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Analyse der Parteiprogramme

Welche Stellung nimmt die Gesundheitspolitik ein?

In Anbetracht der noch weltweit fortdauernden Covid-19-Pandemie, und die Handhabung der Maßnahmen zur Eindämmung dieser hat sich herausgestellt, dass dies mehr eine Herausforderung für die Regierung als für das Gesundheitssystem darstellt. In Bezug darauf und auf die Aussagen und Gegenaussagen der politischen Parteien bezüglich dieser Thematik in Zusammenhang mit den am 25 April 2021 anstehenden Wahlen, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Verband „Together for life“ einen Bericht zusammengestellt, welcher die Wahlprogramme der sechs politischen Parteien analysiert. Dabei wurde der Fokus auf die Aspekte gesetzt, welche sich mit dem Gesundheitswesen beschäftigen. Im Fokus standen die drei führenden Parteien des Landes: die Sozialistische Partei (SP), die Demokratische Partei (DP) und „Die Sozialistische Bewegung für Integration“ (SBfI), außerdem drei weitere Parteien, welche zum ersten Mal kandidieren: die Parteien „Nisma Thurje“ (NTh), „Die demokratische Überzeugung“ (DÜ) und „Die Bewegung für Veränderung“ (BfV).
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Dieser Bericht dient dazu, die jeweilige Bedeutung der öffentlichen Gesundheit für die politischen Parteien, die das Land regieren wollen, zu verstehen. Es geht darum ob es Programme, Entwicklungsplattformen mit Vision, Mission und Strategie gibt und diese vorgestellten Ziele erreichbar sind oder die Vorschläge für eine Intervention und Entwicklung des Gesundheitssystems nur Wahlversprechen bleiben.

Von den sechs Parteien haben nur vier von ihnen ihre offiziellen Webseiten mit ihrem Programm für die Jahre 2021-2024 ausgestattet. Dazu zählen die Demokratische Partei, die Sozialistische Bewegung für Integration, die Bewegung für Veränderung und die Partei „Nisma Thurje“. In diesen vier Programmen wird auch das Thema Gesundheitswesen thematisiert. Die Sozialistische Partei hat ihr eigenes Programm für die nächsten vier Jahre innerhalb einer Konferenz preisgegeben, auf der offiziellen Webseite ist dieses aber nicht auffindbar. Das Thema Gesundheit wird auf der Webseite zwar angesprochen aber nicht in umfangreicher Weise.

Die Parteien machen unterschiedliche Versprechen, weisen aber auch einige Gemeinsamkeiten auf, so wie zum Beispiel eine angestrebte Reform des Gesundheitssystems. Vier der Parteien (DP, SP, SBfI und NTh) sind sich einig, dass: die Finanzierung der öffentlichen Gesundheit einer Neumodellierung bedarf. Die vier Parteien erwähnen alle die Autonomie der Krankenhäuser, die Erhöhung der Gehälter des gesundheitlichen Personals und die Verbesserung der Qualität der gesundheitlichen Dienstleitungen den Patienten gegenüber.   

Die Ergebnisse der Studie:

  • Das Gesundheitswesen ist Teil von fünf Wahlprogrammen von fünf der sechs Parteien. Ausgeschlossen ist die Partei „Demokratische Überzeugung“, welche im Rahmen ihres veröffentlichten Programms das Thema Gesundheitswesen gar nicht anspricht.
  • Vollständige Ausführungen zu dem Thema wurden von den Parteien DP, SBfI, NTh und LN veröffentlicht. Die Sozialistische Partei hat ihre Programmpunkte dazu lückenhaft innerhalb von Konferenzen zur Vorstellung des Wahlprogramms und innerhalb von Terminen in der Umgebung.
  • Fünf (5) der untersuchten Parteien (ausschließlich der „demokratischen Überzeugung“) weisen eine Gemeinsamkeit auf: Die Autonomie der Krankenhäuser
  • Die drei größeren Parteien (SP, DP und SBfI) scheinen den Aspekt des Gesundheitswesens als Priorität innerhalb ihrer jeweiligen Wahlprogramme anzuführen. Dabei stützen sie sich auf drei wesentliche Aspekte: die Neustrukturierung des Gesundheitssystems, die Qualität der Arzneimittel und Investitionen in die öffentliche Gesundheitspflege.
  • Innerhalb der drei neuen Parteien, haben nur die Parteien NTh und LN ein öffentliches Wahlprogramm, welche auch die Aspekte zum Thema Gesundheit beinhalten
  • Keine der sechs Parteien bietet eine nationale Strategie zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, welche ohne Frist weiterhin fortdauern wird, an
  • Die Sozialistische Partei hat innerhalb ihrer eigenen in den nächsten Jahren umzusetzenden Programmpunkten auch jeweils ein ungefähres Projekt-Budget angegeben
  • Alle Parteien versprechen Reformen innerhalb des Gesundheitssystems, es lässt sich aber in keinem Fall eine Erhöhung der Finanzierung des Systems vorhersehen, zumindest was das BIP angeht
  • Es werden voraussichtlich Investitionen in die öffentliche Gesundheitspflege und in vorantreibende Entwicklungen dieses Systems angesetzt, es lässt sich aber nicht vorhersehen, ob Register geschaffen werden, welche unabdingbar sind für die Dokumentierung und zur Erstellung von Statistiken über nicht-infektiöse Krankheiten, um die Zukunft des Gesundheitssystems bestmöglich zu gestalten  

Empfehlungen:

1.     Auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Parteien sollen die Wahlprogramme für die Jahre 2021-2025 aufgeführt werden.

2.     Die Programmpunkte zum Thema Gesundheitswesen sollen zusätzlich gesondert ver-öffentlicht werden gemeinsam mit einer jeweiligen Umsetzungsstrategie, welche fol-gende Punkte beinhalten soll: wie die Reform umgesetzt werden soll, mit welchen rechtlichen und finanziellen Komponenten, wie das medizinische Personal motiviert werden soll, und wie die Anzahl an medizinischen Fachkräften erhöht werden soll.

3.     Die politischen Wahlprogramme, vor allem die Punkte, welche das Gesundheitswesen betreffen, sollen in einer Art und Weise formuliert und aufgebaut sein, so dass auch Personen mit eingeschränkten Fähigkeiten diese zur Kenntnis nehmen können. Auf den offiziellen Webseiten der politischen Parteien sollen die jeweiligen Programme auf eine Weise zugänglich sein, dass die Schriftgröße und der Kontrast individuell ange-passt werden kann, und auch die Option der Zeichensprache verfügbar ist. Diese An-passungen würden Personen mit Einschränkungen die Möglichkeit bieten sich zu in-formieren, und an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können.

4.     Alle Aspekte bezüglich des Gesundheitswesens innerhalb der Wahlprogramme sollen darüber hinaus auch mit den ungefähren Kosten, welche die Umsetzung fordern wür-den, in Verbindung mit dem wirklichen Budget dargestellt werden. Auf diese Weise lässt sich auch die tatsächliche Möglichkeit der Umsetzung besser feststellen. In vielen Fällen werden in den Wahlprogrammen optimistische Versprechen gemacht, welche in Wahrheit kaum umsetzbar sind.

5.     Außerdem sollen die politischen Parteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Mög-lichkeiten zur Veröffentlichung ihrer Wahlprogramme ausschöpfen, indem sie anhand von Argumenten niederlegen, inwiefern verschieden Personengruppen einen Vorteil durch die verschiedenen Maßnahmen hätten, und darüber hinaus auch den Zeitrahmen und die Planung der Umsetzung.