Country Reports

Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.

Das C-Gebiet und seine Bedeutung für einen palästinensischen Staat

Im Ringen um die Zwei-Staaten-Lösung kommt dem C-Gebiet des Westjordanlandes eine entscheidende Rolle zu. Für einen zukünftigen palästinensischen Staat ist das C-Gebiet von maßgeblicher Bedeutung, auch wenn es nicht zu den viel diskutierten Kernthemen der Friedensverhandlungen – wie den palästinensischen Gefangenen oder dem Status Jerusalems – zählt. In diesem Länderbericht wird die besondere Bedeutung des C-Gebietes für einen zukünftigen palästinensischen Staat herausgestellt.

Auf sich allein gestellt

Kurzbericht zur Lage im Gazastreifen

Der Aufschwung durch den Arabischen Frühling und der letztjährige Konflikt mit der israelischen Armee sind im Ga-zastreifen fast vergessen. Heute ist die islamistische Hamas und mit ihr die Be-völkerung in Gaza so isoliert wie nie zuvor.

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

The Middle East Peace Process

The History in the Context of 2013 John Kerry Peace Efforts

Since the end of World War Two, the United States has assigned itself the primary responsibility for the security and order of the Middle East. Most early U.S actions in the region were carried out under the anti-Communist doctrine of Containment. However, since the 1973 Yom Kippur War, and especially since the collapse of the U.S.S.R. in 1991, the United States has had two important remaining goals in the Middle East: the securing of Persian Gulf oil supplies, and establishing peace between Israel and its neighbors in the Levant.

Israelis und Palästinenser betrachten aktuelle Friedensbemühungen der USA mit Skepsis

Befunde der neuen israelisch-palästinensischen Meinungsumfrage

Obwohl es in letzter Zeit international Bewegung in den Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gegeben hat, zeigen sich beide Seiten pessimistisch. Zwar ist von arabischer Seite die Bereitschaft signalisiert worden, die Arabische Friedensinitiative (Arab Peace Initiative, API) von 2002 zu modifizieren; dennoch hat die israelische Unterstützung für die API abgenommen.

Palästinensischer Ministerpräsident für 18 Tage

Rami Hamdallahs Amtsaufgabe rückt nationale Aussöhnung in weite Ferne

Rami Hamdallah stand von Anfang an vor einer undankbaren Aufgabe: Der palästinensische Premier sollte Technokrat und „Anti-Fayyad“ zugleich sein. Doch wie sein Vorgänger scheiterte er an innner-palästinensischen Machtkämpfen. Die erneuten Friedensbemühungen der Amerikaner werden auch Einfluss auf die Wahl eines neuen Regierungschefs haben.

Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative

Arab Peace Initiative soll zeigen, dass die arabischen Länder mit einer Stimme sprechen

In den aktuellen Bemühungen der Obama-Administration um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erlangt die Arabische Friedensinitiative von 2002 neue Bedeutung. Angesichts vieler Instabilitäten in der Region Nahost/Nordafrika könnte eine Konfliktlösung, die von der gesamten Arabischen Liga mitgetragen wird, eine gefährliche Quelle von Spannungen und Gewalt beseitigen.

Transatlantische Initiative im Nahostfriedensprozess notwendig

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine zentrale Vermittlerfunktion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kurz vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel und den Palästinensischen Gebieten soll in diesem Länderbericht ein kurzes Zwischenfazit gezogen werden. Hierbei wird sowohl die Nahostpolitik der Obama-Administration als auch die Herangehensweise der Europäischen Union beleuchtet.

Implikationen der israelischen Knesset-Wahlen für die palästinensischen Gebiete

Eine detaillierte Auswertung zu den Ergebnissen der gestrigen Wahlen zur Knesset liefert ein Länderbericht des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung Israel. Die hier vorliegende Analyse hat das Ziel, die Auswirkungen der Knesset-Wahlen auf die Palästinensischen Gebiete zu untersuchen.