Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

Zäsur in Europa – Putins Krieg

Sondergipfel am 24. Februar 2022

Eilig rief der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, einen Sonderratsgipfel für Donnerstag, den 24.02.22 ein. Grund hierfür war die militärische Invasion Russlands in die Ukraine. Weltweit wurde der gezielte operative Angriff scharf verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem Krieg in Europa. Die europäische Sicherheitsarchitektur steht vor einer Neuordnung. Mit ihren Schlussfolgerungen zum Sondergipfel bewiesen die Ratsmitglieder große Einigkeit in einer ihnen bis dato unbekannten Krisensituation.

Frische Impulse mit neuen Gesichtern – Niederlande schließen Regierungsbildung ab

Rund zehn Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. König Willem-Alexander vereidigte Ministerpräsident Mark Rutte sowie zwanzig Minister und Staatssekretäre am 10. Januar im Palais Noordeinde in Den Haag und beendete damit den längsten Regierungsbildungsprozess in der Geschichte des Landes. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), linksliberalen Democraten 66 (D66), dem christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl (CDA) sowie der calvinistischen ChristenUnie (CU), welche das Land auch schon durch die letzte Legislaturperiode geführt hatte, übernimmt die neuerliche Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in Politik und Regierung laut Umfragen einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Alte und neue Herausforderungen zum Jahresende

EU weiterhin im Krisenmodus

Die Corona-Pandemie, außenpolitische Fragen und hohe Energiepreise standen beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2021 auf der Agenda. Neben dem neu gewählten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahmen auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Österreichs neuer Regierungschef Karl Nehammer erstmals an einem Treffer der EU Staats- und Regierungschefs teil. In ihren Schlussfolgerungen waren die Ratsmitglieder um Einigkeit in allen großen Fragen bemüht, blieben im Großen und Ganzen jedoch eher vage.

Von Corona bis Energiekrise - Abschied von Europas „Kompromissmaschine“

Europäischer Rat am 21. und 22. Oktober 2021

Zum 107. und aller Voraussicht nach letzten Mal nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Dieser beschäftigte sich mit einer breiten Themenauswahl, die von steigenden Energiepreisen über Handelsfragen bis hin zu Digitalisierung reichte. Die Auseinandersetzung mit Polen in Fragen der Rechtsstaatlichkeit spielte dabei eine ebenso prominente Rolle. Ratspräsident Charles Michel würdigte die Kanzlerin, die an der Hälfte aller Ratsgipfel teilgenommen hatte, als Stabilitätsanker Europas und dankte ihr für ihren langjährigen Einsatz für das europäische Projekt. Andere Kolleginnen und Kollegen würdigten die Rolle Merkels ebenfalls. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sprach von einer „Kompromissmaschine“, die stets auf den Ausgleich zwischen den 27 Mitgliedsstaaten bedacht gewesen sei und betonte, dass er persönlich und Europa als Ganzes sie vermissen werde.