Veranstaltungsberichte

Wahlen in Südafrika 2019

von Nancy Msibi
Diskussionsforum zum Thema: Korruption und das Scheitern der Regierungsführung
Veranstaltungsbericht: Critical Thinking Forum herunterladen

Am 02. April veranstaltete die Konrad Adenauer Stiftung gemeinsam mit Mail and Guardian und der Wits School of Governance das Critical Thinking Forum zum Thema Korruption und dem Scheitern von Regierungsführung. Diese Veranstaltung fand zu einer Zeit statt, in der Südafrika vom Wahlfieber gepackt ist und sich die politischen Parteien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 8. Mai im Kampagnenmodus befinden. Die bevorstehenden Wahlen bieten Hoffnung auf Neuanfänge, aber finden auch zu einer Zeit statt, in der Südafrika vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht.

Gegenwärtig gibt es zahlreiche Kommissionen, die sich mit verschiedenen korruptionsbezogenen Fragen im öffentlichen Sektor befassen:


1. Die gerichtliche Untersuchungskommission zu Anschuldigungen wegen staatlicher Gefangennahme, Korruption und Betrug im öffentlichen Sektor, einschließlich Staatsorganen. Den Vorsitz führt der stellvertretende Oberste Richter Raymond Zondo und so wird diese allgemein als Zondo-Kommission bezeichnet. Während die Korruption in Südafrika lange Zeit grassiert haben mag, wurde sie während der Präsidentschaft von Jacob Zuma jedoch vor allem wegen seiner Verbindungen zur Familie Gupta und vielen anderen Mitarbeitern, deren Ziel es war, ihre Verbindungen zu ihm zu nutzen, um Staatskassen zu plündern, noch schlimmer.


2. Die Mokgoro-Kommission - unter dem Vorsitz der ehemaligen Verfassungsrichterin Yvonne Mokgoro - prüft die Amtsfähigkeit des stellvertretenden nationalen Direktors der Staatsanwaltschaft Nomgcobo Jiba und des Sonderstaatsanwalts Lawrence Mrwebi.


3. Die Untersuchung der Public Investment Corporation (PIC) untersucht angebliche Unregelmäßigkeiten beim staatlichen Fondsmanager. Den Vorsitz führt der ehemalige Präsident des Obersten Berufungsgerichts Lex Mpati.


Die Diskussionsteilnehmer waren Prof. Ivor Sarikinsky (Wits School of Governance), Herr Themba Maseko (ehemaliger Chief Executive Officer, Government Communications and Information Systems (GCIS)) und Kimera Chetty (Helen Suzman Foundation). Moderiert wurde das Forum von Athandiwe Saba (Mail und Guardian).

Herr Henning Suhr, Vertreter der KAS, begrüßte die Gäste. Er betonte, dass Korruption auf der ganzen Welt verbreitet sei und es ist keinesfalls ein rein südafrikanisches Problem ist. Auch andere Industrie- oder Entwicklungsländer sind mit endemischer Korruption konfrontiert. In reichen Ländern gebe es weniger Empörung über Korruption und schlechte Regierungsführung, weil die Menschen die finanziellen Auswirkungen nicht unmittelbar in ihren Taschen spüren. Aber das Problem wird noch verschärft, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Erbringung von Dienstleistungen wegen eines Mangels an staatlichen Mitteln aufgrund von Korruption nicht funktioniert. Der Schaden der Korruption ist in Südafrika zu groß. Mit der Unterstützung von Veranstaltungen wie dieser möchte die Konrad-Adenauer-Stiftung Raum für Diskussionen schaffen und freie Medien unterstützen. Südafrika kann stolz auf seinen investigativen Journalismus und seine lebendige Zivilgesellschaft sein. Diese sollen gestärkt werden und weiterhin großartige Arbeit leisten - denn das ist gut für die Regierungsführung und die Zukunft dieses Landes.


Prof. Ivor Sarakinsky sagte, bei der Regierungsführung gehe es darum, die Gesellschaft in die richtige Richtung zu lenken, aber um das zu erreichen, müssten wirksame Systeme und Mechanismen vorhanden sein. Effektive Systeme und Mechanismen allein werden jedoch die Korruption nicht stoppen. Korruption kann nur gestoppt werden, wenn es Konsequenzen für korrupte Beamte gibt. Der erste Schritt besteht darin, interne Disziplinarverfahren gegen korrupte Beamte einzuleiten, und der zweite darin, Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese Beamten einzuleiten. Er betonte auch, dass es schwierig sei, öffentliche Institutionen vor politischer Einmischung zu schützen. Politische Prinzipien können ihren Untergebenen fragwürdige und unethische Anweisungen erteilen. Letzterer kann aus Angst vor einer Suspendierung oder Entlassung nach Anweisung handeln.

Laut Kimera Chetty ist das Justizsystem in Südafrika ein Bollwerk gegen Korruption. Die institutionelle Unabhängigkeit von kriminalitätsbekämpfenden Institutionen wie der NPA ist wichtig für die Wahrung der Demokratie und die Bekämpfung der Korruption. Die Bürger müssen sich zum einen mit der operativen Unabhängigkeit dieser Institutionen bei der Führung ihrer Geschäfte und zum anderen mit ihrer strukturellen Unabhängigkeit befassen. Die Führer solcher Institutionen müssen Vertrauen wecken, und durch ihr Handeln muss die Nation in der Lage sein, ihnen zu vertrauen, dass sie ihre Arbeit ohne Angst und Gnade verrichten.

Themba Maseko behauptete, dass "schurkische und korrupte Elemente in jeder Gesellschaft sehr anspruchsvoll werden". Sie verstehen, dass sie die Verantwortung für den Staatsapparat übernehmen müssen, damit sie mit ihren korrupten Praktiken erfolgreich sein können, und eine Möglichkeit dazu ist die Ernennung von Personen, die sie in Schlüsselpositionen einsetzen wollen. Er erklärte, dass es für Beamte manchmal schwierig ist, ihre Arbeit zu tun, weil sie von ihren Vorgesetzten Anweisungen erhalten können, die unmoralisch und fragwürdig sind. Er erklärt, dass Südafrika eine gebildete Bürgerschaft braucht, die sich der Herausforderungen unseres Landes bewusst ist und auch bereit ist, gemeinsam an der Bewältigung der Herausforderungen zu arbeiten. Kontrollen allein werden nicht helfen, wenn die staatlichen Institutionen nicht über die richtigen Leute verfügen, die sie führen. Herr Maseko hielt einen Vortrag vor der Zondo-Untersuchungskommission.

 
Nach der Podiumsdiskussion gab es eine engagierte Diskussion mit dem Publikum. Eine der gestellten Fragen war, ob es eine dritte Truppe gibt, die in Südafrika Fremdenfeindlichkeit anstachelt. Herr Maseko antwortete, dass er nicht glaubt, dass es eine dritte Kraft gibt. Ausländer sind ein leichtes Ziel. Die Bürger in den betroffenen Townships nehmen ihre Frustrationen an Ausländern heraus, weil sie um knappe Ressourcen konkurrieren und wütend auf den Staat seien, wegen schlechter Dienstleistungen. Die Südafrikaner müssen darüber aufgeklärt werden, dass Fremdenfeindlichkeit falsch ist.

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