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Wie kann die Euro-Krise gelöst werden und welches ist die Position der Tschechischen Republik?

von Alena Resl

Folgend dazu Miroslav Kalousek, Finanzminister Tschechiens, Miroslav Zámečník (NERV) und Jan Havlíček (AMSP)

Das europäische Finanz-und Wirtschaftssystem steht in der heutigen Zeit vor grundlegenden Herausforderungen, die wesentlich seine weitere Form und Ausrichtung beeinflussen. Diese Herausforderungen betreffen auch direkt die Tschechische Republik, die ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist und deren Wirtschaft zu 80 Prozent vom Export in die EU-Länder abhängig ist. Das Prager Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung hat im Rahmen der XIII. Štiříner Gespräche führende tschechische Politiker, Akademiker und Unternehmer eingeladen, um über die anstehenden Herausforderungen zu diskutieren.

In exklusiven Interviews für die Konrad-Adenauer-Stiftung können Sie jetzt erfahren, welche Ansichten der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek, der führende Wirtschaftsexperte und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung Miroslav Zámečník sowie der Vertreter der tschechischen kleinen und mittleren Unternehmer, der Vorsitzende von AMSP, Jan Havlíček, in Bezug auf die aktuelle Situation vertreten.

Der Standpunkt von Miroslav Kalousek, Finanzminister Tschechiens:

KAS: Herr Minister, wie sollte Ihrer Meinung nach die aktuelle Euro-Krise gelöst werden?

Kalousek: Die Euro-Krise hat keine ideale Lösung. In diesem Augenblick kann man nur zwischen zwei unangenehmen Varianten auswählen. Ich bin davon überzeugt, dass zu viel auf dem Spiel steht, als dass die Europäische Union bezüglich der Stabilität der Eurozone und des Prestiges des Euros aufgeben könnte. Internationale Solidarität und internationale Hilfe sind unerlässlich. Aber dabei darf kein moralisches Risiko entstehen. Es ist deshalb nur möglich, demjenigen zu helfen, der auch selbst bereit ist, den größten Anteil der Kosten selbst zu tragen. Es ist nicht möglich, dass ein Staat nur auf Hilfe von außen wartet, in der Hoffnung selbst nur kleinere oder eventuell gar keine Kosten selbst tragen zu müssen.

KAS: Und welche Rolle wird die der Tschechischen Republik sein?

Kalousek: Die Rolle Tschechiens ist bei diesem Thema die Rolle eines loyalen Verbündeten der kein Mitglied der Eurozone ist. Das heißt, dass sich unsere Hilfe im Rahmen der EU Maßnahmen für Irland und auch im Rahmen der Hilfe für Portugal bewegen wird. Unsere Hilfe kann zwar nicht im Rahmen des Stabilisierungsfonds der Eurozone sein, dennoch werten wir diese Frage sehr aufmerksam aus, weil wir ja ein potentielles Land sind, welches eines Tages der Eurozone beitreten wird. Das bedeutet, diese Frage betrifft auch uns.

KAS: Hat die Tschechische Republik keine Nachteile daraus, dass sie sich als eines der wenigen Länder dem Euro-Plus-Pakt nicht angeschlossen hat?

Kalousek: Das glaube ich nicht. Im Gegenteil. Ich denke, dass die Grundvoraussetzung der Wirtschaftsstabilität der einzelnen EU- Mitgliedsstaaten die eigene Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist. Internationale Solidarität und Hilfe sind erst die letzte Sicherung. Die Tatsache, dass der bestimmende Faktor die eigene Wirtschaftspolitik ist, beweisen die Hilfsanträge sowohl von Ländern, die außerhalb der Eurozone stehen, wie z. B. von Ungarn oder Rumänien, als auch von Ländern der Eurozone. Das heißt, ich glaube das Wichtigste ist die eigene Verantwortung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik des eigenen Landes. Selbstverständlich ist für uns die Stabilität der Eurozone und der Europäischen Union wichtig und wir müssen daran teilhaben. Aber wir können daran nur im Rahmen der Verantwortlichkeiten teilhaben, die wir besitzen und ausüben können. Die Tschechische Republik sieht momentan nicht genügend Gründe, Teile ihre Souveränität in finanziellen Fragen abzugeben, zumal die konkrete Ausgestaltung dieser Einschränkungen im Moment noch unklar ist. Dennoch diskutieren wir mit unseren Partnern. Unsere Teilnahme in der Zukunft ist möglich, ich halte das sogar für wahrscheinlich.

Die Ansichtsweise von Miroslav Zámečník, dem führenden tschechischen Ökonom und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrates der Regierung Tschechiens:

KAS: Wie sollte Ihrer Meinung nach die aktuelle Euro-Krise gelöst werden?

Zámečník: Die Lösung kann meiner Meinung nach keine weitere finanzielle Unterstützung mehr sein. Griechenland wird bald zahlungsunfähig und nicht mehr in der Lage sein, an die Märkte zurückzukehren um sich unter vernünftigen Bedingungen zu finanzieren. Deshalb ist es unvermeidlich, sich über die Restrukturierung, unter Einschaltung privater Kreditgeber zu einigen. Es muss aber so umgesetzt werden, dass es keine Panik hervorruft und nicht zur Wiederholung desselben Geschehens in anderen Eu-Ländern kommt. Es gibt ein paar Beispiele, wo Restrukturierungen gut umgesetzt wurden. Dabei waren die betroffenen Länder fähig, sich sogar auf freiwilliger Basis mit den Kreditgebern zu einigen. Das letzte Beispiel einer solchen Restrukturierung war im Jahre 2003 Uruguay.

Nach der Restrukturierung macht es natürlich Sinn, die zur Verfügung stehenden Mittel auszunutzen, um die Vertrauenswürdigkeit der Restrukturierungslösung zu unterstützen.

Mit anderen Worten: Die Gläubiger bekommen z.B. ein Angebot, dass sie ihre bestehenden, nicht bezahlten Schuldverschreibungen, für z.B. siebzig Euro-Cent pro Euro tauschen können. Das muss garantiert werden. Und diese Garantie kann z.B. auch eine Garantie des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sein. Mit einem so konstruierten System kann jedoch nicht bis zum zweiten Halbjahr 2013 gewartet werden, weil Griechenland das Geld früher ausgehen wird.

Der beschriebene Lösungsansatz wäre eine Variante dessen, was die Vereinigten Staaten für Lateinamerika Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre im Rahmen des sogenannten Brady-Plans gemacht haben. Es ist schade, dass es in der EU nicht vom ersten Tag an gemacht wurde. Diese Lösung ist marktkonform und zugleich besteht die Solidarität darin, dass die übrigen Länder garantieren, dass das die Restrukturierungslösung auch tatsächlich bezahlt wird.

KAS: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik dem Euro-Plus-Pakt nicht angeschlossen hat und zurückhaltend zu den Europäischen Stabilisierungsmechanismen steht?

Zámečník: Ich wundere mich nicht, dass sich die Tschechische Republik den finanziellen Stabilisierungsmechanismen nicht anschliessen will, solange sie nicht sieht, dass ein solches Rettungsprogramm zur finanziellen Rettung der betroffenen Schuldnerländer führen wird. Nach einem Jahr hat sich ganz offensichtlich gezeigt, dass nur immer mehr Geld zu geben nicht funktioniert.

Eine ganz andere Angelegenheit ist der Euro-Plus-Pakt. Ich denke, wir hätten uns ihm anschließen können, weil er keine direkt verbindlichen Applikationen hat. Zudem enthält er von der inhaltlichen Seite her Vorschläge und Maßnahmen, denen die Tschechische Republik mit ihrer Wirtschaft und ihren Institutionen eh nachkommen sollte. Dies betrifft auch die anstehende Rentenreform und Fragen der Konkurrenzfähigkeit. Das sind Themen, die wir in Tschechien intensiv diskutieren und an denen ganze Teams von Experten arbeiten. Also warum sollte man sich nicht etwas anschließen, was man sowieso im eigenen Interesse umsetzen muss.

Die Sichtweise von Karel Havlíček, dem Vorstandsvorsitzenden Assoziation der kleinen und mittleren Betriebe und Handwerker:

KAS: Sollte sich Ihrer Meinung nach die Tschechische Republik dem Euro-Plus-Pakt anschließen?

Havlíček: Ich denke, dass man die Bedeutung und den realen Einfluss dieses Pakts auf die Unternehmenssphäre ein bisschen übertreibt. Auf der anderen Seite, falls ich Ihnen eine direkte Antwort geben soll, dann sage ich ja, weil wir ein Teil der Europäischen Union sind. Darüber haben wir abgestimmt und wir können jetzt nicht so tun, als ob uns die Probleme der EU nicht betreffen. Von der EU-Mitgliedschaft haben wir nicht wenige Vorteile und aus diesem Grund sollten unseren Teil dazu beitragen, die Stabilität der EU zu fördern. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Sinne auch weiterhin vorgehen sollten, das heißt Euro-Plus-Pakt ja. Den Beitritt nehme ich dabei eher als einen symbolischen Schritt, der mehr über die Verantwortung und weniger über konkrete Aktivitäten und verbundene Kosten aussagt, wahr.

KAS: Die Harmonisierung war für die tschechische Regierung der Hauptgrund, sich dem Euro Plus Pakt nicht anzuschließen. Fürchten Sie sich auch vor einer Harmonisierung der Steuergrundlage?

Havlíček: Auch hier denke ich, dass man übertreibt. Warum sollte es ein grundsätzliches Problem sein? Die Harmonisierung der Steuern nehme ich als keine Bremse wahr, sondern als einen weiteren logischen Schritt der ökonomischen Integration der Union. Für kleine und mittlere Firmen stellen die Steuern ein sekundäres Problem dar; zuerst müssen die Firmen überhaupt Gewinn erwirtschaften können, erst dann interessieren sie sich für die Steuern. Ich verstehe, dass es ein Problem für einige große Unternehmen sein könnte, denen jede Steuererhöhung um ein Prozent weh tut, dies wird aber durch die gesamte Vereinfachung des Steuersystems kompensiert. Falls Sie mich aber als einen Repräsentanten der kleinen und mittleren Betriebe fragen, dann sehe ich da insgesamt kein grundsätzliches Problem.

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