Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Flickr/EU2017EE Estonian Presidency/CC BY 2.0

Keine Experimente in der Krise - Niederlande stimmen für Kontinuität

Liberale Parteien können zulegen, politische Linke verliert deutlich

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden sind die großen Überraschungen ausgeblieben. Ministerpräsident Mark Rutte und seine rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) erhielten die meisten Stimmen und werden aller Voraussicht nach die nächste Regierung des Königreichs anführen. Die linksliberalen Democraten 66 (D66) konnten deutlich zulegen und wurden zweitstärkste Kraft, vor den Rechtspopulisten um Frontmann Geert Wilders. Die Christdemokraten und linke Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen und verloren an Einfluss. Aufgrund der Corona-Pandemie und den auch in den Niederlanden wieder ansteigenden Neuinfektionen war die Parlamentswahl auf drei Tage gestreckt worden. Älteren Bürgerinnen und Bürgern wurde zudem erstmals die Möglichkeit der Briefwahl eingeräumt.  

European Union

„Wir werden an Tempo zulegen“ – ein optimistischer Ausblick auf den Frühling?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 25. März 2021

Das erste offizielle Treffen des Europäischen Rates im Jahr 2021 fand nicht wie geplant in Brüssel statt, sondern per Videoschalte aus den europäischen Hauptstädten. Die ansteigenden Infektionszahlen in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten ließen ein Gipfeltreffen in Präsenzform nicht zu und überlagerten erneut die Beratungen. Im Zentrum standen die wichtigen Fragen zur Impfstoffbereitstellung und –verteilung. Darüber hinaus stand insbesondere mit dem EU-Türkei-Verhältnis Außenpolitik auf der Agenda, was durch den hohen Besuch von Joe Biden ergänzt wurde. Zum ersten Mal nach elf Jahren nahm ein US-Präsident an einer Sitzung des Europäischen Rates teil. Eigentlich waren für den Gipfel per Videokonferenz zwei Tage vorgesehen. Nach neunstündigem virtuellen Austausch waren die Staats- und Regieungschefs am Donnerstagabend aber bereits zum Abschluss gekommen, sodass ein zweiter Gipfeltag hinfällig war.

Europäische Kommission

Konferenz zur Zukunft Europas - Ist die Europäische Union bereit für ein neues Kapitel?

Klartext.Europa

Die Idee zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ wurde bereits vor zwei Jahren geboren. Seitdem hat das Projekt die ersten Hürden genommen, wurde aber zuletzt durch die Pandemie und einen interinstitutionellen Zwist aufgehalten. Dieser Stillstand konnte nun überwunden werden, und die Konferenz nimmt konkrete Formen an. Dieser Klartext.Europa liefert einen Überblick über die bisherige Genese der Konferenz und fasst zusammen, wie die Konferenz aufgebaut sein wird, was sie auszeichnet und welche Möglichkeiten sie bietet. Der Startschuss für die Konferenz fällt am Europatag, dem 9. Mai 2021. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Konferenz aktiv begleiten.

European Commission

Mitgliedsstaaten stimmen sich zur Coronakrise und zu Sicherheitspolitik ab

Kurzbericht

Die monatliche Videokonferenz des Europäischen Rates erstreckte sich dieses Mal über zwei Tage. Am ersten Tag tauschten sich die Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie aus. Dabei standen die Impfstoffstrategie und die Debatte um sogenannte EU-Impfzertifikate im Vordergrund. Geprägt war der zweite Tag vom Besuch des NATO-Generalsekretärs und den Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft.

ALDE Party / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

European Union

Ratspräsidentschaft ermöglicht Kompromiss

EU einigt sich auf Haushalt und Klimaziele

Das Treffen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 blieb trotz der vielen Verhandlungsthemen überraschenderweise im Zeitplan. Pünktlich am Mittag des zweiten Gipfeltages konnten Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel weitreichende Gipfelbeschlüsse verkünden. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedsstaaten einstimmig auf die Verabschiedung eines Haushalts für die Jahre 2021-27 sowie die Festschreibung verschärfter Klimaziele für 2030. Des Weiteren positionierte sich der Europäische Rat in mehreren außenpolitischen Fragen und tauschte sich über die wei-tere Koordinierung der Corona-Maßnahmen aus. Angela Merkel zeigte sich mit den Beschlüssen des letzten Gipfels im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft sehr zufrieden.

High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19

Final report

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

European Union

Kein Brexit-Deal um jeden Preis – zentrale Entscheidungen auf Wiedervorlage

Europäischer Rat am 15. und 16. Oktober 2020

Das Treffen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober widmete sich einer Reihe von strategisch wichtigen Themen. Zum einen standen die nach dem Brexit zu regelnden Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Agenda. Die Zeit drängt, und ein No-Deal-Szenario wird wahrscheinlicher. Die EU demonstrierte Geschlossenheit und verdeutlichte, einen Deal nicht um jeden Preis zu wollen. Zum anderen diskutierte der Rat die EU-Klimaziele. Hierbei zeigte sich, dass die Akzeptanz für ambitionierteren Klimaschutz insgesamt zunimmt. Dennoch wird es in den nächsten Verhandlungsrunden eine große Herausforderung bleiben, verschiedene Positionen in Einklang zu bringen. Da das jetzige Treffen zudem inhaltlich und buchstäblich im Zeichen von Corona stand, dürfte hinter einem nächsten Gipfel in Präsenzform aber ein Fragezeichen stehen. Nichtsdestotrotz werfen nächste Treffen bereits ihre Schatten voraus. Abgesehen vom Thema strategische Partnerschaft mit Afrika diskutierte der Rat nämlich in außenpolitischer Hinsicht erneut die sich verschärfenden Spannungen mit der Türkei. Mögliche Entscheidungen hierzu wurden allerdings vertagt, vorerst.

Vivaldi gibt den Ton an – Belgien hat eine neue Regierung

Länderbericht Belgien

Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl steht die sieben Parteien umfassende sogenannte „Vivaldi-Koalition“. Mit Alexander De Croo (Open VLD) wird ein flämischer Liberaler Premierminister. Ein erstaunliches Bündnis, das dort wider Erwarten zusammengefunden hat. Ob die Koalition in Moll oder Dur das Land durch die immensen Herausforderungen wird führen können, oder das Bündnis am Ende eher das Schicksal Beethovens Unvollendeter teilen wird, bleibt abzuwarten.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.