Publikationen

Geoökonomischer Ratsgipfel - Europas Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Europäischer Rat am 23./24. März 2023

Nur sechs Wochen nach dem letzten Sondergipfel kehrten die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel zurück. Ganz oben auf der Tagesordnung standen die geopolitische Dimension der EUWirtschaftspolitik sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU angesichts des steigenden Drucks durch das USSubventionspaket IRA. Außerdem wurden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sowie der Vorschlag zur Strommarktreform diskutiert. Während der Streit um das Verbrenner-Verbot ab 2035 nicht auf der offiziellen Agenda stand, überschattete dieser das Gipfeltreffen. Die deutsche Regierung hat den Versuch der Europäischen Kommission, einen Kompromiss im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotoren zu finden, zurückgewiesen und damit die andauernde Diskussion neu entfacht. Am Freitag stand darüber hinaus ein Euro-Gipfel mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und dem Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, auf der Tagesordnung, bei dem insbesondere die Bankenkrise diskutiert werden sollte.

Europäische Union

Ein Jahr nach Kriegsbeginn - Sondergipfel mit Sondergast

Europäischer Rat am 09./10. Februar 2023

Kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns begrüßten die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auch den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyi, und brachten damit ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck. Selenskyj war zuvor in London und Paris zu Besuch gewesen, wo er für die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine warb. Die Ankunft von Selenskyj beeinflusste die Tagesordnung des Europäischen Rates, das ursprünglich als Sondersitzung zum Thema Migration geplant war, nicht unwesentlich. EU-Staaten wie Österreich und die Niederlande übten Druck aus, um das Thema angesichts steigender Migrationsbewegungen auf die Agenda zu setzen und womöglich neue EUGelder zum Grenzschutz zu erwirken. Außerdem standen die Auswirkungen des massiven US-Vorstoßes für grüne Subventionen auf Investitionen und Arbeitsplätze in Europa auf der Agenda. Eine gemeinsame wirtschaftliche Reaktion der EU sollte hierzu diskutiert werden, ohne dass hieraus ein interner Subventions- oder Verschuldungswettlauf entsteht, der den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren könnte.

European Union

Krisen-Alltag in der Korruptionswelle - Der Dezember-Gipfel des Europäischen Rates

Europäischer Rat am 15. Dezember 2022

Beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor der Weih-nachtspause standen erneut der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise sowie die Verteidigung der EU auf der Agenda. Trotz des nur eintägig angesetzten Gipfels hatten sich die EU-27 erneut mit schwierigen Fragen und zusätzlich mit der durch das Europäische Parlament schwappenden Korruptionswelle zu befassen. Dazu kommt der amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) und ein drohender Handelskrieg mit den USA, der der EU derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Unter diesen Umständen wurde mit Spannung erwartet, welche Beschlüsse der Europäische Rat zum Jahresende fassen würde. Zentrale Entscheidungen wie eine Deckelung der hohen Gaspreise wurden jedoch auf kommende Treffen verschoben.

European Union

Europäische Einheit im Vordergrund – Kompromisse in Krisenzeiten

Europäischer Rat vom 20. und 21. Oktober 2022

Im Nachgang zum informellen Treffen in Prag am 7. Oktober trafen die EU-Spitzen erneut in Brüssel zusammen, um Antworten auf die wichtigsten Fragen in der aktuellen Krise zu finden. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine beschäftigten auch die anhaltend hohen Energiepreise und die Beziehungen der EU zu China die Staats- und Regierungschefs. Für den italienischen Minister-präsidenten Mario Draghi war es das letzte Gipfeltreffen, und er wurde feierlich von seinen Amtskolleginnen und -kollegen verabschiedet. Auf der Suche nach Lösungen konnten trotz Mei-nungsverschiedenheiten Kompromisse gefunden werden, die die Entschlossenheit der EU signalisieren, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate zu stellen. Es scheint, als habe die EU die Energie, um sich auch in Zukunft solidarisch zu zeigen.

Die Konrad Adenauer Stiftung auf dem Europäischen Forum Alpbach 2022

“The European Office goes Alpbach”

Beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach stand die Frage, was uns als Gesellschaft in Krisenzeiten zusammenhält, im Fokus. Um gemeinsam Antworten zu finden, organsierte das Europabüro Brüssel der Konrad Adenauer Stiftung, gemeinsam mit der Politischen Akademie der Volkspartei, eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach. Die hochrangigen Gäste Shalini Randeria, Rektorin der Central European University, der britischen Bestsellerautor und Journalist David Goodhart und Bettina Rausch, Präsidentin der Akademie und Abg. z. NR., inspirierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Beiträgen und ermöglichten eine rege Diskussion.

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Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

NATO

Transatlantisches Zukunftsdenken in Krisenzeiten

NATO-Gipfel in Madrid

Die Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder sind zwischen dem 28. und 30. Juni 2022 in Madrid zusammengekommen, um im Rahmen des NATO-Gipfels über die Ausrichtung der Allianz bis 2030 zu diskutieren. Dabei wurde ein neues Strategisches Konzept verabschiedet, das einerseits die konkrete Ausrichtung des Bündnisses bis 2030 skizziert und dabei auch neue Tätigkeitsfelder nennt, andererseits aber auch auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa eingeht und beschreibt, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden sollen.

From Neutral Pillar to Strategic Partner

Towards a Comprehensive EU-North Africa Policy in the Age of a Rising China

European Union (EU) – North Africa relations are at an inflection point in the age of a rising China. While Beijing’s efforts in the European Mediterranean countries are mainly restricted to signing Memorandums of Understanding regarding China’s Belt and Road Initiative with local governmental officials, and acquiring significant stakes in the ports of Istanbul, Piraeus, Genoa, Marseille and Valencia, activities in Northern Africa are far more comprehensive.

czech-presidency.consilium.europa.eu

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Analyse der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und ihrer Prioritäten

Zum zweiten Mal in der Geschichte übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die sechsmonatige Führung der wichtigen EU-Institution findet dabei in einem angespannten politischen Kontext statt, in dem wegen des russischen Überfalls der Ukraine Ende Februar kaum etwas geplant und vorhergesehen werden kann. Die Analyse von Petr Kaniok von der Masaryk-Universität in Brno fokussiert sich auf die Hauptprioritäten der tschechischen Präsidenschaft.

European Union

Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

Europäischer Rat vom 23. und 24. Juni 2022

Die Ukraine und die Republik Moldau wurden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 von den EU-27 offiziell zu EU- Beitrittskandidaten benannt. Übereinstimmend sprachen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer historischen Entscheidung. Der Westbalkan-Gipfel endete dagegen ohne nennenswerte Fortschritte, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bleiben weiter blockiert. Auch zum schwelenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezog der Rat Stellung, bevor er sich dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft annahm, eine neue “Europäische Politische Gemeinschaft” zu bilden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen derweil in einem Follow-Up in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der zeitgleich tagende Euro-Gipfel nahm das Europäische Semester an und bestätigte die Aufnahme Kroatiens in die Eurozone.