Expertengespräch

"Das Bundesverfassungsgericht - Erheben Sie sich!"

Der Berliner Jahresrückblick 2016

In diesem Jahr blicken wir bereits zum vierten Mal auf das Gerichtsjahr des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Details

In diesem Jahr blicken wir bereits zum vierten Mal auf das Gerichtsjahr des Bundesverfassungsgerichts zurück. Auch wenn die für die ausgewählten Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte von hoher politischer Brisanz sind, geht es im Format des Berliner Jahresrückblicks vor allem um verfassungsrechtliche Fragestellungen. Diese können jedoch keineswegs losgelöst von der politischen Umwelt betrachtet werden und sind insbesondere im Ergebnis für die weiteren politischen Diskussionen von Relevanz. Politisch kontrovers diskutiert wurde zweifellos die Einführung des Betreuungsgeldes. In rechtlicher Hinsicht geht es vorrangig um Fragen der Gesetzgebungskompetenz. In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz ergangen. Kaum weniger kontrovers ist das Urteil zum Kopftuchverbot, das sich im Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auf der einen Seite und der staatlichen Neutralitätspflicht bzw. der Gefahr für den Schulfrieden andererseits bewegt. Beachtung verdient außerdem die Karlsruher Entscheidungen zur Richterbesoldung. Es wirft die Frage auf, ob dadurch das Berufsbeamtentum eine Stärkung erfahren hat. Und wie dies im Verhältnis zur EGMR-Rechtsprechung in Bezug auf das Streikverbot zu verstehen ist. Die ausgewählten Entscheidungen zeigen einmal mehr den Facettenreichtum der Entscheidungen, die an den Hüter unserer Verfassung herangetragen werden und versprechen einen kontroversen Diskurs.

Programm

10.00 Uhr Begrüßung

  • Dr. Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung
10.10 Uhr Einführender Rückblick auf das Gerichtsjahr 2015

  • Prof. Dr. Frank Schorkopf, Institut für Völkerrecht und Europarecht, Georg-August-Universität Göttingen
10.30 Uhr Föderalismus im Spannungsverhältnis politischer Entscheidungen: Die Frage der Gesetzgebungskompetenz anhand der Entscheidungen zum Betreuungsgeld und zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz

Rechtsgespräch zwischen

  • Prof. Dr. Stephan Rixen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht an der Universität Bayreuth
und

  • Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer Deutscher Landkreistag
Moderation: Dr. Helene Bubrowski, Politikredakteurin, Frankfurter Allgemeine Zeitung

12.00 Uhr Mittagspause

13.00 Uhr Das Kopftuchverbot: Entgegenstehende eigene Rechtsprechung und abweichende Meinung – eine Basis für Rechtsfrieden?

Rechtsgespräch zwischen

  • Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf; Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
und

  • Prof. Dr. Matthias Jestaedt, Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Moderation: Dr. Petra Bahr, Leiterin der Hauptabteilung Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung

14.30 Uhr Kaffeepause

15.00 Uhr Was ist uns der Rechtsstaat wert? – Das Urteil über die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten und das Urteil über die Beamtenbesoldung

Vorstellung des Urteils vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/19 u.a.) und des Urteils vom 17. November 2015 (2 BvL 19/09 u.a.) durch

  • Dr. Carsten Günther, Richter am Bundesverwaltungsgericht
anschließende Diskussion mit

  • Andrea Franke Sächsische Staatssekretärin der Justiz
Moderation: Dr. Helene Bubrowski, Politikredakteurin, Frankfurter Allgemeine Zeitung

16.00 Uhr Ausblick auf das Verfassungsgerichtsjahr 2016

  • Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Humboldt-Universität zu Berlin
16.15 Uhr Schlusswort

  • Dr. Franziska Rinke, Referentin für Rechtspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung
Eine Teilnahme zu der Veranstaltung ist nur gegen persönliche Einladung möglich.

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Veranstaltungsort

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Tiergartenstr. 35,
10785 Berlin
Deutschland
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Referenten

Prof. Dr. Frank Schorkopf
Prof. Dr. Christian Waldhoff u.a.

Publikation

Bierdosenflashmob, Betreuungsgeld und Beamtenbesoldung: Der Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2015
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Der Berliner Jahresrückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2015 des Bundesverfassungsgerichts: Tagungsbericht
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Kontakt

Dr. Franziska Rinke

Dr

Koordinatorin internationale Rechtsstaatsprogramme

franziska.rinke@kas.de +49 30 26996 3507 +49 30 26996 3709
Jahresrückblick (Bild: JMG/pixelio.de) JMG / pixelio.de

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