Country Reports

Kosovo erhält volle Souveränität

by Anja Czymmeck

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

13 Jahre nach dem Ende des Krieges im Kosovo, bei dem die albanische Bevölkerung sich gegen die serbische Herrschaft auflehnte, ist am Montag in Wien das Ende der internationalen Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo beschlossen worden. Diese Entscheidung wurde vom internationalen Lenkungsrat gefasst, der aus 25 Staaten besteht, die die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützen. Darunter auch Deutschland, einige EU-Länder, die USA und die Türkei. Die Entscheidung des Lenkungsrates sieht vor, das die internationale Überwachung auslaufen soll und der Kosovo ab September seine volle Souveränität erhält. Der Lenkungsrat begründete seine Entscheidung damit, dass der Kosovo entscheidende Schritte in Richtung eines demokratischen und multiethnischen Staatsgefüges unternommen habe.

Das Land hatte am 17. Februar 2008 nach dem Krieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien 1998/1999, in den die NATO eingriff, und nach fast zehn Jahren einer von der UNO eingesetzten Übergangsverwaltung, seine Unabhängigkeit ausgerufen, aber nur eine eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität erhalten. Dies bedeutete, dass das Ausland über einen Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren konnte. Die internationale Überwachung wurde durch den Status-Plan des UNO-Sondervermittlers, dem früheren finnischen Staatspräsidenten, Marti Ahtissari, vorgesehen, der von Serbien abgelehnt, der aber bis auf den Nord-Kosovo im Land trotzdem umgesetzt wurde. Die Einschränkung der Souveränität entfällt nun völlig und es soll keinen internationalen Einfluss mehr auf Gesetze und Regierungs-entscheidungen geben.

Der Norden des Kosovo wird aber weiterhin ein Problemgebiet bleiben, in dem es immer wieder zu Spannungen zwischen der mehrheitlich serbischen Bevölkerung und den albanisch geführten Regierungsstellen kommt. Die serbische Bevölkerungsgruppe weigert sich, die Umsetzung des Ahtisaaari-Plans anzuerkennen, der u. a. einen Minderheitenschutz, den Schutz serbisch-orthodoxer Kirchengüter und weit reichende lokale Selbstverwaltung vorsieht. Serbien ist gegen die Entwicklung des Rückzugs des Auslands, weil die Regierung in Belgrad nach wie vor befürchtet , dass ihre Landsleute im Kosovo als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert sind. Von den ca. 2 Millionen Kosovaren sind ca. 10 Prozent Serben und sie bilden im Nord-Kosovo eine kompakte Mehrheit. Die Serben im Kosovo sträuben sich mit aller Kraft, der albanischen Kosovo-Regierung unterstellt zu werden. Sie in die Institutionen des Landes einzubinden wird eine schwierige und große Herausforderung für die Regierung in Pristina sein.

Mit dem Beschluss aus Wien wird auch die Arbeit des internationalen Zivilbüros (International Civilian Office/ICO) auslaufen, das seit Februar 2008 über die Umsetzung des Ahtisaari Status-Plans wachte. Der scheidende Leiter des Büros, der niederländische Diplomat, Pieter Feith, vertrat die Ansicht, dass die kosovarischen Institutionen in den letzten viereinhalb Jahren gefestigt wurden, so dass das ICO Mitte September seine Arbeit einstellen kann. Das Parlament in Pristina hat nun die Aufgabe, noch ausstehende Verfassungsänderungen vorzunehmen, um die volle Unabhängigkeit sicherzustellen. Trotz der Schließung des ICO bleiben aber ausländische Experten als Ratgeber der Regierung vor Ort und die KFOR-Truppe der NATO wird weiterhin in ganz Kosovo für Sicherheit sorgen, vor allem bleiben die Truppen ein wichtiger Sicherheitsgarant mit Blick auf die ungelöste Situation im Nord-Kosovo. Der Bundestag hatte erst im Mai die Verlängerung des Mandats der deutschen Truppen beschlossen mit Hinweis auf das Eskalationspotential vor allem im Nord-Kosovo. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) wird ebenso im Land bleiben und hat die Aufgabe beim Aufbau des Justiz-, Zoll- und Polizeisystems zu helfen. Ihr Mandat wurde kürzlich bis 2014 verlängert.

Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Beschluss von Wien dem Kosovo einen deutlichen Vertrauensbeweis erbracht, den es jetzt nicht zu enttäuschen gilt. Das Land muss nun zeigen, dass es auf eigenen Füßen stehen kann und die Verantwortung für seine Bevölkerung übernimmt. Der Übergang von der überwachten Unabhängigkeit zur eigenständiger Regierungsführung ist nun vollzogen, doch bleiben die Aufgaben des Landes komplex. Eine neue Phase der Eigenverantwortlichkeit und der europäischen Annäherung beginnt. Das heißt nicht, dass sich das Land nun zurücklehnen kann. Ganz im Gegenteil! Der Reformprozess und der Dialog mit Serbien müssen weitergehen, und vor allem die wirtschaftliche Situation steht vor großen Herausforderungen angesichts einer enormen Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven, insbesondere für die überdurchschnittlich junge Bevölkerung des Landes. Der Kosovo hat es jetzt selbst in der Hand, unter Beweis zu stellen, dass er zur regionalen Stabilität beitragen und die Lebenssituation seiner gesamten Bevölkerung nachhaltig verbessern kann.