Veranstaltungsberichte
Seit Albanien im Juni 2014 der EU-Kandidatenstatus verliehen wurde, ist die Integration in die EU eine Priorität Albaniens, was die Innen- und Außenpolitik des Landes maßgeblich beeinflusst.
In ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2014 hat die EU fünf Bereiche definiert, in denen Reformen in Albanien hauptsächlich nötig sind, nämlich die Verbesserung der öffentlichen Administration, die Verbesserung des Justizsystems, Korruptionsbekämpfung, Kampf gegen das organisierte Verbrechen sowie Verbesserungen im Schutz der Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf die Roma. Diese Prioritäten wurden im Fortschrittsbericht vom November 2016 bestätigt.
Die Durchführung einer tiefgreifenden Justizreform gilt dabei als eine Hauptbedingung dafür, dass die Europäische Kommission in die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2017 einwilligt. Aus Sicht der deutschen Partnerparteien müssen aber noch zwei weitere Schlüsselkriterien, nämlich eine Wahlrechtsreform und eine Dekriminalisierung des Landes prioritär erfüllt werden.
Vorrangiges Ziel des Besuchsprogrammes für hochrangige Vertreter der Demokratischen Partei Albaniens (DP) war es, in Fachgesprächen mit führenden Vertretern der CDU/CSU Bundestagsfraktion eine Bestandsaufnahme zum Stand der Vorbereitung Albaniens auf die EU-Beitrittsverhandlungen vorzunehmen, um so zu einem klareren Bild darüber zu kommen, was in dieser Hinsicht noch für Albanien zu tun bleibt. Angesichts der im Juni 2017 anstehenden Parlamentswahlen in Albanien hat die DP-Führung während ihres Besuchs auch Gespräche zum Bereich Wahlkampf und Politische Kommunikation geführt. Insbesondere nach den Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen stellten sich viele Fragen innerhalb der DP, wie man bei den Wahlen im nächsten Jahr verfahren soll.
Daher bekamen die Programmteilnehmer aus den Gesprächen einen Einblick in effizientere Arbeitsstrukturen und Methoden bei der Vorbereitung politischer Kampagnen und Strategien. Darüber hinaus hat das Programm den Teilnehmern die Möglichkeit eröffnet, ihr Netzwerk bereits bestehender Verbindungen auf Partei- und Fraktionsebene zu stärken und neue Kontakte zu ihren deutschen Amtskollegen zu knüpfen.
Verantwortlich für die Durchführung von Seiten des Teams Inlandsprogramme: Ingrid Garwels