Die 1990 neu gefasste Präambel des Grundgesetzes erklärt das Ziel der Einheit und Freiheit Deutschlands für vollendet und stellt in bürokratisch unterdrückter Emphase fest: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Inwieweit war die Friedliche Revolution auch ein Sieg des Jahrzehnte vorher in Westdeutschland verkündeten Grundgesetzes?
Freya Klier: In indirekter Weise. Denn eigentlich war das ein „Sieg“ der ostdeutschen Bürgerrechtler und der Menschen, die sich ihnen angeschlossen haben. Die Bevölkerung in der DDR hat sich, soweit es eben ging, jahrzehntelang per Fernsehen oder Radio über das Leben in Westdeutschland informiert und wusste, welche Werte einer freiheitlichen Gesellschaft zugrunde liegen. Das ist schon eine beachtliche Zugnummer gewesen. Dennoch war der größte Teil der Menschen, die 1989/90 losgestürmt sind, vor allem an der D-Mark interessiert und weniger am Grundgesetz. „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr“, war die Drohung. Die Turnhallen in Westberlin waren überfüllt.
Als die Grenze offen war, gab es das Gefühl, in der Freiheit angekommen zu sein. Man genoss diese neue Freiheit – durch Reisen meinetwegen, aber auch durch ein Telefon oder ein Auto. 1949 stand das Grundgesetz wohl auch in Westdeutschland nicht im Mittelpunkt des Interesses, sondern der wirtschaftliche Wiederaufbau.
Die These einer verpassten Gelegenheit, den Neuanfang 1990 nicht auch mit einer neuen Verfassung gestaltet zu haben, gehört zum Standardrepertoire der Kritik am Einigungsprozess …
Freya Klier: Die These ist von denjenigen verbreitet worden, die 1990 die Macht übernehmen und eine „DDR light“ ohne Honecker und Mielke installieren wollten – also von jenen Ost-Genossen, die Gelder beiseite geschafft hatten und massenhaft GmbHs gründeten. Die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität hat diese Machenschaften in fast zehnjähriger Arbeit zusammengetragen.
Es gab überhaupt keine Notwendigkeit, anstelle des Grundgesetzes eine neue Verfassung herzustellen. Nicht nur das: Für den Neuanfang der gesamtdeutschen Demokratie wäre das sogar kontraproduktiv gewesen.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Partei „Die Linke“ hat – in seiner Kritik am geplanten „Einheitsdenkmal“ vor dem Humboldt-Forum in Berlin – den Freiheitsund Einheitswillen als völlig unterschiedliche Triebkräfte der Friedlichen Revolution dargestellt. „Wir sind das Volk!“ und „Wir sind ein Volk!“ gehören demnach nicht zusammen?
Freya Klier: Das gehört natürlich zusammen und ist Teil ein und desselben Prozesses, der sich allerdings in drei Phasen vollzogen hat. Die erste Phase war: „Wir bleiben hier!“ Das hing mit der Massenflucht über Ungarn im Sommer 1989 zusammen. „Wir sind das Volk!“ markiert die zweite Phase des Widerstands und gewann bereits eine breite Unterstützung derer, die dafür auf die Straße gingen.
„Wir sind ein Volk!“ war schließlich das eindeutige Bekenntnis von Millionen DDR-Bürgern zu einem vereinten und freiheitlichen Deutschland.
Schauen in der DDR sozialisierte Deutsche anders auf „70 Jahre Grundgesetz“ als Deutsche, die aus den „alten Ländern“ stammen?
Freya Klier: Auf jeden Fall. Doch muss man zunächst einmal sagen, dass, abgesehen von Juristen oder Politikern, die wenigsten Menschen regelmäßig ins Grundgesetz schauen. Aber was sich daraus bis in den Alltag überträgt, haben Westdeutsche um mehrere Jahrzehnte länger erleben können. Vor allem seitens staatlicher Einrichtungen war der Umgang mit Menschen völlig anders, als ich das vor meiner Ausbürgerung aus der DDR kannte. Werte und Verfahren, die Demokratie und Rechtsstaat ausmachen, waren für Westdeutsche völlig normal. Sie sind beispielsweise mit der Erfahrung aufgewachsen, dass man sich selbst gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen kann. Wenn es zu einem Prozess kommt, nimmt man sich einen Rechtsanwalt, und am Ende gibt es ein schriftliches Urteil, gegen das man sogar noch Berufung einlegen kann. In der DDR durfte von 1952 an nur Jura studieren, wer aus einem sozialistischen Elternhaus kam. Wirkliche Rechtsanwälte gab es nicht, sie waren der verlängerte Arm der Herrschenden. Insofern hat das Leben in der Ordnung des Grundgesetzes für Westdeutsche eine größere Selbstverständlichkeit und wird ihnen als positive Errungenschaft vielleicht weniger bewusst.
Fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall scheinen die Spannungen zwischen Ost und West wieder in den Vordergrund zu treten …
Freya Klier: Das nehme ich anders wahr. Ich bin im Osten wie im Westen viel unterwegs und meine: Das ist eine mediale Fehldarstellung – und zwar eine bewusste, die immer wieder von Leuten genährt wird, die von diesen Spannungen profitieren, indem sie etwa eine bestimmte Partei hochjazzen wollen. Vieles wird ausgeblendet, was zur Gemeinsamkeit beiträgt: Beispielsweise kehren jetzt viele derer, die nach 1990 als junge Menschen in westdeutschen Städten Arbeit gefunden haben, mit guten und neuen Erfahrungen in ihre ostdeutschen Heimatregionen zurück.
Fraglos gibt es Leute im Osten, denen es nicht gut geht und die beispielsweise mit zu kleinen Renten leben müssen, weil sie in der DDR und auch nach dem Mauerfall wenig verdient haben. Das sind wirkliche Probleme, die ernst genommen werden müssen. Andererseits – wenn ich einmal meine Mutter nehme, die noch eine Rentenzusatzversicherung in der DDR hatte –, sie bekommt dadurch als ehemalige Ingenieurin eine Rente, um die sie vor allem Frauen im Westen, die Kinder großgezogen haben, beneiden könnten.
Wichtig ist, dass Ost- und Westdeutschland – wie aktuell in der Braunkohlekommission – gleichberechtigt darüber entscheiden, wie die Zukunft aussehen wird. Missstimmungen zwischen beiden Teilen, wo kritisiert wird – „die kriegen das und wir schon wieder nicht“ –, hat es in der Kommission nicht gegeben. Und so müsste es eigentlich weitergehen.
Was halten Sie von der These der Veränderungsermüdung? Gab es im Osten so viel Umbruch, dass man jetzt genug davon hat und sich neuen Entwicklungen wie Globalisierung, Digitalisierung und Migration entgegenstellt?
Freya Klier: Da ist insofern etwas Wahres dran, als viele zukunftsorientierte Menschen – die „kritische Intelligenz“ aus der DDR und viele junge Menschen nach dem Mauerfall – abgewandert sind und bis heute fehlen.
Ein junger Grundschullehrer, der in der Sächsischen Schweiz unterrichtet, beklagt sich bei mir, dass dort fast alle – Eltern, Schüler, selbst Lehrer – wie Pegida-Anhänger dächten. Da muss man natürlich Wege finden, um diese Menschen in eine gesamteuropäische Diskussion einzubinden. Doch am Anfang steht die Erkenntnis, dass wir es zum großen Teil auch mit Nachwirkungen der vierzigjährigen DDR-Geschichte zu tun haben: Der SED-Staat war fast „ausländerfrei“. Behinderte wurden weggeschlossen. Dunkle Hautfarben und Behinderte sollten das schöne Bild des Sozialismus nicht stören. Ausländer kamen als vorübergehende Vertragsarbeiter, die Frauen standen unter Abtreibungszwang und so weiter. Im ganzen Land gab es für Rollstuhlfahrer keine Rampen. Nach dem Ende der DDR waren diese Haltungen nicht einfach verschwunden, im Gegenteil.
Sie führen die rassistischen Ausschreitungen – etwa wie in Chemnitz – auf die DDR-Vergangenheit und nicht auf die Schwierigkeiten des Neuanfangs nach 1990 zurück?
Freya Klier: Die Menschen in der DDR wurden nach ihrem Nutzen für das Fortbestehen der Diktatur bewertet und eingeteilt. Der Umgang mit allen, die diesen Normvorstellungen nicht entsprachen, war äußerst brutal. Ich habe über zwei Jungen geschrieben, die in der DDR mit der falschen Hautfarbe auf die Welt gekommen sind. Der Vater kam zum Medizinstudium aus dem Sudan, durfte die deutsche Mutter nicht heiraten, nicht einmal in der DDR leben. Als „Nigger“ und „Kohle“ sind diese Jungs aufgewachsen.
Alles, was fremd war, geriet ins Abseits: Wer Jeans trug oder lange Haare hatte, wurde bestraft. Punker waren das absolute Feindbild von Polizei und anderen Staatsorganen. Beliebter waren Neonazis, weil sie „ordentliche“ Kurzhaarfrisuren trugen und gern zur Armee gingen. Es gab nie eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem „Dritten Reich“. „Alle Nazis sind im Westen“, lernten wir vierzig Jahre lang – und das war’s.
Allenthalben gibt es ein wachsendes Bemühen, die „Lebensleistungen der Menschen im Osten“ stärker wahrzunehmen. Halten Sie das für einen richtigen Ansatz?
Freya Klier: Jeder Mensch sollte als Person ernst genommen werden – auch darin, wie er gelebt hat. Nun ist es so, dass in der Bevölkerung einer Diktatur ein großer Teil – ich vermute mal, mindestens ein Viertel – an der Unterdrückung seiner Mitmenschen mitgewirkt und davon sogar recht gut gelebt hat. Die allermeisten leugnen das heute und behaupten lieber, dass alles gut war, bevor der kalte Westen kam. Ich habe es gerade mit dem Ausnahmefall eines NVA-Oberstleutnants zu tun, der den Zusammenbruch „seines“ Systems schwer betrauert hat, sich aber seitdem ernsthaft damit auseinandersetzt, was es angerichtet hat und warum es Millionen von Menschen nicht mehr wollten. Nach dreißig Jahren entsetzt ihn am meisten, dass er nie über wirkliche Kenntnisse verfügte, weil die DDR sie ihm vorenthielt.
Bis heute ist das ein Problem. Wissensvermittlung über die DDR bleibt die Voraussetzung – auch für alle überaus notwendigen Gespräche, die die Menschen als Personen in Gänze ernst nehmen. Es kann nicht nur um „Streicheleinheiten für verletzte Ostseelen“ gehen. Zumal die Linkspartei seit einiger Zeit versucht, die kritische Aufarbeitung der DDR zu kippen.
Im Dezember 2018 gab es an der Spitze von 81 öffentlich-rechtlichen Universitäten keine Führungspersönlichkeit, die im Osten geboren wurde. Kann doch eigentlich nicht wahr sein, oder?
Freya Klier: Offen gesagt, bezweifle ich tatsächlich, ob es sich immer um „reine Westler“ handelt. Vier Millionen Ostdeutsche sind zu DDR-Zeiten, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, in den Westen geflohen. Diese ungeheuer hohe Zahl von „Ost-West-Deutschen“ – hinzu kommen ihre Kinder – sind „ostdeutsch“ sozialisiert, werden aber als „westdeutsch“ gerechnet. Von Ost und West wird stets wie von gegnerischen Fußballmannschaften gesprochen, aber das ist nicht so. Es gibt auch Biographien, die beides kennen und noch dazu – weil die Diktaturerfahrung Teil ihres Lebens und ihrer Haltung ist – Freiheit und Demokratie besonders wertschätzen.
Nach 1990 sind enorm viele junge Lehrerinnen und Lehrer aus dem Osten in Schulen der westlichen Bundesländer gewechselt – nicht zuletzt wegen der fortwährenden DDR-Atmosphäre an ihren alten Schulen. Die erzählen ihren Schülern heute, was DDR bedeutete.
Antje Hermenau hat in einem Interview im Deutschlandfunk ausgeführt, dass die Entscheidungs- und Steuerungskompetenzen im Osten komplett in westdeutschen Händen lägen. Sie spricht von einer „abgeschotteten Schicht obendrauf, die aber öffentlich nach außen erklärt, was der Sachse denkt und möchte“. Ich habe den Eindruck, Sie werden widersprechen.
Freya Klier: Nichts gegen Antje Hermenau, aber ihre Ansicht teile ich tatsächlich nicht. Ich komme gerade von einer Lesung aus Dresden. Die Leiterin des dortigen Literaturhauses stammt aus dem Westen und ihr Mann kommt aus Irland. „Wunderbar!“, sage ich. Die Frau ist klasse und alle kommen mit ihr gut aus. Von einer abgeschotteten Schicht kann überhaupt keine Rede sein.
Gott sei Dank sind viele aus dem Westen gekommen, um einen demokratischen sächsischen Freistaat aufzubauen. Inzwischen sind sie alt geworden: Manche sind dageblieben, die meisten kehrten nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihre Heimat zurück. Nach 1990 traten westliche Politiker an, um die SED und die Kader aus der Blockflöten-CDU zurückzudrängen – beispielsweise Kurt Biedenkopf in Sachsen. Kurze Zeit später wurde Bernhard Vogel ein sehr beliebter Landesvater in Thüringen.
Im Sächsischen Landtag gibt sich die AfD-Fraktion als Verteidigerin von Kunstwerken aus der DDR im Dresdner Albertinum. Ob Sie mir das erklären können?
Freya Klier: Den konkreten Fall kenne ich nicht. Aber ich würde mich auch nicht wundern. Ein verwandter Geist ist da unterwegs. Bis in die Sprache hinein gibt es Übereinstimmungen mit den Linken. „Putin hilf!“ ist für beide kompatibel.
Auch könnte mancher den Eindruck bekommen, dass der Gegenprotest gegen rechts auf Dresdner Straßen von linksradikalen Kräften dominiert wird und die gesellschaftliche Mitte weniger Präsenz entfaltet. Entspricht das Ihrer Beobachtung?
Freya Klier: Nein, ganz und gar nicht. Jetzt ist es so, dass es kaum einen mehr interessiert, wenn die von Pegida da noch herumlatschen. Aber als es brisant wurde, haben die Dresdner Bürger auf dem Theaterplatz große Kerzen angezündet, um zu demonstrieren, dass diese Stadt Nazis satthat. Am 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, hat die „gesellschaftliche Mitte“ eine große Menschenkette aller Altersgruppen gebildet – auf beiden Seiten der Elbe, um die Altstadt. Man gedachte der Zerstörung der Stadt und hat verhindert, dass Rechtsradikale die Erinnerung wieder missbrauchen. Auch Linksradikale haben das Bild nicht dominiert. Mich bestürzt, dass der zuständige Fernsehsender, der MDR, die widerständige bürgerliche Mitte kaum vorkommen lässt.
Im Gedenkjahr von „70 Jahren Grundgesetz“ und „30 Jahren Mauerfall“ finden in drei ostdeutschen Ländern Landtagswahlen statt. Man spricht schnell von „Schicksalswahlen“, aber dieses Mal könnte es zutreffend sein, oder?
Freya Klier: Nein, das meine ich nicht. Mein Eindruck ist, dass die Demokratiegegner ihren Zenit überschritten haben und sich die Menschen den demokratischen Parteien wieder öffnen.
Freya Klier, geboren 1950 in Dresden, 1988 Verhaftung und unfreiwillige Ausbürgerung, lebt als freischaffende Autorin und Dokumentarfilmerin in Berlin.
Das Gespräch führte Bernd Löhmann am 25. Februar 2019.