Veranstaltungsberichte

Europa nach den Wahlen

Budapester Gespräche an der Andrássy Universität

Nach der Auftaktveranstaltung zum Thema „10 Jahre EU-Erweiterung“ am Abend des 24.09.2014 begannen am 25.09.2014 die jährlich stattfindenden Budapester Gespräche, diesmal unter der Überschrift „Europa nach den Wahlen“ im Spiegelsaal der Andrássy Universität Budapest. Der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andrássy Universität Budapest, der Wirtschaftshochschule Budapest und des Europa-Kollegs Hamburg folgten zahlreiche deutsche und ungarische Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Fortschritte, Misserfolge, Herausforderungen und Möglichkeiten der EU zu diskutieren.

Zunächst begrüßten Prof. Dr. Hendrik Hansen von der Andrássy Universität Budapest, Prof. Dr. Wolf Schäfer vom Europa-Kolleg Hamburg, sowie Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Teilnehmer. Sie würdigten die bewährte Zusammenarbeit der Organisatoren und hoben hervor, was die Budapester Gespräche so wertvoll macht: „anregende Vorträge, fruchtbare Diskussionen und interessante Begegnungen“. Ferner formulierte Frank Spengler das Ziel der Veranstaltung, im Rahmen des Jubiläumsjahrs 2014 Bilanz zu ziehen und die Handlungsfähigkeit der EU vor dem Hintergrund aktueller Krisen sowie alter und neuer Herausforderungen auf den Prüfstand zu stellen.

Nach den Begrüßungsworten eröffnete Monika Balatoni, Staatssekretärin für Kulturdiplomatie des ungarischen Außenwirtschafts- und Außenministeriums das Expertengespräch und nutzte den Anlass für eine Bestandsaufnahme der Situation in Ungarn und Europa nach den Wahlen. Hierbei betonte sie, dass die in der EU gewährleistete Freiheit nicht als Selbstverständlichkeit aufgefasst werden dürfte, was gerade das 25-jährigen Jubiläum der Wende verdeutliche. Vor diesem Hintergrund unterstrich sie die Wichtigkeit der europäischen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs, verdeutlichte aber zugleich, dass sie eine kulturelle Autonomie der Mitgliedstaaten für unerlässlich halte. Abschließend appellierte sie an ein Europa, das mehr Verständnis hat und in der Lage sei zu verzeihen. Damit bildete ihr Vortrag den ersten Anstoß für eine rege Diskussion, insbesondere über europäische Werte und Kulturdiplomatie.

Das folgende erste Panel beschäftigte sich mit den europapolitischen Konsequenzen der Wahlergebnisse und wurde moderiert von Dr. András Hettyey von der Andrássy Universität Budapest, der mit einem Überblick über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament in das Thema einführte.

Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte von der Europäischen Akademie Berlin ging im Rahmen seines Beitrags zum Thema „Das Europäische Parlament in der Legitimationsfalle“ auf das Problem der Legitimation europäischer Entscheidungen ein und zeigte erste Lösungsansätze hierfür auf. Es sei notwendig „an allen Schrauben der Legitimation zu drehen“, so Stratenschulte, wobei er unterstrich, dass dem Europäischen Parlament im Prozess der Legitimationserhöhung eine besondere Rolle zukommen müsse.

Ferner beleuchtete Dr. Endre Domonkos von der Wirtschaftshochschule Budapest die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament aus ungarischer Sicht, wobei er sowohl auf die niedrige Wahlbeteiligung, als auch auf die Wahlgewinner um FIDESZ-KDNP und auf die Wahlverlierer um die linken Oppositionsparteien einging.

Im Rahmen des zweiten Panels wurde der Innovationsbedarf im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise erörtert.

Im ersten Teil befassten sich die Konferenzteilnehmer zunächst mit dem Wandel der Industriepolitik in Europa. In seinen einleitenden Worten ging der Moderator Prof. Dr. Wolf Schäfer auf die industriepolitischen Phasen der Entwicklung hin zu einem Industriestaat ein.

Im Anschluss nutzte Prof. Dr. Rolf Hasse von der Universität Leipzig das Expertengespräch für eine Bestandsaufnahme der Fortschritte, Spannungen und Defizite in der europäischen Energiepolitik, wobei besonders das Problem der Inkongruenz von Energieproduktionskapazität und Kapazitätsnutzung deutlich wurde.

Unter der Überschrift „Europa rückt nach links – kommt es zu einer europäischen Industriepolitik?“ erörterte Dr. Frank Gerlach die Ansatzpunkte für eine integrierte Industriepolitik und machte deutlich: „Eine richtig verstandene Industriepolitik fordert Umdenken und auch Opfer.“

Der zweite Teil des Panels, moderiert von Prof. Dr. Rolf Hasse, legte den Fokus auf die gemeinsame Währung und die „Gerechtigkeit“.

Zu Beginn referierte Prof. Dr. Wolf Schäfer, der sich mit der Frage der Parallelwährungen als Mittel zur Überwindung der Eurokrise auseinandersetze. Hierbei erläuterte er die dahinter stehende Idee, durch Entmachtung des Währungsmonopols Machtmissbrauch zu verhindern und zeigte zugleich Chancen und Risiken der Einführung einer Parallelwährung auf.

Dr. Balázs Ferkelt, stellvertretender Rektor der Wirtschaftshochschule Budapest, und Dr. Katalin Nagy, Vorstandsmitglied der Kopint Stiftung für Konjunkturforschung, boten den Konferenzteilnehmern anschließend einen Überblick über das Verhältnis und die Einstellung Ungarns zur Eurozone. Hierbei gingen sie auf die positive wirtschaftliche Entwicklung Ungarns in den letzten Jahren ein, wodurch Ungarn bedeutende Ergebnisse hinsichtlich der Erfüllung der Konvergenzkriterien erzielt habe, sprach aber auch aus, dass sich die Wachstumsraten mittelfristig wohl auf einem niedrigeren Niveau stabilisieren würden. Die Einführung des Euros stehe zwar noch nicht auf der Agenda, doch stünde die ungarische Bevölkerung einer solchen mehrheitlich positiv gegenüber.

Den Abschluss des ersten Konferenztages bildete schließlich der Beitrag von Dr. Konrad Lammers vom Europa-Kolleg Hamburg, der die Frage „Was ist gerecht im Kontext der Euro-Krise?“ in den Raum stellte und Antwortmöglichkeiten aufzeigte. Lammers betonte, dass eine Antwort stets die Einigung der europäischen Gesellschaft auf eine Fülle von Werturteilen voraussetze und stellte fest, dass in dieser Hinsicht noch kein Konsens bestehe: „Das Projekt Europäische Währungsunion scheint mehr zwischenstaatliche Umverteilung zu erzwingen, als zwischen den EU-Bürgern konsensfähig wäre.“, so das Fazit Lammers.

Im Laufe des Expertengespräches wurden die verschiedenen Beiträge durch zahlreichen Anmerkungen und Fragen vertieft und ergänzt. Prof. Lammert stellte am Ende des ersten Konferenztages fest: „Am Ende haben wir mehr Fragen als Antworten“.

Das dritte Panel des zweitätigen Expertengesprächs nahm unter der Überschrift „Wie ist Europa verfasst“ neue europa- und verfassungsrechtliche Fragen in den Fokus und wurde moderiert von Prof. Dr. Martin Seidel vom Zentrum für Europäische Integritätsforschung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Zunächst beleuchtete Prof. Dr. Siegfried Magiera von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer die Freizügigkeit in der Europäischen Union und ihre Grenzen aus sozialpolitischer Sicht. Hierbei ging er auf den aus der Freizügigkeit folgenden, positiven Wettbewerb der Beschäftigungssysteme ebenso ein, wie auf den als negativ zu bewertenden Effekt des Wettbewerbs zwischen den Sozialsystemen, in welchem er das Hauptproblem und auch die entscheidende Grenze der Freizügigkeit verortete.

Im Anschluss thematisierte Prof. Dr. Rainer Tetzlaff von der Jacobs Universität die Rolle der Europäischen Union als Wertegemeinschaft und die hiermit verbundene Frage nach ihrem Attraktivitätsverlust in der Welt. Dieses Thema ging er aus der nicht-europäischen Perspektive an, wobei er den Export europäischer Werte als wichtige und missionsunbedürftige Komponente der EU unterstrich und feststellte: „In den Augen der Welt ist die EU Traum und Alptraum, Vorbild und Schreckensbild zugleich.“

Den Abschluss der Budapester Gespräche bildete die von Dr. Thomas Schmitt von der Andrássy Universität Budapest moderierte Podiumsdiskussion zum Thema „Neue außenpolitische Herausforderungen“, an der Prof. Dr. Ellen Bos, Vertreterin der Anrássy Universität Budapest, Prof. Dr. Thomas Bruha vom Europa-Kolleg Hamburg, sowie Professor Dr. György Nógrádi von der Corvinus Universität Budapest teilnahmen.

Bos ging zunächst auf die EU-Nachbarschaftspolitik ein, wobei sie insbesondere auf deren Scheitern im Hinblick auf die Ukraine und die Ursachen hierfür hinwies. Diese lägen zum einen in der Fehleinschätzung der Autorität des Regimes Janukowytsch, zum anderen in der Fehleinschätzung der geopolitischen Lage der Ukraine zwischen der EU und Russland.

Im Folgenden ging Prof. Bruha auf die Ukraine-/Krimkrise, sowie deren außen- und integrationspolitischen Implikationen für die EU aus Sicht des Völkerrechts ein und machte deutlich, dass die Annexion der Krim eine völkerrechtswidrige Aggression darstelle, die auch nicht durch den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker gerechtfertigt werden könne. Hieraus folgerte Bruha: „Die de-facto-Annexion der Krim darf nicht anerkannt werden.“ Ferner schloss er sich in Bezug auf die europäische Sicherheits- und Integrationspolitik den Ausführungen von Bos an.

Prof. Dr. Nógrádi ging alsdann auf die NATO-Strategie nach dem Gipfel von Wales ein und gab zudem einen Einblick in die ungarische Sicht der Ukrainekrise.

Diese Beiträge wurde im Anschluss weiter diskutiert und vertieft, wobei insbesondere die neue Art der Kriegsführung durch Russland und die Reaktionen und Reaktionsmöglichkeiten der EU und der NATO hierauf den Mittelpunkt des Gesprächs bildeten.

Am Ende der Konferenz betonten Herr Prof. Dr. Schäfer und Herr Dr. Ferkelt noch einmal die gute Zusammenarbeit aller Organisatoren und Teilnehmer. Sie bedankten sich für die Fülle an Anreizen und Ideen, für die Gelegenheit des Austauschs und des Voneinander Lernens und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, die Referenten auch bei den nächsten Budapester Gesprächen wieder begrüßen zu dürfen.

Text: Franziska Lechner

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