Veranstaltungsberichte

Roland Koch im Gespräch mit Studenten der AUB

von Kilian Schwaiger
Am 28. September 2017 organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Andrássy Universität Budapest eine Diskussionsveranstaltung für KAS-Stipendiaten und AUB-Studenten mit Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident a.D. Das Rundtischgespräch mit 20 Teilnehmern fand im Spiegelsaal der Universität statt. Die Themen waren aktuelle Entwicklungen in Deutschland und die Zukunft Europas.
Dietmar Meyer, Roland Koch, Frank Spengler und Ulrich Schlie (v.l.n.r.)
Dietmar Meyer, Roland Koch, Frank Spengler und Ulrich Schlie (v.l.n.r.)

"Die Zeit des Konsenses wird vorbei sein, hoffe ich" so Koch auf die Frage, wie er die Zukunft Deutschlands nach den Wahlen sehe. Es sei auf Dauer nicht gut, wenn die Parteien die Stimmung der Menschen nicht mehr aufnehmen könnten. Auf die geäußerte Sorge, ob Ungarn nicht ein Beispiel dafür sei, dass nicht vorhandener Konsens die Gesellschaft spalte, erwiderte Koch, „eine sichtbare Spaltung wäre mir lieber als eine unsichtbare.“

Das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) war ein weiterer thematischer Schwerpunkt. „Ob sich die Partei selbst zerstören wird, wie bis jetzt jede rechte Partei in Deutschland, oder nicht, lässt sich nicht voraussehen und man sollte sich darauf auch nicht verlassen.“ Ob die CDU/CSU nun rechte Themen besetzen müsse, sei nicht die Frage, wichtig sei es, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auf die Frage, wie sich das Wahlergebnis der AfD erklären ließe, erklärte der ehemalige Ministerpräsident, dass wir mit „allgemeinen politischen Erklärungen sehr vorsichtig sein sollten“. Die Entwicklungen genauer müssten beobachtet werden, um die vielfältigen Motive der Wählerschaft verstehen zu können.

Ferner war die Europäische Integration vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ein Schwerpunkt. Die von Trump artikulierte Rückkehr des „economic nationalism“ dürfe nicht leichtfertig ignoriert werden, so Koch. Dass diese nationalen Bedürfnisse schon immer existierten und nicht von einem Tag auf den anderen entstanden seien, müsse verstanden werden, wenn wir die Europäische Integration weitervorantreiben wollen. „Eine EU ohne Souveränitätsverluste ist nicht möglich“, so der ehemalige Ministerpräsident. Wir müssen jedoch vorsichtig sein, in welchen Feldern wir diese abzugeben bereit seien. Ein gemeinsames Grenzregime sei jedoch ein solches Politikfeld, in dem Fortschritte wünschenswert seien.

Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, nahm in seinem Schlusswort auf die Forderung von Roland Koch hin: „Wir brauchen in der CDU wieder mehr Träger der gesellschaftlichen Spannungen, um die gesellschaftlichen Debatten intensiver führen zu können.“

Dietmar Meyer, Roland Koch, Frank Spengler und Ulrich Schlie (v.l.n.r.)