Europäische Volkspartei (EVP)

Die mehr oder weniger systematische Kooperation zwischen den Parteien gleicher Orientierung aus den Staaten, die seit den frühen fünfziger Jahren am Prozess der Integration teilnahmen, führte Mitte der siebziger Jahre im Zuge der zunehmenden institutionellen Verdichtung des politischen Systems der Europäischen Gemeinschaften zur Entstehung von Parteienbünden, die sich während der folgenden Jahrzehnte allmählich zu transnationalen Parteien entwickelten. Aus den Nouvelles Équipes Internationales und der Europäschen Union Christlicher Demokraten (EUCD) ging 1976 die EVP hervor. Im Maastrichter Vertrag (1992) wurde den "politischen Parteien auf europäischer Ebene" eine besondere Rolle im Integrationsprozess zugesprochen. Seit 2003 regelt ein Parteienstatut die Fragen ihrer Anerkennung und Finanzierung.

Die Gründung der EVP im Jahre 1976 entsprang einem Bedürfnis christlich-demokratischer Abgeordneter, die schon in der Parlamentarischen Versammlung der EGKS und in der Gemeinsamen Versammlung der EG eine Fraktion gebildet hatten. Die dynamischen Entwicklungen forderten zwangsläufig eine europäische Parteiorganisation. So machte z.B. die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979) eine Koordinierung des Wahlkampfes erforderlich, die selbstredend politische Perspektiven für die Intensivierung der europäischen Integration einschloss. Während über die Form- und Gestaltungsfragen im „Politischen Komitee der christlich-demokratischen Parteien der Mitgliedsstaaten der EG“ (1972 im Rahmen der EUCD geschaffen) schnell Einigkeit erzielt werden konnte, gestaltete sich die Namensgebung schwierig, da sich diese mit Fragen des politischen Selbstverständnisses und der politischen Programmatik der zukünftigen europäischen Parteiorganisation verband. Unklar war ferner, ob dem Bündnis nur christlich-demokratische Parteien oder auch konservative Parteien angehören sollten (z.B. britische und dänische Konservative). Vor allem die deutschen Vertreter favorisierten eine „Strategie der Öffnung“, wobei man sich der eigenen Erfahrungen besann: sowohl CDU wie CSU vermochten erfolgreich auch konservative und liberale Kräfte zu integrieren. Die Parteivertreter der anderen Länder hingegen bestanden auf einer eindeutigen christlich-demokratischen Identität der europäischen Partei.

Die Spannung zwischen diesen beiden Positionen, die unterschiedlichen politisch-kulturellen Erfahrungen entsprechen, begleitete die Entwicklung der EVP. In den 1990er Jahren lösten sich diese Probleme angesichts tiefgreifender Umbrüche nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die sich daraus ergebende Erweiterung der EU um Österreich, Schweden und Finnland und um die mittelosteuropäischen Staaten, stellte erhebliche Anforderungen, denen nur durch eine Politik der Öffnung begegnet werden konnte. Der Name EVP signalisiert ein wesentliches Element christlich-demokratischer Parteipolitik: den Volksparteigedanken. Der Name EVP wurde in identitätsstiftender Absicht ergänzt durch den Untertitel „Föderation der christlich-demokratischen Parteien der EG“.

Die EVP strebte – konsequenter als ihre sozialdemokratischen und liberalen Konkurrentinnen – die Bildung einer echten Partei an. Dies kam neben der Namensgebung auch in der Satzung zum Ausdruck, die auf eine Supranationalisierung der Meinungsbildung, der Beschlussfassung und der Aktion abgestellt ist. Die Entwicklung der EVP verlief dementsprechend dynamischer als die der anderen Parteienbünde. Das Bemühen um die Einigung Europas mittels einer föderativen Neuordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen gehörte seit dem 2. Weltkrieg zu den Fixpunkten christlich-demokratischer Politik. Der europäisch-föderalistische Konsens, der durch die Zusammenarbeit in der EVP vertieft wurde, hat zu einer beträchtlichen Kohäsion geführt, die es den Christlichen Demokraten der verschiedenen Länder der Gemeinschaft erlaubte, in programmatischer Hinsicht wie auch in den praktischen Fragen der Europapolitik, der internationalen Beziehungen und der Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich als Aktionseinheit zu fungieren. Erleichtert wurde dieser Anspruch durch die gemeinsame Ausrichtung am christlichen Menschenbild und die Übereinstimmung hinsichtlich der Methoden und Ziele der Politik. Ungeachtet ihres jeweiligen national-kulturellen Hintergrunds verzichten die europäischen Christlichen Demokraten bei ihren Entwürfen auf ideologische Begründungen; sie handeln im Regelfall pragmatisch, allerdings in Befolgung der Lehren und Grundüberzeugungen, die ihnen die christliche Ethik und ihre Lebenserfahrung vorgeben.

Die EVP kann und will keine Organisation nach dem Vorbild nationaler Parteien sein. Sie respektiert die gewachsenen und bewährten Strukturen ihrer Mitgliedsparteien, auf denen sie gründet; sie ist eine föderative Partei, welche die Aktionseinheit ihrer Mitglieder auf europäischer Ebene organisieren und politisch zum Tragen bringen will. Sie stützt sich auf drei Pfeiler:

  1. auf die Mitgliederparteien
  2. auf die Vereinigungen (der Jungen, der Senioren, der Frauen, der Arbeitnehmer, des Mittelstands sowie der Kommunal- und Regionalpolitiker) als ihre gesellschaftliche Basis und
  3. auf die Fraktion des Europäischen Parlaments als ihren markantesten Ausdruck.
Die herausragende Stellung der EVP-Fraktion in der Partei, die auch in der Zusammensetzung der Parteigremien zum Ausdruck kommt, ist nicht zuletzt historisch bedingt. In der christlich-demokratischen Fraktion des europäischen Parlaments versammelten sich die Persönlichkeiten, die sowohl ein besonderes europapolitisches Interesse hatten (Europaidee) als auch über die notwendigen Kenntnisse europäischer und internationaler Beziehungen verfügten. Die europäische Fraktion stellte schon früh und großzügiger als die nationalen Parteien die Mittel zur Verfügung, um den organisatorischen Zusammenschluss zu ermöglichen und zu intensivieren. So ist die EVP auch ein Kind der Fraktion, die sich die Elternschaft mit der EUCD teilt.

Die erste Satzung der EVP von 1976 war 1979 unwesentlich revidiert worden. Die Fassung von 1990 enthielt erhebliche Neuerungen, die sich aus der Verdichtung und Politisierung des Integrationsprozesses in der EG ergaben. Die Veränderungen betrafen eine Vereinfachung des Beschlussverfahrens und die Stärkung der Aktionseinheit und Reaktionsfähigkeit der Partei sowie die bessere Fundierung der demokratischen Legitimation der Gremien. Die Satzungsänderung von 1995 betraf die Aufwertung des verkleinerten Präsidiums, das durch den Kongress (statt durch den Vorstand) bestimmt wird. Gemeinsam mit den Regierungschefs, die den Mitgliederparteien angehören, soll das Präsidium jetzt als „Kleiner Gipfel“ anlässlich der Tagungen des Europäischen Rats zusammentreten, um auf die europapolitischen Entscheidungen der höheren und höchsten Verantwortungsebene unmittelbar Einfluss zu nehmen. In Folge der geografischen Erweiterung der EU um Mitgliedstaaten aus Nordeuropa (1995) sowie aus Mittelosteuropa (seit 2004), in denen keine Parteien mit christlich-demokratischer Tradition existierten, wurden aus diesen Ländern konservative und andere gleich gesinnte Parteien in die EVP aufgenommen. Obwohl sich dadurch das programmatische Profil der EVP verändert hat, konnte ihre christlich-demokratische Identität, nicht zuletzt auch aufgrund der bestimmenden Rolle der deutschen Mitgliedsparten CDU und CSU, bewahrt werden. Durch ihre großzügige Aufnahmepolitik wurde die EVP zur stärksten politische Kraft der EU.

Bestand im ACDP: 09-007

Literatur

  • T. Jansen, Die Entstehung einer europäischen Partei. Vorgeschichte. Gründung und Entwicklung der EVP (l996).
  • K. Welle, Die Reform der EVP 1995-1999, in: H.-J. Veen (Hg.), Christlich-demokratische und konservative Parteien in Europa, 5 (2000).
  • T. Jansen/S. Van Hecke, At Europe´s Service. The Origins and Evolution of the European People´s Party (2011).
Thomas Jansen

Präsidenten der EVP
1976-1985Leo Tindemans (Belgien)
1985-1987Piet Bukman (Niederlande)
1987-1990Jacques Santer (Luxemburg)
1990-2013Wilfried Martens (Belgien)
seit 2013Joseph Daul (Frankreich) (Belgien)

Generalsekretäre der EVP
1976-1983Jean Seitlinger (Frankreich)
1983-1994Thomas Jansen (Deutschland)
1994-1999Klaus Welle (Deutschland)
1999-2002Alejandro Agag Longo (Spanien)
seit 2002Antonio Lopez-Isturiz (Spanien)

Vereinigungen der EVP
Jugend der Europäischen Volkspartei(Youth of the European People‘s Party, YEPP)
Europäische Demokratische StudentenEuropean Democrat Students (EDS)
Europäische Senioren-UnionEuropean Senio's Union (ESU)
Europäische Union Christlich Demokratischer ArbeitnehmerEuropean Union of Christian Democratic Workers (EUCDA)
Europäische MittelstandsunionSmall and Medium Entrepreneurs of Europe (EMSU/SME)
Women oft the Europeans People’s Party(EPP Women)

Kontakt

Dr. Kordula Kühlem

Dr

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Abteilung Schriftgutarchiv

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