Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundprinzipien der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS ist eine politische Stiftung, die eng mit der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) verbunden ist. Als Mitbegründer der CDU und erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, vereinte Konrad Adenauer (1876-1967) christlich-soziale, konservative und liberale Traditionen. Sein Name steht für den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands, die konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an der transatlantischen Wertegemeinschaft, die Vision eines geeinten Europas und die Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft. Sein geistiges Erbe ist uns auch heute Ziel und Verpflichtung zugleich.

In unserer europäischen und internationalen Zusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen können. Wir leisten einen wertegeleiteten Beitrag, damit Deutschland seiner wachsenden Verantwortung in der Welt gerecht werden kann.

Wir ermutigen Menschen, die Zukunft in diesem Sinne mitzugestalten. Mit mehr als 70 Auslandsbüros und Projekten in über 120 Ländern leisten wir einen einzigartigen Beitrag zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft. Um Frieden und Freiheit zu fördern, unterstützen wir den kontinuierlichen Dialog auf nationaler und internationaler Ebene sowie den Austausch zwischen den Kulturen und Religionen.

Der Mensch in seiner unverwechselbaren Würde und mit seinen Rechten und Pflichten steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Wir lassen uns von der Überzeugung leiten, dass der Mensch der Ausgangspunkt für das Bemühen ist, soziale Gerechtigkeit und demokratische Freiheit zu verwirklichen und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Indem wir Menschen zusammenbringen, die ihre Verantwortung in der Gesellschaft wahrnehmen, entwickeln wir aktive Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie in der Gesellschaft insgesamt. Mit unserem politischen Know-how und Wissen tragen wir dazu bei, den Globalisierungsprozess sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und wirtschaftlich effizienter zu gestalten.

Wir kooperieren mit staatlichen Institutionen, politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und sorgfältig ausgewählten Einzelpersonen und bauen dabei starke Partnerschaften auf. Auf der Grundlage unserer Ziele und Werte wollen wir insbesondere die politische Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene intensivieren. Gemeinsam mit unseren Partnern leisten wir einen Beitrag zur Schaffung einer internationalen Ordnung, die es jedem Land ermöglicht, sich in Freiheit und in eigener Verantwortung zu entwickeln.

Basierend auf den positiven Erfahrungen des KAS-Rechtsstaatsprogramms in Lateinamerika, Asien und Europa und der Überzeugung, dass Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung nur dort erreichbar und nachhaltig sind, wo Rechtsstaatlichkeit gedeiht, hat die KAS im Januar 2006 ein Rechtsstaatsprogramm zur gezielten Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Subsahara-Afrika ins Leben gerufen.

Ziel des Rechtsstaatsprogramms für Subsahara-Afrika ist es, einen Beitrag zur Entwicklung und Stärkung effektiver Rechts- und Justizsysteme zu leisten, die den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen und diese unterstützen können.

Durch die Ergänzung und Verknüpfung der Arbeit der KAS-Länderprogramme im Bereich Rechtsstaatlichkeit zielt dieses Programm darauf ab, die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Ländern, auf regionaler Ebene und auf kontinentaler Ebene durch die AU zu stärken, indem es die Vernetzung und den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen verschiedenen Schlüsselakteuren fördert.

Das Programm deckt 49 afrikanische Länder ab. Seit November 2019 ist das Programm zweigeteilt, wobei sich das Büro in Nairobi auf die anglophonen Länder konzentriert (https://www.kas.de/en/web/rspssa/) und das Büro in Dakar die frankophonen Länder abdeckt (https://www.kas.de/fr/web/rechtsstaatsprogramm-subsahara-afrika-frankophone-laender/).  

Aufgrund der Breite des Themas "Rechtsstaatlichkeit" und um effektiv zu sein, konzentriert sich das Programm hauptsächlich auf die Förderung und den Schutz der "Unabhängigkeit der Justiz", des "Konstitutionalismus", der "Menschenrechte", der "Demokratie" und der "regionalen Integration", die wir als wesentlich für politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt erachten.

Die Rechtsstaatlichkeit kann nur dort gedeihen, wo es eine starke, unparteiische und unabhängige Justiz gibt, denn nur eine solche Justiz kann die Rechte und Freiheiten der Bürger garantieren und durchsetzen. In dieser Hinsicht bemüht sich das Programm, relevante Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz in der Region anzusprechen, wie z.B. die Kriterien für die Ernennung und Entlassung von Justizbeamten, die Verwaltungspolitik der Justiz und die Steuerautonomie der Justiz.

Die meisten Länder der Region erkennen die Verfassung als oberstes Gesetz an. Dennoch besteht eine große Kluft zwischen dem geschriebenen Text und der Praxis vor Ort. Diese Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit ist auf viele Faktoren zurückzuführen. Unser Programm versucht, einige dieser Probleme anzugehen, um sicherzustellen, dass wir nicht nur gute demokratische Verfassungen bekommen, sondern auch, dass der Geist dieser Verfassungen von allen respektiert, umgesetzt und aufrechterhalten wird. Das Programm beteiligt sich an den Aktivitäten zur Verfassungsgebung und Verfassungsreform in der Region und beobachtet diese aufmerksam.

In begrenztem Umfang konzentriert sich das Programm auf die regionale Integration in Afrika, entsprechend seinem Ziel, die Rechtsstaatlichkeit in bestimmten Regionen und Wirtschaftsblöcken wie der EAC und SADC zu fördern.

Aus der Erkenntnis heraus, dass das Thema Rechtsstaatlichkeit nicht nur den Rechts- und Justizexperten und -sektoren vorbehalten ist, sondern auch ein solides politisches Umfeld erfordert, das fortschrittlich ist oder zumindest Reformen toleriert, bindet das Programm alle Beteiligten ein, einschließlich der Justizbeamten, Staatsanwälte, der Exekutive, der Legislative, der politischen Parteien, der Rechtsinstitutionen, der Zivilgesellschaft, der Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit auf dem gesamten Kontinent. Ziel ist es, ein Netzwerk von fortschrittlichen Akteuren zu schaffen und zu stärken, die sich dem Kurs des Schutzes und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Afrika verpflichtet fühlen.

Um seine Ziele zu erreichen, führt das Programm eine Vielzahl von Aktivitäten in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern auf dem Kontinent durch. Dazu gehören unter anderem die Einberufung von Konferenzen, Workshops, Seminaren und anderen ähnlichen Foren, die verschiedene Interessengruppen zusammenbringen, Studien- und Informationsbesuche in der ganzen Welt sowie Forschung, Analyse und Veröffentlichung umfassender Berichte zum Thema Rechtsstaatlichkeit.

Das Ziel dieser Aktivitäten ist es, eine Plattform für den Austausch von Ideen, Erfahrungen, Erfolgen und Herausforderungen zu schaffen, um diese zu analysieren und Lösungen für einige der Probleme in der Region zu finden. Oftmals sind diese Probleme auf einen Mangel an ordnungsgemäßer Umsetzung und Koordinierung von Programmen in Verbindung mit einem Mangel an politischem Wohlwollen zurückzuführen.

Dieses Programm gibt nicht vor, Lösungen für alle Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in Afrika zu haben, glaubt aber, dass wir gemeinsam einige dieser Herausforderungen überwinden können. Der Erfolg dieses Programms hängt ganz von der Akzeptanz und Unterstützung aller Beteiligten in Afrika ab, denn nur die Afrikaner kennen ihre Probleme besser und nur sie kennen die Lösungen für diese Probleme. Unsere Rolle ist nur eine unterstützende in diesem Kampf und auf diesem Weg.

Problematik besser und nur sie selbst können die Lösungen dafür finden. Wir wollen Hilfestellung bei diesem Bemühen anbieten.