Volksparteien - Was sie erneuert
2015 begeht die Christlich Demokratische Union Deutschlands ihr 70. Gründungsjubiläum. Für uns ist das Anlass genug, um die erste Ausgabe dieses Jahres dem Thema „Volksparteien“ zu widmen. Schließlich bietet die Geschichte und Gegenwart dieser Partei einige Evidenz, um der altbekannten, aber fragwürdigen These vom Ende der Volksparteien zu begegnen. Noch bedeutsamer ist jedoch, dass 2015 neue Ansätze bei den Parteireformen erwarten lässt, mit denen insbesondere die CDU auf die Veränderungsprozesse in der Gesellschaft antworten will. Eine Vielzahl „technischer“ Fragen steht auf der Reformagenda: Welche Strukturen passen zu den neuen Formen des gesellschaftlichen Engagements? Wie können die Parteien den deutlich artikulierten Partizipationswünschen der Mitglieder und Bürger gerecht werden? Welche neuen Formen der Ansprache und Kommunikation lassen sich verwenden? Wie können insbesondere junge Menschen stärker einbezogen werden? Versuch einer Beantwortung.
2015 - Was vor uns liegt
Jahreswidmungen haben saisonale Konjunktur - falls eine „Zahl des Jahres 2015“ noch zu küren wäre, dann gäbe es spätestens seit den Haushaltsbeschlüssen des Bundestages Ende November einen heißen Titelaspiranten: die „schwarze Null“ („Zerum niger“). Schließlich ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt, wie er für 2015 angestrebt wird, deutschland- und europaweit seit Jahrzehnten so etwas wie eine bedrohte Art – ein Schattengewächs, bis heute mitunter tief verachtet. Angesichts der großen Veränderungen unserer Zeit – Globalisierung, Europäisierung, Digitalisierung, Migration –, der Vielzahl der neuen Bedrohungen auf internationaler Ebene und einer noch weitgehend diffusen Diskussionslage in vielen grundlegenden Fragen sind Pflöcke der Verlässlichkeit rar. Eigentlich bräuchte es mehr „schwarze Nullen“. Man wird sie sich auch über das kommende Erdenjahr hinaus hart erarbeiten müssen.
Kalter Krieg? Neue Risiken, alte Geschichtsbilder
Ein Gespenst geht um in Europa – der Schatten des Kalten Krieges. Ausgerechnet 25 Jahre nach dem Berliner Mauerfall, dem freudentränenreichen Abschied von der ost-westlichen Spaltung, scheinen die Angst einflößenden Geschehnisse auf der Krim und in der Ostukraine die überwunden geglaubten Geister der Konfrontation wieder heraufzubeschwören. So sehr sich Historiker und Ostexperten auch mühen, die himmelweiten Unterschiede vergangener und aktueller Weltlagen auszuloten, es hilft wenig. Der Schock über die russische Aggression sitzt tief und verlangt nach historischen Analogien – nicht nur zum Kalten Krieg. Inzwischen gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass die jetzige russische Führung das neue Europa, das 1989 in Bewegung kam, ablehnt und sogar bekämpft. Trotz dieser desillusionierenden Erkenntnis kann der Westen schon aus Selbstachtung nicht nachlassen, in ganz Europa für Demokratie und die Ausbreitung westlicher Institutionen einzutreten.
Das Wunder von Berlin - Debatte zum großen Sieg der Freiheit
Die Sonderausgabe zum Mauerfall wirft einen unkonventionellen Blick hinter die Kulissen der Ereignisse von 1989 und eröffnet die Debatte zur historischen Bewertung von Deutschlands vielleicht glücklichster Stunde. Namhafte Autoren widmen sich unter anderem der Frage, wie der Mauerfall Deutschland bis heute verändert.Als Online-Leseprobe bieten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Zeitzeugenbericht von Stephan Krawczyk zum Thema "Das Maß war voll - Ein ausgebürgerter Liedermacher im späten deutsch-deutschen Deutschland", das Biogramm von Bernhard Vogel über politische Karrieren nach dem Mauerfall sowie das Editorial an.Die Sonderausgabe der "Politischen Meinung" ist ab dem 02.10.2014 im Presseeinzelhandel zum Preis von 5,00 Euro erhältlich.
Föderal - Reform der Reformen?
Schon zwei Föderalismuskommissionen haben die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzstrukturen ausgeklammert, um sich nicht die Zähne daran auszubeißen. Inzwischen drängt aber die Zeit, denn 2019 endet der geltende Länderfinanzausgleich ebenso wie der Solidarpakt II, mit dem der Bund den Aufbau Ost fördert. Die aktuelle politische Gefechtslage lässt nicht unbedingt hoffen, dass die Knoten des föderalstaatlichen Finanzwirrwarrs diesmal zerschlagen werden. Das Thema hat auf den ersten Blick nicht viel mehr Charme als das Ausfüllen einer Steuererklärung, doch immerhin geht es um einige Dutzend Milliarden Euro, die wohl neu verteilt werden. Entscheidender ist aber, wie intransparent sich ausgerechnet die monetäre Seite des staatlichen Handelns – also der Umgang mit den Steuern – gestaltet. Wer sich das klarmacht, wird die Frage der „Reform der Reformen“ nicht mehr lästig finden.
Digital - was sich ändert, wie wir uns ändern
Fantastische Heilserwartung war gestern, als das angeblich anarchische Internet noch als basisdemokratischer Hort der Freiheit und Transparenz gepriesen werden konnte, in dem jeder eine eigene Stimme habe und Enthüllungsplattformen Zugang zu den geheimsten Geheimnissen versprachen. Unterdessen wachsen die Bedenken, weil eine Reihe aktueller Ereignisse deutlich werden ließ, wie ungleich auch im Internet Macht und Möglichkeiten verteilt sind und wie zweischneidig die Idee einer umfassenden Transparenz erscheint, sobald die eigene Privatsphäre betroffen ist. Um die Veränderungsprozesse unserer Lebens- und Arbeitswelt gestalten zu können, bleibt daher nicht viel anderes, als intensiv über sachgerechte Lösungen für die unterschiedlichsten Problemfeldern zu debattieren. Wenn wir dieser Entwicklung wachsam, aber auch mit Offenheit und Kreativität begegnen, könnte künftig vieles sogar besser werden.
Inklusion - was geht und was geht nicht?
Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2009 erhielt der Gedanke eines „inklusiven“ Unterrichts in den Klassenzimmern einen mächtigen Schub. Fünf Jahre später bleibt Inklusion ein „Megathema der Bildungspolitik“, nicht zuletzt, weil es bei der Umsetzung in den Bundesländern teils hapert und gleichzeitig der Eindruck entsteht, man gehe mit der Brechstange vor. Der international verbriefte Anspruch behinderter Menschen auf größtmögliche Normalität im gesellschaftlichen Zusammenleben gilt ohne Wenn und Aber – erst recht an den Schulen. Ihn in die Realität zu übertragen, heißt zunächst, gesicherte Erkenntnisse darüber zu ermitteln, was beim Thema Inklusion geht und was nicht geht: Wer die Grenzen des Sinnvollen von vornherein negiert und die Standpunkte der Beteiligten ignoriert, gibt sich einer Selbsttäuschung hin.
Das Erbe der Gewalt - Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs
Der Erste Weltkrieg besitzt nicht erst seit den Ereignissen auf der Krim eine beklemmende Aktualität. In unserer Sonderausgabe debattieren namhafte Historiker über seine Folgen. Wo ist der europäische Frieden brüchig? Wie können wir Krisen vorbeugen? Wie werden wir 100 Jahre nach der blutigen Katastrophe den Millionen von Opfern gerecht? Das Erbe der Gewalt liegt vor allem in der Schaffung einer friedlichen Zukunft.Als Online-Leseprobe bieten wir unseren Leserinnen und Lesern den Essay von Sönke Neitzel zum Thema "Selektive Wahrnehmung - Erinnerung und Nachwirkung der Weltkriege in Europa", das Editorial sowie eine Chronologie des Ersten Weltkriegs an.Die Sonderausgabe der "Politischen Meinung" kann ab sofort bei gut sortierten Presse-Einzelhändlern sowie bundesweit bei Bahnhofs- und Flughafenverkaufsstellen zu einem Preis von 5,00 Euro käuflich erworben werden.
Europa - worum es bei der Wahl geht
Für immer mehr Menschen hat die Europäische Union alltäglichen Charakter. Wie selbstverständlich nehmen sie – etwa beim ERASMUS- Programm – ihre Chancen europäisch wahr. Ihnen muss nicht unmittelbar einleuchten, wieso sie ihre Zustimmung zur europäischen Idee obendrein durch eine Stimmabgabe manifestieren sollen. Auch sagt ihnen ihre Grunderfahrung zu Recht, dass am 25. Mai weder der Euro noch Europa auf dem Spiel stehen. Trotzdem ist die Wahlbeteiligung wichtig. Aber das sollte über die Themen vermittelt werden, die auf europäischer Ebene auszuhandeln sind und die durchaus zukunftsweisende Bedeutung haben. An ihnen erweist sich, worum es bei der Wahl geht.
Westen - Was denn sonst!
Westen bedeutet auch heute ein allen offenstehendes Projekt für Freiheit und Menschenrechte: Den Blick auf eigene Schwächen zu fixieren, ist daher wenig ratsam.