Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

EU2017EE Estonian Presidency / flickr / CC BY 2.0

2019

„Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“

von Holger Haibach, Luka Blaić

Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft
Vom 01. Januar bis zum 30. Juni 2020 wird Kroatien im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehaben. Während eines sechsmonatlichen Zeitraums wird das jüngste Mitgliedsland die Arbeit des Rates leiten. Der kroatische Vorsitz findet im Moment großer Wandel für die Europäische Union statt. Sie geschieht auch zu einem Zeitpunkt großer Herausforderungen, die der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit sich bringt.

2019

Ein flexibler Kompromiss

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Kai Gläser

Der Europäische Rat trägt den European Green Deal mit
Beim letzten Ratsgipfel dieses Jahres, dem ersten unter der Leitung des neuen Präsidenten Charles Michel stand das Thema Klima im Mittelpunkt. Mit dem Green Deal hat die neue Kommission eine ambitionierte politische Strategie vorgestellt, die die meisten Staats- und Regierungschef willens waren mitzutragen. Allerdings hat das harte Ringen dieses Gipfels gezeigt, dass bei der Finanzierung große Anstrengungen nötig sein werden, um alle Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent mitzunehmen. Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen konnten sich die Mitgliedsstaaten erneut keine substantiellen Fortschritte erreichen und beauftragten Charles Michel mit der weiteren Verhandlungsführung. Am Ende zweier intensiver Gipfeltage ist bereits absehbar, dass der Junigipfel strategisch wichtige Entscheidungen liefern muss, bevor Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
European Union 2019 Source: EP // Jean-Christophe Verhaegen

2019

Breite Mehrheit im Parlament

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder

Die Kommission um Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit mit ehrgeizigen Zielen
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen mit breiter Mehrheit bestätigt. Ab dem 1. Dezember beginnt die Amtszeit, für die sich die neue Kommission ehrgeizige Ziele gesteckt hat. Von der Leyen hat, wie schon Mitte Juli kurz nach ihrer überraschenden Nominierung, einen überzeugenden Auftritt vor dem Europäischen Parlament absolviert und eine klare Vision vorgestellt, in welche Richtung sowie mit welchen Prioritäten sich die Europäische Union in den kommenden Jahren entwickeln soll.

2019

Hoffnung und Enttäuschung:

von Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen
Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.
©Philippe Servent /Presidence de la Republique

2019

Keine Sommerpause und ein spannender Herbst

von Hardy Ostry, Ludger Bruckwilder

Die Bildung der neuen Europäischen Kommission folgt einem straffen Zeitplan
Seit Ursula von der Leyen Mitte Juli vom Europäischen Parlament als kommende Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, sind erste inhaltliche Schwerpunkte und die personelle Besetzung der nächsten EU-Kommission Schritt für Schritt vorbereitet worden. Nun, etwa anderthalb Monate nach von der Leyens Wahl und dem Ende der politischen Sommerpause in Brüssel, zeichnet sich ein vollständiges Bild des vorgeschlagenen Personaltableaus der kommenden Kommission ab. Im September und Oktober müssen die Nominierten vor dem Europäischen Parlament bestehen, der entscheidende und womöglich schwierigste Schritt auf dem Weg zum Kommissarsposten. Gleichzeitig werden die Übernahme der Amtsgeschäfte und die inhaltliche Ausrichtung für die neue Amtsperiode vorbereitet.
CC-BY-4.0:/European Union 2019 – Source: EP

2019

Europa - eine Liebe, die vielleicht nicht größer, aber tiefer wird.

von Hardy Ostry, Johanna Fleger

Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt
Nein, es ging nicht um die alte Dichotomie zwischen Erweiterung und Vertiefung, sondern ganz einfach, menschlich und nahbar um das Gefühl für die Idee Europa, als die Kandidatin zum Spitzenamt der Kommissionspräsidentin an ihren Vater, Ernst Albrecht erinnerte: Der habe Europa mit einer Ehe verglichen, wo zwischen den Partnern die „Liebe vielleicht nicht größer, aber tiefer“ würde. Ursula von der Leyen wirkte engagiert und überzeugend, als sie am Morgen des 16. Juli bei ihrer Bewerbungsrede im Straßburger Parlament für sich, letztlich jedoch für Europa warb. Wenige Stunden später wurde es dann amtlich: Die ehemalige Verteidigungsministerin darf ihre Ambitionen in den kommenden fünf Jahren unter Beweis stellen. Bis zu jener finalen Abstimmung, durch die von der Leyen mit insgesamt 383 Stimmen bestätigt wurde, war es ein langer Weg. Bereits während des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ende Juni appellierten die Vertreter der Staaten in Brüssel mehrfach an die Geduld der Bürger: „Ich hoffe, dass sie geduldig sein werden“, so die Dänische Premierminister, Mette Frederiksen. Aus der Geduldsprobe war im Parlament in Straßburg nunmehr eine Zitter-Partie geworden, die Ursula von der Leyen jedoch für sich entscheiden konnte.

2019

Eine Analyse der Wahlen in Belgien

von Hardy Ostry

Die gleichzeitige Wahl der drei Regionalparlamente, des föderalen Parlaments und des Europäischen Parlaments in Belgien am 26. Mai 2019 wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Die scheidende Mehrheit aus flämischen Nationalisten, Liberalen und Christdemokraten hat ihre Mehrheit auf föderaler Ebene deutlich verloren. Die Grünen gewannen zwar Stimmen dazu, allerdings deutlich weniger als erwartet. Die tatsächlichen Sieger der Wahlnacht waren die beiden Parteien am Rande des politischen Spektrums: der rechtsextreme Vlaams Belang in Flandern und die linksextreme PTB/PVDA in Wallonien. Zweifellos wird dies die Koalitionsverhandlungen, insbesondere auf föderaler Ebene, sehr schwierig gestalten.

2019

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

von Hardy Ostry, Mathias Koch, Johanna Fleger, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder

„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.