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In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Bei hoher Wahlbeteiligung von rund 72 % konnte sich die Remain-Seite lediglich in Schottland, Nordirland und London sowie wenigen Städten in England durchsetzen. Unmittelbare empfindliche Reaktionen an den Aktien- und Finanzmärkten deuten auf hohe Volatilität und Unsicherheit hin. In seiner Ansprache am frühen Morgen erklärte Premierminister David Cameron seinen Rücktritt. Er bleibt aber bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.

Ergebnisse des Referendums

Nach einem achtwöchigen intensiven, heftigen, persönlichen und stellenweise aggressivem Wahlkampf waren rund 46,5 Mio. eingetragene Wähler aufgerufen, über den weiteren Verbleib ihres Landes in der EU abzustimmen. An einem von sintflutartigen Regenfällen in London und im Süden des Landes gekennzeichneten Tag mit zahlreichen Störungen im öffentlichen Nahverkehr erreichte die Wahlbeteiligung mit 72 % eine bemerkenswerte Zahl, die noch klar über der Durchschnittbeteiligung bei nationalen Parlamentswahlen lag. Allerdings hatte diese hohe Wahlbeteiligung nicht die Konsequenzen, die nahezu alle Beobachter erwartet hatten , nämlich ein Sieg der Remain-Seite).

Nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr begann die Auszählung in den insgesamt 382 Wahllokalen, die nach Mitternacht erste Ergebnisse lieferte. Nachdem in den Remain-Hochburgen die Ergebnisse schwächer und in Leave-Bezirken die Ergebnisse besser ausfielen setzte sich diese Tendenz bis zu den frühen Morgenstunden fort. Zu keinem Zeitpunkt der Auszählung lag die Remain-Seite vorne, so dass bereits gegen 4 Uhr morgens ein Trend erkennbar war, der unumkehrbar war.

Interview mit Hans-Hartwig Blomeier: Das ist ein Weckruf für die EU" Domradio, 24. Juni 2016

Das endgültige Ergebnis lag dann auch ziemlich genau um 7 Uhr morgens vor: 17.410.742 Wähler und damit 51,89% Wähler stimmten für Leave, 16.141.241 bzw. 48,11 % stimmten für Remain.

Signifikante geographische Abweichungen waren in London (60 % Remain), Schottland (62% Remain) und Nordirland (56 % Remain), zu verzeichnen, während auch in Wales 53% für Leave stimmten.

Entscheidend für das Leave-Ergebnis waren damit die klaren Ergebnisse in England, sowohl in den Labour-Hochburgen im Norden des Landes wie auch im eher konservativen Süden (siehe auch Karte bei der BBC).

Rückblickend kann hinsichtlich der Prognosen vor der Wahl festgestellt werden, dass die Online-Umfragen weitestgehend richtig lagen, die Telefonumfragen das Ergebnis weitestgehend falsch einschätzten und die Buchmacher komplett daneben lagen.

Unmittelbare Reaktionen

Am schnellsten reagierten die Finanz- und Aktienmärkte auf die Brexit-Entscheidung. Bereits im Vorfeld der Entscheidung und in der Nacht selbst war das britische Pfund auf Talfahrt gegangen. Am Morgen des 24. ist weltweit die Erschütterung festzustellen: Die britische Börse FTSE eröffnete um 8.00 Uhr mit -8,5 %, der DAX startete mit -9 %, der NIKKEI war ebenfalls aufgrund der Zeitverschiebung früh mit 7,9 % im Minus. Einzelwerte an der britischen Börse im Bereich Banken und Hypothekenkredite drehten mit über 30 % ins Minus. Auch auf den Währungsmärkten waren die Turbulenzen unmittelbar festzustellen mit einer klaren Talfahrt des britischen Pfunds, welches 8 % auf den US Dollar und 5 % auf den Euro einbüßte. Aber auch der Euro ging gegenüber dem Dollar mit 3 % ins Minus.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede um 8.30 Uhr reagierte Premierminister David Cameron, wie von den meisten Beobachtern vorhergesagt und entgegen der (halbherzigen) Solidaritätsbekundungen seiner Parteifreunde (?) auf das Ergebnis, welches aus seiner Sicht nur als Niederlage gedeutet werden konnte. Er habe mit „Kopf, Herz und Seele“ für einen Verbleib gekämpft und sei deshalb der Meinung, dass er nun zur Seite treten müsse, um einem frischen Nachfolger Platz zu machen. Mit am Ende gebrochener Stimme verkündete er so seinen vorzeitigen Rücktritt, erklärte aber gleichzeitig im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger bestimmt sei, was, so seine Worte, spätestens zum Tory-Parteitag Anfang Oktober der Fall sein sollte. Dies ist aufgrund des dafür notwendigen Procedere eine realistische Entscheidung. Er erklärte dabei auch, dass er die Entscheidung, wann die britische Regierung die EU gemäß Artikel 50 der EU-Verträge zum Austritt informieren werde, seinem Nachfolger überlassen werde. Somit ist klar, dass dies nun nicht sofort erfolgen wird.

Unmittelbar nach Cameron bemühte sich der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, der sich selbst in der Kampagne aktiv für einen Verbleib ausgesprochen hatte, in seiner Ansprache, Ruhe und Verlässlichkeit, vor allem an die Aktien- und Finanzmärkte zu vermitteln, indem er versicherte, dass keine unmittelbaren Konsequenzen zu erwarten seien, aber ein langer Prozess von Verhandlungen.

Erwartungsgemäß euphorisch reagierte die Leave-Seite. Allen voran der UKIP-Vorsitzende, Nigel Farage, der schon vor Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses diesen als „Independence Day“ für Großbritannien feierte. Aber auch weitere Vertreter der Leave-Seite versicherten, dass nun eine „positive und befreite Zukunft“ vor dem Land liege, ohne auf detaillierte erste Schritte einzugehen. Übereinstimmend äußerten sich jedoch mehrere Vertreter, dass der schon erwähnte Artikel 50 erst wesentlich später und keinesfalls sofort in Kraft treten müsse, man wolle nun erst mit der EU diskutieren, wie das weitere Verfahren aussehen könne.

Bezeichnend und vielsagend auch die Reaktion aus Schottland. First Minister Nicola Sturgeon, die im Wahlkampf noch sehr zurückhaltend hinsichtlich eines erneuten Unabhängigkeitsreferendums war, ließ diesbezüglich mit ihrer Bemerkung, dass „Schottland seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sieht“ kaum einen Zweifel daran, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist. Ähnliche Stimmen waren aus Nordirland zu vernehmen, in beiden Fällen untermauert durch die klare pro-europäischen Abstimmungsergebnisse.

Erste Reaktionen kamen auch relativ schnell aus Brüssel. Stellvertretend sei Donald Tusk erwähnt, der sagte, dass es nun nicht an der Zeit sei hysterisch zu reagieren und man sich nun um den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten kümmern müsse.

Erwartungsgemäß feierten Geert Wilders aus den Niederlanden und Marine LePen aus Frankreich das Ergebnis als Rückenwind für ihre eigenen politischen Ambitionen. Und auch Donald Trump, der sich gerade in Großbritannien aufhält, ließ es sich nicht nehmen, seine Genugtuung über das Ergebnis kundzutun.

Erste Einschätzung der Konsequenzen

Für Großbritannien selbst sind die Herausforderungen vielfältig und komplex. Zum einen gilt es, ein Land, in welchem im Verlauf der Kampagne Personen, Regionen, Meinungen und Institutionen in einem Klima verbaler Aggression aufeinander prallten und in welchem die Ermordung der Labour Abgeordneten Joe Cox wenige Tage vor dem Referendum dieses in eine kurze Schockstarre versetzte, wieder auf ein Miteinander einzuschwören. Dabei werden die Risse, die sich auch durch die Parteien zogen, nicht leicht zu kitten sein, insbesondere wenn sich die separatistischen Tendenzen in Schottland und Nordirland vertiefen sollten.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese 52 % Mehrheit nicht allein einer Ablehnung der EU geschuldet ist, sondern auch auf eine breitere Ablehnung von politischem Establishment und Politikverdrossenheit sowie von nicht erfüllten persönlichen Erwartungen zurückzuführen ist. Diese Stimmung wurde von der Leave-Kampagne geschickt geschürt und letztlich im Slogan „Let’s get back controll“ synthetisiert. Dem hatte die Remain-Kampagne nichts Gleichwertiges entgegenzusetzten. Wie es gelingen soll, die Parteien wieder stärker mit ihren Wählern zu verbinden oder ob letztlich UKIP als klassische Protestpartei mittelfristig mit Blick auf die Wahlen 2020 der wahre Profiteur sein wird - ähnlich wie die SNP nach dem Referendum 2014 in Schottland - bleibt abzuwarten.

In der Konservativen Partei ist mit dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Cameron der Nachfolgekampf nun voll entbrannt. Es bleibt abzuwarten, wer sich hier neben den offensichtlichen Kandidaten wie Boris Johnson oder Michael Gove in Position bringt und wie dann die Fraktion im Unterhaus über die Vielzahl von potentiellen Kandidaten abstimmt, bis dann die Parteimitglieder über die letzten beiden Kandidaten entscheiden.

Ebenso stellt sich die Frage, ob es kurzfristig zu Kabinettsumbildungen kommt, also ob Cameron gedrängt wird, eine umfassende Kabinettsbildung auf Druck der „Brexiteers“ zu vollziehen. Eine entscheidende Personalie wird dabei die des Schatzkanzlers George Osborne sein, der kaum zu halten sein wird.

Aber auch weitere Schlüsselpositionen, wie die des Außenministers Philip Hammond oder der Innenministerin Theresa May, werden sehr genau zu beobachten sein. Letztere könnte eine signifikante Brückenfunktion im Kabinett zwischen beiden Lagern einnehmen.

Aber auch bei Labour wird die Leadership-Frage erneut gestellt werden, da offensichtlich ist, dass sich eine hohe Anzahl Labour Wähler für den Brexit und damit gegen die Parteilinie gestellt hat. Viele sehen in der wenig überzeugenden Referendum-Performance des Labour Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn in dieser Frage eine parteiinterne Herausforderung.

Es bleibt allerdings eine erhebliche Portion Ungewissheit auf britischer Seite, wie diese vielfaltigen simultanen Herausforderungen angegangen werden sollen, insbesondere bei unklaren Führungsstrukturen. Hier könnte wertvolle Zeit verloren gehen.

Für die EU wiederum ist dieses Ergebnis mehr als nur die Entscheidung eines großen Mitgliedslandes, die EU zu verlassen. Es steht nicht nur ein langwieriger „Scheidungsprozess“ mit ungewissem Ausgang bevor, der in einer sensiblen Mischung aus Pragmatismus und klaren politischen Signalen geführt werden muss.

Ein simples „Mehr Europa“ wird, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor dem Referendum in einem Interview betonte, nicht nur nicht reichen, sondern könnte die europakritische Stimmung in Europa noch weiter befeuern. Wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diese Stimmung parallel zu den komplizierten Verhandlungen mit Großbritannien über die Auflösung der aktuellen und Gestaltung der zukünftigen Beziehungen eingehen wird, dürfte für die Zukunftsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung werden.

Die Wahlen in Spanien an diesem Wochenende sowie die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland werden maßgebliche Stimmungsbarometer sein.

Simple Forderungen nach einem „besseren Europa“ oder Ähnliches werden nicht ausreichen, um dies einzufangen. Konkrete Schritte und Reformen mit spür- und sichtbaren Veränderungen sind gefragt. Und letztlich beinhaltet die Loslösung Großbritanniens noch eine komplexe Herausforderung: Einerseits muss der EU und auch Deutschland daran gelegen sein auch zu einem getrennten Großbritannien eine pragmatische und konstruktive Beziehung als „guter europäischer Nachbar“ aufzubauen. Andererseits wäre ein außerhalb der EU erfolgreiches Großbritannien natürlich auch ein verführerisches Signal für große und wirtschaftlich erfolgreiche EU-Mitgliedsländer (vor allem im Norden Europas), welches eine Grundüberzeugung in der EU (nur gemeinsam sind wir stark) untergraben könnte.

Die vollständigen Implikationen dieses 23.6. werden erst in den nächsten Tagen und Wochen in ihrem vollen Umfang erkennbar werden. Aber schon jetzt ist klar, dass eine wahrlich historische Entscheidung gefällt wurde, die nach heutigem Stand der Dinge mehr als nur ein Weckruf war.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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