Gedenken an Volksaufstand und Verabschiedung Treuhandgesetz

In einer Feierstunde in Ost-Berlin gedenken Volkskammer und Bundestag erstmalig gemeinsam des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Der bis zu dieser Zeit in der Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" begangene Feiertag erhielt so noch eine besondere Note, da der politische Kurs hin zur tatsächlichen staatlichen Wiedervereinigung seit Wochen eingeschlagen war. Die Volkskammer strich im Anschluss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die letzten von der SED geprägten sozialistischen "Verfassungsgrundsätze" aus der DDR-Verfassung. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass sich die DDR als "freiheitlicher, demokratischer, sozialer und ökologischer Rechtsstaat" konstituiert.

Mit der Verabschiedung des "Treuhandgesetzes" wurde ein weiterer Schritt zur wirtschaftlichen Umgestaltung der DDR hin zur sozialen Marktwirtschaft unternommen. Die Abgeordneten der Volkskammer entschlossen sich mehrheitlich dafür, das volkseigene Vermögen zu reorganisieren. Die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wurden somit auch zwischen Elbe und Oder zu den bestimmenden Leitsätzen des Transformationsprozesses.