Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Linksextremismus

Was ist Linksextremismus?

Der politische Richtungsbegriff „links“ geht auf die in der Französischen Revolution seit 1789 entstandene Rechts-links-Unterscheidung zurück. Ihr lag der Konflikt zwischen den Legitimitätsprinzipien der königlichen Souveränität und der Volkssouveränität zugrunde. In den folgenden Jahrhunderten haben sich die Grenzen zwischen „Linker“ und „Rechter“ zwar vielfach verwischt. Doch kommt in der Unterscheidung auch heute noch eine Konfliktlinie zum Ausdruck, die mit dem Prinzip der Gleichheit verbunden ist. Linke sind einem egalitären, auf den Abbau von (vor allem sozialen und ökonomischen) Ungleichheiten gerichteten Politikentwurf verpflichtet.

Linksextremismus meint demnach radikal auf die Gleichheit von Menschen ausgerichtete Formen des politischen Extremismus. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere zwei politische Ideenströmungen: Kommunismus und Anarchismus. Dabei strebt der Kommunismus nach Aufhebung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit (insbesondere zwischen „Kapitalisten“ und „Proletariern“) in einer „klassenlosen Gesellschaft“. Der Anarchismus will nach Beseitigung politischer Ungleichheit (insbesondere zwischen Regierenden und Regierten) eine „herrschaftslose Gesellschaft“ errichten.

Tatsächlich ist eine Abgrenzung oft schwierig, zumal eine Vielfalt politischer Gruppierungen Begriffe in spezifischer Weise prägt und auslegt. Jemand kann radikale linke Ideen verfolgen und sich doch innerhalb der Grenzen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Minimalbedingungen bewegen. Es gibt jedoch eine Reihe von Eigenheiten, die aus einer demokratischen politischen Linken eine extremistische machen:

  1. Dazu gehört erstens die Behauptung, die eigene politische Analyse sei unanfechtbar richtig und moralisch anderen Politikideen überlegen. Daraus leiten Extremisten die Befugnis ab, sie mit jedem Mittel durchzusetzen. Sie werden dann auch bereit sein, für die Durchsetzung angeblich sozial gerechter Ziele eine Diktatur und die Verletzung von Freiheitsrechten (wie z.B. auf Kuba) in Kauf zu nehmen.
  2. Zweitens sehen linke Extremisten die Welt in einem Schwarzweißschema. So erscheinen die USA stets nur als imperialistische Ausbeuter und Unterdrücker; dass es sich um ein Land mit einer jahrhundertealten Demokratie handelt, wird ausgeblendet.
  3. Drittens neigen Linksextremisten dazu, die Welt an einem utopischen Maßstab zu beurteilen, dem keine Regierung und keine Politik jemals nahekommen kann: Die Realität erscheint aus dieser Perspektive immer grenzenlos schlecht.
  4. Und viertens schließlich behaupten manche Linksextremisten, den Ablauf der Geschichte „wissenschaftlich“ voraussagen zu können. Aus diesem angeblichen Wissen leiten sie den Anspruch ab, die Welt auch gegen die Rechte anderer nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Gute Absichten allein garantieren aber nicht die gute Tat. Ohne Respekt vor den abweichenden Interessen, Meinungen und Überzeugungen der anderen wird eine Regierung tyrannisch. Kein noch so großes Zukunftsziel kann die Zerstörung des Glücks der in der Gegenwart Lebenden rechtfertigen. Wer politische Experimente durchführen will, muss dies in verantwortlicher, die Folgen seines Handelns bedenkender Weise tun. Eine Politik der kleinen, tastenden Schritte ist „dem großen Sprung nach vorn“ (siehe auch Falsche Vorbilder: Mao Tse-tung) vorzuziehen, weil niemand genau wissen kann, wohin der große Sprung führt, und kleine Fehltritte meist leichter zu korrigieren sind als große.

Linksextremismus ist in der Regel eine abwertende Bezeichnung für Erscheinungsformen, von denen man sich abgrenzt, in denen man eine Gefahr sieht und vor denen man folglich warnt. Die so benannten Personen, Gruppen, Organisationen akzeptieren diese Etikettierung meist nicht, ziehen ihre Triftigkeit und meist auch die Maßstäbe der Bewertung in Zweifel. Sie behaupten daher oft, es handele sich in erster Linie um einen Kampfbegriff zwecks Stigmatisierung und Ausgrenzung missliebiger politischer Gegner.

Wird der Begriff Linksextremismus im Rahmen wissenschaftlicher Analyse gebraucht, ist es erforderlich, die ihm zugrunde liegenden Wertmaßstäbe offenzulegen und für andere nachvollziehbar zu machen. Die beiden Wortbestandteile, „links“ und „Extremismus“, bedürfen einer genauen Eingrenzung. Diese beginnt sinnvollerweise mit dem Gattungsbegriff Extremismus. Anschließend kann geklärt werden, welche Teilmenge der Extremismen mit dem spezifizierenden Eigenschaftswort „links“ erfasst wird und wie sie sich vom Rest unterscheiden lässt.

Uwe Backes

Lesetipps:

  • Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014