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IMAGO / Photo News

Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft

Belgien bis 30. Juni am Steuer des Europäischen Rates

Das Europabüro meldet sich nun auch ganz offiziell aus der Winterpause zurück. Wir wünschen an der Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr. In der Zwischenzeit hat Belgien die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und wird hier für die nächsten sechs Monate für Ordnung und Initiative sorgen. Die belgischen Prioritäten bis zum 30. Juni 2024 sind auf sechs Schwerpunkte verteilt:

KAS Publication: EU Taxonomy - Rules fit for Purpose?

Ensuring Taxonomy Efficacy

Executive Summary below:

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

Europäischer Rat

Der Oktober-Gipfel des Europäischen Rates

Israel & Ukraine dominieren Ratstreffen

Der Ratsbericht zum Gipfel des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober 2023

European Council

Der Juni-Gipfel des Europäischen Rates: Gewohnte Beschwerden, neue Lösungen?

Ratsbericht Juni 2023

Beim Juni-Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stand einmal mehr der Ukraine-Krieg im Fokus des Geschehens. Noch unter dem Eindruck der Ereignisse rund um die Wagner-Gruppe vom vorhergehenden Wochenende, herrschte weitgehend der Eindruck vor, das Regime Putin sei ins Wanken geraten und erste Risse seien zu entdecken. Andere Teilnehmer warfen ein, es sei auch nicht auszuschließen ist, dass es sich um eine gefährliche Inszenierung gehandelt haben könnte.

EPA-EFE/Robin Utrecht

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Geoökonomischer Ratsgipfel - Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Europäischer Rat am 23./24. März 2023

Nur sechs Wochen nach dem letzten Sondergipfel kehrten die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die geopolitische Dimension der EUWirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des steigenden Drucks durch das USSubventionspaket IRA. Außerdem wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Vorschlag zur Strommarktreform diskutiert. Während der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht auf der offiziellen Agenda stand, überschattete dieser das Gipfeltreffen. Die deutsche Regierung hat den Versuch der Europäischen Kommission, einen Kompromiss im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotoren zu finden, zurückgewiesen und damit die andauernde Diskussion neu entfacht. Am Freitag stand darüber hinaus ein Euro-Gipfel mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, auf der Tagesordnung, bei dem insbesondere die Bankenkrise diskutiert werden sollte.

Europäische Union

Ein Jahr nach Kriegsbeginn - Sondergipfel mit Sondergast

Europäischer Rat am 09./10. Februar 2023

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyi, und brachten damit ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Selenskyj war zuvor in London und Paris zu Besuch gewesen, wo er für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warb. Die Ankunft von Selenskyj beeinflusste die Tagesordnung des Europäischen Rates, das ursprünglich als Sondersitzung zum Thema Migration geplant war, nicht unwesentlich. EU-Staaten wie Österreich und die Niederlande übten Druck aus, um das Thema angesichts steigender Migrationsbewegungen auf die Agenda zu setzen und womöglich neue EUGelder zum Grenzschutz zu erwirken. Außerdem standen die Auswirkungen des massiven US-Vorstoßes für grüne Subventionen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Europa auf der Agenda. Eine gemeinsame wirtschaftliche Reaktion der EU sollte hierzu diskutiert werden, ohne dass hieraus ein interner Subventions- oder Verschuldungswettlauf entsteht, der den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte.