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Schnelle Einigung im Sondergipfel

EU-27 geben grünes Licht für Ukrainemittel

Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.

Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft

Belgien bis 30. Juni am Steuer des Europäischen Rates

Das Europabüro meldet sich nun auch ganz offiziell aus der Winterpause zurück. Wir wünschen an der Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr. In der Zwischenzeit hat Belgien die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und wird hier für die nächsten sechs Monate für Ordnung und Initiative sorgen. Die belgischen Prioritäten bis zum 30. Juni 2024 sind auf sechs Schwerpunkte verteilt:

KAS Publication: EU Taxonomy - Rules fit for Purpose?

Ensuring Taxonomy Efficacy

Executive Summary below:

Europäischer Rat - Dezember 2023

Feuerwerk zum Jahresende: Der komplizierteste Ratsgipfel seit Covid

Beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2023 sollte es nochmal um viel gehen. Bereits im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass dies der komplizierteste Gipfel seit der Pandemie werden und mitunter in die Verlängerung gehen könnte. Es ist nicht ganz so dramatisch gekommen, wie zunächst angenommen. Gleichwohl mussten die Staats- und Regierungschefs, unter denen sich nun auch erstmals wieder der frischgebackene Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, und der luxemburgische Premier Luc Frieden befanden, einige Themen in den Januar schieben. So konnte der Ukraine zwar mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine konkrete EU-Beitrittsperspektive eingeräumt werden, jedoch wurden weitere Finanzhilfen mitsamt dem mehrjährigen Finanzrahmen erstmal in den Januar vertagt. Ähnlich ging es auch beim Thema Nahost zu, wo die Fronten verhärtet scheinen und daher keine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Das Thema wird ebenfalls im Januar wieder aufgegriffen werden. Fortschritte konnten hingegen bei den Themen Sicherheit und Verteidigung und der Strategischen Agenda gemacht werden. Der große Durchbruch kurz vor Weihnachten blieb somit aus, wenngleich der Gipfel wohl aus ukrainischer Perspektive historisch sein dürfte.

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

Europäischer Rat

Der Oktober-Gipfel des Europäischen Rates

Israel & Ukraine dominieren Ratstreffen

Der Ratsbericht zum Gipfel des Europäischen Rates am 26. und 27. Oktober 2023

European Council

Der Juni-Gipfel des Europäischen Rates: Gewohnte Beschwerden, neue Lösungen?

Ratsbericht Juni 2023

Beim Juni-Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stand einmal mehr der Ukraine-Krieg im Fokus des Geschehens. Noch unter dem Eindruck der Ereignisse rund um die Wagner-Gruppe vom vorhergehenden Wochenende, herrschte weitgehend der Eindruck vor, das Regime Putin sei ins Wanken geraten und erste Risse seien zu entdecken. Andere Teilnehmer warfen ein, es sei auch nicht auszuschließen ist, dass es sich um eine gefährliche Inszenierung gehandelt haben könnte.

EPA-EFE/Robin Utrecht

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Geoökonomischer Ratsgipfel - Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Europäischer Rat am 23./24. März 2023

Nur sechs Wochen nach dem letzten Sondergipfel kehrten die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die geopolitische Dimension der EUWirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des steigenden Drucks durch das USSubventionspaket IRA. Außerdem wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Vorschlag zur Strommarktreform diskutiert. Während der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht auf der offiziellen Agenda stand, überschattete dieser das Gipfeltreffen. Die deutsche Regierung hat den Versuch der Europäischen Kommission, einen Kompromiss im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotoren zu finden, zurückgewiesen und damit die andauernde Diskussion neu entfacht. Am Freitag stand darüber hinaus ein Euro-Gipfel mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, auf der Tagesordnung, bei dem insbesondere die Bankenkrise diskutiert werden sollte.