Veranstaltungsberichte

Deutsche und Tschechische Außenpolitik – Gemeinsame Interessen und Potenzial für die zukünftige Kooperation

Am 21. und 22. Oktober fand im tschechischen Außenministerium die Veranstaltung „Deutsche und Tschechische Außenpolitik in einem sich verändernden, internationalen Umfeld“ statt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung organisierte dieses zweitägige Seminar in Kooperation mit dem Institut für internationale Beziehungen in Prag.

Exklusiv für KAS Prag gaben die eingeladenen deutschen Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Joachim Pfeiffer Interviews zu den Themen des Afghanistaneinsatzes und der Energiepolitik. Die Interviews können sie sich auf dieser Seite auf Deutsch anhören.

Auch die tschechische Presse interessierte sich für die Veranstaltung. Unter

rechtsstehendem Link finden Sie ein Interview von Joachim Pfeiffer, MdB mit

Euroskop.cz zum Thema der EU Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Veranstaltung wurde von Petr Drulák, dem Direktor des Instituts für internationale Beziehungen und Johannes Haindl, dem deutschen Botschafter in der Tschechischen Republik eröffnet.

In der ersten Podiumsdiskussion unter der Leitung von Petr Drulák widmeten sich Gerhard Sabathil (Europäische Kommission), Petr Gandalovič (Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses), Hans-Joachim Falenski (Außenpolitischer Berater der CDU/CSU Bundestagsfraktion), Jaroslav Kurfürst (stellvertretender Leiter des Referats für Sicherheitspolitik im tschechischen Außenministerium in Prag) und Martin Jeřábek (Mitarbeiter der Universität Pilsen und der Karls-Universität Prag) der Frage, ob der Lissabonner Vertrag Europa als Akteur in den internationalen Beziehungen stärkt. Besonders die Sicht der USA auf die EU sowie die teilweise fehlende Identifizierung der Bürger als Europäer waren wichtige Punkte der Diskussion. Auch eine breitere Aufstellung der EU-Institutionen auf der Global-Governance-Ebene wurde gefordert. Daneben waren noch der im Lissabonner-Vertrag festgesetzte Europäische Auswärtige Dienst und die Frage nach einer Europäischen Armee Themen der Diskussion.

Am nächsten Tag begann das Seminar mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Von der Euro-Krise zu einer Europäischen Wirtschaftsregierung? Die Post-Lissabon-Ära zwischen Vertiefung, Differenzierung und Lähmung der Europäischen Union“. Die Leitung übernahm Pavel Mertlík (Raiffeisenbanhk, a.s.). Als Redner fungierten Joachim Pfeiffer (Mitglied des deutschen Bundestags), Jaroslav Lobkowicz (Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Tschechischen Abgeordnetenhauses) und Vladimír Handl (Institut für Internationale Beziehungen in Prag). Hingewiesen wurde auf die oft sinnvollen Regelungen, welche in den verschiedenen EU-Verträgen aufgeführt sind, deren Einhaltung aber nicht zuverlässig überprüft wird. Auch das Thema Reformen und deren Umsetzung waren ein wichtiger Punkt der Diskussion. Ein nicht zu vernachlässigender Punkt sei, dass die Mitgliedstaaten die EU oft aus verschiedenen Perspektiven sehen. So lobte Herr Handl die Kompromissbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland und das pragmatische Vorgehen, doch gebe es dabei keinen Platz für visionäre Vorstellungen der EU. Von allen Rednern wurden die Institutionen der EZB und ihre Aufgabenerfüllung gelobt.

Nach einer Kaffeepause wurde das Programm mit einer weiteren Podiumsdiskussion unter der Leitung von Patrick Keller (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin) mit dem Titel „Afghanistan – Die größte Herausforderung für die deutsch-tschechische Sicherheitspolitik?“ fortgesetzt. Als Redner waren Roderich Kiesewetter (Mitglied des deutschen Bundestags), František Šulc (Mitglied im Kabinett des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik) und Zdeněk Kříž (Mitarbeiter der Masaryk-Universität Brno) eingeladen.

Alle Redner waren sich darin einig, dass die Übergabe Afghanistans an eine stabile Regierung und der Abzug der stationierten Soldaten beim ersten Versuch erfolgreich sein müsse. Im Moment könne hierfür aber noch kein konkretes Datum festgelegt werden, entscheidend sei in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der USA. Herr Kiesewetter machte deutlich, dass es aus deutscher Sicht besonders im Hinblick auf Afghanistan, um Synergien gehe.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen folgte die abschließende Podiumsdiskussion, geleitet von Hubert Gehring (KAS Außenstellenleiter in Prag und Bratislava). Die Redner Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik), Jiří Čistecký (Tschechisches Außenministerium) und Miroslav Kunštát (Karls-Universität Prag) beschäftigten sich mit dem Thema „Tschechisch-Deutsche Kooperationen in der EU und der NATO“. Während der Diskussion wurde deutlich, dass in der Tschechischen Republik stellenweise immer noch eine gewisse Europaskepsis herrscht, die aber mehr und mehr von einem kantigen Pragmatismus abgelöst werde. So hätte vor allem die tschechische EU Ratspräsidentschaft dazu beigetragen die Vorbehalte mehr und mehr zu verkleinern. Auch über eine Partnerschaft zwischen Deutschland und den Visegrad-Ländern wurde diskutiert. Zunächst jedoch sollten die Tschechische Republik und Deutschland verstärkt daran arbeiten gegenseitige Vorurteile abzubauen und ein neues Bild voneinander zu schaffen.

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