19. - 20. August 1965: Urteile im Auschwitz-Prozess

Der Auschwitz-Prozess ist das erste Strafverfahren vor einem bundesdeutschen Gericht, in dem umfassend über die Verbrechen im größten aller NS-Lagerkomplexe verhandelt wird.

Ausgangspunkt des Prozesses ist im Frühjahr 1958 die private Anzeige eines ehemaligen Häftlings gegen den früheren Angehörigen der Politischen Abteilung des Lagers, SS-Oberscharführer Wilhelm Boger. Boger diente in Auschwitz als Referent für Fluchtsachen und Nachrichtendienst und war in dieser Funktion an Misshandlungen beim Verhör von Häftlingen beteiligt. Mit Hilfe der Unterstützung des Generalsekretärs des Internationalen Auschwitz-Komitees, Hermann Langbein, gelingt es der zuständigen Stuttgarter Staatsanwaltschaft, mehrere Zeugen für ein Strafverfahren gegen Boger ausfindig zu machen. In der Folge beschäftigt sich parallel zu den Stuttgarter Vorermittlungen die neu eingerichtete Zentrale Stelle in Ludwigsburg (siehe Infobox) mit dem Fall und weitet ihn auf weitere Angehörige des KZ-Lagerpersonals aus.

Der zweite Teil der Vorgeschichte des Auschwitz-Prozesses ereignet sich in Hessen. Im Januar 1959 gelangen Original-Schreiben der Kommandantur von Auschwitz-Birkenau in die Hände des Hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer. Die Dokumente sind erhalten, weil sie im Frühjahr 1945 von dem den KZ-Überlebenden Emil Wulkan aus einem brennenden Gerichtsgebäude in Breslau gerettet wurden. Wulkan ist nun Mitglied des Gemeinderates der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main. Zusammen mit einer von einem früheren Häftling zusammengestellten Liste mit den Namen von Angehörigen des Lagerpersonals dienen die Dokumente Fritz Bauer als Grundlage für die Beantragung eines Zuständigkeitsbeschlusses beim Bundesgerichtshof. Dieser entscheidet am 17. April 1954 „die Untersuchung und Entscheidung in der Strafsache gegen die früheren Angehörigen der Kommandantur des Konzentrationslagers Auschwitz“ dem Landgericht Frankfurt am Main zu übertragen. Bauer beauftragt daraufhin zwei Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit der Vorbereitung eines umfassenden Strafverfahrens.

Für das Zustandekommen des Prozesses ist das Engagement von Fritz Bauer wesentlich. Bauer, Sohn jüdischer Eltern und seit 1920 Mitglied der SPD, war 1933 von den Nationalsozialisten inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung emigriert er 1936 nach Dänemark. 1949 kehrt er nach Deutschland zurück. Vor seiner Berufung in das Amt des Hessischen Generalstaatsanwaltes ist er von 1950 bis 1956 als Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Braunschweig tätig. Als Ankläger im so genannten „Remer-Prozess“ setzt er sich 1952 erfolgreich für die für die Anerkennung des Widerstands vom 20. Juli 1944 als rechtmäßig und die Qualifizierung des NS-Staates als „Unrechtsstaat“ ein. Bauers Biographie und sein Ruf als Jurist und überzeugter Demokrat tragen dazu bei, dass Vertrauen von Zeugen im In- und Ausland in den deutschen Rechtsstaat zu stärken, so dass sie sich bereiterklären, ihm Rahmen eines Gerichtsverfahrens von ihren Erlebnissen in Auschwitz zu berichten. Für viele der Überlebenden ist dies kein leichter Schritt, denn er bedeutet, dass sie sich einer öffentlichen Befragung zu den ungeheuren Verbrechen in Auschwitz aussetzen müssen. Auch die Struktur des Verfahrens an sich trägt die Handschrift des Hessischen Generalstaatsanwaltes. Bauer hält wenig davon, Einzelprozesse gegen NS-Täter zu führen, da seiner Auffassung nach damit der Charakter der NS-Verbrechen verfehlt wird. Seine Bemühungen zielen stattdessen auf die Einleitung eines „Komplexverfahrens“, bei dem das Gesamtgeschehen in dem nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager verhandelt werden soll. Über die Absicht, die Täter zur Verantwortung zu ziehen, hinaus, strebt Bauer explizit das Ziel an, die deutsche Öffentlichkeit umfassend mit den Details der nationalsozialistischen Verbrechen zu konfrontieren.

Infobox

In den 1950er und 1960er Jahren sind NS-Prozesse ein zentrales Medium für die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik. Zunächst dominieren Strafverfahren gegen einzelne Täter, die zumeist nach privaten Anzeigen in Gang gesetzt werden. Mit dem so genannten Ulmer Einsatzgruppenprozess gegen ehemalige Angehörige der Gestapo und des Sicherheitsdienstes wandelt sich die Form der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen seit 1958 zu institutionell organisierten umfassenden Ermittlungsverfahren. Die Gründung der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 6. November 1958 durch die Justizminister der Länder markiert diesen Wandel. Aufgabe der Zentralen Stelle ist es bis heute, auf der Grundlage systematischer Aktenauswertung Vorermittlungen zu führen, Erkenntnisse über Straftaten zu bündeln und Informationen an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Örtlich ist ihr Zuständigkeitsbereich bis 1964 auf Verbrechen außerhalb des Bundesgebietes beschränkt. Die Taten mobiler Einsatzkommandos in Osteuropa während des Zweiten Weltkrieges und die des Personals der Lager- und Ghettoverwaltungen treten nach der Gründung der Zentralen Stelle zunehmend in den Fokus juristischer Ermittlungen. Das umfangreiche Quellenmaterial, das die Ludwigsburger Ermittler zusammenstellen, bildet in der Folge eine zentrale Grundlage für die Ausweitung der historischen Forschung zur Struktur des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.

Literaturhinweis:

Andreas Eichmüller: Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch westdeutsche Justizbehörden seit 1945. Eine Zahlenbilanz, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 4 (2008), S. 621-640.

Hauptverhandlung

Die Hauptverhandlung der „Strafsache gegen Mulka und andere“, so die offizielle Bezeichnung des Verfahrens, wird am 20. Dezember 1963 im Plenarsaal des Frankfurter Stadtparlaments eröffnet. Angeklagt sind 22 Personen: Zwei Adjutanten des 1947 hingerichteten Lagerkommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, darunter der Hauptangeklagte Robert Mulka, drei KZ-Ärzte, der Lager-Apotheker, mehrere Angehörige der SS-Wachmannschaften und der Lagergestapo, zwei Blockführer und ein so genannter „Funktionshäftling“, d.h. ein Häftling, der von der SS zur Überwachung seiner Mitgefangenen eingesetzt wurde. Zwei der Beschuldigten scheiden im Laufe des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus. Den Angeklagten zur Seite stehen insgesamt 19 Wahl- und Pflichtverteidiger. Drei Richtern und sechs Geschworenen kommt die Aufgabe zu, auf der Grundlage des deutschen Strafgesetzbuches in jedem Fall einzeln zu ermessen, inwieweit der Angeklagte für die Tatbestände „Mord“ und/oder „Beihilfe zum Mord“ zur Rechenschaft gezogen werden kann. Der Straftatbestand des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“, der von November 1945 bis Oktober 1946 erstmals beim Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verhandelt worden war, spielt bei der Schwurgerichtsverhandlung in Frankfurt am Main keine Rolle. Hintergrund hierfür ist das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes, demzufolge eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

Die Beweisaufnahme während des Verfahrens stützt sich im Wesentlichen auf Zeugenaussagen. Insgesamt 359 Zeugen werden im Laufe von 183 Verhandlungstagen gehört und ca. 50 Vernehmungsprotokolle verlesen. Die Schilderung der in Auschwitz erlebten Verbrechen vor Gericht, die in den in- und ausländischen Medien große Aufmerksamkeit erregen, gestaltet sich für die Überlebenden zum Teil sehr belastend. Eine Besonderheit des Prozesses ist, dass Experten aus dem Münchner Institut für Zeitgeschichte und ein Historiker der Universität Bonn als Gutachter gehört werden. Die umfangreichen Ausarbeitungen der Wissenschaftler zur Struktur und Details der NS-Vernichtungspolitik und zum Aufbau des NS-Herrschaftssystems sind ein wichtiger Baustein für den weiteren Gang der zeitgeschichtlichen Forschung in der Bundesrepublik.

Betrachtet man die Vereidigungsstrategie der Angeklagten, so ist zu bemerken, dass keiner von ihnen die Existenz der in Auschwitz verübten Verbrechen an sich leugnet. Der überwiegende Teil von ihnen bestreitet allerdings, selbst an Misshandlungen und Mordtaten beteiligt gewesen zu sein. Im Laufe des Verfahrens erschüttern die Berichte der Überlebenden jedoch mehr und mehr die Behauptung der persönlichen Unschuld der Angeklagten. Ihre Anwälte verlegen sich daraufhin auf die Strategie, die Handlungsspielräume ihrer Mandanten in Zweifel zu ziehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Behauptung des so genannten „Befehlsnotstandes“, wonach die Beschuldigten dem Gehorsam gegenüber ihren Vorgesetzten verpflichtet gewesen seien und nur unter Druck und der Androhung von Zwangsmaßnahmen gehandelt hatten. Der Nachweis eines „Befehlsnotstandes“ für Mitglieder der SS und der Sondereinsatzkommandos konnte allerdings nach dem Ende der NS-Herrschaft vor keinem Gericht im In- und Ausland je erbracht werden. Im Laufe des Verfahrens konzentrieren sich die Verteidiger im Frankfurter Auschwitz-Prozess zunehmend darauf, die Glaubwürdigkeit der Augenzeugen in Zweifel zu ziehen. Da viele der Überlebenden aus Ländern des kommunistischen Ostblocks kommen, verweisen die Anwälte auch regelmäßig auf vermeintlich politische Motive der Zeugen.

 

Instrumentalisierung des Prozesses durch die SED

Die Führungsspitze der DDR nutzt ihrerseits den Auschwitz-Prozess für den Zweck politischer Propaganda. Treibende Kraft dabei ist der Ost-Berliner Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul. Vor Beginn der Hauptverhandlung schreibt Kaul in einem an das für Propaganda zuständige Mitglied des SED-Politbüros, Albert Norden, gerichteten Brief: „Seit Monaten bitte ich darum, dass wir uns den Kriegsverbrecher-Prozessen, die drüben nolens volens geführt werden, als Nebenkläger anschließen. Ich habe darauf hingewiesen, dass unsere Beteiligung an diesem Prozess agitatorisch von größter Bedeutung ist, da wir praktisch vor der Weltpresse ein Forum haben, unseren Staat und unsere Ordnung in den richtigen Gegensatz zu Westdeutschland zu bringen.“ Das Zentralkomitee der SED beauftragt Kaul schließlich mit der Vorbereitung einer Nebenklage, was den Nachweis verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen DDR-Bürgern und den Opfern der Angeklagten erfordert. Im Januar 1964 lässt das Schwurgericht Kaul als offiziellen Vertreter der Nebenkläger zu.

Im Zentrum der Strategie Kauls und der SED steht der Versuch, den IG-Farben-Konzern stellvertretend für den – nach kommunistischer Auffassung – in der Bundesrepublik fortexistierenden „Monopolkapitalismus“ als Drahtzieher der NS-Vernichtungspolitik zu entlarven. Diese Strategie scheitert bereits an der mangelnden Sachkenntnis des von Kaul als Gutachter herangezogenen marxistischen Historikers Jürgen Kuczynski. Der Angeklagte Gerhard Neubert, Kauls wichtigstes personelles Bindeglied zum vermeintlichen „IG-Farben-Komplex“ scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Prozess aus. Auch die souveräne Verhandlungsführung des Senatspräsidenten Hans Hofmeyer verhindert, dass Kauls Agitationsstrategie den eigentlichen Zweck des Verfahrens torpediert. Für die Urteilsfindung durch das Frankfurter Schwurgericht spielen die Aktivitäten der ostdeutschen Kommunisten am Ende keine Rolle.

 

„Recht statt Vergeltung“

Am Ende des bis dahin längsten und umfangreichsten Schwurgerichtsverfahrens in der deutschen Justizgeschichte werden am 19. und 20. August 1965 fünf der Angeklagten wegen Mordes und gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen, zehn Angeklagte befinden die Richter der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Mord für schuldig, einen des gemeinschaftlichen Mordes. In drei Fällen ergehen Freisprüche. Das Strafmaß für die Taten umfasst sechs lebenslange Zuchthausstrafen und zehn Freiheitsstrafen zwischen dreieinhalb und vierzehn Jahren.

Bei der Urteilsfindung besteht das Dilemma der Richter darin, dass das bundesdeutsche Strafrecht nur die Bewertung der persönlichen Verantwortung Einzelner zulässt. Die historisch-politische Schuld für das Menschheitsverbrechen „Auschwitz“ kann mit den Mitteln des Strafgesetzbuches jedoch kaum angemessen erfasst werden. Die Richter im Frankfurter Auschwitz-Prozess sind sich dieses Problems wohl bewusst, wie der folgende Satz aus der Urteilsbegründung zeigt: „Bei der Frage der Schuld konnte das Gericht nur die kriminelle Schuld, d.h. die Schuld im Sinne des Strafgesetzbuches, untersuchen. Nicht stand für das Gericht die politische Schuld, die moralische Schuld im Mittelpunkt seiner Prüfung.“ Die, schon nach dem Urteil vieler zeitgenössischer Beobachter „skandalös niedrig“ anmutenden Strafen, die am Ende des Prozesses verhängt werden, resultieren aus diesem Problem. Dabei ist jedoch zu betonen, dass sich die moralische Qualität des Frankfurter Prozesses wie auch die anderer Prozesse gegen NS-Täter in der Bundesrepublik gerade nicht am Umfang der ausgesprochenen Strafen zeigt, sondern darin, dass sie zur Wiederherstellung eines Rechtsbewusstseins beitragen, das primär auf dem Grundrecht der Menschenwürde aufbaut.

Ein bleibendes Verdienst des Verfahrens ist es, zur Aufklärung der Umstände und Beweggründe beigetragen zu haben, die Einzelne dazu gebracht haben, sich an den Verbrechen eines mörderischen Systems zu beteiligen: „Keinem System, nicht der Geschichte, sondern Personen wurde der Prozess gemacht, aber an ihren Biographien begann die Geschichte anschaulich und der Nationalsozialismus begreiflich zu werden, von den gesellschaftlichen Bedingungen seiner Entstehung und seiner Mobilisierungserfolge her und im Hinblick auf das Funktionieren eines verbrecherischen Systems“. (Peter Reichel) Ausgehend von dem Frankfurter Prozess wurde „Auschwitz“ zum Synonym für den Holocaust und somit ein zentraler Erinnerungsort der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.

Externer Link : Tonbandmitschnitt des Auschwitz-Prozesses