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IMAGO / Panama Pictures

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union

Eine Analyse nach der Europawahl 2024

„Die Mitte hält“ – das verkündete Ursula von der Leyen am Abend des 9. Juni, nachdem die ersten Hochrechnungen der Ergebnisse der Europawahlen aus den 27 europäischen Mitgliedstaaten eintrudelten. Sie sollte Recht behalten - die Mitte hat gehalten: Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli mit einer komfortablen Mehrheit von 401 Stimmen, die sich in geheimer Abstimmung mutmaßlich aus Stimmen der Fraktionen der pro-europäischen Mitte, d.h. der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen und ebenso der Grünen zusammensetzten, zur Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Ihrer „Erklärung“ – einer Art Bewerbungsrede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments – lagen politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 zugrunde, die kurz vor ihrer Rede veröffentlicht worden waren. Die Wochen zwischen den Europawahlen und der Wahl der Kommissionspräsidentin waren gekennzeichnet durch Transfers und Wanderbewegungen zwischen den Parteien sowie neuen Fraktionsbildungen und bestätigten die These des ehemaligen Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Klaus Welle: „Europawahlen werden vor, während und vor allem nach den Wahlen entschieden“. Die Bewegungen zwischen den Parteien machten Prognosen für den Ausgang der Wahl der Kommissionspräsidentin nahezu unmöglich, bis zuletzt war offen, ob unter den Parteien der pro-europäischen Mitte eine stabile Mehrheit zustande kommen könnte. Letztlich sind es wohl hauptsächlich die Stimmen der Grünen und nicht etwa der rechtskonservativen EKR-Fraktion gewesen, die ausschlaggebend für das solide Ergebnis waren. Politische Beobachter werten die Wiederwahl mit über 400 Stimmen als Zeichen der Stabilität in regional wie geopolitisch unsicheren Zeiten. Ein Scheitern der Wahl Ursula von der Leyens hätte den Prozess der Institutionenbildung nach der Europawahl nicht nur verlangsamt, sondern aufgrund der fehlenden Alternative zu einer zweiten Amtszeit auch das Potenzial gehabt, die EU unter äußerst volatilen Rahmenbedingungen ins Chaos zu stürzen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser
25. Juli 2024
Länderberichte

Liber Amicorum: Making Europe Happen

The politics and impact of Klaus Welle ― Essays on his 60th birthday

Klaus Welle was Secretary-General of the European Parliament from March 2009 to December 2022. In this set of essays in Klaus’s honour, published to mark his 60th birthday, friends and former colleagues in the EU institutions write about the impact he made on the Brussels scene, and notably on the development of the European Parliament, during his tenure at the administrative helm of the Union’s only directly-elected institution.

Klaus Welle
18. Juli 2024
Einzeltitel

The European Elections from the Inside

Wahlberichterstattung des Europabüros der Konrad-Adenauer- Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2024

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe soll damit einen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2024 leisten.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser, Domien te Riele, Meike Lenzner, Tom Körner
13. Juni 2024
Länderberichte
IMAGO / Photo News

Überraschungswahl in Belgien

Sieg des ‚kleineren Übels‘ bestätigt Belgiens Rechtsruck

Das Ergebnis der belgischen Wahlen überraschte alle – auch die Gewinner selbst. Die N-VA, die stärkste Kraft auf föderaler und flämischer Ebene wurde, befindet sich im Siegestaumel – in ihrer Mitte ihr Vorsitzender Bart de Wever. Trotz dieser Überraschung bestätigte die Wahl in Belgien den Rechtsruck des Landes – angeführt durch die rechtsnationalistische N-VA gefolgt vom rechtspopulistischen Vlaams Belang. Auch die Polarisierung zwischen den Regionen – wenn auch leicht abgeschwächt – währt fort und wird eine Regierungsbildung auf nationaler Ebene erschweren.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner
12. Juni 2024
Länderberichte
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Europawahl 2024

Barrierefrei?

In der Europäischen Union ist die fehlende Gleichstellung von Menschen mit Behinderung noch immer allgegenwärtig. Zur Europawahl 2019 zeigte ein Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, dass etwa 800.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger aus 16 Mitgliedstaaten, aufgrund nationaler Vorschriften wegen ihrer Behinderungen oder psychischen Erkrankung vom Recht auf Teilnahme an den Europawahlen ausgeschlossen waren. Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 ist das Thema wieder virulent, denn es geht auch um mangelnde politische Teilhabe. Hier eine kleine Einschätzung unserer KAS-Kolleginnen und Kollegen, die sich die aktuellen Bedingungen in ihren Einsatzländern angesehen haben.

11. Juni 2024
Länderberichte mal anders
IMAGO / ANP

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Kai Gläser
31. Mai 2024
Länderberichte
IMAGO / Photo News

Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner
14. Mai 2024
Länderberichte

Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft

Belgien bis 30. Juni am Steuer des Europäischen Rates

Das Europabüro meldet sich nun auch ganz offiziell aus der Winterpause zurück. Wir wünschen an der Stelle ein gutes und gesundes neues Jahr. In der Zwischenzeit hat Belgien die Präsidentschaft des Europäischen Rates übernommen und wird hier für die nächsten sechs Monate für Ordnung und Initiative sorgen. Die belgischen Prioritäten bis zum 30. Juni 2024 sind auf sechs Schwerpunkte verteilt:

Lukas Wick
10. Januar 2024
Einzeltitel

KAS Publication: EU Taxonomy - Rules fit for Purpose?

Ensuring Taxonomy Efficacy

Executive Summary below:

21. Dezember 2023
Einzeltitel

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Dr. Hardy Ostry, Domien te Riele
30. November 2023
Länderberichte
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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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