Wahlergebnis – sehr geringe Wahlbeteiligung
Zentrale Wahlkommission (Centrālā vēlēšanu komisija)
Lettland verfügt über ein Verhältniswahlsystem mit fünf Wahlkreisen. Um in die Saeima einzuziehen, muss eine Parteiliste landesweit mindestens 5 % der gültigen Stimmen erhalten. Die Wählerinnen und Wähler wählen eine Parteiliste und können zugleich die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten beeinflussen, indem sie bei einer bevorzugten Person ein Pluszeichen setzen oder den Namen eines Kandidaten streichen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 %. Insgesamt gaben 806.641 Menschen ihre Stimme ab. Dies war die niedrigste Beteiligung jemals bei einer Parlamentswahl in Lettland. Staatspräsident Edgars Rinkēvičs bezeichnete die geringe Beteiligung als besorgniserregend. Politische Analysten führten mehrere mögliche Gründe an, darunter einen Wahlkampf, dem es nicht gelungen sei, ein starkes Bewusstsein für die Bedeutung der Wahl zu schaffen sowie ein Fehlen überzeugender Angebote für politischen Wandel.
Auch geografisch war der Wahlerfolg der United List breit abgestützt. Sie wurde in 36 der 42 lettischen Gemeinden stärkste Kraft. Politische Analysten werteten das Gesamtergebnis als Ausdruck des Wunsches nach Veränderung, jedoch nicht nach einem radikalen Wandel. Die United List entwickelte sich zur dominierenden politischen Kraft, während mehrere etablierte Parteien weiterhin im Parlament vertreten blieben.
Die Wahl wurde nach den Problemen bei den Kommunalwahlen 2025 unter erhöhten verfahrensbezogenen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt. Nachdem es zu Ausfällen des elektronischen Systems zur Stimmzettelerfassung gekommen war und Untersuchungen zur IT-Beschaffung im Zusammenhang mit der Wahl eingeleitet worden waren, beschloss die Saeima, die Stimmzettel bei der Parlamentswahl 2026 manuell auszuzählen.
Trotz dieser Bedenken verlief der Wahltag selbst ohne größere Sicherheitsvorfälle. Cyberangriffe, die die Wahl beeinträchtigten, wurden nicht registriert.
Ein eindeutiger Wahlsieger
Mit 35,3 % der Stimmen ging die EKR-Partei United List als klarer Sieger aus der Wahl hervor und löste die EVP-Partei New Unity als dominierende parlamentarische Kraft Lettlands ab. Das Ergebnis ist nicht nur aufgrund seines Umfangs bemerkenswert: Es handelt sich um den höchsten Stimmenanteil, den eine einzelne Parteiliste bei einer Saeima-Wahl seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit erzielt hat.
Das Ergebnis war zugleich in hohem Maße ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Andris Kulbergs. Er erhielt 59.108 positive Kandidatenstimmen und damit nahezu doppelt so viele wie der Kandidat mit der zweithöchsten Zahl positiver Stimmen im Land. Das Ausmaß der persönlichen Unterstützung für Kulbergs deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Erfolgs der United List unmittelbar mit seiner Person und nicht allein mit den etablierten Parteistrukturen des Bündnisses verbunden war.
Der Aufstieg der United List beschleunigte sich nach der politischen Krise im Mai 2026. Diese Krise begann nach Verletzungen des lettischen Luftraums durch aus russischem Staatsgebiet kommenden Drohnen, wodurch die Kritik an der lettischen Luftverteidigung und den Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zunahm. Verteidigungsminister Andris Sprūds (Progressives) trat zurück, die Progressives entzogen der Regierung von Evika Siliņa ihre Unterstützung, die daraufhin am 14. Mai zurücktrat. Anschließend wurde Kulbergs, der zu diesem Zeitpunkt Oppositionspolitiker war, mit der Regierungsbildung beauftragt. Sein aus vier Parteien bestehendes Kabinett wurde am 28. Mai von der Saeima bestätigt.
Kulbergs führte seinen Wahlkampf vor allem mit den Themen Wirtschaftswachstum, effizientere Regierungsführung und nationale Sicherheit. Er setzte sich für einen Abbau bürokratischer Strukturen ein, während er zugleich die Verteidigungsausgaben bei rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts halten und die Fähigkeiten Lettlands zur Drohnenabwehr stärken wollte. Die Verbindung von wirtschaftspolitischer Steuerung und Sicherheit erwies sich insbesondere nach der Krise im Mai als wirksam. Dadurch konnte Kulbergs sowohl als Kandidat für einen politischen Wandel als auch als amtierender Ministerpräsident auftreten.
Eine Frage bleibt dennoch, wie geschlossen die Vereinigte Liste während der kommenden Legislaturperiode auftreten wird. Bei ihr handelt es sich nicht um eine einzelne Partei, sondern um ein Bündnis aus der Lettischen Grünen Partei, der Lettischen Regionalvereinigung und der Partei Liepāja. Kulbergs selbst gehört keiner dieser Parteien an. Stattdessen steht er an der Spitze des Verbands Latvijas Restarts. Politische Analysten haben bereits in der Vergangenheit auf die relativ lose Struktur des Bündnisses als mögliche Herausforderung hingewiesen.
Zugewinne für populistische und russischsprachige politische Kräfte
Die Wahl stellte auch einen bedeutenden Erfolg für populistische Parteien dar, die um die Stimmen der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands konkurrierten. Latvia First erhielt 13,1 % der Stimmen, während SV / AJ 11,7 % erreichte. Zusammen verfügen die beiden Parteien nun über 32 der 100 Sitze in der Saeima. Latvia First konnte seine parlamentarische Vertretung allein von neun Sitzen im Jahr 2022 auf 17 Sitze nahezu verdoppeln.
Die Kernunterstützung für SV / AJ bleibt insbesondere unter russischsprachigen Wählerinnen und Wählern stark. Attraktiv ist sie aber auch für lettisch-sprachige Protestwähler. Zu den zentralen Themen gehören Souveränität, traditionelle Werte, Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen, Ablehnung von Steuern und Bürokratie sowie umfangreiche sozialpolitische Versprechen.
Besonders deutlich zeigt sich dies in der Haltung von SV / AJ gegenüber Russland und der Ukraine. Anstatt die russische Invasion offen zu unterstützen, formuliert die Partei ihre außenpolitische Position vor allem entlang der Themen „Frieden“, Diplomatie und einer stärkeren Konzentration auf die innenpolitischen Bedürfnisse Lettlands. Das offizielle Programm fordert, dass Lettland sich nicht an „militärischen Konflikten“ beteiligt oder diese finanziert, schlägt eine diplomatische Lösung von Konflikten vor und fordert, einen Teil des Verteidigungshaushalts zugunsten der inneren Sicherheit, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der Rettungsdienste umzuschichten. Zudem setzt sich die Partei für die Abschaffung des verpflichtenden Militärdienstes ein.
Dadurch kann die Partei außenpolitische Fragen mit wirtschaftlicher und sozialer Unzufriedenheit verbinden. Anstatt die Position primär als Unterstützung Moskaus darzustellen, stellt sie die Frage, warum angesichts des Drucks auf Gesundheitsversorgung, Renten, Rettungsdienste und die finanzielle Situation der privaten Haushalte Mittel für Verteidigung und die Ukraine aufgewendet werden sollten. Diese Unterscheidung ist politisch bedeutsam, die politische Grundorientierung wird zunehmend über den Ansatz „Frieden und innenpolitische Ausgaben zuerst“ vermittelt.
Latvia First verfolgt eine etwas andere Strategie. Obwohl die politische Marke der Partei stärker auf lettische Wählerinnen und Wähler insgesamt ausgerichtet ist, hat sie ebenfalls erhebliche Anstrengungen unternommen, russischsprachige Wähler anzusprechen. Während des Wahlkampfs wandte sich ihr Vorsitzender Šlesers regelmäßig auf Russisch an die Wählerschaft.
Mäßige Wahlerfolge
Für die Progressives, die 7,9 % und 10 Sitze erhielten, blieb das Ergebnis etwas hinter den Erwartungen zurück. Die letzte SKDS-Umfrage vor der Wahl hatte die Partei bei 10,2 % gesehen. Dennoch verbesserten die Progressives ihr Ergebnis von 2022, als sie 6,2 % der Stimmen erhielten und ebenfalls 10 Sitze gewannen. Als linke sozialdemokratische und grüne Partei unterscheiden sich die Progressiven ideologisch weiterhin von einigen der anderen in die Saeima gewählten Parteien. Dies könnte Koalitionsverhandlungen erschweren, doch ihre Beteiligung an der nächsten Regierung kann nicht ausgeschlossen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Rückkehr in die Opposition möglich.
Die National Alliance erhielt 8,9 % und 10 Sitze, ein Rückgang gegenüber den 9,4 % und 13 Sitzen im Jahr 2022. Nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung in der Koalition von Andris Kulbergs konzentrierte sich die Partei auf Themen, die eng mit ihrem Programm verknüpft waren, insbesondere Migration und nationale Identität. Einige ihrer Bildungsreformen stießen jedoch aufgrund mangelnder Konsultation und kurzer Umsetzungsfristen auf Kritik. Trotz des Verlusts von drei Sitzen blieb der Stimmenanteil der Partei nahe am Ergebnis von 2022, was auf eine relativ stabile und loyale Wählerbasis hindeutet.
Größte Verluste
Die größten Verluste verzeichneten die Parteien der Regierungskoalition New Unity und die Greens and Farmers Union (Zaļo un Zemnieku savienība, ZZS). New Unity fiel von 19,2 % und 26 Sitzen im Jahr 2022 auf 6,4 % und sieben Sitze. Die ZZS erhielt lediglich 4,4 % und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals in der Geschichte des Bündnisses wird die Partei damit keine Abgeordneten im Parlament stellen.
Für New Unity bedeutet das Ergebnis einen Einbruch gegenüber der Position, die die Partei 2022 innehatte, als sie vor allem mit Stabilität und Kontinuität geworben hatte. Nach Jahren in Regierungsverantwortung wurde dieses Profil durch Koalitionskonflikte und letztlich den Zusammenbruch der Regierung von Evika Siliņa, Parteivorsitzender von New Unity, im Mai geschwächt. Die United List besetzte anschließend zunehmend denselben politischen Raum der Mitte, jedoch mit einer neuen Ministerpräsidentenpersönlichkeit und einer stärkeren Botschaft des politischen Wandels. Nach der Wahl räumte Siliņa selbst das Ausmaß des Rückschlags ein und erklärte, sie erwäge, den Parteivorsitz abzugeben.
Fazit
Die Sitzverteilung begünstigt deutlich die Bildung einer Mitte-rechts orientierten und pro-ukrainischen Regierung, wobei ihre genaue Zusammensetzung noch offen ist. Die United List hat angekündigt, zunächst ihre bisherigen Partner ansprechen zu wollen: die National Alliance mit zehn Sitzen und New Unity mit sieben Sitzen. Zusammen würden diese Parteien über 58 der 100 Sitze verfügen und damit eine komfortable Mehrheit bilden. Würde diese Koalition zustande kommen, wäre sie konservativer als die vorherige. Bereits die United List und die National Alliance allein würden mit 51 Sitzen die notwendige Mehrheit knapp erreichen. Auch die Progressives mit zehn Sitzen haben signalisiert, für Koalitionsgespräche offen zu sein. Kulbergs hat eine Zusammenarbeit mit Latvia First ausdrücklich ausgeschlossen.
Für die Außenpolitik Lettlands ist vor allem mit Kontinuität zu rechnen. Kulbergs hat seine Unterstützung für die Ukraine und eine entschlossene Haltung gegenüber Russland bekräftigt. Auch die Parteien, die derzeit am ehesten zur Bildung einer Regierungsmehrheit infrage kommen, teilen diese grundsätzliche Ausrichtung. Die sich abzeichnende politische Konstellation dürfte daher Lettlands klar pro-ukrainischen Kurs fortsetzen. Dies ist angesichts des anhaltenden russischen Sicherheitsdrucks ein wichtiges Signal für die gesamte baltische Region.
Mit der erneuten Nominierung von Andris Kulbergs zum Premierminister durch Präsidenten Edgars Rinkēvičs, bleibt es nun zu beobachten, wie sich die Regierungsbildung in Lettland weiterentwickeln wird.
