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Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge fand in der italienischen Hauptstadt ein Festakt auf dem Kapitol im Palazzo die Conservatori statt, mit dem der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gefeiert wurde. Zudem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung, die vier Ziele für die nächsten zehn Jahre festlegte. Die Union der Europäischen Föderalisten organisierte im Stadtzentrum darüber hinaus einen Marsch für Europa, an welchem auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge fand in der italienischen Hauptstadt ein Festakt auf dem Kapitol im Palazzo die Conservatori statt, mit dem der Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gefeiert wurde. Zudem unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung, die vier Ziele für die nächsten zehn Jahre festlegte. Die Union der Europäischen Föderalisten organisierte im Stadtzentrum darüber hinaus einen Marsch für Europa, an welchem auch mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.

Hintergrund: Nachdem sich das britische Volk am 23. Juni 2016 in einem Referendum gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ausgesprochen hatte, entschlossen sich die Europäischen Institutionen und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten auf die Durchführung einer politischen Reflexionsphase. Ein einfaches 'Weiter-so' dürfe es nach der historischen Entscheidung Großbritanniens – mit einem Austritt würde erstmals ein Mitgliedstaat die Union verlassen – nicht geben. Aufgrund der aktuellen Krisen und der angespannten politischen Situation inner-halb Europas seien aber auch keine tiefgreifenden Reformen und damit einhergehende Änderungen an den Europäischen Verträgen möglich. Man einigte sich daher auf einen dreistufigen Prozess: (1) Im September 2016 sollten sich die Staats- und Regierungschefs in Bratislava zunächst auf eine Roadmap einigen, also einen Fahrplan mit konkreten Ziele für die kommenden Monate. (2) Im Februar 2017 sollten dann die erreichten Fortschritte besprochen und die generellen Ziele der EU konkretisiert werden. (3) Schließlich sollte am Jahrestag der Römischen Verträge in Rom eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regie-rungschefs zur Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht werden. Vorbild für das Schriftstück war dabei die Berliner Erklärung aus dem Jahr 2007.

Das Dokument wurde federführend vom Ratspräsidenten Donald Tusk, der Maltesische Ratspräsidentschaft sowie der italienischen Regierung erarbeitet. Die Europäische Kommission sowie viele Mitgliedstaaten beteiligten sich aber aktiv mit Vorschlägen. Vertreter des Rates berichteten über eine sehr produktive und engagierte Zusammenarbeit aller Parteien seit Beginn der Reflexionsphase. Kurz vor dem Jahrestag standen die Feierlichkeiten gleichwohl auf der Kippe: Verantwortlich dafür waren wieder einmal der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die griechische Regierung hatte keine inhaltlichen Einwände, benötigt aber dringend die Auszahlung der nächsten Kredittranche, um ihren Zahlungspflichten nachkommen zu können. Die Gläubiger verlangen hierfür aber zunächst weitere Fortschritte bei den Reformen. Die polnische Regierung verlangte hingegen Änderungen am Text der Erklärung, unter anderem einen stärkeren Verweis auf die Notwendigkeit einer Europäischen Einheit und eine gestärkte Rolle der nationalen Regierungen. Vor einer Berücksichtigung werde sie die Erklärung nicht unterschreiben, so Ministerpräsidentin Szydlo. Politische Beobachter in Brüssel bewerteten die Drohung allerdings weniger als ein substanzielles Problem Polens mit der Erklärung, sondern vielmehr als politisches Zeichen an die eigene Bevölkerung. Nach der Wiederwahl Tusks gegen den Willen der polnischen Regierung musste diese ein politisches Zeichen setzen. Nach geringfügigen textlichen Änderungen und intensiven Krisengesprächen zwischen Institutionen, Mitgliedsstaaten sowie der griechischen und polnischen Regierung konnte schließlich doch noch ein Kom-promiss gefunden werden. Alle Staats- und Regierungschefs akzeptierten die gemeinsame Erklärung und nahmen an den Feierlichkeiten am 25. März 2017 in Rom teil.

Erklärung von Rom Der Festakt im Palazzo die Conservatori war sehr feierlich und traditionsbewusst. Eine große Zahl von Europafahnen schmückte das Gebäude. In der kurzen Zeremonie wurde auf die wichtigsten Momente der Gründung der EU eingegangen und auf die Erfolge der letzten 60 Jahre hingewiesen. Im Anschluss folgte die Unterzeichnung der Erklärung von Rom. Während die Berliner Erklärung 2007 nur von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats unterschrieben wurde, setzten am 25. März 2017 alle 27 Staats- und Regierungschefs ihre Unterschrift unter das Dokument.

Der Europäische Rat bezeichnete die Europäische Union darin als ein mutiges und weitsichtiges Projekt. Nach dem zweiten Weltkrieg sei man zusammengekommen und haben den Kontinent aus seiner Asche wieder auf-gebaut. Die Europäische Einheit sei als Traum weniger gestartet und wurde die Hoffnung vieler. Heute sei man viel stärker und habe alte Kluften überwunden. Gleichwohl sei die Europäische Union mit noch nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert: regionale Konflikte, Terrorismus, Migration, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheit. Kein Staat wäre allein in der Lage, die globalen Dynamiken zu schultern, nur zusammen habe Europa eine Chance, diese zu beeinflussen und die gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Die Europäische Union werde zusammen voranschreiten, in bestimmten Fällen zwar in einer unter-schiedlichen Geschwindigkeit und Intensität, die Richtung werde aber eine gemeinsame sein. Die Union sei ungeteilt und unteilbar. Die Staats- und Regierungschefs machten sich zur Aufgabe, dass die Europäische Union in zehn Jahren sicher, florierend, wettbewerbsfähig, nachhaltig, sozial verantwortlich sein solle und eine Schlüsselrolle in der Welt einnimmt. Insbesondere an vier Bereichen soll in den nächsten zehn Jahren gearbeitet werden:

(1) Ein sicheres Europa, in dem sich die Bürger geschützt fühlen und frei bewegen können und dessen externen Grenzen gesichert sind. Eine verantwortungsvolle und nachhaltige Migrationspolitik sowie der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gehören auch dazu. (2) Ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, das Wachstum und Jobs schafft, einen starken Binnenmarkt hat, die Digitalisierung fördert und an der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion arbeitet. (3) Ein soziales Europa, das auf nachhaltiges Wachstum setzt, mit sozialen Partnern zusammenarbeitet, die Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau fördert, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Armut bekämpft und sich für eine gute Bildung der Jugend einsetzt. (4) Ein global stärkeres Europa, das Stabilität und Wohlstand in seiner Nachbarschaft fördert, seine gemeinsame Verteidigungssysteme in Kooperation mit der NATO ausbaut, im multilateralen, regelbasierenden UN-System mitarbeitet und freien Handel sowie eine globale Klimapolitik fördert.

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen, dass Europas Zukunft in unseren eigenen Händen liege und die EU das beste Instrument zur Erreichung unserer Ziele sei. Die Europäische Union solle in Zukunft groß bei großen und klein bei kleinen Dingen sein. Sie verpflichteten sich, dass die mit der Erklärung von Rom gesetzten Ziele auch umgesetzt werden und bekräftigten, dass Europa die gemeinsame Zukunft sei.

Reaktionen und Kommentar Ratspräsident Donald Tusk gab im Anschluss eine in der Tonalität sehr persönliche gehaltene Pressekonferenz, in dem er seine eigene Lebensgeschichte sowie die seiner Heimatstadt Danzig vom Kriegsende bis zum EU-Beitritt darlegte. Das wirkliche Europa der zwei Geschwindigkeiten sei das geteilte Europa nach dem zweiten Weltkrieg gewesen. Es sei nicht die Zeit, sich über den Willen Einzelner zu mehr oder weniger Integration zu beklagen. Vielmehr müsse man sich auf die gemeinsamen Werte besinnen und für den Erhalt der Union kämpfen. Die Europäische Einheit sei nicht bürokratisch, sie basiere auf gemeinsamen Werten, demokratischen Standards, Respekt für Menschen- und Bürgerrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte nach dem Sondergipfel deutlich, dass die Grundfreiheiten, der gemeinsame Binnenmarkt, sowie die gemeinsamen Werte und Normen nie zu Disposition stehen dürften. Gleichwohl müsse die Europäische Union in Zukunft mehr konkrete Resultate liefern. Man dürfe sich nicht Sachen vornehmen, diese dann aber nicht umsetzen. Auch die anderen Staats- und Regierungschefs unterstrichen in ihren Pressekonferenzen die Bedeutung der Europäischen Union und die Notwendigkeit des Fortbestehens der Europäischen Einheit. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat (Inhaber der Ratspräsidentschaft) sprach von einem historischen Wendepunkt. Es sei an der Zeit, die EU neu zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerungen Europas zu-rückzugewinnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, stimmte dem zu und sprach davon, dass die EU 'unfertig' sei und sich für die Bevölkerungen häufig weit entfernt und zu bürokratisch anfühle. Hieran müsse man arbeiten.

Mit der Erklärung von Rom setzten die Staats- und Regierungschefs ein klares Zeichen, nach innen wie auch nach außen. Die Erklärung ist ein Signal an die europafeindlichen Kräfte in Europa, dass man noch immer an das europäische Projekt glaubt und gemeinsam dafür kämpfen werde. Die Staats- und Regierungschefs kommunizierten zugleich nach Außen, dass sich die Europäische Union weiterhin für ein kooperatives, multilaterales Staatensystem einsetzen werde, in dem man bspw. frei, fair und regelbasierend Handel miteinander treibt. Zudem wurde mit der Erklärung der britischen Regierung vermittelt, dass die EU 27 ein in sich geschlossener Block ist. Bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten soll es nicht geben. Zwar gab es insbesondere bei den Abschnitten zur Migration (Unstimmigkeiten über einzelne Formulierungen) und zum Sozialen (Stichwort: Gemeinschaftshaushalt) erhebliche Diskussionen, letztlich fand man aber in allen Bereichen Kompromisse. Die Römische Erklärung ist daher in der Tat als Dokument der Einheit zu bewerten und verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten trotz ihrer zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen zusammenarbeiten können und wollen. Angesichts der vielen aktuellen Krisen, die Europa nur gemeinsam lösen kann, lässt einen dieser Umstand ein wenig hoffnungsvoller in die Zukunft schauen.

Bei den Beschlüssen handelt es sich größtenteils um Punkte, die schon in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates oder in den Vorlagen der Europäischen Kommission zu finden waren. Eine Formulierung sticht allerdings hervor, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Spätestens seit den 80er Jahren gibt es Diskussionen über den Umstand, dass einige Mitgliedstaaten mehr Integration wollen als andere. Eine Lösung – das sogenannte Europa der mehreren Geschwindigkeiten – hatte allerdings viele Gegner. Nicht wenige Mitgliedstaaten befürchteten eine deutsch-französische Dominanz und eine unaufhaltbare Sogwirkung für die Zurückgebliebenen. Mit der Erklärung von Rom erkennen die Staats- und Regierungschefs nun erstmals an, dass nicht alle Mitgliedsstaaten in demselben Tempo voranschreiten müssen. Kein Mitgliedstaat soll zu seinem Glück gezwungen werden, allerdings soll auch kein Mitgliedsstaat die Anderen aufhalten können. Sollte sich dieses skizzierte Europa wirklich dauerhaft in der Praxis durchsetzen, sind in den nächsten Jahren erhebliche Integrationsschübe (je nach Politikbereich verschiedene Mitgliedsstaaten) zu erwarten. Angesichts der vielen akuten Probleme in Europa und der Welt, die man – wie in der Erklärung richtig erläutert – nur als Gruppe bestehen kann, wäre diese Entwicklung sehr zu begrüßen.

Kontakt

AbbildungDr. Hardy Ostry ›
Leiter des Europabüros Brüssel
Tel. +32 2 7430-746
Hardy.Ostry(akas.de


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