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Dimensionen der Sicherheit

Die Dimensionen der Sicherheit sind Thema der Oktoberausgabe der Politischen Meinung. Aspekte der inneren und der äußeren Sicherheit greifen immer stärker ineinander. Diesen Wandel spiegelt die Vielfalt der thematischen Ansätze wieder. Sie reichen vom organisatorischen Verbesserungsbedarf innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden über die Bewertung der möglichen juristischen Änderungen und die Rolle des Extremismus in Deutschland bis zum Sicherheitskonzept Frankreichs, der Bedeutung der Raumfahrt für den Weltfrieden, die psychologischen Voraussetzungen friedlichen Zusammenlebens und den historischen Aspekten der massiven Einflussnahme von SED und MfS auf die westdeutsche Friedensbewegung. Die Rubrik „Zukunftsfragen“ behandelt den drohenden Bedeutungsverlust der Medienfreiheit im Rahmen einer europäischen Verfassung sowie die Rolle des Nordseeöles für Norwegen und Europa.Der Tag der Deutschen Einheit gibt Anlass zu einer Reflexion deutscher Kultur- und Literaturgeschichte im Hinblick auf ein nationales Selbstbild.Außerdem: In die spannungsreiche Welt des Schriftstellers Louis Begley führt eine Würdigung zu seinem 70. Geburtstag, die eine Besprechung seines neusten Romans „Schiffbruch“ einschließt.

Reformen in Deutschland

Die aktuelle Ausgabe der Politischen Meinung beschäftigt sich unter dem Titel „Reformen in Deutschland“ mit der notwendigen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme. Der demographische Wandel und das krankende Gesundheitssystem werden dabei ebenso erörtert wie strukturelle Maßnahmen in anbetracht der desolaten Lage des Arbeitsmarktes. Den weitgehend wirkungslosen Reformversuchen der Bundesregierung stellt Roland Koch das hessische Modell zur aktivierenden Sozialhilfe und Ausbau des Niedriglohnsektors entgegen. Für eine Rückbesinnung auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft und gegen übermäßige Staatsintervention plädiert Jürgen Rüttgers in einem eigenem Essay. Weitere Artikel befassen sich mit Fragen der Reformierbarkeit und Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates.Ein freundschaftliches Portrait zeichnet Theo Waigel aus persönlichen Erinnerungen an Hermann Höcherl. Ein weiterer Beitrag analysiert die Ursachen für die Krise in der deutschen Zeitungslandschaft. Die Rubrik „Kontrovers“ setzt sich kritisch mit dem Menschenbild der modernen Ökonomie auseinander.Mit einer Sammelrezension von Eckhard Jesse wird noch einmal an das Thema „17. Juni 1953“ angeknüpft.

Amerika - Fremder Freund

„Amerika – Fremder Freund“ ist Schwerpunkt der Augustausgabe der Politischen Meinung. Dabei kommt in der großen Bandbreite von insgesamt 12 Beiträgen die gegenwärtige Außen- und Sicherheitspolitik ebenso zur Sprache wie historische bedingte Mentalitätsunterschiede, Anspruch und Wirklichkeit einer transatlantischen Wertegemeinschaft sowie die Wurzeln des deutschen Antiamerikanismus in Ost und West. Weitere Beiträge setzen sich mit dem Rohstoff Öl auseinander und mit den diffizilen Verbindungen und Distanzen zwischen Religion und Politik, einschließlich den ihnen korrespondierenden Meinungsbildern in der Bevölkerung. Die Rubrik Literatur/Lyrik stellt Patrik Roth, als diesjährigen Literaturpreisträger der Konrad-Adenauer-Stiftung vor und würdigt den vielfach ausgezeichneten Reiner Kunze, der in diesem Monat siebzig wird. Schließlich setzt eine Rezension zwei wichtige Biographien zweier großer Staatsmänner, Willy Brandt und Konrad Adenauer, ins Verhältnis.

Wiedervereinigung Europas

Die Erweiterung der Europäischen Union um die Osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie das Baltikum ist der Schwerpunkt der Juliausgabe der Politischen Meinung. Nach einem Gesamtüberblick finden sich Analysen der gegenwärtigen Europapolitik sowie der Entwicklung jedes einzelnen Landes. Im Weiteren gehen „Innenansichten“ Europas zum einen der Frage möglicher Defizite demokratischer Entscheidungsfindung in der EU nach; zum anderen macht die Schilderung einer Reise in die Ostseestaaten die vielfachen Brechungen europäischer Geschichte deutlich. Die nach dem zweiten Weltkrieg für die junge Bundesrepublik bedeutenden Christdemokraten Otto Lenz und Andreas Hermes würdigt die Politische Meinung anläßlich ihres 100. Und 125. Geburtstages. In das dunkle Kapitel des nationalsozialistisch regierten Deutschland greift eine Erörterung der Bedingungen und Ursachen des Endes der deutschen Parteien vor 70 Jahren zurück. Auch die zweite deutsche Diktatur ist im Anschluß an die vorhergehende Ausgabe (Juni) wiederum Thema im zweiten Teil einer umfassenden Darstellung der Ereignisse des 17. Juni 1953.

Aufstand gegen die Diktatur

Der 50. Jahrestag des Volksaufstandes gegen das SED-Regime am 17. Juni 1953 bildet den Schwerpunkt der Juniausgabe der Politischen Meinung. Die Themenessays zielen auf Vorgeschichte und außenpolitischen Kontext dieser Ereignisse ebenso wie auf ihre über Berlin weit hinausgehende Breite in der Provinz hin. Das Beispiel Jena macht die allgemeine Heftigkeit der Erhebungen deutlich.In einem Überblick über die Geschichte der DDR erscheint die blutige Niederschlagung der Revolution als Element eines langen Prozesses des Scheiterns. Die Opfer des Regimes ringen auch heute noch vielfach vergeblich um eine angemessene Rehabilitierung, wie ein eigener Beitrag zu den Opferverbänden zeigt.Ein Portrait des Dissidenten Hugo Dornhöfer und die Zustandsbeschreibung der inneren Einheit Deutschlands skizzieren die tiefen biographischen und historischen Einschnitte die die zweite deutsche Diktatur im 20. Jahrhundert hinterlassen hat.Unter der Rubrik „Krieg und Frieden“ befassen sich drei Beiträge mit dem Krieg im Irak aus je unterschiedlicher Perspektive: Wie kann der Wiederaufbau und die Demokratisierung des Irak gelingen? War dieser Krieg ethisch zu rechtfertigen? Und: Welche Konsequenzen hat die gegen diesen Krieg geschmiedete Allianz zwischen Paris, Berlin und Moskau? In einem Interview äußert sich Günter Kunert zu der Frage der Bewertung der US-amerikanischen Politik durch die Intellektuellenszene in Deutschland.Der israelisch-palästinensische Konflikt und seine möglichen Auswege sind Gegenstand eines weiteren Beitrages Der große Anti-Utopist George Orwell wäre am 25. Juni 100 Jahre alt geworden; seine Würdigung zeigt dass Literatur auch als Reflex auf die Gewalttätigkeit ihrer Zeit wirken kann.

Christentum und Politik

In ihrer aktuellen Ausgabe behandelt die POLITISCHE MEINUNG das Verhältnis von Christentum und Politik. Eine Vielfalt unterschiedlicher Perspektiven wendet sich u.a. dem Religionsunterricht in der Schule, der Dialogfähigkeit zwischen Kirche und Politik und dem christlichen Menschenbild als Maßstab für politisches Handeln zu. Ferner werden der gesellschaftliche Beitrag des ersten ökumenischen Kirchentages sowie die christlichen Werte vor dem Hintergrund des Irak-Krieges analysiert.Weitere Essays widmen sich den Voraussetzungen für Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt, der drängenden Notwendigkeit eines innenpolitischen Konzeptes in anbetracht der anhaltenden Wirtschaftskrise. Auch die aktuelle Tierrechtsdebatte wird kommentiert.An den kürzlich verstorbenen Politikwissenschaftler Manfred Hättich erinnert ein Nachruf. Gedenken gilt auch dem jüdischen Philosophen Hans Jonas, der am 10. Mai 100 Jahre alt geworden wäre.

Grundlagen deutscher Außenpolitik

Die Politische Meinung behandelt in ihrer jüngsten Ausgabe Grundfragen deutscher Außenpolitik. Im Zentrum stehen die transatlantischen Beziehungen, das deutsch-amerikanische Verhältnis sowie das Geflecht von Antiamerikanismus und deutschem Pazifismus. Wider Scheinargumente der Friedensbewegung richtet sich ein Plädoyer für die Wahrung der sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands. Ein anderer Essay beschreibt den Weg zu einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union.Weitere Beiträge debattieren die moralischen Grundlagen und die Weiterentwicklung der Demokratie sowie die volkswirtschaftlichen Grenzen der deutschen Sozialsysteme. Gefragt wird auch, ob der Totalitarimus im 21. Jahrhundert im neuen Gewandt aufersteht und wie sich das Verhältnis von Japan und China im pazifisch-asiatischen Raum entwickelt.Die Rubrik „Angemerkt“ befasst sich mit der Frage, inwieweit sich die deutsche Regierung mit ihrer Haltung in der Irak-Krise international isoliert hat.Das Augenmerk im Kulturteil gilt im Monat April dem 100. Geburtstag von Peter Huchel sowie dem Schicksal der Vertriebenen in der deutschen Nachkriegsliteratur.

Potenzial Wissen

Die Politische Meinung geht im Schwerpunkt des März-Heftes auf die aktuelle Bildungsdiskussion ein. Debattiert wird die Frage, inwieweit die hergebrachten Bildungseinrichtungen den Anforderungen in der jetzigen Zeit gerecht werden. Sind Schule und Universität als die zentralen Säulen des Bildungssystems noch in der Lage individuell Wissen zu vermitteln? Und: Ist das deutsche Hochschulsystem für einen europäischen Hochschulraum gerüstet?Gefragt wird auch nach dem Verhältnis von Bildungspolitik und Strukturwandel in den neuen Ländern. Schließlich wird Adenauer als Personal und Hochschulpolitiker an der von ihm neugegründeten Kölner Universität beleuchtet.Zu Zuwanderung, Innere Sicherheit und Föderalismus nimmt der bayrische Innenminister Günther Beckstein in einem Interview mit Eduard Gloeckner Stellung.Die Rubrik ?Republik in der Krise? setzt sich mit Regierungsstil und Regierungspraxis Gerhard Schröders auseinander. Dargestellt wird auch der Einfluss der SPD auf die Print-Medien im Finanzdickicht ihrer Medienbeteiligungen.Mit einem Nachruf würdigt die Politische Meinung das Wirken der im Januar verstorbenen Islamwissenschaftlerin Annemarie Schimmel.

Solidarität mit Amerika?

Im Februar greift die Politische Meinung die aktuelle Krise der transatlantischen Beziehungen auf. Die Analysen deutscher Experten und Journalisten ergänzt ein Essay aus amerikanischer Perspektive. Im Focus stehen der Fall Irak, die Isolierung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Entwicklung der NATO nach dem Prager Gipfel. Ein literarischer Kommentar gibt zudem persönliche Einblicke in die auch biographischen Wurzeln deutsch-amerikanischer Freundschaft. Die Rubrik ?Literatur und Politik? befaßt sich in zwei Beiträgen mit den Werken und der Vita Václav Havels sowie mit der Frage einer möglichen ethischen Orientierung durch Literatur nach dem Holocaust. Die Bedeutung europäischer Identitätsfindung jenseits ökonomischer Belange und Verfahrensfragen stellen literatur- und kulturgeschichtliche Essays der Rubrik ?Europa kulturell? heraus. Dabei kommt insbesondere die notwendige Balance zwischen Freiheit und normativen Orientierungspunkten in den Blick.Ein Gedicht ?am 12. September? schlägt den Bogen zum Schwerpunkt und stellt die aktuelle Problematik der Weltsicherheit auch lyrisch in den Kontext der Anti-Terror-Politik.

Freund Frankreich

Im Januar 2003 macht die Politische Meinung die Deutsch-Französische Freundschaft zum Schwerpunkt in den ihr Herausgeber Bernhard Vogel einführt.Der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages ist Anlaß der Auseinandersetzung mit dem gleichermaßen historisch bedeutsamen wie aktuell brisanten Thema. Zur politischen und zeitgeschichtlichen Relevanz der deutsch-französischen Freundschaft äußern sich prominente Politiker und Wissenschaftler.Die spezifische Rolle des deutsch-französischen Jugendwerks auf der gesellschaftlichen Ebene wird in eigenen Beiträgen untersucht;: dabei ist insbesondere die Auswertung von Unterlagen aus DDR-Archiven von Interesse, die den Versuch der Einflussnahme aus dem Osten dokumentieren.Die Januarausgabe der Politischen Meinung thematisiert außerdem die Entwicklung der Medien mit Essays zum deutsch-französischen Sender arte, und zu der Stellung der Zeitung im Kontext der gegenwärtigen Medienvielfalt.Zwei weitere Beiträge analysieren das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung im Hinblick auf die soziale Relevanz eines sinkenden Levels innerer Sicherheit und auf die Rolle des Bundesfinanzministers.Ein Kommentar zur Kulturpolitik Helmut Kohls macht im Gegensatz dazu deutlich, wie konstruktiv sich die Umsetzung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Politik auszuwirken vermag.