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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Schnelle Einigung im Sondergipfel

EU-27 geben grünes Licht für Ukrainemittel

Im Zentrum des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar stand die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) und damit die Ukraine-Fazilität in Höhe von 50 Milliarden: beim regulären Ratsgipfel im Dezember konnte wegen der Blockade des ungarischen Premiers Viktor Orban keine Einigung erzielt werden. Im Vorfeld galt der Ausgang des Gipfels als völlig offen.

Europäischer Rat - Dezember 2023

Feuerwerk zum Jahresende: Der komplizierteste Ratsgipfel seit Covid

Beim letzten Ratsgipfel des Jahres 2023 sollte es nochmal um viel gehen. Bereits im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass dies der komplizierteste Gipfel seit der Pandemie werden und mitunter in die Verlängerung gehen könnte. Es ist nicht ganz so dramatisch gekommen, wie zunächst angenommen. Gleichwohl mussten die Staats- und Regierungschefs, unter denen sich nun auch erstmals wieder der frischgebackene Ministerpräsident Polens, Donald Tusk, und der luxemburgische Premier Luc Frieden befanden, einige Themen in den Januar schieben. So konnte der Ukraine zwar mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine konkrete EU-Beitrittsperspektive eingeräumt werden, jedoch wurden weitere Finanzhilfen mitsamt dem mehrjährigen Finanzrahmen erstmal in den Januar vertagt. Ähnlich ging es auch beim Thema Nahost zu, wo die Fronten verhärtet scheinen und daher keine gemeinsame Position gefunden werden konnte. Das Thema wird ebenfalls im Januar wieder aufgegriffen werden. Fortschritte konnten hingegen bei den Themen Sicherheit und Verteidigung und der Strategischen Agenda gemacht werden. Der große Durchbruch kurz vor Weihnachten blieb somit aus, wenngleich der Gipfel wohl aus ukrainischer Perspektive historisch sein dürfte.

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

EPA-EFE/Robin Utrecht

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung

Die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

Erdrutschsieg und politische Fragmentierung – die Niederlande nach den Provinzwahlen 2023

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Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

@Consilium | Council of the European Union

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

European Union

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.

NATO

Von aktuellen Herausforderungen und Zukunftsvisionen – Der NATO- und G7-Gipfel in Brüssel

NATO- und G7-Gipfel am 24.03.2022

Am 24.03.2022 fand der NATO-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt. US-Präsident Joe Biden nahm persönlich am Gipfeltreffen teil, um u. a. über die russische Invasion der Ukraine zu beraten. Das Gipfeltreffen der NATO-Staats- und Regierungschefs sollte dazu genutzt werden, um über eine mittel- und langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung der Allianz unter Berücksichtigung stark veränderter geopolitischer Begebenheiten in Europa zu diskutieren. Im Fokus stand dabei vor allem die Frage nach Wegen für weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine und ihrer Verteidigungsbemühungen, ohne dabei als westliche Allianz zu einer weiteren Eskalation des Krieges beizutragen oder gar selbst in ihn hineingezogen zu werden. Anschließend fand auch das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft statt. Nicht alle Teilnehmer waren dabei mit den gleichen Erwartungen angetreten. Wäh-rend es Deutschland hauptsächlich darum ging, Schlupflöcher in den Sanktionen zu schließen, die humanitäre Hilfe auszuweiten oder die Koordination der ukrainischen Flüchtlinge weltweit voranzutreiben, kam beispielsweise der britische Premierminister Johnson mit klaren Ideen für neue Sanktionen zum G7-Treffen.

European Union

Europas Zeitwende im Spiegelsaal - Die Versailler Erklärung der EU27

Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles

Vom 10. – 11. März 2022 fand das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU unter Vorsitz der französischen Ratspräsidentschaft in Versailles statt. Ursprünglich war das Treffen als Forum zur gemeinsamen Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Prioritäten des kommenden Jahrzehnts vorgesehen. Die EU- Spitzen kamen nun zusammen, um über die militärische Invasion Russlands in die Ukraine zu sprechen. Im Fokus des Treffens stand neben dem alles dominierenden Ukraine-Krieg die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten, die Verringerung der Energieabhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland und der Aufbau einer robusteren wirtschaftlichen Basis.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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