Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Présidence du Bénin

2019

Ist Senegal bald „on the fast-track“?

von Thomas Volk

Neue Regierung Senegals zukünftig ohne Premierminister
Macky Sall wurde am 24. Februar im ersten Wahlgang als Staatspräsident Senegals wiedergewählt und kann das westafrikanische Land in seiner zweiten und letzten Amtszeit bis 2024 regieren. Im Rahmen seiner Amtseinführung am 2. April betonte er, dass die Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung ein Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit werden solle. Mit der am 7. April vorgestellten neuen Regierung sollen alle Verwaltungsvorschriften und Abläufe grundlegend überprüft und das Regierungshandeln schneller und effizienter werden. In den kommenden Tagen soll daher das Amt des Premierministers abgeschafft und alle Ministerien und Behörden nach der Devise „fast-track“ arbeiten. Wie wird sich die Entwicklung hin zu einer Präsidialdemokratie auf die Entwicklung im Land auswirken?
presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Macky Sall bleibt Präsident

von Thomas Volk

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.
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2019

Bleibt Macky Sall Präsident?

von Thomas Volk

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag
Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.

2019

Senegals Superwahljahr startet

von Thomas Volk

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl
2019 ist in Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen Statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt i mStaat und wird von schafen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die interhational hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition de sLandes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

Es geht um die Würde Afrikas

von Thomas Volk

Wirtschaft und Migration beherrschen Merkel-Besuch
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht vom 29. bis 31. August 2018 im Rahmen ihrer Westafrika-Reise Senegal, Ghana und Nigeria. Dabei wird sie von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet. Im Mittelpunkt der offiziellen Reise stehen die Themen Wirtschaftsförderung und Migration. Der Besuch der Kanzlerin am 29./30. August im Senegal ist der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in dem Land.

Neue Migrationsroute?

von Thomas Volk

Irreguläre Migration aus Westafrika sucht neue Wege
Die Zahl der aus Senegal irregulär ausgereisten Migranten nimmt seit Jahren ab. Während die Migrationsroute durch die Sahara nach Libyen und von dort weiter über das Mittelmeer nach Europa an Attraktivität einbüßt, erhält eine für stillgelegt geglaubte Route über den Atlantik als Eintrittstor nach Europa neuen Zulauf. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhält größere Wichtigkeit.

Chinesische Festspiele in Dakar

von Thomas Volk

Strategische Partnerschaft zwischen China und Senegal
Chinas Staatspräsident Xi Jinping besuchte im Rahmen seiner Afrika-Reise am 21./22. Juli das erste Mal Senegal und Westafrika. Chinas Investitionen im Senegal steigen seit Jahren an und die chinesisch-senegalesische Partnerschaft in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Kultur wird stolz präsentiert. Inzwischen zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern des westafrikanischen Landes.

Ein Jahr Demokratie in Gambia

von Thomas Volk

The Gambia National Development Plan – Anspruch und Wirklichkeit
Am 22. Mai 2018 findet in Brüssel eine für die mittelfristige Entwicklung Gambias zentrale Konferenz statt. Auf Einladung der Europäischen Union (EU) und der Regierung Gambias versammeln sich in Brüssel Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um über den demokratischen Transformationsprozess Gambias seit 2017 und die Finanzierung des 2018 verabschiedeten Nationalen Entwicklungsplans der Regierung von Staatspräsident Adama Barrow zu beraten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.