Veranstaltungsberichte

Verantwortung auch über die Grenzen hinaus

von Julia Rieger

Talk im Bahnhof „Föderalismus: Herausforderungen und Abstimmungsbedarf im Bereich der Inneren Sicherheit“

Der Föderalismus in Deutschland ist historisch bedingt – und er stellt den Staat häufig vor Herausforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Bundesländern im Bereich der Inneren Sicherheit wird stetig reformiert, aber wie sehen diese Reformen aus? Ist die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden eine Lösung?

Zu diesem Thema diskutierte Dr. Daniela Lesmeister, die Leiterin der Abteilung Polizei im NRW Innenministerium, mit etwa 70 Gästen im Südbahnhof in Krefeld. Interessierte Bürger, aber auch Vertreter der Krefelder Polizei sind gekommen, um sich über die Balance von Sicherheit und Bürgerechten auszutauschen. Dieses Spannungsfeld spricht auch Simone Habig zu Beginn der Veranstaltung in ihrem Grußwort an. Eine der Hauptaufgaben des Staates sei es, für die innere Sicherheit zu sorgen.

Sicherheit in Deutschland: Föderalstrukturiert

Der Schirmherr der Veranstaltung Ansgar Heveling MdB beginnt seine Begrüßung mit einem Blick auf eine aktuelle Serie: In „Babylon Berlin“ wird ein Kriminalkommissar zur Zeit der Weimarer Republik von Köln nach Berlin versetzt. Beim Schauen der Serie mache man sich keine Gedanken, wie die Sicherheitsstrukturen waren, aber „Polizei war in Deutschland immer Ländersache“. Erst zur Zeit des Nationalsozialismus verwischte alles. Nach dem Krieg sei unter britischer Besatzung großer Wert auf die dezentralen Strukturen der Sicherheitsbehörden gelegt worden.

Was sind die aktuellen Herausforderungen?

Dr. Daniela Lesmeister beginnt ihren Vortrag mit einem Blick auf das Gladbecker Geiseldrama: Eines der Probleme seien die Wechsel der Verantwortungsbereiche gewesen – weil Ländergenzen überschritten wurden. Diese Unterschiede in den Polizeigesetzen der Länder machen laut Lesmeister auch die Einigung auf ein Musterpolizeigesetz sehr schwierig. Das Abhören von Anrufen über Whats App dürfe beispielsweise in NRW nicht zur Prävention abgehört werden – normale Telefonate schon.  So sei es gerade für Straftäter, die sich mit den einzelnen Landesgesetzen auskennen, leicht, „die jeweiligen Schwächen auszunutzen“.

Polizeigesetz 2030

Auch die Zusammenführung der IT ist sehr schwierig, sodass die Einführung des Gesetzes laut Lesmeister noch lange dauern wird. Doch auch wenn es durch den Föderalismus manchmal Probleme gäbe, ist er auf vielen Ebenen gut. Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und auch mit den Polizeibehörden der Nachbarländer funktioniere immer besser. Doch in einigen Punkten sei Zentralisierung sinnvoll, beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung. Hochgefährder würden deswegen jetzt vom Landeskriminalamt überwacht: „Eine gewisse Schwere der Kriminalität braucht Zentralität.“

Egoismus hat keinen Platz im Föderalismus

Lesmeisters Fazit zum Föderalismus: „Er ist gut, aber er hat auch Grenzen. Wir müssen schauen, dass die Grenzen nicht ausgeweitet werden, nur weil jeder seine eigene Krone aufhat. Dann ist eine gute Zusammenarbeit möglich.“ Im Gespräch mit Ansgar Heveling geht Lesmeister auf Arbeit der Polizei ein: „Wir müssen die Polizei von Aufgaben befreien, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann.“ Ein Zuschauer knüpft an den Punkt an: „Dem Bürger ist es egal, wer welche Zuständigkeiten hat. Er möchte, dass seine Betroffenheit verfolgt wird.“ Eine Lösung für dieses Problem könnten laut Lesmeister gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei sein.

Verantwortung übernehmen

Die Überlappungen der Zuständigkeitsbereiche müssten möglichst gering gehalten werden, doch vor allem das Verantwortungsbewusstsein müsse gestärkt werden, um im föderalen System gut zusammenzuarbeiten: „Wenn jeder sagt, ich nehme meine Verantwortung ernst, auch etwas über die Grenzen meiner Verantwortung hinaus, dann kann das klappen. Denn viele Dinge müssen vor Ort geregelt werden: In Berlin weiß man oft nicht, wie es gerade vor Ort in Krefeld ist.“

Ansprechpartner

Simone Habig

Simone Habig bild

Leiterin Regionalbüro Rheinland

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