Bulgarien hat eine neue Regierung

Borissov formt ein Minderheitskabinett

Knapp fünf Wochen nach der Par-lamentswahl wird Boiko Borissov zusammen mit dem Reformblock (RB) ein Minderheitskabinett bilden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Donnerstag (6.11.) unterzeichnet.

Ausstellungskatalog "Kommunismus in Bulgarien" online

Die Wanderausstellung über die kommunistische Diktatur in Bulgarien wurde auch in diesem Jahr in mehreren Städten Bulgariens gezeigt werden, nachdem sie im Herbst 2012 erstmals in Gegenwart des Staatspräsidenten in Sofia eröffnet wurde.

Ergebnis und Kurzanalyse der Parlamentswahl

Die bürgerliche Partei GERB von Boiko Borissov ist zum dritten Mal stärkste Kraft im Sofioter Nationalparlament geworden. Gerb kommt auf 32,6 % der Stimmen und liegt damit deutlich vor den Sozialisten, für die das Ergebnis von 15,4 % einer vernichtenden Niederlage gleichkommt.

Stand der Aufarbeitung des Kommunismus

Helmut König definierte Vergangenheitsbewältigung folgendermaßen:"Vergangenheitsbewältigung ist die Gesamtheit jeder Handlungen und jenes Wissens, mit der sich die jeweiligen neuen demokratischen Systeme zu ihren nichtdemokratischen Vorgängerstaaten verhalten. Es geht dabei vor allem um die Frage, wie die neu etablierten Demokratien mit den strukturellen, personelle und mentalen Hinterlassenschaften ihrer Vorgängerstaaten umgehen und wie sie in ihrer Selbstdefinition und in ihrer politischen Kultur ihrer zu ihrer jeweiligen belastenden Geschichte stehen."

Vergangenheitsbewältigung

Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

" Vergangenheitsbewältigung setzt erstens Verbrechen voraus, zweitens ihre Beendigung und drittens eine Demokratisierung. Nur wenn die drei Aspekte zusammen vorliegen, kann eine Vergangenheitsbewältigung, die diese Namen verdient, Platz greifen."Eckhard Jesse (Deutscher Politikwissenschaftler)

Kултурната политика на България през времето на комунизма

ТЕКСТОВЕ ЗА КОМУНИЗМА В БЪЛГАРИЯ

Културната политика на една държава е само част от цялостния спентър на духовната сфера, състояща се от образование, литература, изкуства, медии и др. Тя е само институционализираният дял на духовното битие на нацията, която може да покаже идеологически приоритети, политически съображения, националистически цели. Но културната политика в никакъв случай не изчерпва огромната сфера на културата.

Regierungskonflikt um Strategiepapier

Putin spaltet die Gemüter

Die bulgarische Übergangsregierung, die – vom Staatspräsidenten eingesetzt - bis zu den Wahlen am 5. Oktober etwa acht Wochen im Amt sein wird, hat ihren ersten Konflikt. Entzündet hat er sich an einem Strategiepapier des Verteidigungsministers Shalamanov.

Energy

European Energy Supply Security in Light of the Ukraine Crisis

The Ukraine crisis is intensifying the long-standing debate about the security of Europe’s energy supplies. On a geopolitical level, the EU’s energy interests to the east, south, and southeast are gaining salience. The idea of a transatlantic gas supply corridor has recently been proposed - it remains on the drawing board because of costly infrastructure requirements and stiff competition for energy from Asia. Within the EU, the Ukraine crisis is providing further impetus for the shift of political priorities away from climate concerns and towards policies focused on security and competition.

Energiepolitik in Bulgarien

Der Bericht untersucht die wesentlichen Defizite der bulgarischen Energiepolitik in Bezug auf die strategischen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Weiter wird die Vereinnahmung der Energiepolitik durch politische und wirtschaftliche Privatinteressen thematisiert.

Regierung zurückgetreten

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Plamen Oresharski ist am Donnerstag planmäßig zurückgetreten. Die großen Parteien des Landes hatten sich vor einigen Wochen unter Vermittlung des Staatspräsidenten auf Neuwahlen am 5. Oktober geeinigt. Der Rücktritt bereitet hierfür nun den Weg.