Publikationen

Die Niederlande vor den Wahlen

Aktuelle Umfragen deuten auf schwierige Mehrheitsbildung

Am 29. Oktober finden die vorgezogenen Parlamentswahlen für die Tweede Kamer statt. Nachdem die radikalrechte Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders die Regierungskoalition im Juni verlassen und damit die Regierung unter Premierminister Dick Schoof zu Fall gebracht hatte, ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Werben um die Gunst der Wähler auf seinem Höhepunkt angelangt. Jüngste Umfragen belegen, dass Mehrheitsbildungen schwer werden. Ob das Wahlergebnis für stabilere politische Verhältnisse sorgen wird, bleibt offen. Im Folgenden werden die Hintergründe der Wahl aufgezeigt, die Wahlkampfthemen und –taktiken analysiert und mögliche Zukunftsszenarien entworfen.

Zwischen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik - die dänische EU-Ratspräsidentschaft ist herausgefordert

Bestandsaufnahme zur Halbzeit der dänischen Präsidentschaft

Als Gastgeber des informellen EU-Gipfels am 1. Oktober in Kopenhagen rückte Dänemark ins Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit: im Vorfeld des Gipfels waren vermehrt Drohnen über dänischen Flughäfen und militärischen Einrichtungen gesichtet worden, die die dänische Regierung als „hybride Angriffe“ bezeichnete. Die Häufung besorgniserregen-der Drohnensichtungen auch in anderen europäischen Städten veranlasste die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gar von einem „hybriden Krieg” seitens Russlands zu sprechen. Der Gipfel, bei dem die gemeinsame Verteidigung Europas und die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund der Debatte standen, markierte die Halbzeit der dänischen Ratspräsidentschaft. Das bietet Anlass, auf die Vorhaben der dänischen Präsidentschaft zu blicken und Zwischenbilanz zu ziehen.

Europa muss um seine Zukunft kämpfen - Ursula von der Leyens dringlicher Appell

Rede zur State of the European Union (SOTEU) am 10. September 2025

Der Kampf um die Zukunft Europas - das war das Leitmotiv der ebenso kämpferisch vorgetragenen Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die erste Rede zur Lage der Union in der zweiten Amtszeit der Präsidentin war - hinsichtlich der Vielzahl an inner- wie außereuropäischen Herausforderungen, vor denen die EU gegenwärtig steht – mit Spannung erwartet worden. Im Folgenden werden die wichtigsten Vorhaben der SOTEU 2025 nach Themenfeldern zusammengefasst und eingeordnet.

30 in 2030?: Making Montenegro’s EU Accession a Success Story

Last Friday Montenegro held its 18th Intergovernmental Conference (IGC) at the ministerial level and closed chapter 5 on Public Procurement – the first of Cluster 1 on Fundamentals. Upon taking office in October 2023, the Montenegrin government announced its intention to conclude accession negotiations by 2026 and become the 28th EU member by 2028. Montenegro is the most advanced candidate in the negotiation process and currently has the best chances to become the next member of the EU. As part of our “30 in 2030?” series, KAS Europe supported the publication “Making Montenegro’s EU Accession a Success Story” by the European Policy Centre (EPC), which explores Montenegro as a test case for the EU’s ability to demonstrate its current political commitment to making enlargement a success story again, while reconciling geopolitics and merits. The publication is only available in English.

Belgien hat eine neue Regierung

Eine bunte Koalition nach 234 Verhandlungstagen

„Alea iacta est - der Würfel ist gefallen“ – so verkündete es Bart De Wever, der Vorsitzende der Flämischen Nationalisten (N-VA) und neuer Premierminister Belgiens am 31. Januar zu später Abendstunde auf der Plattform X. Damit war die neue Regierung nach Monaten zäher Verhandlungen besiegelt. Die einstige „Vivaldi“-Regierung wurde von der „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Parteien, von denen die Koalition getragen wird - abgelöst. Erstmals in der Geschichte Belgiens übernimmt ein Politiker der N-VA Regierungsverantwortung, doch angesichts der weiteren Zusammensetzung der Koalition ist nicht von einem dramatischen Rechtsruck auszugehen. Die Herausforderungen für die neue Regierung sind groß.

Papst Franziskus besucht Luxemburg und Belgien

Im Spannungsfeld zwischen Kritik und Zuversicht

Anlässlich des 600. Jubiläums der katholischen Universität Löwen in Belgien trat Papst Franziskus am 26. September seine Reise nach Luxemburg und Belgien für einen dreitägigen Besuch an. Der letzte Besuch eines Papstes in Belgien fand unter Papst Johannes Paul II. im Jahr 1995 statt. In Luxemburg liegt der Besuch von Papst Johannes Paul II. bereits vier Jahrzehnte zurück. Unter dem Motto „um zu dienen” in Luxemburg und der Thematik „Hoffnungsvoll unterwegs“ in Belgien thematisierte Papst Franziskus die Herausforderungen der Kirche im 21. Jahrhundert. In dem säkularen Luxemburg ermutigte er die Menschen, Zuversicht in ihrem Glauben zu finden. In Belgien zeigte der Papstbesuch Ambivalenz in der Haltung der Öffentlichkeit: Einerseits Zuspruch seitens der Gläubigen – andererseits traten die tief verwurzelten Spannungen in der Gesellschaft sowie der katholischen Kirche bzw. zwischen beiden zutage. Sexueller Missbrauch, die Rolle der Frau und der Prozess der Seligsprechung für König Baudouin dominierten die öffentliche Debatte und provozierten massive Kritik.

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Eine Analyse nach der Europawahl 2024

„Die Mitte hält“ – das verkündete Ursula von der Leyen am Abend des 9. Juni, nachdem die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Europawahlen aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten eintrudelten. Sie sollte Recht behalten - die Mitte hat gehalten: Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli mit einer komfortablen Mehrheit von 401 Stimmen, die sich in geheimer Abstimmung mutmaßlich aus Stimmen der Fraktionen der pro-europäischen Mitte, d.h. der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und ebenso der Grünen zusammensetzten, zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ihrer „Erklärung“ – einer Art Bewerbungsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – lagen politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 zugrunde, die kurz vor ihrer Rede veröffentlicht worden waren. Die Wochen zwischen den Europawahlen und der Wahl der Kommissionspräsidentin waren gekennzeichnet durch Transfers und Wanderbewegungen zwischen den Parteien sowie neuen Fraktionsbildungen und bestätigten die These des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle: „Europawahlen werden vor, während und vor allem nach den Wahlen entschieden“. Die Bewegungen zwischen den Parteien machten Prognosen für den Ausgang der Wahl der Kommissionspräsidentin nahezu unmöglich, bis zuletzt war offen, ob unter den Parteien der pro-europäischen Mitte eine stabile Mehrheit zustande kommen könnte. Letztlich sind es wohl hauptsächlich die Stimmen der Grünen und nicht etwa der rechtskonservativen EKR-Fraktion gewesen, die ausschlaggebend für das solide Ergebnis waren. Politische Beobachter werten die Wiederwahl mit über 400 Stimmen als Zeichen der Stabilität in regional wie geopolitisch unsicheren Zeiten. Ein Scheitern der Wahl Ursula von der Leyens hätte den Prozess der Institutionenbildung nach der Europawahl nicht nur verlangsamt, sondern aufgrund der fehlenden Alternative zu einer zweiten Amtszeit auch das Potenzial gehabt, die EU unter äußerst volatilen Rahmenbedingungen ins Chaos zu stürzen.

Liber Amicorum: Making Europe Happen

The politics and impact of Klaus Welle ― Essays on his 60th birthday

Klaus Welle was Secretary-General of the European Parliament from March 2009 to December 2022. In this set of essays in Klaus’s honour, published to mark his 60th birthday, friends and former colleagues in the EU institutions write about the impact he made on the Brussels scene, and notably on the development of the European Parliament, during his tenure at the administrative helm of the Union’s only directly-elected institution.

The European Elections from the Inside

Wahlberichterstattung des Europabüros der Konrad-Adenauer- Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe soll damit einen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2024 leisten.

Überraschungswahl in Belgien

Sieg des ‚kleineren Übels‘ bestätigt Belgiens Rechtsruck

Das Ergebnis der belgischen Wahlen überraschte alle – auch die Gewinner selbst. Die N-VA, die stärkste Kraft auf föderaler und flämischer Ebene wurde, befindet sich im Siegestaumel – in ihrer Mitte ihr Vorsitzender Bart de Wever. Trotz dieser Überraschung bestätigte die Wahl in Belgien den Rechtsruck des Landes – angeführt durch die rechtsnationalistische N-VA gefolgt vom rechtspopulistischen Vlaams Belang. Auch die Polarisierung zwischen den Regionen – wenn auch leicht abgeschwächt – währt fort und wird eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene erschweren.