Uwe Barschel

Rechtsanwalt und Notar, Ministerpräsident Dr. jur., Dr. phil. 13. Mai 1944 Glienicke/Berlin 11. Oktober 1987
von Andreas Grau
Der Name von Uwe Barschel wird heute fast ausschließlich mit einer der größten politischen Affären in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung gebracht. Seine langjährige politische Karriere als Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender, Minister und Ministerpräsident sowie seine Verdienste um Schleswig-Holstein finden dabei zumeist wenig Beachtung.

Jugend und Studium

Uwe Barschel wurde am 13. Mai 1944 in Glienicke bei Berlin geboren. Die Mutter floh mit ihren drei Kindern im Mai 1945 vor der Roten Armee nach Schleswig-Holstein. Der Vater galt seit Kriegsende als verschollen und starb vermutlich bei den Kämpfen um Berlin 1945. Barschel wuchs mit seinen Geschwistern bei den Großeltern in Börnsen im Kreis Herzogtum Lauenburg auf. Die Mutter arbeitete als Näherin. Bereits mit 16 Jahren trat Uwe Barschel in die Junge Union und zwei Jahre später auch in die CDU ein. Der begabte Schüler besuchte das Gymnasium in Geesthacht, wo er zum Schulsprecher gewählt wurde. Als solcher lud er im Januar 1963 gemeinsam mit seinem Geschichtslehrer den Großadmiral und Nachfolger Hitlers, Karl Dönitz, zu einem Referat über den Nationalsozialismus ein. Der Auftritt von Dönitz, der unkommentiert vor den Schülern seine Sicht auf das Dritte Reich darstellen konnte, löste einen Skandal mit europaweitem Presseecho aus. Infolgedessen nahm sich der Schulleiter, der die Veranstaltung genehmigt hatte, das Leben.

Nach dem Abitur 1964 ging Barschel zum Studium der Rechtswissenschaften nach Kiel und übernahm sogleich politische Verantwortung: Er wurde zum Vorsitzenden des Ringes Politischer Studentenverbände in Schleswig-Holstein gewählt. Mit seiner Wahl zum Vorsitzenden der JU Schleswig-Holstein 1967 begann dann sein innerparteilicher Aufstieg. Unter ihrem Vorsitzenden Uwe Barschel besuchte eine JU-Delegation 1968 die UdSSR und es wurden die umstrittenen „Eutiner Leitsätze zur Deutschland- und Ostpolitik“ verabschiedet, in denen sich die JU Schleswig-Holsteins für die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland aussprach. Noch im gleichen Jahr legte Barschel das 1. Juristi-sche Staatsexamen ab, dem 1970 die Promotion zum Dr. iur folgte.

Nach dem Jurastudium studierte Barschel ab 1969 noch Volkswirtschaft, Politik und Pädagogik. Außerdem wurde er in diesem Jahr zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein gewählt. Seine juristische Ausbildung beendete er 1971 mit dem 2. Staatsexamen und er wurde mit einer Arbeit über „Die Stellung des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein unter besonderer Berücksichtigung der Lehre von der Gewaltenteilung“ zum Dr. phil. promoviert.

Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender

Bei der Landtagswahl im Mai 1971 zog Uwe Barschel als jüngster Abgeordneter in den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein, dem er bis zu seinem Tod angehörte. Zwar verzichtete er auf die Wiederwahl zum Vorsitzenden der JU Schleswig-Holsteins, doch übernahm er als Parlamentarischer Vertreter des Kultusministers und Regierungsbeauftragter für Jugend und Sport sogleich ein Amt in der Regierung von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg. Intensiv kümmerte sich Barschel, der stolz darauf war Lauenburger zu sein, um seinen Wahlkreis Lauenburg-Süd, in dem er auch wohnte. Insbesondere versuchte er die mit der Zonenrandlage des Wahlkreises verbundenen Probleme zu lösen. Der Hinweis auf die Unmenschlichkeit der innerdeutschen Grenze war für Barschel ebenso selbstverständlich wie das Festhalten am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes.

Bereits 1973 folgte für ihn der nächste Karrieresprung: Als der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerd Lausen, zum Finanzminister ernannt wurde, folgte ihm Barschel nach. Der 29jährige war der jüngste Fraktionsvorsitzende in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtags. 1973 wurde er auch zum Vorsitzenden der CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg gewählt und er heiratete Freya von Bismarck, eine weitläufige Verwandte Otto von Bismarcks. Aus der glücklichen Ehe gingen vier Kinder hervor.

Der als guter Redner bekannte Barschel fand sich schnell in seine neue Rolle ein: Er hielt die Fraktion zusammen und sorgte nach dem harten Landtagswahlkampf 1971 für eine Verbesserung des Klimas zwischen Regierung und Opposition. In der Politik vertrat er eher konservative Positionen: So forderte er 1977 angesichts der Bedrohung durch den RAF-Terrorismus eine Verschärfung des Strafvollzugs und des Strafrechts bei der Bildung von kriminellen oder terroristischen Vereinigungen. 1976 führte er eine Tagung der Landtagsfraktion in Berlin durch. Ganz im Sinne seines politischen Ziehvaters Gerhard Stoltenberg sprach er sich 1978 für eine Reform des Norddeutschen Rundfunks aus.

Obwohl die CDU bei der Landtagswahl 1975 ihre absolute Mehrheit der Sitze verteidigen konnte, verfügte sie im Landtag nur über eine Stimme mehr als SPD, FDP und SSW. Es war in erster Linie dem Vorsitzenden Barschel zu verdanken, dass die CDU-Fraktion trotzdem in der gesamten Legislaturperiode keine Abstimmungsniederlage hinnehmen musste.

Minister

Als Anfang 1979 Finanzminister Lausen zurücktrat, um Vorstandsvorsitzender der Schleswig-Holsteinischen Landesbank zu werden, wurde der machtbewusste und entscheidungsfreudige Uwe Barschel erneut sein Nachfolger. Durch seine Ernennung zum Finanzminister durch Ministerpräsident Stoltenberg war er der jüngste Minister, den es in Schleswig-Holstein je gegeben hatte. Seine Amtszeit als Finanzminister endete jedoch bereits nach der Landtagswahl im April 1979, bei der die CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verteidigen konnte. Barschel übernahm jetzt das Innenministerium und damit auch die Zuständigkeit für die Polizei. Bei den Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf vertrat er eine harte Linie: Er sprach sich für ein Vermummungsverbot aus und unterstützte im Februar 1981 das vom zuständigen Landrat erlassene Verbot einer Großdemonstration, bei der es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam.

Nicht zuletzt diese Erfahrungen führten dazu, dass Barschel die Zahl der Polizisten in Schleswig-Holstein erhöhte und das umstrittene CS-Reizgas für die Polizei beschaffen ließ. Seine Forderungen nach einer Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts führten zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der die Vorschläge ablehnte. Weil Baum auch die von Barschel gewünschte Verschärfung des Ausländerrechts zurückwies, warf dieser ihm eine „zu liberalistische“ Politik vor.

Ministerpräsident

Als Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg im Oktober 1982 zurücktrat, um in Bonn als Finanzminister in das Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl einzutreten, war völlig klar, wer sein Nachfolger werden würde: Schon im September 1982 hatte sich Stoltenberg in der CDU-Fraktion für Barschel ausgesprochen, der bereits seit Jahren als sein Kronprinz galt. Obwohl es in der Fraktion Vorbehalte gegen seine Person gab, wurde er am 14. Oktober 1982 mit allen Stimmen der CDU-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Mit 38 Jahren war Barschel der jüngste deutsche Regierungschef. Der Landesvorsitz der CDU blieb jedoch weiterhin in der Hand von Stoltenberg.

Da schon im März 1983 Landtagswahlen bevorstanden, ließ Barschel das Kabinett zunächst unverändert. In seiner ersten Regierungserklärung standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Schaffung von Ausbildungsplätzen an erster Stelle. Außerdem sprach er sich für eine Stärkung von Umwelt- und Naturschutz und eine gute Nachbarschaft zu Dänemark aus. Zu seinen ersten Maßnahmen gehörte die Erhöhung der Zuwendungen für die Schulen der dänischen Minderheit, wodurch sich das Verhältnis zum Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verbesserte. Des Weiteren machte Barschel Antrittsbesuche bei der deutschen Minderheit in Dänemark und der dänischen Minderheit in Südschleswig. Mit einem Investitionsprogramm der Landesregierung wollte der Ministerpräsident zur Belebung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein beitragen, wo insbesondere die Werften in eine Krise geraten waren.

Bei der Landtagswahl konnte die CDU erneut ihre absolute Mehrheit der Sitze verteidigen und kam auf 49% der Wählerstimmen. Doch auch die SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Björn Engholm erzielte mit 43,7% ein gutes Ergebnis. FDP und Grüne scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Ministerpräsident Uwe Barschel wurde im Amt bestätigt und veränderte mit der Ernennung von Ursula Gräfin von Brockdorff zur Sozialministerin und Roger Asmussen zum Finanzminister sein Kabinett. In seiner Regierungserklärung betonte er die Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und kündigte die Zulassung von privaten Rundfunkanbietern in Schleswig-Holstein an. Außerdem stellte er den Plan zur Errichtung eines Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer vor. Bereits am 2. Juli 1985 wurde das Nationalparkgesetz vom Landtag verabschiedet. Barschel setzte sich aber nicht nur für einen besseren Schutz der Nordsee ein, sondern brachte durch die Landesregierung 1984 auch einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz in den Bundesrat ein.

Die Medienpolitik war ein weiterer Schwerpunkt der Politik seiner Landesregierung. Das von Barschel angekündigte neue Landesrundfunkgesetz trat im März 1984 in Kraft. Mit Niedersachsen und Berlin wurden in den folgenden Jahren sogar Gespräche über einen eigenen Medienstaatsvertrag geführt, um auch private Fernsehsender zu ermöglichen.

Obwohl Uwe Barschel strikt am Ziel der Wiedervereinigung festhielt, sprach er sich etwa im Bereich des Umweltschutzes für Verhandlungen mit der DDR aus. 1984 und 1985 reiste er selbst zu Gesprächen mit dem Mitglied des Politbüros der SED, Günter Mittag, in die DDR. Für Aufsehen sorgte ebenfalls der Plan einer Fährverbindung zwischen der Sowjetunion und Schleswig-Holstein. Trotz der Gespräche von Wirtschaftsminister Jürgen Westphal im Mai 1983 in Moskau, kam das Projekt aber letztlich nicht zustande.

Zu einem bis heute andauernden Erfolg wurden hingegen die Gründung des Schleswig-Holstein Musik-Festivals, das erstmals 1986 unter der künstlerischen Leitung von Justus Frantz stattfand, sowie die Gründung der Medizinischen Universität Lübeck 1985.

Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 flammte auch in Schleswig-Holstein die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie und insbesondere über das Atomkraftwerk Brokdorf wieder auf. Während die SPD den sofortigen Atomausstieg forderte, hielten Ministerpräsident Barschel und die CDU die Kernenergie vorerst für unverzichtbar – nicht zuletzt aus Gründen des Umweltschutzes.

Bei der Kommunalwahl im März 1986 musste der erfolgsverwöhnte Barschel erstmals einen Rückschlag hinnehmen: Die CDU verlor rund 6% und kam nur noch auf 44,2% der Wählerstimmen, während die SPD mit Oppositionsführer Engholm rund 4% hinzugewann. Ein Jahr später traf den Ministerpräsidenten ein weiterer Schicksalsschlag: Beim Anflug auf den Flughafen Lübeck stürzte seine Maschine am 31. Mai 1987 ab. Die beiden Piloten und ein Sicherheitsbeamter kamen ums Leben; Barschel überlebte leicht verletzt.

Kaum aus dem Krankenhaus entlassen, nahm er den Wahlkampf für die Landtagswahl 1987 wieder auf. Persönlich gab er sich nach dem Absturz zwar demütig, doch griff er die SPD scharf an. Eindringlich warnte er vor einer rot-grünen Landesregierung und warf der SPD u.a. vor, Abtreibungen bis zur Geburt zu wollen.

Die Barschel-Pfeiffer-Affäre

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. September 1987 veröffentliche der „Spiegel“ die Titelgeschichte „Waterkantgate: Spitzel gegen den Spitzenmann“. Darin wurde dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, den Pressereferenten der Staatskanzlei, Reiner Pfeiffer, angewiesen zu haben, Björn Engholm durch Privatdetektive beschatten zu lassen, sein Telefon abzuhören und ihn wegen Steuerhinterziehung anonym anzuzeigen. Pfeiffer war Ende 1986 vom Springer-Konzern in die Kieler Staatskanzlei gewechselt und wegen Verleumdung vorbestraft. Nach der Veröffentlichung stellte Barschel umgehend Strafanzeige gegen Pfeiffer, doch der Schaden war da: Bei der Landtagswahl fiel die CDU auf 42,6% zurück, während die SPD mit 45,2% stärkste Fraktion wurde. Die FDP schaffte mit 5,2% knapp den Einzug in den Landtag. Es entstand eine Pattsituation zwischen CDU und FDP einerseits und SPD und SSW andererseits.

In einer Pressekonferenz am 18. September 1987 wies Barschel die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurück und gab sein Ehrenwort, dass er mit den Machenschaften gegen Engholm nichts zu tun habe. Als jedoch der „Spiegel“ weitere Details der Affäre veröffentlichte und die FDP sich weigerte, mit Barschel Koalitionsgespräche zu führen, war er am 25. September 1987 zum Rücktritt bereit.

Am 2. Oktober 1987 legte Uwe Barschel sein Amt nieder und übergab die Regierungsgeschäfte seinem Stellvertreter Henning Schwarz. Der Landtag richtete am selben Tag einen Untersuchungsausschuss zur Barschel-Pfeiffer-Affäre ein. Trotz der Empfehlung im Land zu bleiben, flog Barschel kurz darauf mit seiner Frau nach Gran Canaria in Urlaub. Um vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages auszusagen, kehrte er schon am 10. Oktober 1987 wieder zurück. Sein Weg führte ihn jedoch zuerst nach Genf, wo er angeblich einen Entlastungszeugen treffen wollte. Am Vormittag des 11. Oktober 1987 fand dann ein Reporter des „Stern“ Uwe Barschel tot in der Badewanne seines Zimmers im Hotel Beau-Rivage. In seinem Körper wurden mehrere Beruhigungs- und Schlafmittel gefunden.

Die Ermittlungen der Schweizer Polizei kamen 1989 zu dem Ergebnis, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt habe. Es konnten weder Spuren einer Gewalteinwirkung gefunden werden, noch kam eine Medikamentenvergiftung als Todesursache in Frage. Trotzdem halten sich bis heute hartnäckig Zweifel an dem Ermittlungsergebnis – insbesondere in der Familie.

An der Trauerfeier für Uwe Barschel am 27. Oktober 1987 im Lübecker Dom nahmen führende Bundes- und Landespolitiker teil, u.a. Bundeskanzler Helmut Kohl, Bundestagspräsident Philipp Jenninger sowie die ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg, Helmut Lemke und Kai-Uwe von Hassel und die amtierende Landesregierung. In seiner Traueransprache betonte Henning Schwarz, dass die Leistungen Barschels als Ministerpräsident auch über seinen Tod hinaus Bestand haben werden. Barschel habe stets Gutes gewollt und „viel davon in seinem kurzen Leben auf den Weg gebracht.“ Die anschließende Beisetzung fand im engsten Familienkreis in Mölln statt.

Die politische Aufarbeitung der Affäre

In seinem Bericht vom Februar 1988 kam der 1. Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags zur Barschel-Pfeiffer-Affäre zu dem Ergebnis, die Aktionen gegen Oppositionsführer Engholm seien durch den Pressereferenten Pfeiffer auf Anweisung Barschels ausgeführt worden. Um seine Macht zu erhalten, habe der Ministerpräsident „sein Amt missbraucht“ und „wesentliche Normen der demokratischen Ordnung verletzt“. Die CDU Schleswig-Holstein sei jedoch in diese Machenschaften nicht verwickelt gewesen.

Nachdem Anfang 1993 bekannt wurde, dass die SPD schon im Sommer 1987 Kontakt zu Reiner Pfeiffer gehabt und der SPD-Vorsitzende Günther Jansen diesem 1988 und 1989 Geld hatte zukommen lassen, richtete der Landtag im März 1993 einen 2. Untersuchungs-ausschuss zur Barschel-Pfeiffer-Affäre ein. Dieser relativierte dann in seinem Abschlussbericht vom Oktober 1995 größtenteils die Ergebnisse des 1. Ausschusses. So wurde die Glaubwürdigkeit von Pfeiffer grundsätzlich bezweifelt und eine persönliche Verwicklung Barschels in die Affäre nicht nachgewiesen. Jedoch blieb seine politische Verantwortung bestehen.

Obwohl die Barschel-Pfeiffer-Affäre die Glaubwürdigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland 1987 schwer erschütterte, kann man sicher unterstreichen, was Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede am 17. Oktober 1987 festhielt: „Der frühe Tod dieses Mannes, der in jungen Jahren schon viel geleistet hat, ist zuallererst eine große menschliche Tragödie.“

Lebenslauf

  • 13. Mai 1944 geb. in Glienicke bei Berlin, ev.
  • 1945 Flucht nach Schleswig-Holstein
  • 1960 Eintritt in die JU
  • 1962 Eintritt in die CDU
  • 1964 Abitur in Geesthacht
  • 1964-1968 Studium der Rechtswissenschaft in Kiel
  • 1964/65 Vorsitzender des Ringes Politischer Studentenverbände in Schleswig-Holstein
  • 1967-1971 Vorsitzender der JU Schleswig-Holstein
  • 1968 1. Staatsexamen
  • 1969-1971 Studium der Volkswirtschaft, Politik und Pädagogik in Kiel
  • seit 1969 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU
  • 1970 Promotion zum Dr. iur.
  • 1971 2. Staatsexamen und Promotion zum Dr. phil.
  • 1971-1987 MdL
  • 1971-1973 Parl. Vertreter des Kultusministers und Regierungsbeauftragter für Jugend und Sport
  • 1971-1973 stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • 1973 Hochzeit mit Freya von Bismarck, 4 Kinder
  • 1973-1981 Kreisvorsitzender der CDU Herzogtum Lauenburg
  • 1973-1979 Vorsitzender der CDU-Fraktion
  • 1977 Gründer der Stiftung Herzogtum Lauenburg, Präsident der Stiftung
  • 1979 Finanzminister
  • 1979-1982 Innenminister
  • 1982-1987 Ministerpräsident
  • 11. Oktober 1987 gestorben in Genf

Veröffentlichungen

  • Theoretische Möglichkeiten und Grenzen der Strafrechtspolitik einer politischen Partei. Eine Untersuchung am Beispiel der CDU/CSU, (Diss.) Kiel 1970.
  • 30 Jahre CDU im Kreise Herzogtum Lauenburg, Kiel 1976.
  • (Hg.):Landessatzung für Schleswig-Holstein. Kommentar, Neumünster 1976.
  • Landessatzung 1949-1979. Festschrift zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der Landessatzung Schleswig-Holstein, Neumünster 1979.
  • Lauenburgische Streiflichter. Geschriebenes und Gesprochenes über den Kreis Herzogtum Lauenburg, Schwarzenbek 1982.
  • Die Staatsqualität der Deutschen Länder. Ein Beitrag zur Theorie und Praxis des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1982.
  • (Hg.)Im Dienst für die Freiheit. Kai-Uwe von Hassel zum 70. Geburtstag, Neumünster 1983.´
  • Schleswig-Holstein: Land mit Vergangenheit, Land mit Zukunft, Neumünster 1986.
  • (Hg.): Reden, Ansprachen, Gedanken 1954-1983. Festgabe für Helmut Lemke zum 80. Geburtstag, Neumünster 1987.

Literatur

  • Landesvorstand der JU Schleswig-Holstein (Hg.): Ins Schwarze – Sonderausgabe, Kiel 1996.
  • Helmuth Mosberg: 50 Jahre CDU Schleswig-Holstein 1946-1996, Kiel 1996.
  • Norbert Pötzl: Der Fall Barschel. Anatomie einer deutschen Karriere, Reinbek 1988.
  • Werner Kalinka: Opfer Barschel. Deutschlands größte Polit-Affäre in neuem Licht, Frankfurt a.M. 1993.
  • Andreas Wirsching: Abschied vom Provisorium. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1982-1990, München 2006.
  • Wolfram Baentsch: Der Doppelmord an Uwe Barschel. Die Fakten und Hintergründe, München 2006.
  • Michael Mueller/Leo Müller/Rudolf Lambrecht/Peter Müller: Der Fall Barschel. Ein tödliches Doppelspiel, Berlin 2007.

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