Jürgen Rüttgers

Jurist, Bundesminister, Ministerpräsident Dr. jur. 26. Juni 1951 Köln
von Markus Lingen
Während viele Spitzenpolitiker die Landespolitik als Sprungbrett für die Bundesebene nutzen, vollzieht sich Jürgen Rüttgers’ politischer Lebensweg umgekehrt: Der bundespolitischen Karriere folgt noch eine weitere als nordrhein-westfälischer Landesvater.

„Führung bedeutet Verantwortung. Führung muss man übernehmen, wenn man Menschen für seine Ideen begeistern will. Verantwortung heißt, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen und sie selbst zu verkünden.“ (Jürgen Rüttgers)

Jugend- und Studienzeit

Jürgen Anton Rüttgers wird am 26. Juni 1951 in Köln-Lindenthal als einziges Kind des Elektromeisters Willi Rüttgers und seiner Frau Katharina geboren. Familie Rüttgers führt in Brauweiler, das heute zur Stadt Pulheim gehört, einen kleinen Handwerksbetrieb. Er wächst im katholisch geprägten Elternhaus auf und engagiert sich bei den Pfadfindern. Nach dem Besuch der Volksschule in Brauweiler wechselt er 1961 auf das Kölner Apostelgymnasium, wie einst Konrad Adenauer, um dort sein Abitur zu machen. Er studiert ab 1969 Jura und Geschichte in Köln, schließt sich 1970 der Jungen Union an und wird Mitglied der CV-Verbindung K.D.St.V. Rappoltstein (Straßburg) zu Köln. Das Studium schließt Rüttgers 1975 mit der Ersten und 1978 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Von 1975 bis 1980 ist er auch Mitglied des Stadtrates von Pulheim. Im Mai 1979 verteidigt er seine Dissertation, die unter dem Titel „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb“ einen Aspekt des seinerzeit umstrittenen Betriebsverfassungsgesetzes behandelt.

Beruflicher und Politischer Aufstieg

1977 wird er Kreisvorsitzender der Jungen Union des Erftkreises und lernt in dieser Zeit seine Frau Angelika kennen. Das Paar heiratet 1982 und bekommt drei Söhne. Von 1978 bis 1980 arbeitet Rüttgers als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und nutzt dies als Sprungbrett in die Verwaltung. Der Rat der Stadt Pulheim wählt ihn 1980 zum Beigeordneten und schon im Jahr darauf wird er Erster Beigeordneter der Stadt verantwortlich für die Bereiche Stadtentwicklung, Umwelt und Finanzen.

Als Vorsitzender der Jungen Union Rheinland arbeitet er von 1980 bis 1986 erfolgreich. Er befriedet den zerstrittenen Landesverband, gibt ihm seine einstige Rolle als programmatischer Impulsgeber für den Bundesverband der Jungen Union zurück. Besondere Verdienste erwirbt er sich bei der Fusion der beiden Landesverbände.

In Bernhard Worms, dem in Pulheim lebenden langjährigen Kreisvorsitzenden, Landrat und CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1985, findet Rüttgers einen Freund und Förderer. 1987 wird er Vorsitzender der CDU im Erftkreis und zieht als Spitzenkandidat der Jungen Union gleichzeitig über ein Listenmandat in den Deutschen Bundestag ein.

Mitglied des Deutschen Bundestages

Hier beginnt der Parlamentsneuling, sich mit Fragen der Technologie- und Wissenschaftspolitik zu befassen, und wird Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Helmut Kohl, dessen Aufmerksamkeit der durchsetzungsfähige und instinktsichere Rheinländer früh weckt, fördert den weiteren Aufstieg. Bereits 1991 steigt Rüttgers zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf. In dieser Funktion erweist er sich als effektiver Mehrheitsbeschaffer und „Einpeitscher“ hinter den Kulissen, setzt sich aber ebenso für den Wandel in der CDU von der Gremien- zur Mitgliederpartei ein, indem er in seinem eigenen Kreisverband mehr Offenheit, Selbstorganisation und „Runde Tische“ fördert. Dies untermauert er deutlich mit seinem Buch „Dinosaurier der Demokratie. Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit“. Das Buch ist sein Beitrag zu der von

Richard von Weizsäcker 1992 angestoßenen Diskussion über die Politikverdrossenheit und Parteienvergessenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Im Bundestagswahljahr 1994 gewinnt Rüttgers als Mitautor des CDU-Wahlprogramms und als Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP weiteren Einfluss. Der politische Durchbruch gelingt, als Kanzler Kohl ihm bei der Bildung seines fünften Kabinetts die Verantwortung für die bislang eigenständigen Ministerien für Bildung und Wissenschaft sowie Forschung und Technologie überträgt. Es folgen weitere Vertrauensbeweise des Kanzlers, der stets auffallend gut von seinem neuen Minister spricht und diesen gelegentlich mit Sonderaufträgen auszeichnet – etwa mit der Vorbereitung des Karlsruher „Zukunftsparteitags“ der CDU im Herbst 1995.

Bundesminister

1994 beruft ihn Bundeskanzler Helmut Kohl an die Spitze eines neugeschaffenen „Superministeriums“ für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Zu den großen Erfolgen des in den Medien oft als „Zukunftsminister“ bezeichneten Rüttgers zählt die Einführung des sogenannten Meister-Bafög, welches die betriebliche Ausbildungsförderung der akademischen gleichstellt. Weitere Akzente setzt Rüttgers in der Unterstützung von Biotechnologien und Kommunikationstechniken. Rüttgers gehört auf internationaler Ebene zu den Mitinitiatoren des „Bologna-Prozesses“ zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums. Die von ihm initiierte Novellierung des Hochschulrahmengesetzes im Jahr 1998, die den Weg zur Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ebnet, löst in der deutschen Hochschullandschaft einen Prozess hoher Dynamik aus.

Nach dem Regierungswechsel 1998 und dem Ende der Ära Kohl, dem Rüttgers persönlich verbunden bleibt, übernimmt der innerparteiliche Reformer den stellvertretenden Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag und entwickelt ein integrationspolitisches Konzept für die Union. Parallel intensiviert Rüttgers, der seit 1993 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sein Engagement in der Landespolitik.

Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Nach der verlorenen Bundestagswahl von 1998 erklärt Norbert Blüm seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur des Vorsitzenden des größten CDU-Landesverbandes. Als ein wichtiger Bundespolitiker der nordrhein-westfälischen CDU meldet Rüttgers seinen Nachfolgeanspruch an und setzt sich Ende Januar 1999 auf dem Landesparteitag in Bonn knapp gegen den favorisierten Fraktionsvorsitzenden Helmut Linssen und die Wirtschaftspolitikerin Christina Thoben durch. Unter dem Motto „Die neue CDU im Westen“ versucht Rüttgers, Aufbruchsstimmung und Selbstbewusstsein zu vermitteln. Infolge der Vertrauenskrisen der rot-grünen Regierungen in Bund und Land kann er schon im Herbst 1999 einen Triumph bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen feiern. Nahezu flächendeckend sichert sich die CDU die Mehrheiten in den Rathäusern und eroberte bei den erstmals durchgeführten Direktwahlen sogar einige der als unerreichbar geltenden Oberbürgermeisterposten in Essen und Gelsenkirchen. Die Kommunalwahlen gelten als Fanal für einen Machtwechsel in Düsseldorf.

Doch innerhalb weniger Wochen kippt die politische Stimmung, weil die CDU im November 1999 in einen Skandal um Schwarzgeldkassen versinkt, in dessen Zentrum der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl steht.

Rüttgers wird im Zuge der auf den Spendenskandal folgenden Neuordnung im April 2000 zu einem der vier Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel gewählt, aber sein Landtagswahlkampf steht unter keinem guten Stern. Neben mageren Umfragewerten prägt in der heißen Wahlkampfphase die „Green Card“-Initiative von Bundeskanzler Schröder die Stimmung. Dieser hat angesichts des Fachkräftemangels in der Computer-Branche vorgeschlagen, den deutschen Arbeitsmarkt für Computer-Spezialisten aus Indien und anderen Ländern zu öffnen. Rüttgers erhebt dagegen die Forderung, dass, ehe an Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu denken ist, die Ausbildung in Deutschland verbessert werden muss. Wegen des unglücklich verknappten Slogans „Kinder statt Inder“ sieht er sich dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit ausgesetzt und hat große Mühe, seine im Kern bildungspolitische Zielsetzung zu verdeutlichen.

Trotz der Erfolge bei den vorangegangenen Kommunalwahlen gelingt der erstrebte Machtwechsel an Rhein und Ruhr nicht. Rüttgers übernimmt als Oppositionsführer den Fraktionsvorsitz, widmet sich der Landespolitik und gibt sein Bundestagsmandat auf. Er kann seinen Rückhalt in der nordrhein-westfälischen CDU ausbauen und wird nach 2003 auch 2005 als Landesvorsitzender eindrucksvoll bestätigt.

Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen

Im Mai 2005 gelingt Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl nach 39 Jahren die Rückkehr an die Macht im einstigen Stammland der CDU. Mit einem Zugewinn von fast acht Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 44,8 Prozent hat er die CDU zu ihrem besten Wahlergebnis seit 1975 führt, während die SPD mit 37,1 Prozent so schlecht wie zuletzt 1954 abschneidet. Da FDP und Grüne mit jeweils Stimmenanteilen von 6,2 Prozent gleichauf liegen, steht der Bildung der zwischen Rüttgers und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart verabredeten Koalition aus Christlichen Demokraten und Liberalen nichts im Wege. Der Machtverlust im bevölkerungsreichsten Bundesland löst zudem Gerhard Schröders Ankündigung von Neuwahlen im September desselben Jahres aus, die zur Bildung einer Großen Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin führen.

Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident sorgt Rüttgers für neue Lehrerstellen, Ausbau der Kinderbetreuung, größere Freiheiten für die Hochschulen und einen strikten Sparkurs mit deutlichen Einschnitten in vielen Bereichen. Rüttgers` Eintreten für soziale Gerechtigkeit, eine am Modell Ludwig Erhards der Sozialen Marktwirtschaft und einen solidarischen Sozialstaat in der Tradition Karl Arnolds bringen ihm sowohl den Ruf eines „Arbeiterführers“ in der Union als auch scharfe Kritik vom stärker wirtschaftsorientierten Flügel der Volkspartei ein.

Im Landtagswahlkampf 2010 distanziert er sich teilweise deutlich von den seitens der schwarz-gelben Bundesregierung getroffenen Entscheidungen. Sein Ziel einer Wiederwahl kann er nicht erreichen. CDU und SPD erringen trotz leichter Stimmenmehrheit der Union bei der Mandatszahl ein Patt. Zunächst noch kommissarisch weiter im Amt, löst ihn Hannelore Kraft im Juli 2010 als Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ab. Zuvor hatte Rüttgers bereits seinen Rücktritt von allen Ämtern mit Ausnahme des Landtagsmandats angekündigt.

Rückzug ins Privatleben

Nachdem Jürgen Rüttgers 2012 der aktuellen Politik den Rücken gekehrt hat, ist er als Anwalt tätig, hält Seminare an der Bonner Universität und schreibt Bücher. Besonders wichtig ist ihm sein Engagement in Beiräten von Unternehmensstiftungen sowie gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, deren Ziele nicht auf Gewinnmaximierung gerichtet sind (Non-Profit).

Weiterhin ist er für die von ihm mitgegründete Afrika-Aktion (früher Ghana-Aktion) sowie eine Stiftung, die Jugendlichen die Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen vor Augen führt, tätig.

Er ist auch Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Vorsitzender des Kuratorium Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus e.V. und Vorsitzender Freundeskreis Abtei Brauweiler e.V.

Lebenslauf

  • 1969 Abitur
  • 1969–1975 Studium der Rechtswissenschaften und Geschichte in Köln
  • 1975 1. juristisches Staatsexamen
  • 1975–1980 Mitglied des Rates der Stadt Pulheim
  • 1978 2. juristisches Staatsexamen
  • 1978–1980 Referent beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund
  • 1979 Promotion
  • 1980–1986 Landesvorsitzender der JU Rheinland
  • 1980–1987 Beigeordneter bzw. 1. Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz
  • 1985–1999 Vorsitzender der CDU im Erftkreis bzw. Rhein-Erft-Kreis
  • 1987–2000 MdB
  • 1987–1989 Vorsitzender der Enquete-Kommission Technikfolgenabschätzung und -bewertung des Deutschen Bundestages
  • 1989–1994 Parlamentarischer bzw. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 1993–1999 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
  • 1994–1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
  • 1998–2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 1999–2010 Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen
  • 2000–2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands
  • seit 2000 MdL Nordrhein-Westfalen
  • 2000–2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
  • 2005–2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • seit 2011 Lehrtätigkeit an der Universität Bonn und Berater in einer Rechtsanwaltskanzlei
  • seit 2013 Honorarprofessor der Maastricht School of Management
  • seit 2013 Vorsitz Kuratorium Exzellenz initiieren - Stiftung Kölner Krebsforschung.

Veröffentlichungen

  • Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb, 1979 diss. iur. Köln.
  • zusammen mit: Siegfried Honert, ABC der Abwasserabgabe. Erlass des Abwasserabgabengesetzes in Stichworten unter Berücksichtigung des landesrechtlichen Ausführungsgesetze für Verwaltung und Wirtschaft (Schriftenreihe fortschrittliche Kommunalverwaltung, Bd. 33), Köln (u.a.) 1980.
  • zusammen mit: Siegfried Honert, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen. Kommentar (Kommunale Schriften für Nordrhein-Westfalen, Bd. 42), Köln (u.a.) 1981.
  • 40 Jahre Junge Union Rheinland. Geschichte eines politischen Jugendverbandes, Bergisch Gladbach 1986.
  • Europas Wege in den Weltraum. Programme – Proteste – Prognosen, Frankfurt a.M. 1989.
  • zusammen mit Eduard Oswald: Das ungeborene Leben schützen. Die Union in der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. Juni 1992. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bonn 1992.
  • Dinosaurier der Demokratie. Wege aus Parteienkrise und Politikverdrossenheit, Hamburg 1993.
  • Europa – Erbe und Auftrag (Universität Bonn. Zentrum für Europäische Integrationsforschung: Discussion paper, C 28), Bonn 1998.
  • Zeitenwende – Wendezeiten. Das Jahr-2000-Projekt. Die Wissensgesellschaft, Berlin 1999.
  • Christliche Werte in der Politik an der Schwelle zum 3. Jahrtausend (PEK-Skript), Köln 1999.
  • Worum es heute geht, Bergisch Gladbach 2005.
  • Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift, Köln 2007.
  • Politik für die Wissensgesellschaft (Speyerer Vorträge, H. 93), Speyer 2008.
  • Wer zahlt die Zeche? Wege aus der Krise, Essen 2009.
  • Berlin ist nicht Weimar. Zur Zukunft der Volksparteien, Essen 2009.
  • Parteien – übermächtig und überfordert. Zwanzig Jahre nach der Parteienkritik Richard von Weizsäckers, Marburg 2012.
  • "Nehmen Sie die Menschen wie sie sind, andere gibt es nicht!", in: Sven Georg Adenauer / Hermann-Josef Johanns / Hubertus Zilkens (Hrsg.), Rheinländer. Köpfe einer Landschaft, Mönchengladbach 2014, S. 247-249.
  • Mehr Demokratie in Europa. Die Wahrheit über Europas Zukunft, Marburg 2016.
  • "Er war ein ganz großer Häuptling". Neues über Konrad Adenauer, Paderborn 2017.

Literatur

  • Clemens Kopp, in: Udo Kempf / Hans-Georg Merz (Hrsg.), Kanzler und Minister 1949–1998. Biografisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Opladen 2001, S. 558-562.
  • Rudolf Vierhaus / Ludolf Herbst (Hrsg.), Biographisches Handbuch der Mitglieder des Deutschen Bundestages 1949–2002, Bd. 2: N–Z, München 2002, S. 709-710.
  • Hans Jörg Hennecke, Jürgen Rüttgers, in: Sven Gösmann (Hrsg.), Unsere Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Neun Porträts von Rolf Amelunxen bis Jürgen Rüttgers, Düsseldorf 2008, S. 238-264.
  • Volker Kronenberg, Jürgen Rüttgers. Eine politische Biografie, München 2009.
  • Ralph Sondermann, Jürgen Rüttgers, Essen 2010.

Kontakt

Markus Lingen

Markus Lingen bild

Sachbearbeiter/Bibliothekar-Mitarbeiter Digitalisierung

Markus.Lingen@kas.de +49 2241 246-2443 +49 2241 246-2669