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Veranstaltungsberichte

Exzellenzschule Östliche Partnerschaft

von Dr. Wolfgang Sender

1. Konferenz der mehrjährigen Programmreihe in Vilnius

Vom 8. bis zum 12. Dezember 2016 richtete das Auslandsbüro Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit den Auslandsbüros Moldau und Rumänien die erste Veranstaltung der mehrjährigen Programmreihe “The European Union's Eastern Neighborhood: Chances and Perspectives” in Vilnius durch. Die Exzellenzschule wird durch Sondermittel für die Östliche Partnerschaft und Russland ermöglicht, die der Deutsche Bundestag über das Auswärtige Amt bereitstellt.

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Das Ziel des neuen mehrjährigen KAS-Exzellenzprogramms für Nachwuchskräfte aus den Bereichen Politik, Recht, Medien, und Wirtschaft aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland ist die Förderung der europäischen Gedanken und der demokratischen Werte durch Bildung einer neuen Generation der jungen Talente.

Im Rahmen der viertägigen Fachkonferenz hatten die jungen und sozial engagierten Multiplikatoren die Möglichkeit an einem intensiven Programm teilzunehmen, in dessen Rahmen sie sich intensiv mit den europäischen Ideen und der Umsetzung der demokratischen Werte befassten.

Östliche Partnerschaft im Fokus

Die Konferenzeröffnung erfolgte durch den kommissarischen Leiter der Büros Moldau und Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Beckmann-Dierkes. Er begrüßte die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Russland und der Ukraine im Namen der Stiftung. Laurynas Kasčiūnas, frisch gewähltes Mitglied des litauischen Parlaments, referierte im Anschluss zum Thema “Östliche Partnerschaft: Chancen und Perspektiven”. Damit gab Kasčiūnas Impulse für Themen, die die Konferenzteilnehmer über die ganze Veranstaltung hinweg beschäftigen sollten.

Der erste Tag der Konferenz begann mit einem Vortrag des Präsidenten des Verfassungsgerichts der Republik Litauen, Dr. Dainius Žalimas, der über die Rolle des litauischen Verfassungsgerichts zur Förderung der Demokratie und der Sicherung der Westanbindung Litauens berichtete.

Während der ersten Podiumsdiskussion “Between the European Union and the Eurasian Economic Union” am Freitag beschäftigte sich die stellvertretende Direktorin der Abteilung Östliche Nachbarschaftspolitik des litauischen Außenministeriums, Inga Stanytė-Toločkienė, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, ihrer Struktur und der benutzten Narrative. Der Politologe und Experte zu Informationskriegen von der Universität Vilnius, Dr. Nerijus Maliukevičius, analysierte die Soft Power-Methoden des Kremls und ihre Auswirkungen. Dr. Djuro Duric von der Universität des Saarlands berichtete über die politischen und wirtschaftlichen Faktoren bei der Wahl zwischen Osten und Westen aus der Perspektive der EU-Beitrittskandidaten.

Am zweiten Teil des ersten Konferenztages konnten die Teilnehmer die aktuellen Entwicklungen in ihren Ländern hinsichtlich der Beziehungen mit der EU vorstellen. Einen Impuls für diese Präsentationen gab der Politologe Professor Ivars Ijabs von der Universität Lettland, der einen Vortrag zum Thema “The Future of Eastern Partnership: Between Reform Capacity and New Security Challenges” hielt.

Am Freitagabend hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, im Rahmen eines Filmabends die andere Seite der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Ländern kennenzulernen: die lettisch-polnische Journalistin Sandra Uzule-Fons stellt hier ihren neuen Doku-Film “Baltic poker: What is Putin's game?” vor, in dem ein Einblick in die Denkweise und politischen Ansichten der Einwohner in Estland, Lettland und Litauen gegeben wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten mit der Moderatorin im Anschluss zum Film diskutieren.

Gruppenarbeit der Teilnehmer

Ein wichtiger Teil des Programms war die Gruppenarbeit. Den ganzen Samstag arbeiteten die Teilnehmer in drei Gruppen, die den Themen Europäische Werte, Sicherheitspolitik und Wirtschaft gewidmet waren. Die Teilnehmer konnten nicht nur mit Experten, Diplomaten und Journalisten über diese Themen diskutieren, sondern sich auch gegenseitig die aktuellen Herausforderungen in ihren Ländern vorstellen. Gesprächspartner und Experten dieses Programmteils waren Dr. Andrej Horvat (Leiter des GIZ-Projektes Support for Serbia), Juulia Barthel (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), Ulrich Kleppmann (Deutsche Botschaft Chisinau), Iulian Groza (Leiter des Instituts für Europäische Politik und Reformen), Vaidas Saldžiūnas (Journalist, DELFI), Dr. Hans Reckers (Staatssekretär der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin), Dr. Christian Bluth (Project Manager, Bertelsmann Stiftung), Dr. Christopher Hartwell (Präsident, Center for Social and Economic Research, Warschau).

Während der Paneldiskussionen am Sonntag wurde versucht, Antworten auf die Fragen zu finden, mit welchen Instrumenten die Östliche Partnerschaft erfolgreich gemacht werden kann und welche Faktoren hierbei entscheidend sind. Zu diesen Fragen diskutierten Petras Auštrevičius (MEP), Dr. Klaudijus Maniokas (Vorsitzender des Beratungsunternehmens European Social, Legal, and Economic Projects ESTEP) und Frau Salome Samadashvili (Mitglied des georgischen Parlaments).

An der zweiten Paneldiskussion stand das Thema Zivilgesellschaft im Mittelpunkt. Die Experten Vytis Jurkonis (Leiter des Freedom House in Vilnius), Dr. Andrej Horvat (Leiter des GIZ-Projektes Support for Serbia) und Dr. Lucian Dirdala (Dozent an Mihail Kogalniceanu Universität, Iasi, Rumänien) diskutierten mit den Konferenzteilnehmern aus der Östlichen Partnerschaft und Russland.

Am Ende der Konferenz diskutierten Žygimantas Pavilionis (Mitglied des litauischen Parlaments), Arnoldas Pranckevičius (Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Litauen) und der für Belarus zuständige Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Wolfgang Sender, zu aktuellen Fragen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zum Ausblick auf das Jahr 2030.

Trotz des dichten und informationsreichen Programms und der fordernden Mitarbeit legte die Konrad-Adenauer-Stiftung Wert auf die Möglichkeit, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander sowie mit den hochrangigen Gästen der Konferenz austauschen und Netzwerke bilden konnten.

Die nächste Veranstaltung der Exzellenzschule wird voraussichtlich im Frühling 2017 in Tiflis stattfinden.

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Dr. Wolfgang Sender

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