Vor dem Hintergrund der Frage, wie die Integrität von Staatsanwältinnen, Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern nach dem Abschluss des Vetting-Prozesses und der Auflösung der entsprechenden Institutionen künftig gewährleistet werden kann, organisierten die KAS und das ACGG eine Diskussion über die Zeit nach dem Vetting. An der Veranstaltung nahmen Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien und der Zivilgesellschaft teil.
Zentrale Beiträge und Empfehlungen der Expertinnen und Experten
Prof. Dr. Aurela Anastasi, Verfassungsrechtlerin
- Betonte die Notwendigkeit, dass das Parlament die Zeit nach dem Vetting-Prozess klar in der Verfassung regelt, einschließlich möglicher Verfassungsänderungen.
- Hob hervor, wie wichtig es ist, Interpretationsspielräume im verfassungsrechtlichen Bereich während und nach Abschluss des Vetting-Prozesses zu vermeiden.
- Forderte eine institutionelle Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs.
- Äußerte die Sorge, dass der Verfassungskommentar während der Umsetzung des Vettings nicht als Auslegungsinstrument genutzt wurde.
Prof. Dr. Altin Shegani, Dozent an der juristischen Fakultät
- Präsentierte internationale Modelle der disziplinarischen Kontrolle im Justizsystem.
- Betonte die Notwendigkeit rechtlicher Mechanismen zur Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und institutionellem Gleichgewicht.
- Forderte die Identifizierung geeigneter Modelle für Albanien, um die Integrität von Richterinnen, Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten auch nach Abschluss des Vettings zu sichern.
Dr. Ylli Pjetërnikaj, Dozent an der Magistratenschule
- Bezeichnete das Vetting als Notfallmechanismus und betonte die Notwendigkeit eines Übergangs zu einem regulären System der Kontrolle und Prävention.
- Unterstrich die Bedeutung eines stärkeren Fokus auf Prävention statt ausschließlich auf Ausschluss aus dem System.
- Schlug die Einrichtung eines „Nationalen Integritätsrates“ vor, basierend auf dem Funktionsmodell der Sonderberufungskammer.
- Empfahl, diesem Mechanismus auch Funktionen der HIDAACI zu übertragen und weitergehende Untersuchungen über disziplinarische Maßnahmen hinaus für Richter, Staatsanwälte und andere staatliche Funktionsträger zu ermöglichen.
- Betonte, dass eine solche Institution dazu beitragen würde, die bisher erreichten Standards zu sichern und funktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Fabian Zhilla, Dozent an der CIT und ehemaliger Kabinettschef bei SPAK
- Sprach über die Fortführung der Fallbearbeitung durch SPAK nach Abschluss der Verfahren vor der Sonderberufungskammer.
- Betonte die Notwendigkeit einer umfassenden institutionellen Analyse der Erfolge, Herausforderungen und nächsten Schritte der Justizreform.
- Unterstützte Diskussionen über neue Integritätsmechanismen, darunter den Vorschlag für eine Nationale Integritätskommission.
- Unterstrich die Bedeutung einer unabhängigen und effizienten Justiz im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.
Edmond Hoxhaj, Journalist bei BIRN Albania
- Präsentierte eine Analyse des Vetting-Prozesses aus Sicht der Medienbeobachtung.
- Betonte die Notwendigkeit einer breiteren und professionelleren Analyse des gesamten Prozesses.
- Schlug die Veröffentlichung der Einschätzungen und Bewertungen der International Monitoring Operation vor, um ein umfassenderes Verständnis der Reform zu ermöglichen.
- Würdigte die Rolle der Medien und der Zivilgesellschaft bei der Begleitung des Prozesses.
- Äußerte Zweifel daran, dass die Integrität des Justizsystems ohne einen dem Vetting ähnlichen Mechanismus langfristig gesichert werden kann.
Erinda Skendaj, Leiterin des Albanischen Helsinki-Komitees
- Betonte die Bedeutung kontinuierlicher Beobachtung und konstruktiver Kritik während des Vetting-Prozesses.
- Äußerte Bedenken darüber, dass in einigen Fällen keine weiteren Ermittlungen durch SPAK gegen aus dem System entfernte Personen wegen ungerechtfertigten Vermögens eingeleitet wurden.
- Bewertete das Vetting als wichtiges Signal gegen Straflosigkeit und forderte zugleich nachhaltige Mechanismen, um eine Wiederholung solcher Probleme künftig zu verhindern.
Prof. Dr. Afrim Krasniqi, Exekutivdirektor des ISP
- Erklärte, dass Albanien möglicherweise nicht über ausreichende Kapazitäten verfügte, um eine so tiefgreifende und dringende Reform umzusetzen.
- Forderte, die Ergebnisse der Reform nicht nur anhand von Statistiken, sondern anhand der tatsächlichen Funktionsweise der Justizinstitutionen zu bewerten.
- Stellte fest, dass die neue Justiz bislang die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht erfüllt hat.
- Äußerte Bedenken hinsichtlich der Schließung und mangelnden Zugänglichkeit der Online-Archive der Vetting-Institutionen.
- Betonte das Fehlen einer ernsthaften institutionellen Analyse der Ergebnisse und der Zukunftsperspektive des Systems nach Abschluss des Vettings.
Weitere Expertinnen, Experten und Teilnehmende betonten ebenfalls die Notwendigkeit nachhaltiger Mechanismen zur Überwachung und Sicherung der Integrität des Justizsystems. Gleichzeitig wurde hervorgehoben, dass die bisherigen Errungenschaften als Grundlage für ein funktionierendes und europäisch orientiertes Justizsystem dienen sollten.
In diesem Zusammenhang bekräftigte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre fortlaufende Unterstützung der Justizreform in Albanien durch konkrete Projekte, Trainings, Konferenzen und die Zusammenarbeit mit Justizinstitutionen, mit dem Ziel, ein unabhängiges und professionelles Justizsystem im Einklang mit den Standards der Europäischen Union zu stärken.
