete, zu erklären, dass "die Russische Föderation einen Akt der militärischen Aggression gegen die Republik Moldau und folglich eine Besetzung der Region Transnistrien begangen hat". (Radio Europa Libera Moldova)
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
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