„Wir mussten uns die Menschenrechte nicht selbst erkämpfen...“ - Politisches Bildungsforum Niedersachsen
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In der Diskussion wurden zahlreiche wichtige Aspekte des Themas aufgegriffen. Die Protagonisten waren sich hinsichtlich der herausragenden Bedeutung der Menschenrechte einig. Unterschiedliche Auffassungen bestehen über den richtigen Weg, die Beachtung der Menschenrechte in Zukunft weiter zu fördern. Der Einsatz des Militärs zum Schutz von Menschenrechten wird als ultima ratio, als letztes Mittel, bewertet. Lara Jil Dreyer, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen, bezeichnete die NATO als überflüssig, Einsätze dürften nur durch die Vereinten Nationen (VN) ausgelöst werden. Innerhalb der Grünen Jugend gingen zudem die Auffassungen darüber auseinander, ob militärische Einsätze überhaupt zulässig seien, erläuterte sie. Denn militärische Einsätze fordern immer Opfer. Dagegen meinte der Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Jonathan Schorling, daß doch die Völkermorde in Ruanda 1994 oder in Srebrenica 1995 gezeigt hätten, dass militärische Eingreifmöglichkeiten letztlich auch heute noch unverzichtbar seien. Allerdings sehen die Jusos die NATO ebenfalls kritisch und plädieren für den raschen Aufbau einer europäischen Armee.
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Niedersachsen, Oliver Olpen, wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen, übernähmen sie die von Frau Dreyer beschriebene Rolle, auch zu einem Militärbündnis ausgebaut werden müssten. Und Jochen Steinkamp von der Internationalen Kommission für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik des Bundesvorstands der Jungen Union (JU) ergänzte, dass die NATO ein Bündnis aus Demokratien ist - im Gegensatz zu den VN, wo einzelne Staaten Entscheidungen blockieren können, wie es etwa China und Russland mehrfach getan haben. Lybien, in dem derzeit gegen den Diktator M. Gaddafi gekämpft wird, habe 2003 sogar den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen innegehabt. Die NATO ist weltweit das wertvollste und effektivste Bündnis, wenn die koordinierte Projektion militärischer Macht erforderlich wird.
Alle Vertreter kritisierten aus ihrer persönlichen Sicht Entscheidungen ihrer Parteien, so etwa den aktuell diskutierten Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien sowie die Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland bei der Resolution der VN zur Unterbindung von Gewalt gegen Zivilisten in Libyen. In Deutschland seien die Menschen oft abgestumpft von den vielen Bildern, die wir tagtäglich in den Medien sehen können. Präventive Konfliktregelung sei wichtig, damit ein nachträglich militärisches Eingreifen nicht nötig werde, betonte Lara Dreyer. Wirtschaftliche Interessen seien legitim, meinte Jochen Steinkamp, und eine fallbezogene Abwägung zwischen dem Schutz von Menschenrechten und anderen Interessen der Nationen sei immer erforderlich. „Diese Spannung muss ausgehalten werden“, bemerkte Steinkamp mit Bezug auf die Problematik, dass auch mit Diktaturen Handel getrieben wird oder diplomatische Beziehungen gepflegt werden.
Was können Jugendliche aber für die Menschenrechte tun? Können sie überhaupt Einfluss nehmen? Diese Frage ist schwer zu beantworten, aber die „Jungpolitiker“, wie ein Teilnehmer sie bezeichnete, hatten viele Anregungen. Lara Dreyer betonte, es sei erforderlich, Ressourcen bewusst zu nutzen und den eigenen Verbrauch zu drosseln sowie – mit Blick auf die Politik – wirtschaftliche Interessen nicht so in den Vordergrund zu stellen und Rüstungsexporte einzuschränken. Jonathan Schorling forderte die Jugendlichen auf, selbst aktiv zu werden, sich in Parteien oder auf anderen Wegen zu engagieren, etwa im Internet bei Aktionen zum Schutz von Menschenrechten. Oliver Olpen verwies auf den wichtigen Aspekt, dass über dieses Thema gesprochen werden müsse, unter Freunden und Bekannten. Nur auf diese Weise lässt sich auch Interesse für das Thema wecken. Und Jochen Steinkamp ermutigte die Schüler, sich weiter zu informieren, über Menschenrechte zu diskutieren oder in Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) zu engagieren, wie etwa in der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Mit den Anregungen aus der Diskussion starteten die Schüler dann in die abschließende Arbeitsrunde.
