Veranstaltungsberichte

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und vor dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands – wohin steuert Deutschland?

von Bence Bauer, LL.M
Podiumsdiskussion mit Dr. Katja Leikert MdB, Katrin Staffler MdB und Gergely Gulyás MdNV am Mathias Corvinus Collegium

Im Kontext der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober  und dem anstehenden CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember 2018 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Mathias Corvinus Collegium sowie der Hanns-Seidel-Stiftung und der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn am Abend des 14. November 2018 in Budapest eine Podiumsdiskussion mit über 150 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Bürgergesellschaft über die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und mögliche Konsequenzen für die deutsch-ungarischen Beziehungen. 

In seiner Eröffnung erklärte Martin Kastler, Repräsentant und Regionalleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Tschechien, Slowakei und Ungarn, unter Anspielung auf die deutsch-ungarischen Beziehungen, dass „Freiheit auch immer bedeute, dem anderen etwas zu sagen, was dieser nicht gerne höre“. Er betonte, dass es angesichts der tausendjährigen guten Beziehungen zwischen unseren Ländern kein Problem darstellen könne, wenn die politischen Entscheidungsträger in einigen Sachfragen nicht unbedingt einer Meinung seien. 

An der Podiumsdiskussion beteiligte sich neben den beiden deutschen Gästen, Dr. Katja Leikert MdB (CDU), Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Katrin Staffler MdB (CSU), Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, auch der ungarische Minister im Ministerpräsidentenamt („Kanzleramtsminister“) Gergely Gulyás. Moderiert wurde die Diskussion vom Direktor des Mathias Corvinus Collegiums (MCC), Dr. Zoltán Szalai. Dr. Katja Leikert betonte, dass die Grundvoraussetzungen für die beiden Landtagswahlen unter einem schlechten Stern gestanden hätten. Die Debatte um Einzelfragen der Migrationspolitik führte zu einer Schwächung der Union insgesamt, so Leikert. Die in ihren Augen eigentlich gut bewältigte Flüchtlingskrise des Jahres 2015 habe aber bei den Anhängern der Union nachhaltige Wirkungen gezeigt. Das Jahr 2015 sei ein traumatisches Erlebnis für die Parteigänger der CDU/CSU und darüber hinaus ein Fanal für den Vertrauensverlust der CDU/CSU gewesen, so die Bundestagsabgeordnete selbstkritisch. Aber auch andere Faktoren wie die Abnahme von traditionellen Parteianbindungen sowie der steigende Lebensstandard hätten zu einer Stärkung der Partei der Grünen geführt. Jetzt aber, wo viele Defizite aufgearbeitet und viele Migranten gut integriert seien, müsse die CDU in die Zukunft schauen, mahnte Dr. Leikert an. Demgegenüber betonte die CSU-Bundestagsabgeordnete Staffler, dass dieses Mal auch die Bundespolitik einen eindeutigen Einfluss auf die beiden Landtagswahlen gehabt hätte. Immer wieder seien bundespolitische Themen Gegenstand der Landtagswahlkämpfe geworden, so Staffler. 

Aus einer ungarischen Sicht bewertete schließlich Kanzleramtsminister Gulyás die Wahlergebnisse vor allem der Unionsparteien. Er führte ihr schwaches Abschneiden auf die Migrationsproblematik sowie auf die inneren Spannungen der Partnerparteien CDU und CSU zurück. Er unterstrich aber, dass in Bayern weiterhin mehr als 60% der Wähler für Parteien der rechten Mitte votiert hätten, wenn auch diese rechte Mitte nunmehr nicht nur von der CSU sondern von mehreren Parteien repräsentiert würde. Gergely Gulyás stellte auch eine Verschiebung der CDU/CSU aus der politischen Mitte fest, die in seinen Augen keine eindeutige Unterscheidbarkeit, gerade in Zeiten einer Großen Koalition, zur SPD ermögliche. Zudem stellte die die Migrationspolitik immer noch eine große Herausforderung dar sowie das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Ein Sicherheitsdefizit wiege womöglich schwerer als ein hoher wirtschaftlicher Wohlstand, so Gulyás. Dies könne auch eine Erklärung für die Wahlergebnisse in den wohlhabenden Ländern Hessen und Bayern sein. 

Bezüglich der weiteren Entwicklung der Unionsparteien befragt, vermieden es die Diskussionsteilnehmer ihre Personalpräferenz für die Position des zukünftigen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands eindeutig Stellung zu beziehen. Dr. Katja Leikert MdB berichtete von einer starken Unterstützung in ihrem Heimatkreisverband für Dr. Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Die beiden anderen Politiker ließen erkennen, dass sie trotz eigener Präferenzen nicht in die Belange anderer Parteien hineinreden wollen. Er könne nur für Fidesz sprechen, so Gulyás, und Viktor Orbán sei dort als Vorsitzender unumstritten. 

Im Zusammenhang mit einer Frage zur Europapolitik, erklärte Gergely Gulyás, dass gelegentliche Meinungsunterschiede zwischen der deutschen und der ungarischen Seite selbstverständlich seien, schließlich müssten beide nicht immer übereinstimmen. Verschiedene Meinungen zu akzeptieren und zu tolerieren, sei auch ein europäischer Wert, so der Minister. Auch sei es notwendig zwischen Sachfragen, in denen es Einvernehmen geben sollte und solchen in denen Meinungsunterschiede natürlich, ja fast schon notwendig seien, zu unterscheiden. Er sei zuversichtlich, dass die deutschen Parteien in der Europäischen Volkspartei (EVP) und die ungarischen Partner für gemeinsame Werte eintreten würden und dies sich in der Europapolitik der nächsten Monate zeigen werde. Katrin Staffler MdB betonte in diesem Kontext, dass der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber (CSU), die Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und Fidesz-KDNP gut zum Ausdruck bringen und diese symbolisieren könne. „Weber ist ein Brückenbauer“, so Staffler. Dr. Katja Leikert MdB betonte dazu, dass sie von einem EP-Ergebnis ausgehe, das eine stabile Kommissionsbildung ermögliche und dass die deutsche und die ungarische Seite auch in Zukunft erfolgreich in Europa zusammenarbeiten könnten. 

Zum Abschluss der Diskussion fasste Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Ergebnisse zusammen und bekräftigte die Bedeutung eines politischen Dialogs auf Augenhöhe und forderte mehr Kompromissbereitschaft und weniger Schuldzuweisungen im bilateralen Verhältnis. Daher seien solche Anlässe, wo sich Deutsche und Ungarn austauschen können, auch zukünftig von großer Bedeutung. Abschließend lud er zu einem Empfang ein, wo sich die Diskutanten mit den Teilnehmern weiter austauschen konnten.

Text: Bence Bauer