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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Mit der Umstellung auf die neue Haushaltsabgabe hat sich auch das Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verändert. Erwartet wird eine noch stärkere Konzentration auf seinen gesetzlichen Funktionsauftrag.

Dennoch bleibt seine Finanzierung nicht unumstritten, wie die anhängigen Klagen gegen die Einführung der neuen Gebühr zeigen. Was wir von den öffentlich-rechtlichen Programmen künftig erwarten können, welcher Stellenwert ARD und ZDF im demokratischen Gemeinwesen zukommt, und ob und wie wir Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Medienlandschaft beteiligt werden - mit diesen Fragen beschäftigte sich die Seminartagung der Politischen Bildung der KAS am 22. und 23. November 2013 in Münster.

In seiner historischen Betrachtung wies Jürgen Wilke, emeritierter Professor vom Institut der Publizistik der Universität Mainz darauf hin, dass Rundfunkbeitrag und Gebührenhöhe schon seit Einführung des Rundfunks vor 90 Jahren immer umstritten waren. Was allerdings damals noch als luxuriöses Konsumgut betrachtet wurde, ist heute einer starken Konkurrenz durch andere Medien ausgesetzt, wobei der Preis für den Rundfunkempfang zunehmend mit politischen Argumenten gerechtfertigt werde (Demokratieabgabe). Nötig sei, so verlange es auch die EU, eine deutliche Konzentration auf den gesetzlichen Auftrag.

Dass ARD und ZDF gerade diese Besinnung auf den Rundfunkauftrag verpasst haben, wurde Dieter Weirich nicht müde, zu betonen. Weirich, ehemaliger Intendant der Deutschen Welle, verlangte von den Öffentlich-Rechtlichen die Beendigung ihrer zahlreichen Beteiligungen und Engagements außerhalb der Programmproduktion und empfahl vor allem mehr Transparenz. Wenn im Zuge der Beitragsumstellung nun Mehreinnahmen erzielt würden, so müssten diese an die Gebührenzahler zurück erstattet werden.

Dass dem öffentlich-rechtlichen System die Gefahr eines Legitimationsdefizits innewohnt, darauf verwies schließlich auch Patrick Donges, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Greifswald. Donges wies allerdings Lösungswege auf, wie ARD und ZDF dem doch noch entkommen könnten, indem sie sich für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Rundfunkorganisation und -entwicklung öffnen. Als Beispiel nannte er u.a. den BBC Trust und die Schweizer SRG, die mit Partizipationsmodellen gute Erfahrungen gemacht hätten. Außerdem sollte die staatliche Rundfunkregelung abgelöst und durch Kollektivregelungen (Media Governance) ersetzt werden.

Den Erhalt des Qualitätsjournalismus‘ in seiner systemrelevanten Funktion für die Demokratie nannte der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Ruprecht Polenz, eine vordringliche Aufgabe für die Politik. Der Markt stelle Qualität nicht von sich aus zur Verfügung, wie man an den Programmen der Privaten unschwer erkennen könne. Er plädierte dafür, die erwarteten Mehreinnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen für einen weiteren Ausbau zu nutzen und nannte hier als Beispiele vor allem die Jugendangebote, die Mediatheken und die weitere Digitalisierung. Auch sollten Rücklagen gebildet werden im Interesse der Beitragsstabilität, die dann den Gebührenzahlern zugute käme.

Ähnlich sieht es Willi Steul, Intendant des Deutschlandradios, der den Informationsstand der Gesellschaft als ausschlaggebend für das Überleben des politischen Systems bezeichnete. Er habe daher eine Programmreform in seinem Sender angestoßen, die dem Rechnung trage, indem nun auch in der bisher wortbeitragsfreien Nachtzeit politische Berichterstattung, wenn auch in Wiederholung, ausgestrahlt werde. Damit hat er sich nicht nur Freunde gemacht. Sein Sender hat es mit der Programmqualität indes vergleichsweise leicht, erwartet doch niemand eine Orientierung an Quoten – ein Umstand, von dem die Fernsehprogrammverantwortlichen bei ARD und ZDF vorerst weiterhin nur träumen können.

Kontakt

AbbildungDr. Robert Grünewald ›
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Robert.Gruenewald(akas.de


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