Publikationen

dpa

Länderberichte

„Ein großes europäisches Herz - nicht 27 kleine!”

von Hardy Ostry, Frederik Lippe, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder, Amalya Tonapetyan, Sophia Pena Pereira, Johanna Fleger

Europa in Krisenzeiten - Informeller Ratsgipfel & Übersicht der Maßnahmen aller EU-Staaten
Bereits zum dritten Mal in drei Wochen tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen einer Videokonferenz zur gegenwärtigen Situation rund um das Coronavirus und die Folgen für die Europäische Union aus. Der eigentlich für den 26./27. März 2020 vorgesehene Ratsgipfel wurde für diesen informellen (und virtuellen) Austausch verschoben. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass die CO-VID-19-Pandemie eine „beispiellose Herausforderung für Europa und die ganze Welt“ darstelle und entschlossenes Handeln auf EU-Ebene, sowie im nationalen, regionalen und lokalen Kontext vonnöten sei. Die EU-Staaten betonten weiter, dass alles Notwendige unternommen werde, um die Unionsbürger zu schützen und die Krise unter Wahrung der europäischen Werte und Lebensweise zu überwinden. Zuvor war der Europäischen Union von mehreren Seiten vorgeworfen worden, zu langsam auf die Pandemie und ihre Folgen reagiert zu haben und damit einen Flickenteppich nationaler Maßnahmen ermöglicht zu haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf der anschließenden Pressekonferenz, dass die Zeit für eine europäische Antwort auf die Krise gekommen sei und man ein großes europäisches Herz brauche, statt 27 kleine nationale.
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Länderberichte

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

von Hardy Ostry, Frederik Lippe, Ludger Bruckwilder

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise
Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.
Flickr/Jeanne Menjoulet/CC BY-ND 2.0

Einzeltitel

Europas neue Wachstumsstrategie

von Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira

European Green Deal
Europa und die Welt befinden sich in diesen Wochen in einem globalen Stresstest. Ein positiver Mitnahmeeffekt - trotz der gleichzeitig zu beklagenden Opfer - der ausgesprochenen Quarantänen, Ausgangssperren und sonstiger Maßnahmen: Die markante Verringerung der Treibhausgasemissionen. Wenngleich damit der Ton gesetzt scheint für Europas nachhaltige Wachstumsstrategie, dürfte die Umsetzung dessen, was Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bereits früh zu Beginn ihrer Amtszeit als den „European Green Deal“ ausgerufen hatte, durch die Entwicklungen der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht erleichtert werden. Das ehrgeizige und ambitionierte Programm wollte für das neue Jahrzehnt den Rahmen und den Maßstab setzen, nicht nur für die Klimapolitik, sondern für nahezu alle Politikfelder der EU.

Länderberichte

Die Quadratur des Kreises – Belgien auf Regierungssuche

von Hardy Ostry, Frederik Lippe

Ein Zwischenstand der Regierungsbildung Belgiens
„J’en ai marre“ – „mir reichts“ mit diesen Worten kommentierte Paul Magnette, Chef der französischsprachigen Sozialisten (PS), bereits vor einigen Tagen den Stand der Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Belgien. Die Wahlen vom 26. Mai 2019 liegen inzwischen 278 Tage und damit mehr als neun Monate zurück, und noch immer wurde auf föderaler Ebene keine Mehrheit für eine Regierung gefunden. Nach bereits fünf erfolglosen Versuchen wurden inzwischen die sechsten Beauftragten von König Philippe eingesetzt, um eine Mehrheit für eine Regierung zu finden. Es bleibt nun abzuwarten, ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen, oder ob am Ende gar Neuwahlen drohen, deren Ergebnisse eine Regierungsbildung sehr wahrscheinlich noch verkomplizieren würden. In der Zwischenzeit nähert sich Belgien weiter seinem Weltrekord aus dem Jahr 2011, in dem es 541 Tage lang gedauert hat, bis eine neue Föderalregierung gefunden wurde.
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Länderberichte

Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Frederik Lippe

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020
Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.
EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

Länderberichte

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

von Holger Haibach, Luka Blaić

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft
Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

Länderberichte

Ein flexibler Kompromiss

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Kai Gläser

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

Länderberichte

Breite Mehrheit im Parlament

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

Länderberichte

Hoffnung und Enttäuschung:

von Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen
Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.
©Philippe Servent /Presidence de la Republique

Länderberichte

Keine Sommerpause und ein spannender Herbst

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder

Die Bildung der neuen Europäischen Kommission folgt einem straffen Zeitplan
Seit Ursula von der Leyen Mitte Juli vom Europäischen Parlament als kommende Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, sind erste inhaltliche Schwerpunkte und die personelle Besetzung der nächsten EU-Kommission Schritt für Schritt vorbereitet worden. Nun, etwa anderthalb Monate nach von der Leyens Wahl und dem Ende der politischen Sommerpause in Brüssel, zeichnet sich ein vollständiges Bild des vorgeschlagenen Personaltableaus der kommenden Kommission ab. Im September und Oktober müssen die Nominierten vor dem Europäischen Parlament bestehen, der entscheidende und womöglich schwierigste Schritt auf dem Weg zum Kommissarsposten. Gleichzeitig werden die Übernahme der Amtsgeschäfte und die inhaltliche Ausrichtung für die neue Amtsperiode vorbereitet.