David McAllister

Jurist, Ministerpräsident, mdEP 12. Januar 1971 Berlin (West)
von Andreas Grau, Kordula Kühlem
Die politische Karriere David McAllisters beginnt in Niedersachsen. Er folgt seinem Förderer Christian Wulff im Amt des Fraktionsvorsitzenden, dann im Amt des Landesvorsitzenden und schließlich dem des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Seit 2014 gehört er zur ersten Reihe der christlich-demokratischen Politiker im Europäischen Parlament.

Jugend und erste politische Erfahrungen

David McAllister wird am 12. Januar 1971 in Berlin geboren und verbringt hier zusammen mit seinen beiden älteren Schwestern den größten Teil seiner Kindheit. Sein Vater, ein schottischer Weltkriegsveteran aus Glasgow, arbeitet als Zivilbeamter bei den britischen Streitkräften in der geteilten Stadt. Die deutsche Mutter ist Lehrerin. Nach der Pensionierung des Vaters zieht die Familie 1982 nach Bad Bederkesa ins ländliche Niedersachsen. Hier beginnt McAllisters politische Laufbahn und hier ist er bis heute verwurzelt. Bis zum Abitur 1989 besucht er das Niedersächsische Internatsgymnasium in Bad Bederkesa. Zu seinem 17. Geburtstag lässt er sich von seinen Eltern den CDU-Beitritt schenken, da er noch nicht die Mitgliedsbeiträge zahlen kann. Der Jungen Union gehört er da allerdings schon seit zwei Jahren an. 1991 wird er zum Vorsitzenden der JU im Kreisverband Cuxhaven gewählt. Im gleichen Jahr kandidiert er zum ersten Mal für den Kreistag, allerdings erfolglos.

Nachdem er seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr in Cuxhaven absolviert hat, geht McAllister 1991 zum Jurastudium nach Hannover. Er bleibt während seiner Studienzeit weiter kommunalpolitisch aktiv. 1995 wird er zum Vorsitzendenden der CDU in Bad Bederkesa gewählt und ein Jahr später kann er auch in den in Kreistag einziehen.

1996 legt er sein 1. Staatsexamen ab, danach absolviert er sein Referendariat, das er 1998 mit dem 2. Staatsexamen abschließt. Dem Referendariat folgt 1998 das 2. Staatsexamen. Seitdem arbeitet McAllister als Rechtsanwalt.

Landtagsabgeordneter und Generalsekretär

Obwohl die CDU bei der Landtagswahl 1998 auf 35,9% abrutscht (SPD 47,9%), kann David McAllister in den Landtag einziehen. Schon bald macht er durch seine Qualitäten als angriffslustiger und rhetorisch gewandter Redner auf sich aufmerksam. Da er außerdem über Durchsetzungs-vermögen verfügt, ernennt der CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff den Senkrechtstarter mit schottischen Wurzeln im August 2002 zum Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. McAllister reist nun durchs Land und begeistert die CDU-Mitglieder durch seine mitreißenden Reden.

Dank des erfolgreichen Wahlkampfes kommt die CDU bei der Landtagswahl 2003 auf 48,3%, während die SPD auf 33,4% zurückfällt. Mit der Wahl von Christian Wulff zum Ministerpräsidenten, wird das Amt des Fraktionsvorsitzenden nun für McAllister frei. An der Spitze der Fraktion gelingt es ihm, einerseits parteiinterne Flügelkämpfe zu verhindern, andererseits Wulff politisch den Rücken freizuhalten. Er wandelt sich zum Politikmanager, der bis spät abends Akten studiert, in der Fraktion vermittelt und die Politik der Landesregierung verteidigt. Obwohl er die Opposition dabei zuweilen hart attackiert, wird er von Freunden und Gegnern gleichermaßen respektiert. Dabei pflegt er nicht nur zur FDP, sondern auch zu den Grünen gute Kontakte.

Mit seinem politischen Ziehvater Wulff verbinden McAllister die gemeinsamen liberal-konservativen Grundüberzeugungen. Sein vergleichsweise forscher Politikstil und seine volksnahe Art heben ihn aber deutlich von seinem Mentor ab.

Schon bald wird man auch in Berlin auf McAllister aufmerksam: 2005 bietet ihm die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an, Generalsekretär der Bundes-CDU zu werden. Der überzeugte Landespolitiker lehnt das Angebot jedoch ab und konzentriert sich auf seine Aufgaben im Landtag. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2008 (CDU 42,5%, SPD 30,3%) setzt Ministerpräsident Wulff die Koalition mit der FDP fort. Völlig überraschend kündigt er im Juni 2008 an, auf den CDU-Landesvorsitz zugunsten McAllisters zu verzichten. Auf dem Landesparteitag in Celle wird der junge Politiker mit 98,9% dann zum neuen Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt. Von 2008 bis 2010 bildet McAllister mit Wulff ein erfolgreiches Tandem an der Spitze von Landesregierung und Landesverband.

Ministerpräsident

Als Wulff dann 2010 zum Bundespräsidenten gewählt wird, steht McAllister als designierter Nachfolger fest. Am 1. Juli 2010 wird er zum neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit 39 Jahren ist er der jüngste Landesvater in der Geschichte Niedersachsens – und der erste mit doppelter Staatsbürgerschaft. McAllister setzt die christlich-liberale Regierungskoalition fort und übernimmt auch das Kabinett seines Vorgängers. Als Ministerpräsident versucht er die enge Bindung an Land und Leute und seine offene Art beizubehalten. Durch gute Kontakte zur Bundesregierung, insbesondere zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, gelingt es ihm trotz der Bundeswehrreform viele Standorte in Niedersachsen zu erhalten.

Da er vom Nutzen erneuerbarer Energien überzeugt ist, setzt er sich besonders für den Ausbau der in Niedersachsen erfolgreichen Windenergie ein. Die von seinem Vorgänger begonnene Politik des Schuldenabbaus setzt McAllister fort.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 bleibt die CDU zwar stärkste Partei, doch fällt sie auf 36% zurück, während die SPD auf 32,6% leicht zulegen kann. Am Ende fehlt CDU und FDP ein Mandat im Landtag, um die Regierungskoalition fortsetzen zu können. Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Niederlage trifft David McAllister – auch aufgrund anderslautender Wahlprognosen - völlig unerwartet. Er bleibt einfacher Landtagsabgeordneter und verzichtet auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden. 2016 legt er schließlich auch den Vorsitz der CDU in Niedersachsen nieder.

Wechsel in die Europapolitik

Diese Amtsniederlegung markiert McAllisters definitiven Rückzug aus der Landespolitik und den Übergang zur seiner „zweiten“, seiner europapolitischen Karriere. Dabei handelt es sich bei dem Niedersachsen keinesfalls um den sprichwörtlichen Opa, der zum Abschluss einer erfolgreichen Politiklaufbahn nach Europa „geschickt“ wird, denn mit Anfang Vierzig ist er ein immer noch recht junger Politiker. Auch der Enthusiasmus, mit dem McAllister nach Brüssel geht, entspricht nicht der eines Politikers am Ende seiner Karriere, sondern vielmehr am Beginn von etwas Neuem.

Monatelang bereitet sich der ehemalige Ministerpräsident auf seine neue Aufgabe vor: Er lernt, als Ergänzung seiner „Vatersprache Englisch“, Französisch. Als Gast nimmt er an den Gremiensitzungen der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion teil und liest die Parlamentsdrucksachen. Zudem wird er nicht müde zu betonen, er ziehe als Lernender in das Europäische Parlament ein, wobei in dieser Aussage möglicherweise ein Stück britisches Understatement mitschwingt.

Dem steht entgegen, dass McAllister bereits bei seiner ersten Europawahl als Spitzenkandidat der Union in den Wahlkampf startet. Nachdem ihn zunächst der Landesverband Niedersachsen nominiert, folgt auch die Bundes-CDU. Bei der Wahl, die am 25. Mai 2014 in Deutschland stattfindet, wird er schließlich ins Europäische Parlament gewählt. Im Dezember 2014 folgt beim Bundesparteitag in Köln auch seine Berufung in das Präsidium der CDU. Auf europäischer Ebene wird er direkt für ganz große Ämter, sogar als möglicher Nachfolger des Franzosen Joseph Daul im EVP-Fraktionsvorsitz, gehandelt (DIE WELT, 22.05.2014).

Mit Manfred Weber (CSU) erhält diesen Posten im Juni 2014 zwar ein anderer Deutscher, aber schon im darauf folgenden Jahr, im Oktober 2015, erhebt die EVP David McAllister zu einem ihrer Vizepräsidenten. Im November 2014 wählt ihn auch die Internationale Demokratische Union (IDU) auf ihrem Treffen in Seoul zum Vizepräsidenten.

Arbeit im Europäischen Parlament

Im Europäischen Parlament selbst widmet sich McAllister von Anfang an sehr stark den Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Außerdem ist er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO, sowie Stellvertreter im Ausschuss für konstitutionelle Fragen sowie dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.

Als Nachfolger Elmar Broks leitet er seit Januar 2017 den sehr einflussreichen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, womit er auch Mitglied der Konferenz der Ausschussvorsitzenden wird. In dieses Amt geht McAllister mit dem Selbstbewusstsein des überzeugten Europäers. Er fordert: „Wir müssen das Potenzial des Lissabon-Vertrages endlich nutzen…. Es liegt an uns in Europa, Augenhöhe mit den USA, China und Russland herzustellen“ (Süddeutsche Zeitung, 25.01.2017).

David McAllister hat seinen Platz in den ersten Reihen der Europäischen Politik gefunden und sich in Brüssel und Straßburg eine zweite Karriere aufgebaut.

Lebenslauf

  • 12. Januar 1971 geboren in West-Berlin, ev.
  • 1982 Umzug nach Bad Bederkesa
  • 1986 Eintritt in die JU
  • 1988 Eintritt in die CDU
  • 1989 Abitur am Internatsgymnasium in Bad Bederkesa
  • 1989-1991 Zeitsoldat in Cuxhaven
  • 1991-1996 Jurastudium in Hannover, Stipendiat der KAS
  • 1991-1994 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Cuxhaven
  • 1996 1. Staatsexamen
  • 1996-1998 Referendariat in Celle und Stade
  • 1996-2010 Mitglied des Kreistages des Landkreises Cuxhaven
  • 1998 2. Staatsexamen
  • Seit 1998 Rechtsanwalt
  • 1998-2014 MdL
  • 2002-2003 Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
  • 2003 Hochzeit mit Dunja Kolleck, 2 Töchter
  • 2003-2010 Vorsitzender der CDU-Fraktion
  • 2005 Angebot das Amt des CDU-Generalsekretärs zu übernehmen
  • 2008-2016 Vorsitzender der CDU in Niedersachsen
  • 2010-2013 Niedersächsischer Ministerpräsident
  • Seit 2014 MdEP, Spitzenkandidat der CDU und Mitglied im Präsidium der CDU
  • Seit 2014 Vizepräsident der Internationalen Demokratischen Union
  • Seit 2015 Vizepräsident der EVP
  • Seit 2017 Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments
Auszeichnungen:

  • 2010 Großes Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens
  • 2012 Dr. h.c. der University of Edinburgh

Veröffentlichungen

(Auswahl)

  • Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (2017/2121(INI). Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für das Europäische Parlament 13. November 2017.
  • Bericht zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien (2016/2311(INI). Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für das Europäische Parlament 22. März 2017.
  • Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (06682/2014 – C8-0098/2014 – 2014/0039(NLE). Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für das Europäische Parlament 15. Juni 2015.
  • Von Niedersachsen nach Europa, in: Heimat - Vaterland – Europa. Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans-Gert Pöttering, hrsg. von Bernhard Vogel, Weimar 2015, S. 81-87.
  • Starkes Europa. Starkes Niedersachsen, in: Profil (2014) 3, S. 24.
  • Vom Harz bis an das Meer - Politik für eine vielfältige Heimat, in: Wir sind Heimat: Annäherungen an einen schwierigen Begriff, hg. von Hans-Gert Pöttering/Joachim Klose, Sankt Augustin/Berlin 2012, S. 148-150.
  • Nachhaltige Entwicklung: Mehr als ein Schlagwort. Zu einem Prinzip der Wohlstandssicherung, in: Die Politische Meinung 57 (2012) 516, S. 32–34
  • Geburtshelfer eines neuen Landes. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Nachbarn, Partner, Freunde, in: Sachsen-Anhalt: ein Land findet sich, eine Festschrift zu Ehren von Wolfgang Böhmer, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung. In Zusammenarbeit mit Rainer Robra und Monika Zimmermann, Halle (Saale) 2011, S. 149-157.
  • Viel erreicht - viel zu tun. Drei Jahre CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen. Hannover 2006.

Literatur

  • Zick, Rolf: Ein starkes Land im Herzen Europas. Die CDU in Niedersachsen 1945 bis 2015, Sankt Augustin/Berlin 2016.

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