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IMAGO / Hindustan Times

Краінавая справаздача

Indiens Parlamentswahlen 2024

з Elias Marini Schäfer

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

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Die größte demokratische Wahl der Welt

Die indischen Parlamentswahlen im Jahr 2024 stellen ein demokratisches Unterfangen dar, das in seiner Größenordnung sowohl weltweit als auch historisch beispiellos ist. Rund 969 Millionen Wähler sind wahlberechtigt. Das entspricht einem Anstieg von 150 Millionen Wählern gegenüber den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2019[i] und übersteigt die Gesamtbevölkerung aller EU-Staaten um mehr als das Doppelte.

 

Die Stimmabgabe erfolgt in sieben Phasen und erstreckt sich vom 19. April bis zum 1. Juni auf 44 Tage. Die Wahlergebnisse werden am 4. Juni bekannt gegeben. Die indischen Wähler können ihre Stimme mittels 5,5 Millionen elektronischer Wahlmaschinen in 1,05 Millionen Wahllokalen abgeben.[ii] Die Stimmabgabe erfolgt durch Drücken einer Taste auf dem elektronischen Wahlgerät neben dem Parteisymbol der bevorzugten Partei. Das System der elektronischen Wahlmaschinen wurde eingeführt, um den Wählern die Identifizierung ihrer Partei in einem Land zu erleichtern, in dem fast ein Viertel der Bevölkerung nicht alphabetisiert ist.[iii] Jede der 2660 registrierten politischen Parteien, die an indischen Wahlen teilnehmen dürfen, besitzt ihr eigenes Wahlsymbol. Das Symbol der regierenden Bharatiya Janata Party ist zum Beispiel der Lotus, das der oppositionellen Kongresspartei eine Hand, während andere Parteien über Symbole verfügen, die von Trommeln über eine Mango und ein Flugzeug bis zu einem Elefanten reichen. Wähler müssen also weder lesen noch schreiben können, um ihre Stimme abzugeben.

 

In den 28 Bundesstaaten und 8 so genannten „Unionsterritorien“ werden 543 Abgeordnete in das „Lok Sabha“ – das Haus des Volkes – gewählt, welches das Unterhaus des Parlaments darstellt. Die indische Präsidentin ernennt zwei weitere Vertreter, sodass die Gesamtstärke des Lok Sabha 545 beträgt. Im indischen System, das dem britischen Westminster-System ähnelt, wird der Premierminister als Regierungschef nicht direkt von den Wählern gewählt, sondern vom Lok Sabha ernannt. Die Partei oder Parteienkoalition, welche die absolute Mehrheit erhält, stellt einen Kandidaten für das Amt des Premierministers auf und bildet eine Regierung. Im Jahr 2019 errang die BJP mit 303 Sitzen einen deutlichen Sieg. Ihre Koalition, die „Nationale Demokratische Allianz“ (NDA), die aus über 30 Parteien bestand, kam auf insgesamt 353 Sitze. Die Kongresspartei gewann 52 Sitze für sich und 91 mit ihren Bündnispartnern. Diesmal strebt Modi für die BJP 370 Sitze an und für die NDA die Überschreitung der 400-Sitze-Marke. Dem entgegenwirken will die Kongresspartei mit einem neuen Bündnis mit der Bezeichnung „Indian National Developmental Inclusive Alliance“ (INDIA). Diesem haben sich eine große Zahl regionaler Parteien wie der „All India Trinamool Congress“ (TMC, regiert in Westbengalen) und die Aam Aadmi Partei (AAP, regiert in Delhi und Punjab) angeschlossen.

 

Indischer Oppositionsschwund

Ein Blick auf Narendra Modis aktuelle Zustimmungswerte von 75 Prozent[iv] zeigt, wie groß sein Vorsprung gegenüber seinem Hauptwidersacher Rahul Gandhi ist. Jenseits von Vergleichen zwischen den Galionsfiguren der beiden Parteien stellt sich die Lage des INDIA-Oppositionsblocks und insbesondere der Kongresspartei im Hinblick auf die bevorstehenden Lok-Sabha-Wahlen jedoch noch schlechter dar. Der Austritt Nitish Kumars, dem Ministerpräsidenten des Bundesstaates Bihar, aus dem Oppositionsbündnis im Januar 2024 zugunsten der von Modis BJP geführten NDA-Allianz steht stellvertretend für die Schwierigkeiten der Kongressparteien, politische Schlüsselpersonen sowohl im Oppositionsbündnis als auch in den Reihen der eigenen Partei zu halten. Dabei sei gesagt, dass die Größe der Bundesstaaten ausschlaggebend ist für die Zahl der Lok-Sabha-Repräsentanten: Nitish Kumars Bundesstaat Bihar stellt 40 der 545 Abgeordneten und ist aus diesem Grund für die kommenden Parlamentswahlen besonders wichtig. Die BJP hat damit gleich doppelt gepunktet, einerseits durch die Konsolidierung ihrer Dominanz im nordindischen „Hindu-Herzland“ und andererseits durch die Spaltung des INDIA-Bündnis.

 

Bei den vorangegangenen Parlamentswahlen zwischen 2014 und 2021 verließen insgesamt 222 Wahlkandidaten die Kongresspartei, um sich anderen Parteien anzuschließen.[v] Gleichzeitig traten etwa 45 Prozent der Landtagsabgeordneten der Kongresspartei, die zwischen 2016 und 2020 die Partei wechselten, zur BJP über.[vi] Auch acht vormalige Ministerpräsidenten der Kongresspartei traten in der letzten Dekade der BJP bei. Nimmt man die sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens als Beispiel, so waren drei der gegenwärtigen BJP-Ministerpräsidenten – Himanta Biswa Sarma, Biren Singh und Manik Saha – bis 2015 allesamt Kongressparteimitglieder. Die schiere Anzahl dieser „Ideologiewechsel“ lässt auf ein geringes Bekenntnis indischer Politiker zur eigenen politischen Grundhaltung schließen, für das es auch in anderen Parteien nicht an Beispielen mangelt. Vor allem zeigen sie aber auch eine grassierende Unzufriedenheit mit der Parteispitze der Kongresspartei auf.

 

Ungeachtet all dieser Personalwechsel bleiben die Geschicke der Partei fest in den Händen der Gandhis. Neben Rahul selbst bilden seine Mutter, die frühere Parteichefin Sonia Gandhi, und seine Schwester Priyanka Gandhi das Führungsgremium der Partei. Die Tatsache, dass mit Mallikarjun Kharge 2022 zum ersten Mal seit 24 Jahren ein Nicht-Gandhi-Familienmitglied zum Parteivorsitzenden ernannt wurde, ändert daran wenig, denn mit seinen 81 Jahren bietet er der Partei keine Perspektive. Gleichzeitig macht diese Parteistruktur Modis Narrativ, Rahul Gandhi sei ein Dynast, der sich seine Position in der Partei nicht erarbeiten musste, sondern in sie hineingeboren wurde, für die indische Wählerschaft so überzeugend. Narendra Modis Selbstdarstellung, er stamme aus armen Verhältnissen und habe nach der Schule Tee an Bahnreisende verkaufen müssen, um die eigene Familie zu unterstützen, steht in krassem Gegensatz zu Rahul Gandhis Werdegang. Modis Image kommt bei einem Großteil der indischen Bevölkerung sehr gut an, in einer Gesellschaft, in der die unteren 50 Prozent lediglich 3 Prozent des Gesamtvermögens des Landes besitzen.[vii]

 

Eine Opposition in Opposition zu sich selbst

Die Probleme für die Kongresspartei enden jedoch nicht mit den endemischen Parteiaustritten und dem Wechsel von Partnerparteien zum NDA-Bündnis. Einige der Parteien, die beschlossen haben, in der INDIA-Allianz zu bleiben, bereiten der Kongresspartei zusätzliches Kopfzerbrechen. INDIA-Mitglieder wie der TMC und die AAP versuchen, ihre Basis über ihre jeweiligen Bastionen in den Westbengalen, Delhi und Punjab hinaus zu erweitern und von regionalen zu nationalen Parteien aufzusteigen. Dabei schlagen Sie jedoch keine Schneise in das Wählerreservoir der BJP. Stattdessen graben sie ihrer eigenen Koalition die Anhängerschaft ab – zu Gunsten der von der BJP geführten NDA-Allianz.

 

Alles andere als deutlich ist zudem, wie sich das Oppositionsbündnis die Sitze in der Lok Sabha aufteilen würde. Bislang besteht dafür zwischen der AAP und der Kongresspartei in dem von der AAP regierten Bundesstaat Punjab keine Vereinbarung, dasselbe gilt für die TMC und die Kongresspartei in dem von der TMC regierten Bundesstaat Westbengalen. Die AAP und die TMC erwarten von der Kongresspartei, dass sie sich aus den von ihnen regierten Bundesstaaten heraushält. Die Kongresspartei hingegen scheint weiterhin die Linie verfolgen zu wollen, unabhängig von Bündnispartnern zu bleiben und so viele Sitze wie möglich für sich zu gewinnen, um als einzige nationale Alternative zur BJP wahrgenommen zu werden. Ein klassischer Zielkonflikt, bei dem sich die Oppositionsparteien offenbar dafür entschieden haben, ihre eigene Macht auszubauen bzw. zu erhalten, anstatt die Chancen einer gemeinsamen Regierung zu wahren.

 

Kommt es jedoch zu keiner Einigung über die Sitzverteilung in Punjab und Westbengalen und stellen sowohl die Kongresspartei als auch ihre jeweiligen INDIA-Verbündeten einen Kandidaten für denselben Wahlkreis auf, wäre die BJP-geführte NDA-Allianz der lachende Dritte. Schließlich kann nur ein Kandidat pro Wahlkreis einen Sitz in der Lok Sabha gewinnen und die Aufstellung von zwei Kandidaten derselben Koalition würde unweigerlich dazu führen, dass sie sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Im Gegensatz zur INDIA-Koalition hat die BJP-geführte NDA-Allianz bereits eine Vereinbarung über die Sitzverteilung getroffen, die nur einen Kandidaten der Allianz pro Wahlkreis vorsieht.[viii]

 

Die fehlende Einheit des Bündnisses wird durch mangelndes Vertrauen der Wähler in die Regierungsfähigkeit des INDIA-Bündnisses erwidert. Ferner erklärte der INDIA-Block, dass er weder ein gemeinsames Manifest noch ein gemeinsames Grundsatzprogramm oder einen alleinigen Spitzenkandidaten vorweisen werde. In krassem Gegensatz dazu steht Modi als unangefochtener Kopf der NDA-Allianz, die über ein gemeinsames Manifest und eine Vereinbarung über die Sitzverteilung mit ihren Verbündeten verfügt. Das einzige Konzept, das den INDIA-Block überhaupt zu vereinen scheint, ist die Entmachtung der BJP. Ohne einen Konsens, ein gemeinsames Ziel oder eine gemeinsame Führung scheint es jedoch utopisch, den politischen Riesen des letzten Jahrzehnts zu stürzen.

 

Ideologisch übertrumpft

Das dritte grundlegende Problem der indischen Opposition ist ideologischer Natur. Der Säkularismus, den der Urgroßvater von Rahul Gandhi und erste Premierminister Indiens, Jawaharlal Nehru, in Indien mit seiner klaren Trennung der Religion von den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten Indiens prägte, gewinnt keine Wähler mehr für die Kongresspartei. Die BJP hat in der letzten Dekade erfolgreich eine einst politisch zutiefst gespaltene hinduistische Wählerschaft geeint und alleinig für sich beansprucht. Der Opposition fehlt ein politisch erfolgreiches, kulturelles Narrativ und Antworten auf die ideologischen Fragen, die ihr die BJP stellt.

 

Rahul Gandhi steckt dabei in der Frage, wie er der Hindutva-Ideologie[1] der BJP entgegentreten soll, in einer Zwickmühle. Wenn er sich ihr widersetzt, wird er als Anti-Hindu gebrandmarkt und wenn er es nicht tut, verliert er jegliche Glaubwürdigkeit. Rahul Gandhi scheint sich nun dafür entschieden zu haben, sich ihr zu widersetzen. Die Kernaussage Gandhis ist dabei, dass Hindutva nicht mit Hinduismus gleichzusetzen sei, sondern vielmehr ein negativer Terminus sei, der Gewalt und Hass impliziert. Der BJP ist es jedoch in der letzten Dekade gelungen, eine nationale hinduistische Identität zu schaffen, die als Gegenbild zu einer jahrhundertelangen Besetzung durch muslimische und britische Invasoren inszeniert wird. In der öffentlichen Wahrnehmung verschwimmen die Grenzen zwischen Hindutva und Hinduismus zusehends, sodass viele Inder beide Begriffe als praktisch austauschbar verstehen und jede Kritik am Hindutva zugleich auch als Kritik am Hinduismus interpretieren. Die jüngsten Vorstöße der Kongresspartei gegen Hindutva wurden daher von der BJP prompt und erfolgreich als anti-hinduistisch und als Befriedungspolitik zum Stimmengewinn bei Minderheitengruppen gekontert.

 

Gleichzeitig ist die Strategie einiger Oppositionsparteien, wie die des Fraktionsvorsitzenden der AAP, Arvind Kejriwal, und der TMC-Fraktionsvorsitzenden Mamata Banerjee, zu beweisen, dass sie „hinduistischer“ sind als ihre politischen Gegenspieler der BJP, ebenfalls nicht aufgegangen. Kejriwals Auftritt im Fernsehen, bei dem er eine hinduistische Hymne zum Lob einer Gottheit sang[ix], und Banerjees Aussagen, sie sei ein „Hindu-Mädchen“ und rezitiere täglich Mantras aus hinduistischen religiösen Texten[x], wurden weitgehend als politischer Opportunismus abgetan und konnten die Wähler nicht überzeugen. Angesichts der Tatsache, dass rund 80 Prozent der Inder Hindus sind, wird es einer größtenteils auf Minderheiten ausgerichteten Opposition nicht gelingen die BJP zu entmachten, selbst wenn alle diese Minderheiten für die Kongresspartei und Ihre Verbündeten stimmen würden.

 

Und auch bei den Stimmen der Minderheiten ist die Lage der INDIA-Allianz keineswegs rosig. Während sich die Oppositionsführer und -parteien um eine gemeinsame Wahlstrategie stritten, konzentrierte sich Premierminister Modi darauf, auf ausgewählte Minderheiten zuzugehen. Am Weihnachtstag des vergangenen Jahres öffnete Modi vor den Augen zahlreicher Journalisten und Kamera-Teams die Türen seiner Residenz für führende Vertreter der christlichen Glaubensgemeinschaft. Er betonte hierbei seine enge Verbundenheit mit dem Christentum und die Wichtigkeit der indischen christlichen Gemeinschaft. Die Einladung Modis erfolgte inmitten anhaltender öffentlicher Kritik am Umgang der BJP mit der bürgerkriegsähnlichen Situation im nordostindischen Bundesstaat Manipur. Im Zuge dieses ethno-religiösen Konflikts, der im Mai 2023 startete, sind bis dato 253 Kirchen niedergebrannt worden.[xi]

 

Diese Strategie ist nicht neu: 2019 verabschiedete die BJP-geführte NDA-Regierung das „Triple Talaq“-Gesetz, das muslimische Ehefrauen davor schützt, dass sich ihre muslimischen Ehemänner von ihnen scheiden lassen können, indem sie lediglich dreimal das Wort „talaq“ aussprechen.[xii] Zahlreiche weitere von der NDA-Regierung verabschiedete Gesetze zielten speziell auf die wahrgenommenen Bedürfnisse muslimischer Frauen ab. Der BJP ist es damit gelungen, die große muslimische Gemeinschaft in Indien in potenzielle Verbündete aufzuteilen, anstatt sie als verlorene Wählergruppe zu ignorieren. Modi braucht diese zusätzlichen Minderheitenstimmen zwar nicht, um die Wahlen zu gewinnen, aber seine politische Strategie hat mehrere Vorteile. Erstens ist sie wichtig für seine Darstellung und Projektion nach außen und vermittelt der internationalen Welt zumindest in Ansätzen das Bild eines freien, multikulturellen, säkularen Indiens. Zweitens liefert es der BJP-Wählerschaft ein paar auserlesene Beispiele, um zu zeigen, dass Modi von allen geachtet wird und dass alle gegenteiligen Behauptungen schlicht Propaganda der Opposition seien. Drittens: Auch wenn die BJP durch diesen Einsatz möglicherweise keine nennenswerten Stimmengewinne erzielt, so hilft er ihr doch dabei, den großflächigen Verlust dieser Stimmen an die Opposition zu verhindern.

 

Fazit

Indiens Lok Sabha wird wohl auch nach den Wahlen mehrheitlich den saffranfarbenen Anstrich der BJP erhalten. Bei allem politischen und wahlstrategischen Sachverstand der Regierungspartei ist die enorme Popularität der BJP in den letzten zehn Jahren zu einem großen Teil auch auf eine schwache Opposition zurückzuführen. Seit 2014 hat sich das Narrativ der Opposition sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene auf ein einziges Ziel reduziert: die BJP zu besiegen. Doch ihr Handeln stärkt die BJP eher, als dass es sie schwächt.

 

Eine starke und handlungsfähige Opposition ist in jeder Demokratie unerlässlich, um Differenzen mit der Regierung auszutragen und die Macht der Regierungsparteien zu kontrollieren. Solange die Opposition nicht auf einen Konsens hinarbeitet, wird der Konsens in Indien bleiben, dass die BJP die einzige regierungsfähige Partei ist.

 

[1] Der Begriff „Hindutva" bezieht sich auf ein politisches Leitbild, das darauf abzielt, Indien nach den Vorstellungen eines primär politischen und kulturellen Verständnisses des Hinduismus zu regieren.

 

[i] BBC (2024): India elections 2024: Vote to be held in seven stages, in: https://rb.gy/zjzfqm [14.04.2024]

[ii] Bibhudatta Pradhan (2024): Just how big is India’s 2024 election? Find out in seven numbers, AlJazeera, in: https://rb.gy/i4g4yf [14.04.2024]

[iii] Statista (2023): Indien: Alphabetisierungsgrad von 1981 bis 2022, in: https://acesse.dev/LUL6j [14.04.2024]

[iv] The IndianExpress (2024): PM Modi’s approval rating soars to 75% in February 2024: Report, in: https://rb.gy/fw9t3c [14.04.2024]

[v] The Economic Times (2021): Congress lost highest number of leaders to other parties since 2014, BJP big gainer: Report, in: https://rb.gy/kxxhrw [14.04.2024]

[vi] Ebd. 4

[vii] Alka Jain (2023): Richest 1% Indians own more than 40% of country's wealth: Report, Mint, in: https://rb.gy/3jktxx [14.04.2024]

[viii] The Indian Express (2024): Lok Sabha Elections 2024 Highlights: NDA announces seat-sharing deal in Bihar; BJP to contest 17 LS seats, JD(U) 16, LJP 5, in: https://acesse.dev/mkX4u [14.04.2024]

[ix] Scroll. In (2020): Caught on TV: Arvind Kejriwal sings the Hanuman Chalisa for a sceptical journalist, in: https://acesse.dev/Pive9 [14.04.2024]

[x] Times Now (2021): Mamata Banerjee recites 'Chandi Path' in Nandigram, says 'I am a Hindu', in: https://l1nq.com/WgKpq [14.04.2024]

[xi] Aman Gupta (2023): Manipur: Archbishop claims 249 churches burnt in 36 hours, says, ‘collapse of constitutional machinery’, mint, in: https://t.ly/0n0O0 [14.04.2024]

[xii] India Today (2019): Triple talaq bill passed by Parliament: BJP calls it victory of gender justice, Congress says historic mistake, in: https://acesse.dev/gcVub [14.04.2024]

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Elias Marini Schäfer

Elias Schaefer

Leiter Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit im Auslandsbüro Indien

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