Jüngste Studien schätzen, dass sich Israels Treibhausgasemissionen (THG) im Gegensatz zu den Zielvorgaben der Industrieländer im Rahmen eines internationalen Klimaabkommens bis 2030 verdoppeln werden. Allerdings hatte das Land erst im Jahr 2010 damit begonnen, eine Klimapolitik zu entwickeln. Entscheidend waren hierfür der Kopenhagener Klimagipfel 2009 und der starke Druck israelischer Umweltverbände. Israel kann von der Reduzierung der THG nur profitieren: Senkung von Stromverbrauch, Verringerung der Energieabhängigkeit durch eine Erweiterung der erneuerbaren Energien, Verringerung der Umweltverschmutzung in den Städten.

Nach Aussagen des UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist Israel aufgrund seiner geografischen Lage sehr anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels, was im besonderen Maß die Bereiche Wasser, Verwaltung, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, öffentliche Gesundheit, biologische Vielfalt betrifft. Indikatoren sind bereits ein Anstieg der Durchschnittstemperatur, vermehrtes Auftreten von Unwettern, Rückgang der Niederschläge, Überschwemmungen, Dürren und Wüstenbildung.

In Israel besteht ein dringender Bedarf, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und gleichzeitig die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Hierbei kommt es auf eine kluge und weitsichtige Gesetzgebung an, die nicht nur punktuell reglementiert, sondern die Herausforderung des Klimawandels als eine umfassende Aufgabe begreift. Es ist daher erforderlich, Politik und Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und praxisorientierte Maßnahmen zu fördern.

Im Laufe der Jahre hat L&E den Grundstein für eine umweltpolitische Interessenvertretung gelegt. Zentral sind in diesem Kontext Aktivitäten des Dachverbands und seiner Mitglieder im parlamentarischen Umfeld. Eine feste Größe ist mittlerweile der „Tag der Umwelt“ in der Knesset. Life & Environment hat es geschafft, die Abgeordneten und den Sprecher der Knesset (vergleichbar mit dem Amt des Bundestagspräsidenten) davon zu überzeugen, sich an diesem Tag vorrangig mit Umweltthemen auseinanderzusetzen und die Tagesordnung des Parlaments entsprechend festzulegen. Im Ergebnis fanden am 4. Juni 2013 zahlreiche öffentliche Anhörungen, Plenarsitzungen sowie Tagungen wichtiger Ausschüsse statt, die sich allesamt mit umweltrelevanten Aspekten der Gesetzgebung befassten.

Der „Tag der Umwelt“ war in die reguläre Parlamentsarbeit integriert. Verschiedene Ausschüsse der Knesset haben wie folgt getagt:

• Wirtschaftsausschuss: Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien / Wasser und Abwasser durch industrielle Aktivitäten
• Ausschuss für die Rechte von Kindern: Auswirkung von Umweltgefahren auf das Leben von Kindern
• Ausschuss für Wissenschaft und Technologie: Wissenslücken beim Thema Klimawandel

• Ausschuss für Einwanderung und Integration: Gemeinschaftsgärten als Instrument für Integration
• Ausschuss für Umweltschutz und innere Angelegenheiten: Zustand der öffentlichen Strände in Israel / Stand der Umsetzung des Nationalen Plans zur Reduzierung von Treibhausgasen

Am „Tag der Umwelt“ beteiligten sich zahlreiche Umweltorganisationen, deren Vertreter in den Ausschüssen als Experten und Sachverständige gehört wurden. Alle Ausschusssitzungen, aber auch das am späten Nachmittag durchgeführte Plenum waren gut besucht und die Diskussionen wurden auf hohem Niveau geführt. Maya Crabtree, die zuständige Projektbeauftragte bei L&E lobte zudem die gute inhaltliche Vorbereitung und das starke Interesse der Abgeordneten. Dem Ziel, Umwelt- und Klimapolitik als ganzheitliche Aufgabe zu begreifen und scheinbar davon losgelöste Gesetze auf ihre klimapolitischen Implikationen zu prüfen, sei man wesentlich näher gekommen.

Unterstützend wirkte dabei die breite Berichterstattung in den hebräischsprachigen Medien, so dass auch die breite Öffentlichkeit informiert wurde. Diese Veranstaltung ist als wichtiger Baustein zu bewerten, um die weiteren Teilziele in der Kooperation zwischen der KAS Israel und Life & Environment zu erreichen. Anknüpfend an den „Tag der Umwelt“ in der Knesset kann die Arbeit mit Abgeordneten und parlamentarischen Mitarbeitern intensiviert werden.

Dr. Nadine Mensel